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Donnerstag, 15. Januar 1903

153. Jahrg.

Erscheint tSgllch mit Ausnahme des Sonntags.

Die „Siebener tfamilin blätter" werden dem Anzeiger viermal wesentlich beigelegt. Der „hesstsche Landwirt" erscheint monatlich einmal.

Giehener Anzeiger

Verantwortlich für den allgemeinen TeD P. Wittko; für den Anzeigenteil: H. Beck.

Rotationsdruck und Verlag der Brühl'schen Unioersilätsdruckerei (Pietsch Erben), Gießen.

General-Anzeiger, Amtr- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.

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Parlamentarische Verhandlungen.

Kachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.

Deutscher Reichstag.

287. Sitzung vom 14. Januar.

E Uhr. DaS Haris ist schwach besetzt.

Am Bundesrathstisch: Graf Posadowskh u. A.

Die Berathung der zum Zolltarif eingebcachten Nesolutio- HBn wird fortgesetzt.

Zunächst zur Debatte steht eine von der Kommission angenom­mene Resolution:

„Mit Rücksicht auf die Erklärungen der verbündeten Regie- rungen in Bezug auf die Zollsätze der Tarifnummer 237 (Erd­öl usw.j keinerlei vertragsmäßige Verbindlichkeiten anderen Staaten gegenüber eingehen zu wollen, die verbündeten Regie­rungen aber zu ersuchen, mit möglichster Beschleunigung in eine Erwägung darüber zu treten, ob nicht durch Einführung ver­schiedener Zollsätze für Rohpetroleum und ge­reinigtes Petroleum die Schaffung einer inländischen R a f - Itnerre-Jndustrie möglich und wirthschaftlich geboten ei und bejahenden Falls einen diesbezüglichen Gesetzentwurf em Reichstage vorzulegen."

Abg. Wurm (Soz.): Bei der Berathung des Zolltarifs war es Nicht möglich, auf Die Position Petroleum näher einzugehen, deshalb muß ich es hier thun. Die Resolution hat eine große Bedeutung und kann weite Volkskreise schwer schädigen. Die Regierung hat sich freilich gegen die Resolution ausgesprochen, aber da man ja tveifp wie leicht die Regierung umfällt, muh man jetzt schon gegen die Resolution mobil machen und das Volk darüber aufklären, daß eS sich hier wieder um einen neuen Raubzug zur Auswucherung deS Volkes handelt. Es handelt sich nicht darum, eine neue Indu­strie in Deutschland zu schaffen, sondern nur um ein Mittel, die Vetroleumpreise künstlich in die Höhe zu treiben, zu Gunsten der bankerotten SpirituS-Jndustrie. Die Agrarier wollen eben mit aller Gewalt ihre Rente steigern und hängen sich dazu, damit man es Nickst gleich merkt, ein nationales Mäntelchen um. Der Petroleum­zoll ist an sich schon ein Finanzzoll, der nach unten am stärksten wirkt, das Petroleum des armen Mannes wird verzollt, das Gas und das elektrische Licht der Reichen ist gänzlich zollfrei. Red­ner verbreitet sich dann ausführlich über die Fabrikation von Oel- und Wassergas und befürwortet eine Herabsetzung der Zollsätze für Mineralöle. Die Sozialdemokraten würden gegen die Resolution stimmen, da sie nur einer kleinen Klasse von Großkapitalisten zu gute kommen würde.

Abg. Frhr. Hehl von HerrnShclm (nat.-lib.): Herr Wurm scheint heute falsch informirt zu sein. Es handelt sich hier keines­wegs um eine Maßnahme zu Gunsten der Agrarier. Ganz im Gegentheil, die Mitglieder des Bundes der Landwirthe haben sogar gegen die Resolution gestimmt, da sie von ihr eine Verbilligung des Petroleums befürchteten. Herr Wurm fürchtet nun, daß ein Ring von Großkapitalisten sich die Resolution zu Nutze machen würde. Weiß er denn aber gar nicht, tote es jetzt ist? Jetzt beherrscht Rockefeller den Petroleum-Markt, je nachdem er seinen Vortheil hat, stellt er den Preis billig oder theuer. Die Resolution haben toir gerade gestellt, um das unerträgliche Monopol Rockefellers zu brechen. Dies soll gerade im Interesse der Konsumenten geschehen, andere Hintergedanken haben toir nicht gehabt. Wenn es gelänge, eine heimische Raffinerie-Industrie zu schaffen und das russische Petro­leum bei uns einzuführen, so würde man damit das Nockefeller- Monopol brechen und den Konsumenten einen großen Dienst er­weisen. Denn billig ist Rockefeller nur, wenn eine Konkurrenz da ist, wenn er diese niedergekämpft hat, schraubt er die Preise in die Höhe. Das haben toir u. A. auch in Dänemark gesehen. Eme Differenzirung des Petroleums würde sehr gute Wirkungen haben, besonders da man immer mehr Versuche anstellt, das Petroleum auch zu Heizztvecken zu verwenden, was bei den immer hoher steigenden Kohlenpreisen von großer Bedeutung ist. Die vcr- bünbeten Regierungen haben die ernste Aufgabe, das Rockefeller- Monopol zu brechen, ich werde jeder Maßnahme, die dieses mächtige Monopol brechen kann, zustimmen. Wenn es Herrn Wurm Ernst damit ist, dem kleinen Mann zu helfen, muß er uns dabei unter­stützen. (Beifall.) , „ „

Unterstaatssekretär von Fischer (schwer verständlich): In allen Staaten hat man die schwerwiegendsten Bedenken gegen eine Diffe- renzirung des Petroleums geltend gemacht. Vor Allem darf man die zolltechnischen Schwierigkeiten dabei nicht unterschätzen, die kaum zu überwinden sein werden. Ich kann Sie daher nur bitten, der Resolution keine Folge zu geben. m . o

Abg. Frese (freis. Vgg.): Als Kaufmann und als Vertreter des Wahlkreises Bremen, das früher den Haupthandel in Petroleum hatte, ihn aber in Folge der Gründung der deutsch-amerikanischen Petroleum-Gesellschaft durch die Standard Oil Company verloren hat, habe ich gar keine Veranlassung, mich für diese Kompagnie und ihre Bestrebungen zu erwärmen. Ich nehme nur das Wort, weil nach der Ansicht meiner Freunde die Resolution eine Richtung ver­folgt, welche die Wohlfahrt des Konsumenten schädigt.. Die Schaffung einer nationalen Petroleumraffinerie, die wie eine nationale That auffrisirt werden soll, wird gerade die Veranlassung sein, die Preise für rasfinirtes Petroleum in die Höhe zu treiben. Es giebt auch bereits eine Petroleumraffinerie in Deutschland nut fcem Sitze in Bremen, und sie wird auch schon von der Standard Oil Company, die den größten Theil der Aktien erworben hat, kon- trolirt. Solche Kontrolerscheinungen können sich leicht auch in Zu­kunft bemerkbar machen, und man arbeitet mit dieser Resolution daher vielleicht gerade im Interesse der (stanbarb Ou Company während man gegen sie arbeiten will. Die Standard Oil Company hat die Preise zu Ungunsten des Konsumenten bisher nicht beein­flußt. Das Gegentheil ist der Fall. Der Durchschnittspreis für Petroleum ist vor der Gründung der deutsch-amerikanischen Petro­leumgesellschaft viel höher gewesen als jetzt. (Sehr richtig I) Diese billigen Preise hat uns die Gesellschaft nicht etwa um unterer schonen Augen willen gestellt, sondern aus Klugheit, in der richtigen Er- kenntniß, daß sie sich durch wesentlich höhere Preise eine sehr unan- acnehme Konkurrenz zuziehen würde. Diese kluge Handlungsweise der Gesellschaft ist mir eine viel bessere Garantie, als em Zwang fleaen sie, anders zu verfahren, als sie sonst wollte. Das Haupt- aebeimniß für die hohen Dividenden, welche die Standard Oil Company durch die Gesellschaft vertheilt, liegt in der Einrichtung des billigen Transports und in der Verringerung der Kosten. Die Leute haben Tankschiffe gebaut, Bassins in den deutschen Landungsplätzen mifaeftent und vertreiben das Petroleum nach dem Jnlande in Tank­wagen Ich glaube sagen zu können, daß mehr als 20 Prozent der Dividende aus diesen verbilligten Einrichtungen refulttren, und trüber können wir uns nur freuen, denn diese Art der Verbilligung kommt auch in einem gewissen Maße dem Konsumenten zu Gute -Xcki ataubc auch nicht an eine wesentliche Forderung des Verbrauch- ^nSru '[c(i“m%et,oleum. Das rusfisch- Petroleum ist in ferner B-en-sibiakeit rüd^änbia. wenigstens bet Benutzung unserer deut­

schen Lampen. Die russischen Gesellschaften hoben ja auch bisher das Oel gar nicht bemerkenswert billiger geliefert. Deshalb ist es nicht richtig, ihnen jetzt künstlich zu helfen; das wäre doch nur dann berechtigt, wenn wir gleichzeitig dem deutschen Konsumenten ein billigeres Leuchtöl verschafften. Also die Richtung, welche die Re- olution verfolgt, ist nur geeignet, die Preise für das raffinirte

Petroleum zu steigern.

Was die Gewinnung des Masuts für Dampfschiffe betrifft, o sind von den Oelproduzenten in Galveston außerordentliche Anstrengungen gemacht, die Masutfeuerung auf den Dampfschiffen tark zu fördern. Aber dies Masut ist nicht an allen Plätzen zu haben. Es ist auch außerordentlich kostspielig, Dampfschiffe mit Einrichtungen zu versehen, die für Masut und für Kohlen passen. Es sind entsprechende Versuche gemacht, aber wieder aufgegeben worden, denn wenn die Dampfer in irgend einem Hafen keinen Vorrath von Masut antreffen, so sind sie gezwungen, liegen zu bleiben. Es wäre auch sehr merkwürdig, wenn unsere Dampfer- gesellschasten, die gerade in den letzten Jahren bei den schlechten Frachten einen sehr schweren Stand gehabt haben, nicht längst in einem schnellen Tempo dazu gegriffen hätten, um sich von der theuren Kohle, die durch das Kartell uns in Deutschland doch nicht verbilligt worden ist, zu befreien und das billigere Masut an deren Stelle zu setzen.

Diejenige Gesellschaft in Deutschland, die Rohöl bezieht, es raffinirt und aus den Rückständen ein besonderes Geschäft macht, hat so viel Aktien verkauft, daß die Standard Oil bezw. die deutsch- amerikanische Petroleumgesellschaft im Besitze von über 60Proz.dieser Aktien ist. Geben wir nun noch einen besonderen Anreiz durch Zolldifferenzirung für die Ausbreitung der Petroleumraffinerien in Deutschland, so wird es doch der deutsch-amerikanischen Petroleum­gesellschaft frei stehen, selbst diese Raffinerie in die Hand zu nehmen, um so mehr als sie über Mittel verfügt wie kein anderer Unter­nehmer. Außerdem kann sie rechtzeitiger auf dem Platze erscheinen, weil sie auch bereits die Tankanlagen für ihr rasfinirtes Oel hat, die sie rasch in Tankanlagen für Rohöl umwandeln kann. Wenn andere Unternehmer solche Einrichtungen treffen, wer garantirt dafür, daß diese nachher nicht in irgend einer Form Hand in Hand mit der von Ihnen so bekämpften Standard Oil Company gehen? Ich erinnere nur an die Brutalität der deutsch-amerikanischen Petro­leumgesellschaft bei der Vergewaltigung des Mannheimer Petro­leumhandels und besonders der Mannheimer Petroleumhändler. Wir hätten schon jetzt mit einem Zollausfall von 10—15 Millionen zu rechnen und auch damit, daß wir das Rohöl nicht in dem Maße bekommen, das nothwendig wäre, um die Raffinerie ganz allein zu besorgen. Die jetzige Lage des Reichs ist doch wahrlich nicht dazu angethan, daß es leichten Herzens auf 10—15 Millionen verzichten könnte. Es handelt sich aber auch darum, den Petroleum­preis für die Konsumenten billig zu erhalten, und nach meiner Ansicht wird das gefährdet durch die Differenzirung des Zolls. Ich bitte Sie also, diesen Weg nickst zu beschreiten.

Ich hebe noch eins hervor. Die deutsch-amerikanische Petro­leumgesellschaft befördert jetzt ihr raffinirtes Oel in Schiffen, die in Deutschland meines Wissens nur Hamburg anlaufen und alle unter deutscher Flagge gehen. Wenn Sie hier nun einen Kampf anfangen, so wird er vielleicht zu einer Beeinträchtigung der deut­schen Handelsflotte führen durch Aufhebung der deutschen Flagge für die deutschen Schisse, die eigentlich für amerikanische Rechnung fahren. Das mögen besonders die Herren berücksichtigen, die immer das Wort „nationale That" im Munde führen und Alles, was sie hier Vorbringen, immer so darstellen, als toenn es nur vorn nationalen Standpunkte und im nationalen Interesse geschieht. Ich bitte Sie also, der Resolution nicht zuzusttinrnen.

Abg. Dr. Paasche (nat.-lib.): Ich bitte Sie, im Gegensatz zum Vorredner, die Resolution anzunehmen. Sehen Sie sich doch die Resolution an, was will sie denn? Sie spricht doch gar nicht von Zollerhöhungen, sie fordert nur zu Erwägungen auf. Dafür könnte doch Jeder stimmen. Wenn eine Differenzirung des Petroleums beschlossen fein sollte, würden Herr von Heyl und ich sogar eine er­hebliche Ermäßigung des Zolls für Rohpetroleum beantragen. Dem müßten doch selbst die Sozialdemokraten zustimmen. An eine Vcrtheucrung des Petroleums hat keiner von uns gedacht. Herr Frese vertheidigt das Rockefeller-Monopol, aber selbst freisinnige Blätter bekämpfen seit Jahren die rücksichtslose Ausbeutung des Rockefellerringes. Gerade die Herren, die stets die Konsumenten vertreten wollen, müßten doch uns beistehen bei solchen Maßnahmen. Eine Vergleichung der Petroleumpreise in den verschiedenen Ländern zeigt, daß Deutschland der Rockefeller-Kompagnie eine Divi­dende von 50 Millionen zahlt. Da muß man doch suchen, Maß­nahmen zu treffen, damit toir nicht länger Rockefeller tributpflichtig sind. Ich hätte erwartet, daß uns auch die Linke dabei unterstützt. Es handelt sich ja doch um nichts, als um Erwägungen. Es ist völlig unverständlich, wie man sich gegen solche sträuben kann.

Abg. Gothcin (fteis. Vgg.): Herr Dr. Paasche will mit dieser Resolution die freie Konkurrenz Herstellen und das Petroleum ver­billigen. Ja, wenn es möglich wäre, auf diesem Wege das Rockefeller- Monopol zu brechen, so würde meine ganze Fraktion dafür ein­treten. Aber wir haben doch vertragsmäßige Verpflichtungen gegen andere Staaten, und diese werden die gute Absicht der Herren von Hehl und Paafche vereiteln. Was den zweiten Theil der Resolution betrifft, so hätten toir gegen eine Enquete ja nichts einzuwenden. Nur müßte es eine parlamentarische sein. Eine von der Regierung unternommene ist gerade in diesem Falle völlig zwecklos. Herr Paasche ist für die Entwickelung der deutschen Raffinerieindusttie eingetreten. Wer gerade er bat überzeugend dargcthan, daß unsere Raffinerien unfehlbar unter die Rockefellersche Konttole kommen würben. Wir sehen diese Erscheinung ja auch in Frankreich. Eine Petroleumindustrie zu schaffen, ist uns doch unmöglich, weil wir die festen Rückstände nicht verwerthen können. Es scheint mir doch so, daß hinter dieser Resolution die Interessen der Spiritusbrenner lauern, die gern das zu gewerblichen Zwecken gebrauchte Pettoleum durch Spirittis ersetzen möchten. So hat z B ein Kesselrevisor einem Fabrikanten Vorhaltungen gemacht, warum er statt Benzin nicht lieber Spiritus verwende. Der Herr Staatssekretär sollte doch den Gewerbeaufsichrsbeamten begreiflich machen, daß derarttgcs nicht zu ihrem amilichen Wirkungskreise gehört. Meine Freunde sind jedenfalls nicht in der Lage, dieser Resolution ihre Zustimmung zu geben.

Abg. Wurm (Soz.j: Die Bestrebungen der Herren von Heyl, Graf Kanitz u. s. to. sind keineswegs gemeinnütziger Natur, wenn sie auch das Nockefellermonopol beseitigt wissen wollen. Sie wollen keineswegs den Prosit an sich beschneiden, sondern ihn nur unge­schmälert auf deutschem Boden behalten. Sie wollen ein deutsches Raffineriesyndikat, das die deutschen Konsumenten völlig ungestört und ebenso gründlich ausbeutet, wie es die Standard Oil Company nur konnte Ring bleibt aber Ring, und Ausbeutung bleibt Aus­beutung Dem deutschen Volk ist es gleickzgiltig, ob es von aus­ländischen ober inländischen Kapitalisten ausgepowert wird. (Bei­fall bei den Sozialdemokraten.)

Abg Dr. Paakche (nat.-lib.) wendet sich gegen den Abg. Wurm.

Abg. Graf Kunitz wünscht gleichfalls das europäische

Petroleum an die Stelle des amerikanischen zu setzen. Freilich ist letzteres überlegen, weil der Transport auf dem Wasserwege sich fo erheblich billiger stellt, als die Eisenbahnfracht. Ob das russische Petroleum zu Gunsten des galizischen hintangeseht werden soll, hängt von den kommenden Handelsverttägen ab, für die das Pe­ttoleum ja eins der wichtigsten Kompensationsobjekte bilde. Aus diesem Grunde habe et auch im Landeseisenbahnrath für die Detari- firung des galizischen Petroleums gesprochen. Dem Abg. Gothcin bemerkt Redner, daß ihm jeglicher Gedanke an den Ersatz deS Petroleums durch den Spiritus dabei ferngelegen habe.

Abg. Gothein (freis. Vgg.) führt aus, er finde die Haltung des Grafen Kanitz sehr widerspruckzsvoll. Er sei doch gerade gegen Handel-verttäge. Im Ucbrigen meine er, daß die Herren, die ihre Hoffnungen auf das galizische Petroleum setzten, sich großen Illu­sionen bingeben. Die galizische Produktion sei doch zu geringfügig, um ernsthaft in die Wag schale zu fallen.

Abg. Graf Kanitz (kons.j erklärt, er sei allerdings nach wie vor gegen den Abschluß von Handelsverttägen. Indessen, da es doch wahrscheinlich sei, daß solche trotzdem zu Stande kämen, so sei er dafür eingetreten, daß der Artikel Pettoleum als KompensattonS- objeft nicht im Voraus entwerthet werde.

Abg. Dr. Paasche (nat.-lib.) behauptet im Gegensatz zum Wg. Gothein, daß das galizische Petroleum sehr in Betracht komme. Das gehe aus den amtlichen Zahlen hervor. Galizien könne uns sehr wohl mit Petroleum versehen, so daß wir nicht auf Herrn Rockefeller angewiesen seien. .

Nach einigen Bemerkungen des Wg. Gothem schließt die Diskussion. w „ ,r _ . ,

Ter Referent Wg. Dr. Müller-Sagan (freis. Vp.) bemerkt gegenüber einem ihm gemachten Vorwurf, daß er schon in der 230. Sitzung über diese Resolution berichtet habe, zu einem noch­maligen Referat also nicht verpflichtet gewesen sei.

Die Abstimmung über die Petroleum-Resolution ist eine namentliche. Die Resolution wird mit 152 gegen 72 Stimmen angenommen, 2 Abgeordnete enthalten sich der Absttmmung.

Es folgt die Berathung der Resolutionen der Abgg. Frhr. von Hevl (nat.-lib.) und Speck ((Str.).

Abg. Frhr. Hcyl zu Herrnsheim (nat.-lib.) beantragt Kündigung der Meistbegünstigungs-Verträge mit den Staaten, von denen unS keine Reziprozität gewährt wird.

Abg. Speck ((Str.) beantragt anstatt dieser Resolutton eine andere, in der die Kündigung der Meistbegünstigungs-Verträge ver­langt wird zu allen denjenigen Ländern, bei welchen die Erfahrung gezeigt hat, daß ein solches Verhältnis; den deutschen Interessen nachtheilig ist, und in der ferner gefordert wird, darauf hinzuwirken, daß mit' solchen Ländern reine Meistbegünstigungs-Verträge nicht mehr abgeschlossen werden.

Abg. Frhr. v. Heyl zu Herrnsheim (nat.-lib.): Meine Reso­lution richtet sich gegen diejenigen Städte, die nicht geneigt waren, Handelsverträge auf der Basis voller Gegenseitigkeit abzuschließen. Wir vermögen nicht einzusehen, weshalb wir Zugeständnisse machen ! sollen ohne jegliche Gegenleistung. Erst wenn wir uns auf diesen vrinzipicllcn Standpunkt stellen, wird äs möglich fein, auf Grund­lage des neuen Zolltarifs eine vernünftige und uns zuttägliche Handelspolitik zu inauguriren. Man muh bedenken, daß von dem gefammten deutschen Import 61 Prozent aus den Meistbegünsti­gungsstaaten, 35 Prozent aus den Vertragsstaaten und 4 Prozent | aus vertragslosen Staaten kommt. Wie sollen wir eine gute Handelspolitik treiben können, wenn wir auf den größten Theil unseres Imports gar keinen Einfluß haben? Die Meistbegünsti- gungsvolitik hat sich bis jetzt als nichts anderes erwiesen, als als eine Prämie auf die Rücksichtslosigkeit anderer Länder. (Sehr wahrt rechts.) Wir haben ferner gewünscht, daß toir auch diejenigen zoll- technischen Maßregeln gegenüber anderen Ländern einführen, die sie uns gegenüber antoenden, so den Deklarationsztoang gegen Amerika. Auch gegen andere Länder müssen toir uns zu ener­gischeren Maßregeln entschließen, so gegen Argentinien, das die Gewohnheit hat, je nach seinen Budgetbedürfnissen die Deklaration vornehmen zu lassen. Die Einfuhr aus den Vereinigten Staaten I nach Deutschland hat sich von 1897—1900 verdreifacht, während I unser Export dorthin gesunken ist. Durch die amerikanische Zoll- praris werden wir fortgesetzt schwer geschädigt. Unsere Handels­bilanz zu den außereuropiäschen Ländern, mit denen wir im Meist- begünstigungsverhältniß stehen, ist zu 135 Prozent passiv. Präsi­dent Roosevelt, welcher der die Trusts und Syndikate repräsen- tirenden republikanischen Partei angehört, hat es für unrathsam erklärt, an dem Dingleytarif zu rütteln. Daraus ist zu ersehen, was toir von der Gutwilligkeit der Amerikaner zu erwarten haben. Ta müssen wir uns endlich selber aufraffen! Warum sollen toir den Kopf nicht hochhalten? Deutschland ist der beste Kunde der Vereinigten Staaten. Wir müssen endlich mit diesen unhaltbaren Zuständen aufräumen. Nun wissen toir allerdings, daß mit der Annahme dieser Resolution nicht viel geändert wird, daß die Re­gierung sie unter Umständen beiseite schieben wird. Aber ich und ein Theil meiner Freunde erklären, daß toir, solange Meist­begünstigungsverhältnisse existiren, keinem Handelsvertrag auf Grund der Minimalzölle zusttmmen werden, der es einem Meist­begünstigungslande ermöglicht, uns mit billigem Getreide zu über* schwemmen. Wir wollen nicht wieder unter die amerikanische Ruthe kommen. Ich freue mich darüber, daß diese Aiischauung auch in sozialdemokratischen Kreisen Anhänger hat. So hat der Abg. Calwer in den „Sozialistischen Monatsheften" sich in diesem Sinne geäußert. Die „Sozialistifchen Monatshefte"^ sind ja allerdings auf dem Münchener Parteitag für nicht zulässig erklärt worden (Gelächter und Widerspruch bei den Soz.), weil in dieser Zeitschrift freie und unabhängige Ansichten zu Worte kommen. Das ändert aber nichts. Ter Abg. Calwer hat in den „Sozialistischen Monats­heften" angeführt, daß die deutschen Konfektionsarbeiter durch den Dingleytarif einen täglichen Arbeitsverlust von 1,20 Mk. erleiden, daß also die deutsche Arbeiterschaft durch die Meistbegünstigung schwer geschädigt wird. Einen ähnlichen Standpunkt hat Herr Calwer auch auf dem Mainzer Parteitag der deutschen Sozial- demokratte vertreten. Tie kleine Schweiz bat sich sehr leicht von dem Dingleytarif freigemacht, indem sie einfach den Meistbegünsti­gungsvertrag den Amerikanern kündigte. Genau die gleichen An­schauungen, die ich hier verttete, hat auch der Minister Möller seiner Zeit als Abgeordneter ausgesprochen, indem er vor dem Abschluß automatisier Meistbegünstigungsverttäge warnte. Man müßte vielmehr, führte Herr Möller damals au§, bei dem Abschluß jedes Meistbegünstigungsvertrages Leistung und Gegenleistung ge­nau abwägen. (Beifall rechts.)

Abg. Speck ((Str.) befürwortet feine Resolution. Auch der Wg. Richter hat einmal gerathen, keine Meistbegünstigungs- sondern Tarifverttäge abzuschließen. Angesichts dieser Thatsache ist eS verwunderlich, daß Herr Richter meine Resolution in der Presse bekämpft hat. Ich behandle die ganze Frage nicht lediglich vom Standpunkte der Landwirthschaft aus, wie Herr von Heyl, sondern wesentlich auch unter Berücksichtigung der Industrie. Die Inter­essen der Industriearbeiter werden durch meine Resolution ganz