Samstag 7. März, »03

153. Jahrgang

lprftes Blatt

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Aer erste Kandelsverlrag.

Man schreibt uns aus Berlin, 6. März:

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Sozialdemolratii a 9) m folgenden sieben -( l. Gießen: Saus- berg: Ltattverordneter dt-Groß-Gerau: Land ner, 4. Offenbach- >. Bensheim-Erbach: Ppenheim-Mmpscn: d, 7. B ingen-Alzey: andidaten für die Wahl demnächst nominiert, mimarischen Reichstags sermann nicht mehr Frage seiner Nachfolger wird bekannt, daß sich der den Bürgermeister Gott' hat. Als ilationalsozialer ; Mumrmn der Mattem ’r der beknnitn Ährisi »h. We in Kerkw W. lä; jialbe motiatiföc iter Paul Leu tert au ndidatur verlautet noch rlt A. Emst Hamming

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rie ,M. Wests Standpunkt nichts der- dmtung des Monarchen ^duH.beruht, unbc- tÄl ber Sozialdemokrat!- >u helfen."

Kejstjcher Landtag.

Darmstadt, 6. März

Die »weite Kammer der Stünde setzte die Beratung des tzauptvoranschlags fort. Zum Etat „M.n.sterium der 3U'äba' Du'Sch mitt di- Generaldebatte. Er verwies euf den große nAndrangz um > u r t st eschen atu» ’ i u m in den letzten Jahren und billigte, dag die R gierung hie und da warnend ihre Stimme vernehmen ließ. E- ieien Mittel zu suchen, um dem Andrang etwa-, entgegen- juroirien. Wenn er aber l)vre, datz beabnchtigt >er, das

Pt'litijche Cügeüschau.

Proteste gegen die Jesuiten.

Den Darmstädter Blättern geht die Mitteilung zu, daß sich das großh. Oberkonsistorium, wie schon vor Jahresfrist, in letzter Stunde noch einmal mit der dringenden Bitte an die Staatsregienmg gewendet hat, diese wolle der Aufhebung auch nur des § 2 deS Jesuitcngescyes ihre Zu­stimmung im Bundesrat versagen. So wächst also von Tag zu Tag die Bewegung gegen die Jesuiten. Wenn Gra Bülow etwa der Meinung gewesen ist, die Außerkraftsetzung der Ausweisungsbefugnis würde .harmlos" erscheinen und kaum Widerspruch Hervorrufen, so wird er aus der großen Zahl der öffentlichen Kundgebungen eine andere Auffassung gewonnen haben. Sicher sind einstweilen dafür nur die Stimmen Preußens und Bayerns, zusammen 23 Stimmen. Das genügt nicht zur Mehrheit, und so kann es kommen, daß der Antrag im Bundesrat ohne weiteres Tal“- Es wäre aber schon besser, die Probe darauf würde gar nicht erst gemacht bei der entschiedenen Abneigung lo zahlreicher bedeutsamer Faktoren.

Nr. 56

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Dein «Lietzener tnzerger werden im Lchlel mit de», Ktsstzchen andwltt die Lietzmer iamlllen* blätter oierind in bei Woche beikegL

Roiauonebruf il Ver­lag der B r ib Pichen Uiiiverl.-BliktiuSiein» druckereUViklchürben) vtedokiisn, tfcpeömoe unb Tru*rei;

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Staatsanwalt ihm bekannt gewordenen Anzeigen nachgehcn. Werde in Hessen etwas mehr gestraft, so bedeute dies noch ange nicht, daß hier mehr Verbrecher vorhanden seien.

2 ei der Privatklagc sei richtig, daß das persönliche Lr- cheinen des Privatklägers nur in besonderen Verhältnissen anzuordnen sei.

Abg. Tr. Heidenreich (natl.) führt auf Wunsch deS nicht anwesenden Aba. Grafen Oriola Beschwerde über die Art und Weise der Zustellung von gerichtlichen Urkunden und Aktenstücken. Diese würden meist offen durch den Ge­richtsboten zugestellt und bei Nickstanwesenhett deS Adressaten anderen Familienangehörigen oder auch i)kach- barn eingehändigt. DaS führe namentlich bei diskreten An­gelegenheiten, bei Ehekontrakten rc. zu vielen Mißlichkeiten, und er bitte deshalb, hier Abhilfe eintreten zu lassen.

Justizminister Tr. D i t t m a r ist mit den Ausführungen deS Vorredners vollkommen einverstanden. ES sei bereits am 5. August 1901 eine diesbezügliche Verfügung erlassen worden, in der bestimmt ist, daß alle Zustellungen mehr diskreter Art im verschlossenen Umschlag überbracut werden sollen. Er werde Veranlassung nehmen, diese Verfügung den betreffenden Stellen noch einmal zur strengen Beacht­ung in Erinnerung zu bringen.

Abg. v. Brentano (Ztr.): Die Zeit deS juristischen Studiums wird sich besser ausnutzen lassen, wenn die Ferienzeit eingeschränkt wird. ES wäre aber gut, wenn die h-ffische Regierung bei der Reichsregierung auf die Einführung der bedingten Verurteilung hinwir-

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Ter vorbereitende Schriftwechsel über einen neuen Handelsvertrag hat, so wird gemeldet, zwischen Berlin und Petersburg bereits stattgefunden. Unsere Regierung nimmt also zuerst die schwierigste der in Betracht kommenden Aufgaben in Angriff. Mit Rußland muß der politische Ver­kehr in vorsichtigen und rücksichtsvollen Formen geführt toerben; aber noch viel empfindlicher ist man in Peters­burg in Bezug auf die Behandlung handelspolitischer Frager. Stets wird eine Benachteiligung der russischen Jntercsen gearawöhnt, und die Drohung mit Bergeltungs- maßreiel« gehört w. dem bereit liegenden Rüstzeug. Gegen den neuen deutschen Zolltarif hat der russische Finanminister Witte fefrr früh den Kampf ausgenommen. Die esten verbürgten Nachrichten über die Erhöhung der deutscen landwirtschaftlichen Zölle geben dem Minister Gelegnheit zu wiederholten „Warnrufen" in russischen Preücganen. Schließlich sah sich Gras Bülow veranlaßt, im RichStag mit einigem Sarkasmus auf die ungewöhn­liche lrt solcher vorzeitigen Stellungnahme hinzuweisen. Für :inc Weile schwieg Herr Witte, um späterhin mit verdopelter Kraft Die Polemik wieder aufzunehmen. Erst seit er Laiserzusammenkunft auf der Reede von Reval sind liefe temperamentvollen Erklärungen seltener gewor­den. Gleichwohl wird man sich in Berlin keiner Täuschung darüer Hingaben, daß die Vertragsoerh^ndlungen noch man)e ernste Schwierigkeit zu bestehen haben werden. Deni es kommt nicht etwa nur darauf an, den Wider-, flaut gegen die deutschen Zollsätze zu überwinden, son­dern s.hr wesentlich auch darauf, daß Rußland durch einen neue. Handelsvertrag den berechtigten Beschwerden unserer Ausshr Abh.lse schasst. Ls ist zweckmäßig und dank, wert, daß der Handelsvertragsverein daS entf, Mateial hierfür aus Jnteresscntenkceisen gesammelt und diese Zusammenstellung dem Reichskunz.ec übermittelt hat. Rußlnd verfährt nichts weniger wie koulanl in der Zoll- behadlung, Willlürlichkeiten und Ueberraschungen auf dieser Gebiet werden nur zu häufig berichtet, und wie es mit .em Rechtsschutz im Zarenreiche bestellt ist, das braucht vollnds nicht gesagt zu werden. Rußland und die Der- einuten Staaten harmonieren in dem einen Punkte voll- fonmen; daß sie bas Außerordentliche zu fordern pflegen vor Ausland für den eigenen Export, .aber sich beinahe aundsätzlich" nur zu dem geringsten Maß von Gegen- iei ung bequemen. Staatssekretär Graf Posadowsky be- mrkte einmal im Reicl)stag, es könne keine Rede davon feil daß die neuen Handelsverträge bie Abschrift der actenben Abmachungen dar stellen. Hoffentlich gilt dies m besondere vom beutsch-russ.schen Vertrag. Dem Abschluß uüer Caprivi war eine Vorbereitung in der Art, daß die beeiligten Kreise Gelegenheit zum Geltendmachen von Winschen und Anregungen erhielten, nicht voraus- aemngen; damals stützte sich die Regierung auf die Gut- aaten von Vertrauensmännern. Die neuen Verträge hab.n vor vornherein eine viel breitere Grundlage erhalten. En ungeheures Material ist durch Konserenzen und Aus- seidnng von Fragebogen zusammengekommen. Trotzhem wire eS verkehrt, wenn Industrie und Handel sich mit di.sen Informationen begnügen wollten. Denn kam bisher bcuptsächlich die Gestaltung des deutschen Zolltarifs in B,tracht, so handelt es sich nunmehr um die Frage, to ldje Ansprüche an das Ausland zu stellen, welche prak- tichen Erfahrungen im Verkchc mit dem Ausland tunlichst u berücksichtigen sind usw. Von der Regierung wird man wohl erwarten dürfen, daß sie bei den VertragSaerhand- lunaen ebensoviel Wert legt auf die beständige Füh.ung- nahme mit den beteiligten Kreisen, wie dies vor der Aus­arbeitung des Zolltarifs der Fall gewesen ist.

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General-Anzeiger v

V fOi ben pohl e. allgenv

Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen MW

juristische Studium und den V o r b e r e i t u n g S - < dienst ie um ein Semeste r zu verlängern, so halte er Dies nicht für ein richtig eS AbschreckungS- mittel. Wohl aber rechtfertige sich die Maßreael, wenn zwingende juristische Gründe maßgebend seien. Früher habe schon ein Student für fleißig gegolten, der die letzten drei । Semester sich dem Studium widmete. Die besten Examina hätten nach der Statisttk sicher diejenigen jungen Leute gemacht, die ihre sechs Semester ausnutzten, die anderen rekrutieren sich auS denjenigen, die den sechs Semestern noch etwas zufetzten. Eine Verlängerung des Studiums auf der Universität werde da kaum eine Aenderung herbei­führen. Für den, der diese auLnützen wolle, genüge die Zeit von drei Jahren. Was die Acceßzeit angehe, dürfe man nicht übersehen, daß es nicht nur auf die Accessisten, sondern auch auf diejenigen ankomme, die die Leitung hoben. Viel- ach werde beanstandet, daß die jungen Männer zu viel mit Schreibarbeiten, Ausfüllung von Formularen rc. ver­wendet werden. Werde die Acceßzeit zur Erstattung von Referaten, zur Ausarbeitung von Urteilen rc. benutzt, bann werde dieselbe einer Verlängerung nicht bedürfen. Die Anordnung, daß jeder Anwalt nicht mehr als einen Accessisten beschäftigen dürfe, müsse er im Interesse der jungen Herren bedauern. Wenn der Chef sich keine Mühe gebe, werde auch der Einzelne nichts lernen. Zur Begrün­dung der Verlängerung der Acceßzeit werde die mangelnde Kenntnis des öffentlichen Rechts, wie sie sich bei den Examen zeigte, vorgeschützt. Seiner Ansicht nach könne man aber Die genaue Kenntnis, wie man sie vom Bürgerlichen Gesetz­buch mit Recht verlange, vom weitverzweigten öffentlichen Recht nicht verlangen. In Preußen habe man das Staats­examen getrennt. Dies sei auch hier anzustreben. Die Be­hauptung, das preußische Staatsexamen sei schwerer als bad bessifche, sei falsch. Durch die Ausdehnung in die Einzel- heilen her verhältnismäßig kurzer Zeit, wie man sie bei letzterem finde, erscheine dieses als schwerer. Wenn ein junger Mann nach dem Staatsexamen sich in einem großen Geschäft, bei der Landwirtschaft ober ähnlich beschäftige, ehe er in ben Staatsbienst trete, so fei ihm dies lieoer als ein weiteres Jahr Acceß. Ein junger Philologe, der spätere Direktor an der Realschule in Heppenheim, habe ihn seinerzeit, vor einem Kartoffelacker flehend, gefragt, ob dies Salat sei. (Zuruf des Abg. Wolf. „Kartoffelsalat!" Große .^ci ter leit.) totwendig fei es, für Die Städte Gießen, Offenbach, Worms, Darmstadt und Mainz einen besonderen Amtsrichter zu bestellen, damit die Grundbücher dort zeitig fertig werden. Bei Der Strafrechtspflege lasse die Zunahme der Straf­sachen vermuten. Die Moral fei im Sinken begriffen. Eine genauere Prüfung lasse jedoch erkennen, daß mit der Er-- Hebung der öffentlichen Anklage hier und da etwas zu rasch vorgegangen werde. Tie Annahme sei falsch, bah eine Freisprechung den Angeklagten völlig rchabi- iticre. Es empfehle sieb, von Zeit zu Zeit den Staats- anwälten und den Beschlußkammern in Erinnerung zu bringen, daß bei der Anklage mit peinlichster Sorgfalt verfahren werde. Im Privatklageverfahren werde von vielen Gerichten pro stilo angeordnet, daß der Privatkläger unter allen Umständen zu erscheinen habe. Ja, es sei einmal in Mainz vorgekommen, daß das Erscheinen eines in New- nork wohnenden Klägers gefordert worden. Herzlichen und wärmsten Tank müsse er der Regierung für die Erweiterung des Personals am Landgericht in Mainz aussprechen, er bitte derselben einmütig zuzustimmen.

Justizminister Tr. 2 Htm ar bemerkt über das jun- stische Prufungswesen, dag Erwägungen gepflogen werden, ob nicht eine Durchsicht desselben nötig |et Von mancher Seite sei erklärt worden, was es für einen Wert habe, eine bestimmte Dauer des Studiums vorzuschreibcn, wenn man keine Garantie habe, dag diese Zeit ousgenutzt werde. Diese theoretische Dettochtung sei aber nicht berechtigt. Prak­tisch ergebe sich, daß die Genehmigung sich in einer Weise geändert habe, sobaß man prüfen müsse, ob die Verhält­nisse von früher noch ausreichen. In Preußen, Bayern, Sachsen, Elsaß-Lothringen und mehreren kleinen Staaten habe man 7 Jahre, in Baden 6y2 Zayre Vorbereitungsdienst unb im Acceß. Trete man in Hessen in eine Prüfung ein, so geschehe dies keineswegs, um abzuschrccken. Die Wirkung des bürgerlichen Gesetzbucyes auf ben Bildungsgang sei Der- schieben. Gegen früher sei es wohl für ben jungen Stubcnten von Vorteil, weil er geschriebenes Recht vor sich habe, eine große Gefakn bestehe aber barin, daß mancher glaube, wenn er recht Diele Paragraphen einpauke. Tie eingcsührten prak­tischen Uebungen setzen voraus, daß eine gewisse juristische Grundlage vorhanoen sei, diese zu iajaff en, erfordere längere Zeit als früher für die Institutionen und Pandekten nötig war. Stoff unb Methode haben sich so geändert, daß das drei- lährige UniversitätSftudium nicht mehr ausreiche. Ties fei auch Das Ergebnis einer einmütigen Kundgebung des deut­schen Juristentages von 1900. Crr verkenne nicht, daß die ökonomischen Gesichtspunkte des Herrn Schmitt von Be­deutung seien. Er glaube nicht, daß die Verlängerung des Studiums eine zu große Last aufwälze. Er habe es nicht gehört, daß die jungen Accessisten zu sehr mit Formalien beschäftigt werden. Ter Kreisamtsacceß von 6 Monaten lasse bei dem Anwachsen des Stoffs bei dem Durchschnitts- accessisten nicht erwarten, daß er belangreichere Arbeiten zum Segen seiner Ausbildung bieten kann. Es fei gcplant, diesen Acceß um drei Monace und ebenso den preußischen zu verlängern. Tie Frage der Trennung der Justiz und Ver­waltung sei nicht so einfach. Auch Die Verbindung beider habe ihre Vorteile. Die Grundbuchantegung in ben großen Städten werde in der Art Dorgcnnmmen, daß man zuerst sich Richter an einfachere Verhältnis.e einschießen lasse, damit Diese alsdann aucr : schwierigen Verhältnisse lose. In Darmstadt seien S_-.a nclungen im Gange, bas Grundbuch anzulegen. Was bic Strafrechtspflege angehe, muffe der

ken wollte.

Justizminister Dr. Dittrnar: Die Frage der be» dingten Verurteilung wird bei der Reform de- RelchsstrafrechtS ihre Lösung finden.

Abg. Tr. Gut fleisch (frs.): Tre Regierung soll mit einer Verlängerung der Studienzeit zurückhalten. Der Vor­bereitungsdienst muß so eingerichtet werden, daß die Acces» iften mehr für den praktischen Beruf lernen als bisher. Tie Accessisten müssen zu selbständigerer und verantwort­ungsvollerer Betät.gung herangezogen werden. Das selbst­ständige Auftreten vor Gericht während der Tätigkeit beim Anwalt kann dem jungen Juristen nur von größtem Vor­teil sein. Die aushilfsweise Verwendung der Assessoren bei den Amtsgerichten sollte möglichst vermieden werden, bei den .Kollegialgerichten erster Instanz mag sie gestattet sein. Mit dem Justizminister bin ich der Ansicht, daß man den Vorbereitungsdienst für die Justiz und die Ver­waltung nicht trennen soll. Redner rügt dann noch die häufigen langen Verzögerungen in der UueifeauSfertigung und den schleppenden Geschäftsgang überhaupt. Ehe die Akten aus dem einen Zimmer eines Beamten in das des andern gelangten, vergehe oft eine Zeit, in der man sie auch bis nach Newyork schicken könne. (Hetterkeit.) Wir alle wünschen dringend, daß endlich einmal ein Gesetzentwurf kommt zur Entschädigung unschuldig Verhaf­teter. Seit mehr als 20 Jahren harrt die Frage ihrer Erledigung durch die Neichsgesetzgebung, die jedoch an manchen Sachen keine Freude zu haben scheine. (Heiterkeit.) Darum bitten wir die hessische Regierung, dieser Dhrensrage des Staates näher zu treten. (Lebhaftes Bravo.)

Justizminister Dr. Dittmar: Tie hessische Regier­ung hat dem Bundesrat bereits einen formulierten Gesetzentwurf zur Entschädigung unschuldig Verhafteter unterbreitet.

Abg. Ulrich (Soz,) betont die Schwierigkeit, einen Rechtsanwalt zum Beistand zu erhalten, wenn es sich um eine Klage gegen einen anoeren Rechtsanwalt handele.

Ter Justizminister erwidert, daß das Gericht auf Antrag auch Rechtslonsul.n.en und Pr.vatvertreter zulasi'e.

Aog. H aas tnl.) wünscht, daß die la n d w i r tsch a Et­lichen Genossen sch af ts kaff en den übrigen Kassen bei der Anlegung von Mündelgeloern gleichgestellt werden mögen.

Staatsminister Dr. Rothe legt dar, daß die Frage Der Vorbereitung der Justiz- und DerwaltungSbeamten von der Regierung z. Zt. reifliu) erwogen werde; eine Trennung diesbezüglich sei nicht beabsichtigt.

An der weiteren Debatte beteiligen sich die Abgg. Dr. Schmitt und Tr. Guts lei sch. Hierauf wird Kap. 88: Ministerium, bewilligt, ebenso Kap. 89: Gerichte, 90: Zellen­strafanstalt zu Butzbach, 91: Landeszuchthaus Marien schloß, 92: Gefängnisse, 93: miminalkassen, 94: Zentratbauwefen, 95: Sterbequartale, 96: Allgemeiner Fonds für Stelloer- tretungs- und Aushilfekosten, sowie sonstige Kosten verschie­dener Art, 97: Porto, Telegraphen- unb Fernsprechgebühren.

Tamit ist der Justizetat erledigt. Hierauf tritt 93er* tagung auf Dienstag 10 Uhr ein.

Aus Statt und

Gießen, den 7. März 1903.

** Personalveranberungen bei der Ober- Postbirektion Tarmstabt. Versetzt ist: der Post- Assistent Jung von H^ppeuh.im nach Tarmstabt. Angenom­men sind: zum Postgchckfen: der Realschüler Friedrich Wolf in Offenbach; zu Postagenten: der Landwirt Hein­rich Müller in Wahch.im unb ber Kaufmann Deibmonn in Wallerstöbten. Tie ^ostsekretarprüfung haben beftanben: die Poslverwalter Brenner in Groß-Zimmern, Presser in Gob- bclau und Spiehl in Nieberrahmstadt. Freiwillig aus- geschieden sind: die Postagenten Wick in Wah.hUm unb Becker in Wallerstädten. En.lassen ist: der Postgch.lse Wil­helm Hausmann in Lollar.

** T ie Anlagemusik findet morgen um 11.30 in der Sübanlage statt. Gespielt werben: 1. Ouvertüre z. Schillers „Turanbot" (Lacvner); 2. Entreakt a. b. Oper „Ter Postillon von Lonjumeau" (Abam); 3. Frühlings­linder ! Walzer (Waldteufel,; 4. Fantasie über Koschats „Verlassen bin i" (Reindei).