Freitag, v. Februar 1903

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Gießener Anzeiger

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Deutscher Reichstag.

251. Sitzung vom 5. Februar.

1 Uhr. Das Haus ist sehr schwach besetzt.

Am Bundesrathstisch: Graf Bülow, Graf Posa­da w s k y u. A.

Die zweite Berathung des Etats des Reichskanzlers, zu dem der Antrag Barth auf Neueincheilung der Wahlkreise vor- lregt, wird fortgesetzt.

Abg. Ledebour (Soz.): Herr Gröber hat gestern meine Partei lebhaft angegriffen, er hat jedoch meinen Freund v. Vollmar durch­aus mißverstanden, von Vollmar hat ebenso wie das Centrum die Aufhebung des ganzen Jcsuitengesetzcs verlangt. Deshalb gerade hat er ausgeführt, daß die bloße Aufhebung des § 2 keinen Anlaß zu überschwenglichen Dankesäußerungen geben könnte. Für das Verhalten der Sozialisten in Frankreich kann man uns nicht ver­antwortlich machen. Das Entgegenkommen des Kanzlers gegen das Centrum ist nicht beftemdlich, denn der Kanzler braucht ein starkes Centrum zur Durchführung seiner Wirthschaftspolitik. Für die Aenderung des Wahlreglements sind wir natürlich auch, und wer­den versuchen, es durchzusetzen, daß die Wahl auf einem Sonntag abgehalten werden muß. Selbst in konservativen Kreisen bricht sich mehr und mehr die Ueberzeugung Bahn, daß die Tiätcnlosig- keit ein schwerer Mangel ist, die Diäten werden bewirken, daß die Fasanenjäger hinausfliegen und rührige Elemente hineinkommen. Fürst Bismarck ist natürlich noch immer gegen die Diäten, weil er von chnen ein Wachsthum unserer Partei fürchtet. Wir werden aber auch ohne Diäten wachsen. Hoffentlich wird die Rede des Fürsten Bismarck recht in den Kreisen des Mittelstandes verbreitet, damit dieser sieht, wie wohl ihm Fürst Bismarck gesinnt ist. Herr von Wangenheim hat sich zwar als grollender Achilles hing^stellt, aber seine Reden sind ebenso wenig ernst zu nehmen, wie die Drohungen des Herrn Ruprecht-Ransern. Schließlich wird bod> wieder der Agamemnon Reichskanzler in das Zelt des grollenden Achilles von Wangenheim gehen und ihn um Hilfe gegen den Hektor Sozialdemokratie bitten. Jetzt zürnt Herr von Wangcnhcim nur wegen der Konkurrenz, die ihm die Herren Ballin usw. bei Hofe machen. 'Dem Antrag Barth werden wir zustimmcn. Redner ver­breitet sich ausführlich über die Verschiebungen, die jetzt in der Be­völkerung hervorgetreten sind und stellt eine von ihm ausgestellte Neueintheilung der Wahlkreise zur Verfügung des Hauses. Die Regierung und die Mehrheitsparteien wollen von der neuen Wahl- kreiseintheilung nichts wissen. Sie fürchten, daß diese nur der Cppo> iition zu Gute kommen wird, und sie wollen ihre Macht, die sie jetzt dank der ungerechten Eintheilung haben, nicht preisgcbcn. Auch hier geht Macht vor Recht I

Nun einige Worte über die allgemeinen politischen Verhält­nisse. Der Reichskanzler hat vor Jahren uns zugestanden: »Meine girren. Sie kennen mich ja noch gar nicht!" Das war damals rich­tig I Aber jetzt kennen wir ihn. Was ist die Signatur unserer Politik, die vom Reichskanzler gedeckt wird! Wir leben im Zeit­alter der „Weltpolitik" I Man will durch eine abenteuerliche Welt­politik den deuffchen Handel befördern! Es thut dem Welthandel nicht wohl, wenn man in die Welthandel eingreist. Daß schneidige Dorgehen in Venezuela hat den deutschen Handel und die deutsche Schifffahrt nicht gerade befördert. Unsere Regierung ist in der­selben Art gegen das Ausland vorgegangen, wie unsere Polizei im Innern gegen deutsche Staatsangehörige vorgeht! Eine un- nöthig starke Kriegsflotte schädigt nur die Interessen der Nation. Man soll nicht den Ehrgeiz haben, Hans Dampf auf allen Meeren zu sein. Die nationale Schneidigkeit äußert sich auch im Innern in dem Auftreten gegen die anderssprachigen Bürger des deutschen Reichs! Wo war cs früher erhört, daß ein preußischer Minister in einem Parlament in den Ruf ausgebrochen wäre: „Hie Welf — hie Waiblingen!" Derartige mittelalterlich-reisige Rufe aus dem Munde eines geschniegelten und gebügelten Herrn des 20. Jahr­hunderts nehmen sich so sonderbar aus, als wenn eine der Marmor­puppen aus der Siegesallee oder der Roland von Berlin sich plötz­lich einen Cylinderhut aufftülpen würde! Der „Kampf um deutsche Art" ist von dem Kaiser Wilhelm II. selbst proklamirt worden. In Marienburg hat der Kaiser zur Wahrung der nationalen Güter gegen den polnischen Uebermuth aufgefordert! Er that dies in Gegenwart englischer Offiziere! Ich glaube nicht, daß ein eng­lischer Beamter in Gegenwart von Ausländern zum Kampf gegen anderssprachige Angehörige des englischen Reichs auffordern würde! Nun, über Geschmack läßt sich nicht streiten, und was ich darüber sage, wird den Geschmack an maßgebender Stelle schwerlich ändern. Welches sind aber die politischen Folgen? Da wird ein Bürger­krieg enffacht, da wird unter Verletzung der Verfassung gegen die Polen gekämpft! Redner verbreitet sich nun in der ausführlichsten Weise über die Polenpolitik der Regierung. Er glossirt die Be­merkung des Reichskanzlers vom Kaninchcnvolk und geht sodann auf die Bevölkerungsvermchrung, ihre Ursachen und Tendenzen in den verschiedenen Ländern und Berufsklassen ein. Die Raste ist da gar nicht entscheidend, sondern lediglich die wirthschaftlichen Ver- hältniste. Wenn eine Regierung zu unrechten Mitteln greift, ist es die Pflicht jedes Volkes, energisch dagegen anzukämpfcn. Tie nationale Unterdrückungspolitik läßt nur den Korruptions-Bacillus heranreifen, das sehen wir deutlich an unfern Beamten im Osten. Beamte, die die Unterdrückungs-Politik nicht mitmachen, sind sogar gemaßregelt worden, dadurch muß doch die staatliche Korruption groß gezogen werden. Wir wisten jetzt, wie der Hase in wirtb- schaftlichen und nationalen Dingen läuft, loir danken für solchen Hasen. (Beifall bei den Soz.)

Reichskanzler Graf Bülow: Meine Herren! Der Herr Vor­redner hat in dem zweiten Theil seiner Ausführungen zunächst mir den Vorwurf gemacht, ich liebe eine abenteuerliche Politik. Ich meine, meine Herren, ich habe seit fünf Jahren, seit beinahe sechs Jahren, genügend bewiesen, wie fern mir abenteuerliche Pläne liegen. Sie können wirklich ganz ruhig darüber sein, daß ich keine Abenteuer ä la Mexiko unternehmen werde. Wo habe ich denn je­mals abenteuerliche Wege betreten? Die Samoafrage ist zur all­gemeinen Befriedigung so beigelegt worden, daß wir die beiden größten Inseln bekommen haben. Aus der chinesischen Aktion sind wir hervorgegangen mit ungeschwächten Kräften, mit vollen Ehren, mit einer befestigren Position in Ostasien, mit voller wirthschaftlichcr Gleichberechtigung mit den übrigen Mächten. Und auch in Vene­zuela, das dem Herrn Vorredner gewisse Besorgnisse enizuflößen scheint, bewegen wir uns genau auf derselben Linie tote England und Italien, bewegen wir uns auf der Bahn ruhiger Besonnenheit. Ebenso wie England und Italien wollen wir in Venezuela nichts Anderes erreichen, als Sicherheit für Leben, Eigenthum und Handel unserer dortigen Landsleute. Nun hat der Herr Abg. Ledebour weiter gemeint, wir brauchten eigentlich keine Kriegsflotte. Meine Herren, diese Aeußerung stimmte, wenn nicht der Form nach, so doch dem Sinne nach, völlig überein mit einer Bemerkung, die por über

fünfzig Jahren — damals, als das deutsche Volk im Jahre 1848 zum ersten Male den Wunsch hegte, auch eine Flotte zu haben — ein fremder Politiker machte, indem er auf diese Bestrebungen des deutschen Volkes den Vers des Horaz anwandtc: Quid hippia bovi? Was soll dem Ochsen das Zaumzeug? Was brauch! das deutsche Volk eine Flotte? Ich meine, meine Herren, sowohl gegenüber diesem längst verstorbenen fremden Politiker, wie gegenüber dem Abg. Ledebour wird die sehr große Mehrheit des deutschen Volkes daran festhaltcn, daß wir nicht zu aggressiven Zwecken, wohl ober für die Vertheidigung unserer Küsten, wie für den Schutz unserer überseeischen Interessen, das Recht haben, uns eine Flotte zu halten. M. H.l Der Abg. Ledebour Hal weiter mir vorgeworfen, ich treibe Wellpolitik, und er hat in Bausch und Bogen diese Weltpolitik ver- urtheilt. Ich habe schon einmal im vergangenen Jahre gesagt, daß ich in der Weltpolittk mich bemühe, die Mitte zu hatten zwischen den Anschauungen der Herren von der Linken und jenen ettva des Herrn Abg. Hasse, den mir gegenüber zu sehen, ich in diesem Augen­blick das Vergnügen habe. (Heiterkeit.) Und ich bitte, es mir nicht als Unbescheidenheit auszulegen, wenn ich sage, ich suche mich auf diesem Felde von den Fehlern beider Rich­tungen fern zu halten. Ich suche mich fern zu halten von einer Auffassungswcise, wie sie eben der Herr Abg. Ledebour berireien Hai, die ich kirchthurmartig finde, von einer Auffastungsweise, die unsere politischen Aktionen nicht ausdehnen will über unsere vier Pfähle, die aber vergißt, daß uns dann in dem Kamps ums Dasein der Völker mit einander innerhalb der Weltgeschichte die Wege abgegraben würden, daß das meines Erachtens eine Schnecken­politik fein würde, die damit enden würde, daß, wenn wir uns in die Hülle unseres Schneckenhauses zurückzögen, uns unser ! Schneckenhaus zertreten werden würde. (Sehr richtig!) Ich suche mich ebenso fern zu halten von einer Politik, die unsere Aktions- । sphärc zu sehr überspannen würde, wie von einer Politik, die sich leiten ließe von Gefühlswallungen, vielleicht edlen, aber hier und da unklaren Gefühlswallungen, statt von den dauernden und nüch­tern erwogenen Interessen des deutschen Volkes. Tie auswärtige 1 Politik, mit welcher sich der zweite Theil der Ausführungen des Herrn Abg. Ledebour ja vorzugsweise beschäftigte, soll die Jnter- estcn des betreffenden Volkes und des betreffenden Staates wahr­nehmen. Wenn diese Interessen Weltinteressen gclvorden sind, so ! wird diese Politik ganz von selbst eine Weltpolitik werden, d. h. , nicht eine Politik, die, wie der Herr Abg. Ledebour sich soeben । ausdrückte, den Hans Dampf in allen Gasten spielen will, nicht ' eine Jntcrventionspolitik in bonapartistischcm Sinne, sondern eine Politik, die unsere realen Interessen schützt, wie sie sich ergeben aus der wirthschaftlichen Expansionsfähigkeit und dem wirthschaftlichen Expansionsbedürfmß des deutschen Volkes, was wohl zurückzu­fuhren ist auf die vor 30 Jahren erfolgte Einigung, Konsolidirung der deutschen Natton.

Auf die Ausführungen des Herrn Abg. Ledebour über Vor­gänge in den östlichen Provinzen des preußischen Staates würde ich an und für sich keine Veranlassung haben, einzugehen, nachdem von mir und von meinem Herrn Stellvertreter wiederholt erklärt worden ist, daß es sich hier um innere Angelegenheiten eines Bun­desstaates handelt, die nach der oft ausgesprochenen Ansicht der verbündeten Regierungen nicht vor das Forum dieses hohen Hauses gehören. Der Herr Abg. Ledebour hat aber auch bei diesem An­lässe sich wiederum beschäftigt mit Sr. Maj. dem Kaiser. Ich glaube, meine Herren, daß ich während der ersten Lesung des Etats ge­nügend bewiesen habe, daß ich zu einer freimütigen Aussprache auch über die Reden wie über die Person Sr. Majestät bereit bin. Ich habe kein Blatt vor den Mund genommen, ich habe mich auch niemals gescheut, auch für solche kaiserlichen Kundgebungen die Ver­antwortung zu übernehmen, welche außerhalb des Rahmens der Reichsverfastung liegen, für welche die Verantwortung zu tragen ich verfassungsrechtlich nicht genötigt bin. Ich glaube aber doch, mich in Ucbereinftimmung zu befinden mit der Mehrheit, der sehr großen Mehrheit dieses hohen Hauses, wenn ich sage, daß es gleichmäßig dem Wesen des konstitutionellen Staates, wie dem Buchstaben und Geiste der Reichsverfassung entspricht, die unverantwortliche und unverletzliche Person des Reichsoberhauptcs so selten wie mög­lich (Lebhafte Zustimmung), und nur wenn zwingende Umstände vor­liegen, in die Diskussion hineinzuziehen. (Erneute lebhafte Zu- sttmmung. Zurufe bei den Soz.) Solche Umstände liegen nach der erschöpfenden Diskussion, die wir in der vorigen Woche geführt haben, nicht vor, und deshalb lehne ich es ab, meine Herren, dem Herrn Abg. Ledebour auf dieses Terrain zu folgen, welches er zu meinem Bedauern heute wieder beschritten hat. (Lebhafter Bei­fall. Abg. Ledebour ruft: lieber die Marienburger Rede des Kaisers ist hier noch nicht gesprochen worden.)

Abg. Gamp (Rp.): Ich bin dem Reichskanzler hauptsächlich für die letzte Erklärung sehr dankbar (Lachen links) und hoffe, daß die Person Seiner Majestät fortan nicht mehr in die Debatte gezogen werden wird. Redner geht sodann auf die allgemeinen politischen fragen ein. Ein Theil meiner Freunde ist für die Diäten; jeden­falls ist das keine prinzipielle Frage. Ich persönlich glaube nicht, daß die Doppelmandate an dem Absentismus die Schuld tragen. Auch werden die Herren, die Doppelmandate haben, kaum ihr Doppelmandat aufgeben, wenn Diäten bewilligt werden. Nun sagt man, jetzt können keine Arbeiter in den Reichstag kommen. Wenn der Reichskanzler einen Auftus an das Volk erließe zu Geld- sammlungen für solche Arbeiter (Heiterkeit), dann wurden sic auch in den Reichstag kommen. Die Aenderung des Wahlrcglemcnts würde nur zu enorm vielen Wahlprotestcn führen. Ich bestreite cs, daß jetzt viele Mißbräuche bei den Wahlen Vorkommen, die Wahlzettel, die Herr Grocber vorzcigtc, touren 15 Jahre alt. So was kommt heut nicht mehr vor. Herr Barth zeigt sich mit seinem Antrag wieder mal als Fahnenträger der Sozialdemokratie, auch jetzt will cr wieder der Sozial­demokratie die Kastanien aus dem Feuer holen. Man weiß kaum mehr, ob Herr Barth oder Herr Singer der Führer ist. Wenn beide zusammen bei den Wahlen Vorgehen, wird cs Herrn Barth gehen Ivie dem Knaben im Erlkönig. In seinen Armen das Kind war tobt (Heiterkeit.) Das platte Land soll jetzt be­günstigt werden. Aber man darf doch nicht vergessen, daß das platte Land weit mehr Militärlasten zu tragen hat, als die Städte. Das Land stellt die meisten Rekruten und trägt die großen Manöverlasten, von denen man zum Beispiel in Berlin keine Ahnung hat. Das platte Land zählt heute noch zwei Fünftel der Einwohner, ich glaube nicht, daß es hier zu viele ländliche Vertreter giebt. Suprema lex salus publica, wurde es diesem Grundsatz entsprechen, wenn wir hier zwei bis drei Dutzend Sozialdemokraten mehr hätten? Von Herrn Barth kann man beinahe sagen, daß cr fein Gewerbe im Umherziehen betrieben hat, wenn cr irgendwo mal gewählt war, bann haben die Wähler immer bald" gesagt: Adieu, Herr Barth, und er mußte sich einen ander« Wahlkreis suchen. (Heiterkeit.) Mit unterer Zustimmung zum Zolltarif haben wir keineswegs unsere Zustimmung' zu den Minimalsatzen für Getreide und zu niedrigen Viehzöllen gegeben. Im Gegentheil, wir Haven ausdrücklich erklärt, daß wir jeden Handelsvertrag ablehnen

würden, der nicht den Jntereffen der Landwirthschaft genügend Rechnung tragen würde. Der Zolltarif wird doch so gar nicht Gesetz, er soll nur als Grundlage für Handelsverträge dienen. Bezüglich des Gerpenzolles konnte der Reichskanzler nicht Wetter gehen, das hat cr ausdrücklich gesagt, und ein deutsches Wort gilt doch noch was. Jeder Zweifel an der Loyalität und Ehrlichkeit des Reichskanzlers ist ausgeschlossen. Die Kompensationen bei den kommenden Handelsverträgen sollen nicht auf landwirthschaftlichem, sondern auf industriellem Gebiete liegen. Und ich hege den dringenden Wunsch, daß es dem Reichs­kanzler bald gelingen möge, entsprechende Handelsverträge zu Stande zu bringen. (Beifall rechts).

Abg. Jessen (Däne), der deutschen Sprache nicht völlig mächtig, lieft ans dem Manuskript eine Rede ab, in der cr sich über die Behandlung der Dänen in Schleswig beklagt. Vor Allem fei die rigorose Anwendung des Ausweisungsparagravhen durch Nichts zu rechtfertigen. Als Redner'sich sehr ausführlich über die Wirkungen der Answeisnngspolitik verbreitet, ermahnt ihn

Vicepräs. Udo Graf zu Stolberg Wernigerode, sich doch recht kurz zu fassen, da die Sache eigentlich überhaupt nicht hierher, sondern vor das preußische Abgeordnetenhaus gehöre.

Abg. Jcsscn fährt sodaun in seiner Bcschwerdeführung fort.

Abg. Frhr. von Richthofen-Damsdorf (kons.) spricht sich, im Gegensatz zu seinem Fraktionsgenosscn Oertel, gegen die Bewilligung von Diäten aus. Wenn Herr von Vollmar erklärt hat, wir leien unter Umständen für Diäten zu haben, wenn wir dabei nur unsere Geichäfte machten — icv tveiß ja nicht welcher Art —, so erwidere ich ihm, daß eS nicht unsere Art ist, Geschäfte zu machen. Den Nutzen der Diäten vermögen wir nicht aiuuertennen. Daß wir an einem Mangel an Arbeitskräften leiden, sehe ich nicht ein. Wir beftreiten ferner, daß wir an dem allgemeinen, gleichen und ge­heimen Wahlrecht rütteln wollen; wir wollen die Verfassung auf­recht erhalten und wünschen keinerlei Aenderung, daher auch keine Neneintheilung der Wahlkreise.

Abg. Dasbach (Cent.): Wenn die Konservattven für das ge­heime Wahlrecht sind, so ist cs unverständlich, weshalb sie gegen die größere Sicherstellung des Wahlgeheimnisses sind. Redner verbreitet sich im einzelnen über den zu erwartenden neuen Modus, den er als durchaus praknkabel charalte- rifirt, und bespricht die Vorgänge, die zur Kassiruua der Wahl des Abg. Boltz geführt haben. Bedauerlich fei es, daß noch immer keine Diäten gezahlt würden, er verstehe nicht, wie die süddeutschen Minister noch immer gegen Diäten fein könnten, jetzt seien im Reichstag fast nur prentzischc Abgeordnete. An die Auf­hebung des § 2 des Jesuiten-Gesetzes werde er erst glauben, wenn das Gesetz im „Reichsanzeiger" publizirt sei, so lange dies noch nicht geschehen sei, könne er sich nicht freuen. Das ganze Jesuiten- Gesetz müsse aufgehoben werden, denn man könne den Jesuiten in keiner Weife etwas vorwerfen.

Abg. von Glebocki (Pole) kommt auf die Erklärung des Kriegs­ministers bei dcrjüngstenPolen-Jnterpellation zurückund erklärt, daß der Eid, den der Kriegsrninister als besonders belastend für die Gymnasiasten verlesen habe, sich auf Studentenvereine beziehe und aus dem Jahre 1863 stamme. Der Eid, den die Thorner Gymnasiasten geschworen hätten, habe ganz anders gelautet, sich nur auf wissenschaftliche Tinge bezogen und am Schluffe nur den Satz enthalten: Diesen Eid werde ich heilig hatten, so wahr mir das Andenken des Vaterlandes heilig ist. Wenn die Polenpolitik der Regierung sich auf so falsche Thatsachen gründe,, könne man sich nicht wundern, daß die Polen gegen die Polenpolitik der Regierung sich sträubten, denn diese Politik--

Vizepräsident Büsing unterbricht den Redner und ersucht ihn, nicht eine Fortsetzung der Polen-Jnterpellations-Debatte hier einzu'.citen.

Abg. von Glebocki (fortfahrend) richtet an die Regierung da- Ersuchen, nur Beamte zur Beantwortung von Interpellationen hier­her zu senden, die genau informirt seien. Bedauerlich sei es, daß auch Herr Graßmann, der doch Vorsitzender des Gerichts gewesen sei, den Kriegsminister nicht darauf aufmerksam gemacht habe, daß er eine unrichtige Eidesformel borgelefen habe. Wenn die Polen auch nicht wünschten, daß die Person des Monarchen in die Debatte gezogen würde, so konnten sie sich doch der Kritik des Abg. Ledebour über die Marienburger Rede nur anschließen. Diese Rede sei ein offener Aufruf zum Kampfe gegen die polnische Be­völkerung gewesen.

Vicepräsident Büsing ruft den Redner wegen dieser Aeußenmg zu Ordnung.

Abg. v. Glebocki (fortfahrend) meint es sei eine Pflichtver­letzung fettens des ersten Beamten des Reiches, des Reichskanzlers, gewesen, wenn er auf eine solche Rede nicht eingehen wollte.

Vicepräsident Büsing ruft den Redner zum zweiten Male zur Ordnung und macht ihn auf die Folgen eines dritten Ordnungs­rufes aufmerksam.

Abg. Glebocki verläßt darauf die Rednertribüne.

Abg. Fürst Bismarck (b. k. Fr.) führt den gestrigen Aus­führungen des Abg. Grober gegenüber aus, er habe nie unent­schuldigt gesehlt und sogar eine eigene Winterwohnung in Berlin gehabt, um nur den Verhandlungen hier beiwohnen zu können. Freilich habe cr nicht immer auf seinem Platz gesessen, aber der Reichstag fei doch keine Schmetterlingssammlung, die auf ihrem Platz festgenagelt sei. Er selbst greife nie persönlich an und be­dauere es, baß man ihn persönlich angegriffen habe. In der Diäten- I frage bleibe er bei seinem ablehnenden Standpunkt, eine gewisse An­zahl von Berufsparlamentariern halte auch er für nützlich, । aber die große Mehrzahl dürfe nichr daraus bestehen. Gegen btc Sozialdemokratie helfe die Tiätenlosigkeit freilich nicht, dagegen gebe cs andere Mittel, die die Regierung hoffentlich auch noch er» 1 greifen werde.

Staatssekretär Graf Posadowsky führt au-3, daß der Monarch staatsrechtlich unverantwortlich sei, er werde deshalb nach den Erklärungen des ReichslanzlerS nicht weiter auf diese Frage 1 eingehen. Der Kriegsrninister werde bei seinem Ressort

auf den Abg. Glebocki anttvorten. Solche Eide wie

in Thorn würden bei keiner andern Nation geschworen,

cr bitte daher den Abg. Glebocki, darauf hinzuwirken,

‘ daß die polnische Jugend nicht Geheimbündeleien treibe, du weit über literari'che und wissenschaftliche Ziele hinaus- gingen. Die polnische Jugend solle ihre wissenschaftlichen Bestrebungen offen treiben (Zuruf: Das dürfen sie ja nicht), selbst- vctstäudlich unterständen sie dabei der Schuldiszipttn.

Hierauf vertagt sich das Haus.

Nächste Sitzung Freitag ' - ch n u n g s s a ch e n

^Fortsetzung der Etats

Schluß 6Uhr.