bcr jede Klage in Erwägung zieht, und ich erkenne auch Jedem das skiecht an. diese Klagen m breitester Form vorzubringen. Ich helfe, so viel ich kann.

ES ist hier so viel vom Koalitionsrecht gesprochen, daß ich mich auch dazu äußern mutz, l Heirertcit.) Beiläufig, den Haarourg.r Verband habe rch für das Reichseisenbahngebier garnichr verboten, aus dem einfachen Grunde, weil er da noch garnicht Wurzel gefatzr halte. Setoiweriländlich werde ich ihn aber noch verbieren, soioie er da Wurzel fassen sollte. Sie sehen daraus, wie wenig bureaukratisch die Sache geleitet wild. Hier sind eben thcusächlich zwei Seelen in einer Brust gewesen, die preußische Seele — für Preußen, da war eZ nöthig, ihn zu verbieten — mrü die elsaß-lothringische Seele; da war es noch nicht nöthig. Nun also zum Koaltlion-rech.! Mein Amtsvorgänger har das .Koalitionsrecht allen denjenigen, die im Betriebe stehen, selbstverständlich glarr abgesprochen, weil nach der Gewerbeordnung e-> für diese ausgeschlossen ist. Dagegen hat er es den Wcrtsiärteriarbcitcrn nicht genommen, obgleich es auch iroch ^oeifelhast ist, ob es diesen zusteht. Es handelt sich hier um keine Frage der Politik, sondern lediglich nur um die Frage: Soll eine feindliche Organisation das Recht haben, den Betrieb zum Stillstehen zu bringen, sobald sie es will? Sehr wichtig ist hier noch der Ge­sichtspunkt des Krieges. Wer so lange, wie ich, mit der Ausarbei­tung von 5triegsvorvereitungen im Generalstabe beschäftigt war, der weiß, welche Bedeutung der Aufmarsch der Armee für den Verlauf des ganzen Krieges hat. Im Jahre 1870 bedurfte es nur eines Druckes auf den Knopf, und alle Züge setzten sich in Bewegung. Unser großer Feldherr Moltkc hat so in 11 Tagen über 300 000 Mann an die Grenze geschickt. Nun denken Sie: wenn eine Orga­nisation da ist, die die Möglichkeit hat, diesen ganzen Betrieb zum Stillstehen zu bringen, so ist das eine Gefahr für das Vaterland. (Zustimmung rechts.) Auf dem Gewerkschaftstongreß in Stuttgart ist ausdrücklich davon gesprochen worden, daß Sekretariate in ein­zelnen Ländern mit einander in Verbindung treten sollten, daß rnternationale Beziehungen zwischen den Eisenbahnern der ver­schiedenen Ländern gepflogen werden sollten. Der Hamburger Ver­band ist also in der Lage, sich mir den Eisenbahnern anderer Länder in Verbindung zu setzen, um den ganzen Betrieb zum Stillstand zu bringen. Es ist klar ausgesprochen, daß das die Ziele des Ver­bandes sind. Wie kann ich an dieser Stelle stehen, wenn ich nicht sagte: Ich muß verbieten, daß feindliche Elemente mir in meine Betriebe hrneinkommen und so das Vaterland bedrohen! Gottlob, ich glaube, daß solche Zustände bei uns unmöglich sind, wie sie jetzt in Holland sich gezeigt haben. Ich hoffe, daß die Treue und Tüch­tigkeit der Eisenbahner derartig ist, daß sie allen feindlichen Be­strebungen. die in sie eindringen wollen, 'Widerstand leisten. Ich habe daher diese Worte von dieser Stelle aus gesprochen. Die Eisen, bahner sollen wissen, wie ich, ihr höchster Chef, darüber denke, denn

I das ist der .Kitt, der mich dabei mit den Eisenbahnern Verbinder, i । Beifall rechrs, Lacken links.)

Auf eine Anfrage des Abg. Leinenweber (nar.-lib.) erhüben Geheimrath Gwancr, daß die Wünsche nach einer besseren , Verbindung Elsaß-Lorhrmgens mir der Pfalz in absehbarer Zeit noch erfüllt würden.

ilog. Moeitmger (Elsässer) meint, die Gefahr eines Krieges sei in aoseyoarer Zerr nicht zu erwarren, deshalb mußte man im Elsaß nicht mehr nach strawgrschen, sondern auch nach wirthschaftlichen Gründen Bahnen bauen.

Abg. Werner (Antis.) dankt dem Minister für seine Abwehr der sozialdemokratischen Angriffe. Aon einer Beschränkung des Äoali- nonsrechts tonne keine Rede sein.

Abg. Gamp (dtp.) polemisirt gegen den Abg. Bernstein. Was hat Herr Setnjtein denn vorgebracht Ein paar Leute haben chm etwas ins Ohr gefüllten und gesagt, daß es in Preußen grauenvoll sei, und er har nicht mal den Muth, seine Gewährsmänner zu nennen. (Lärm bei den Soz.) Herrn Bernsteins Barer war Loko­motivführer, nun, wenn der seinen Sohn hat studiren lassen können, dann zeigt dies doch, daß diese Beamten nicht schlecht gestellt sind. Was Herr Berstein vorgevracht hat, waren doch nur Lappalien. Die größte Sklaverei und Lvrannei giebt c§ bei den Sozialdemokraten, ]ic wollen Arbeiter an der Arbeit hindern. (Lärm bei den Soz.) Das ist doch weit mehr, als je Herr Budde gethan hat. der sich nur dagegen wehrt, daß man in seinen Betrieb hineinredet. Wür­den etwa die Sozialdemokraten einen Vertrauensmann des Bun­des der Laqdwirthe in ihren Rechen dulden? Sie wären ja selbst beinahe herausgeflogen, Herr Bernstein. (Große Heiterkeit.) Unsere EiserckahnberwÄtung ist die beste der ganzen Welt, die Statistik zeigt, daß man bei uns, um mir Sichrncheit einen Unfall zu er­leben. im Jahre 1701, und um auf der Bahn den Tod zu erleben (Große Heiterkeit), zu erleiden, zur Zeit des Kaisers Augustus in den Zug hätte steigen müssen. Ich bitte den Minister, seine Ver­waltung in der bisherigen Weise weiter zu führen.

Abg. Prinz zu Schönaich Earolath (Hosp, der Natl.) wünscht Verbcsierungen in den O-Zügen, namentlich müßte für Nochaus- gängc gesorgt werden. Dies haben die Unfälle in Bischweiler und Offenbach deutlich gezeigt. Nothausgänge nur durch die Fenster genügen nicht. Ferner muß dafür gesorgt werden, daß in den Gän­gen der v-Züge nicht mehr solches Gedränge herrscht, vielleicht kann dies in der Weise geschehen, daß das Publikum nur durch btc eine Thür hinaus und durch die andere hereingehen darf. Wenn dies durch ein Plakat angeordnet wäre, würde sich das Publikum schon daran, gewöhnen. Die gefährliche Gasbeleuchtung in den v-Zügen muß auck beseitigt werden, der Kostenpunkt darf keine Rolle spielen. Auch ist es nöthig, daß sowohl am Ende, als am Anfang der Züge leere Schutzwagen eingestellt werden.

Minister Budde: Die bestehenden v-Wagen sollen nach Mög­

lichkeit umgeb aut werden. Ob Notbrhüren im Falle eines Unglück) wirklich praktisch sind, steht noch dahin. Dagegen haben sich unsere O-Wagen so bewährt, daß es ein Rückschritt wäre, wenn man chre ganze Konstruttion ändern wollte. Die Fenster sollen bedeutend verbreitert werden. An die Vorschrift, durch die eine Thür einzu- steigen, durch die andere auszusteigen, die man hier und da einge­führt Hai, hat sich das Publikum nicht gekehrt, darauf hat man die Gänge verbreitert. Mit der elektrischen Beleuchtung werden fort­gesetzt Versuche angestellt.

Abg. Bernstein meint, wenn es ein Koalitionsrecht gäbe, dann müßte dem Arbeiter das Recht zustehen, dem Vereine awzugehören, den er wolle, und nicht nur dem, den der Minister wolle. Wenn der Minister jetzt Pensionen entgegcnnchmen wolle, so wisie er wohl nicht, daß der Reichstag 'mal beschlossen habe, die Namen von Petenten der Verwaltung nickt zu nennen, weil diese sonst ge­maßregelt würden. Für die Sozialdemokraten sei der Strike nur eine ultima ratio, und wenn die Lage der Arbeiter gut sei, werde kein Eisenbahner an den Strike deuten. Die Bcsorgniß, daß der Hamburger Verband zu einem Strike anreizen wolle, sei also hin­fällig. Die Sozialdemokraten wollten nur nicht, daß der Arbeiter mit seiner Arbeit auch seine Persönlichkeit verlaufe.

Abg. Stolle schließt sich dem Vorredner cm. die Eisenbahner wollten nur ibr Recht und dächten nicht daran, da? Reich m Gefahr zu bringen.

Nach unwesentlicher weiterer Debatte werden die dauern­den Ausgaben bewilligt.

Bei den einmaligen Ausgaben wird eine Resolution der Kommission angenommen, daß die neu zu er­bauende Mischgas-Herstellungsanstalt für Straßburg außerhalb der Stadt Straßburg angelegt wird.

Die Korn m issi o n hat an her letzten Rate zur Herstellung einer Dahn von Fcntsch nach Deutsch-Osch 280 000 Mark ge­strichen.

Aus Antrag der Abgg. Haust und OJen. wird jedoch die volle Rate bewilligt, nachdem sich auch Minister Budde für den Antrag ausgesprochen hat.

Ebenso wird die von der Kommission gestrichene dritte Rate von 100 000 Mk. zur Erwerterung des Bahnhofs Luxemburg be­willigt, desgleichen ohne Debatte der Rest des Extraordina- riums und die Einnahmen.

Hiermit ist die zweite D e r a t h u u g deI Etats der Ver­waltung der Eisenbahnen erledigt.

DaS Haus vertagt sich auf Donnerstag 1 Uhr. (Justizetat und Etat des Reichsschatzamts.)

Schluß 6% Uhr.

«Hessischer.Landtag.

R. B. Darmstadt, 4. März

Dm Ministertische: Staatsminister Rothe, Finanz- trthrifter Gnauth, Geh. Staatsrat Krug zu Nidda, die Ministerialräte Braun. Eise nhuth, v. Biege leben.

Nachdem Präsident Haas um 91/4 Uhr die Sitzung er­öffnet, wird mit der Etatsberatung bei Kap. 48, Denkmals­pflege, fortgefahren.

Dbg. Köhler bringt verschiedene Wünsche hinsichtlich des besseren Schutzes der historischen Denkzeichen im Lande vor. Auch für die Erhaltung und den Schutz der vielfach in den Bürgermeisterei-Archiven ruhenden, oft recht wert­vollen Dokumente und Aktenstücke müsse bessere Fürsorge getroffen werden.

Ministerialrat v. Biegeleben gibt zu, daß sich die Archive mancher Bürgermeistereien in einem sehr trostlosen Zustande befinden. Man könne aber den Bürgermeistern nicht zumuten, hier selber Ordnung zu schaffen. Es seien deshalb seitens der Regierung Erhebungen durch die Kreis­ämter eingeleitet worden, um zunächst einmal näheres über die in den Archiven liegenden alten Urkunden, die Art ihrer Aufbewahrung re. festzustellen. Der in dieser Hinsicht von der jüngsten Bürgermeisterversammlung in Hungen gefaßte Beschluß sei ein sehr glücklicher gewesen. Zur weiteren Regelung des großen und vielgestaltigen Archivmarerials bedürfe es einer Reche verständnisvoller Mitarbeiter aus den Kreisen der Beamten, Professoren, Lehrer 2c., und er hoffe, daß sich solche Sachverständige der Regierung zur Ver­fügung stellen werden.

Bei Kap. 49, Römisch-Germanisches Zentralnuiseum, werden 8900 Mk., bei Kap. 50, Historischer Verein, 1000 Mark bewilligt.

Bei Kap. 51, Zentralstelle für die Landesstatistik, werden 42 760 Mk. verlangt.

Abg. Haas-Darmstadt bespricht eingehend allgemeine statistische Verhältnisse und dann die Zusammensetzung der Zentralstelle. Sehr wünschenswert wäre eine mehr über­sichtliche Darstellung über das hessische Sparkassenwesen. In die Zentralstelle sollten mehr Männer aus dem prak­tischen Leben berufen werden, damit für die statistischen Er­hebungen eine breitere Grundlage geschaffen werde.

Ministerialrat Eisenhuth erwidert, die Regierung könne für derartige Anregungen und Wünsche nur dankbar sein. Sie sei durchaus einverstanden, daß in die Zentralstelle mehr Leute aus dem praktischen Leben hineinkämen, die dem leitenden Beamten aus ihrer Kenntnis der einschlägigen Verhältnisse Winke und Ratschläge erteilen könnten.

Abg. Langenbach (freis.) dankt der Regierung für die Herausgabe des statistischen Handbuchs und bespricht dann einige Verhältnisse im hessischen Sparkassenwesen, wobei er feststellt, daß sich die Zahl der Sparkasseneinleger von rund 87 000 mit 41 Millionen im Jahre 1874 auf 242 000 mit 2131/2 Millionen im Jahre 1900 gehoben habe. Die Zahlen bewiesen, daß in Hessen das sparsamste Volk Deutschlands wohne.

Das Kapitel wird darauf genehmigt, ebenso Kap. 52, ^eobogftäie Landesanstalt, Einnahme 1600 Mk., Ausgabe Die öffentliche Gesundheitspflege und das Beterinär- wesen umfaßt Kap. 53—60.

„2Ü)g- Kor eil wünscht hier den Wegfall der Jrnpf- aebühren für die Kreisärzte, worauf Ministerialrat Weber kurz antwortet. Das Haus bewilligt darauf Kap. 53, Aerzt- lidjer Dienst, Einnahme 5800 Mk., Ausgabe 198 830 Mk. Kap. 54, Impfwesen, Ausgabe 6200 Mk., Kap. 55, Entbind­ungsanstalt Mainz, Einnahme 6108 Mk., Ausgabe 28910 Mk., Kap. 56, Landeshospital Hofheim, Einnahme 460800 Mark, Ausgabe 781200 Mk., Kap. 57, Landesirrenanstalt, Einnahme 193 800 Mk., Ausgabe 376 300 Mk., Kap. 58, Anstalt für Blödsinnige „Alicestift" zu Darmstadt, Ein­nahme 73 600 Mk., Ausgabe 93 750 Mk., Kap. 59, Förderung per Wohnungsfursorgc für Unbemittelte, Ausgabe 8000 9J2L, Kap. 60, Abwehr und Unterdrückung von Viehseuchen, Aus­gabe 30 800 Mk.

Bei letzterem Titel beklagt Abg. Weidner, daß in manchen Fällen trotz des Gutachtens des Kreisvetcrinür arztes man in Darmstadt eine Entschädigung für an Rausch- und Milzbrand gefallene Tiere verweigert h b.. Man habe den Betreffenden nicht einmal mitgettüt, warum man keine Zahlung leisten wolle.

Ministerialrat Weber erkennt das als ein Versehen an. Tie Betreffenden hätten jedenfalls einen motivierten Be­scheid erhalten müssen.

Der 6. Abschnitt behandelt in Kap. 61—69 die Fürsorge für Hinterbliebene von Beamten, Unterstützung und Ver­sicherungswesen.

Abg. Haas-Darmstadt bespricht die Verhältnisse der Offizierswitwen- und Waisenkasse und der Unteroffiziers­witwen- und Waisenkasse, welche die einzigen seien, die heute noch Beiträge zahlen müßten. Man sollte doch dem berechtigten Wunsche der Interessenten Rechnung tragen und aus die weiteren Zahlungen verzichten. Es sei doch bereits die Entscheidung des Bundesrats getroffen worden. Da die Zahl der beteiligten Offiziere und Unteroffiziere schon auf 132 resp. 34 zurückgegangen sei, so falle doch das an­gesammelte Vermögen in nicht ferner Zeit an den Staat.

Staatsminister Rothe bemerkt hierzu, daß die Frage über den Erlaß der ferneren Beitragszahlungen bei Be­ratung der Vorlage über die Eigentumsverhältnisse an dem Fonds in Erwägung gezogen werden solle.

Abg. Weidner spricht den Wunsch nach eiltet Verein­fachung der Auszahlungsvorfchriften für die Versicherungs­gelder aus, woraus die Einnahmen und Ausgaben dieser Kapitel vom Hause bewilligt werden.

Der 7. Abschnitt lautet: Landeskultur und Landwirt­schaft. Kap. 70—75, Der Etat der Landeskreditkasse, Ein­nahme und Ausgabe 1165104 Mk., wird ohne Debatte ge­nehmigt, ebenso der Landwirtschaftliche Dispositionsfonds, 3000 Mk., Landwirtschaftliche Versuchsstation, Einnahme 32 350 Mk., Ausgabe 70 770 Mk., Wein- und Obstbauschule in Oppenheim, Einnahme 25170 Mk., Ausgabe 53 540 Mk., Obstbau- und Landwirtschaftliche Winterschulen, 61500 ML., Landwirtschaftliche Haushaltungsschulen 5000 Mk.

Beim Titel Molkereiwesen beantragt der Ausschuß, den geforderten Mehrbetrag von 2000 Mk. für die Molkerei­schule Lauterbach abzulehnen, da das Bedürfnis nicht ge­nügend begründet sei. Das Haus genehmigt jedoch den Aus­schußantrag und bewilligt weiter für Unterricht im Huf­beschlag 3000 Mk., für Landwirtschaftliches Vereins- und Genossenschaftswesen, Beitrag zum Landwirtsch-aftsrat 15 000 Mark, Verwaltungskosten der landwirtschaftlichen Provin­zialvereine 52050 Mk., Beiträge zur Förderung des land­wirtschaftlichen Genossenschaftswesens 5000 Mk.

Kap. 74 betrifft das Bodenmeliorations- und Wasser­versorgungswesen. Die hier geforderten Summen werden ohne Debatte genehmigt.

Bei Kap. 75, Förderung einzelner Zweige der Land­wirtschaft, entspinnt sich eine Debatte über die Handhabung des Reichsweingesetzes.

Abg. Wolf bespricht die Schwierigkeiten, die den Weinproduzenten vielfach durch eine zu schroffe Hand­habung des neuen Weingesetzes bereitet werden. Die reichsgesetzliche KeNerkontrolle gehe zu weit und werde nicht sachverständig genug attsgeführt. Er spreche den Wunsch aus, die Regierung möge die Beamten instruieren, daß sie das Gesetz in gerechter und loyaler Weise zur Anwendung bringen möchten. Das Verhalten der Staats­anwaltschaft bei der Handhabung sei vielfach zu schneidig. Redner bespricht dann die Frage dec Kellerkontrolle und beklagt den Mangel einer Uebereinstimrnung derselben in den verschiedenen Bundesstaaten; namentlich Preußen sollte die Vorschriften strenger zur Anwendung bringen.

Abg. Mo Ith an hebt hervor, daß die KLllerkontrolle in Hessen gut gehandhabt werde und andere Bundesstaaten in dieser Beziehung noch nicht so weit vorgeschritten seien Die hessische Regierung habe auch eine durchaus loyale Handhabung des neuen Weingesetzes bewiesen. Redner richtet dann an die Regierung die Bitte, sie möge beim Bundesrat dahin wirken, daß auch in den anderen Bun­desstaaten die Bestimmungen des Gesetzes präziser zur An­wendung gelangten.

Ministerialrat Braten führt au»; So kurz auch die Dauer des neuen Weingesetzes noch sei, so müsse doch jetzt schon anerkannt werden, daß dasselbe in den großen Kreisen der Weinbauern schon eine recht günstige Wirkung ausgeübt habe. Es habe infolge dieses Gesetzes mimenrlicf) die Herstellung gefälschter -Jcine bedeutend nachgelassen. Daß es auch bei dem (besetz, wie bet allen nennt Dingen nicht ohne sog. Kinderkrattlheiten abgehe, wolle er zugeben, dagegen könne er die Behauptung,

daß das Verhalten der Staatsanwaltschaft in Bezug auf das Gesetz ein zu schneidiges sei, nicht für gerechtfertigt halten. Sie gehe namentlich nicht zu scharf bei der Schließung der Keller vor, sondern tue das letztere nut da, wo unzweifelhaft grobe Verfehlungen vorlägen, wie z. B. da, wo festgestellt wird, daß der Wein, der nur noch zur Essigfabrikation zu brauchen sei, dem Publikum als Wein zum Trinken verabfolgt werde usw. Daß auf Grund von Sachverständigen - Gutachten auch Freisprech- ungen erfolgten, sei nicht zu verwundern und komme auch auf anderen Gebieten häufiger vor. Er gebe aud> zu, daß das Gesetz nicht überall gleichmäßig gehandbabt werde; ebenso sei richtig, daß bei ungleichmäßiger Kon­trolle manche Gegenden, wie z. B. Rheinhessen, Nachtelle erlitten. Zu der Anregung, die Regierung möge daraus hinwirken, daß man in anderen Weinbaugegenden in gleicher Weise vorgehe, wie in Hessen, könne er mitteilen, daß auf Antrag des Ministeriums sich bereits im Dezem­ber v. I. das hessische Staatsministerium an den Bundesrat mit dem Ersuchen gewandt habe, zu erwägen, ob nicht von Reichswegen einheitliche Bestimmungen in den ein Keinen Bundesstaaten getroffen werden könnten. Eine Ant­wort sei daraus noch nicht erfolgt, er zweifle aber nicht, daß nun alsbald in energischer Weise die Erzielung einer einheitlichen Kontrolle erreicht werden wird.

Das Kapitel wird darauf mit 27 500 Mark bewilligt, ebenso für die Förderung des Obst- und Gemüsebaus rnn Betrag von 12 240 Mark.

Bei Titel 3, Förderung der Pferdezucht, beklagt Abg. Kor ell die geringen Zuchterfvlge des LandeZgestuts und wünscht die Aufstellung von Genossenschaftshengsten, so­wie die Errichtung einer Beschälstation in Ulrichstein.

Abg. Schmalbach schlägt die Errichtung einer De- schälstation im Kreise Lauterbach vor.

Nach weiterer unwesentlicher Debatte wird ein Antrag Korell, die Regierung «wolle die Einrichtung einer ge* nossenschaftlichen Hengsthaltung in Erwägung ziehen, zur geschäftsordnungsmätzigen Behandlung dem Ausschuß über­wiesen und darauf das Kapitel, Einnahme 33800 Mark Ausgabe 169 070 Mark genehmigt, gleichzeitig auch die Vorstellung des Pferdezuchtvereins in Groß-Felda für er­ledigt erklärt. Dann werden die einzelnen Kapitel über die sonstige Förderung der Pferdezucht, 19 800 Mark und weiter für Rindviehzucht 98 550 Mk., Schweinezucht 12 520 Mark, Ziegenzucht 6380 Mk., Geflügelzucht 4040 Mk., Fisch­zucht 1500 Mk. und Bienenzucht 2000 Mk., sowie für For­derung sonstiger Zweige der Landwirtschaft 7420 Mark bewilligt.

Bei Kapitel 76, Bergbau, werden 21055 Mark ge­fordert und bewilligt. Hier regt Abg. Häusel die Frage an, ob das Montanweick bei Rohrbach, das der Firma Stumm-Neunkirchen gehört, nicht wieder in Betrieb gesetzt werden würde.

Ministerialrat Braun macht ausführliche Mitteil ungen über die ganze Sachlage daselbst. Die Sachver­ständigen erklärten, daß das Werk ertragsfähig wäre, wenn es in richtiger Weise geleitet würde. Die Regierung werde eine Anfrage an die Firma richten, ob sie den Betrieb wieder aufnehmen wolle, event. werde die Anwendung des Enteignungsverfahrens in Erwägung gezogen werden.

Nachdem Ministerialrat Braun noch auf eine Anfrage des Abg. Köhler über einen ähnlichen, früher von ihm eingebrachten Antrag beantwortet, wird die Sitzung um li/t Uhr abgebrochen.

Nächste Sitzung: Donnerstag früh 9 Uhr.

Parlamentarisches.

Darmstadt, 4. März. Die 2lbgg. Langenbach, Mol- than, Euler und Reinhard haben an die Regierung die Anfrage gerichtet, ob sie nach Prüfung der Sachlage ge­neigt sei, den Landständen demnächst eine Vorlage zu machen, nach der nur solche Bewerber um das Lehramt für den kaufmännischen Fortbildungsunter­richt eine Anstellung finden können, welche sich auf einer Handelshochschule, einer Handelsakademie oder einer gleich­wertigen Ätnstalt die nötigen Kenntnisse erworben, ein Fakul- lätsexamen oder eine staatliche Prüfung bestanden haben.

Formau — vorzügliches SchnrrpfeuMlltel! 1258