Mittwoch, 4 März 1903

153. Jahrg.

Erscheint ISgllch mit Ausnahme des Sonntags.

Di ,6iefier Lamilienblätter- werden dem Anzeiger vierma wöchentlich beigelegt. Der hefstsche Laadwft— erscheint monatlich einmal.

Gießener Anzeiger

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Eeneral-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Eiehen.

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Deutscher Reichstag.

272. Sitzung vom 3. Marz.

1 Uhr. Das Haus ist äußerst schwach besetzt. Am Bundesrathstisch: Frhr. v. Thielmann u. A.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die zweite Berathung des Etats des R e i ch s - I n v a l i d e n f o n d s. Die Berathung der auf der Tagesordnung stehenden Petitionen, die sämmrlich die Ge­währung von Jnvalidenpensionen betreffen, wird hiermit ver­bunden.

Der Referent Abg. Graf Oriola (nat.-lib.) berichtet über die Verhandlungen der Kommission und theilt mit, daß der Titel „Veteranenbeihilfe" in diesem Jahre von 7 auf 9 Millionen erhöht sei, in der Kommission sei der Wunsch ausgesprochen, die Veteranen- bechilfe auS dem Jnvalidenfonds herauszunehmen und ganz aus allgemeinen Reichsmitteln zu bestreiten.

Abg. Prinz zu Schönaich-Earolath (Hosp. d. Nat.-Lib.): Ich weife nochmals darauf hin, daß noch eine große Anzahl Veteranen im Lande sind, die immer noch die erhoffte Zuwendung von 120 Mk. im Jahre entbehren. Die 324 000 Mark, die nunmehr in den Etat eingestellt sind, genügen für die Bedürfniffc des Jahres 1903 in keiner Weise den Ansprüchen, die an den Fonds herantceten werden. Im vorigen Jahre hatten wir 800 000 Mark zur Verfügung gehabt und selbst diese 800 000 Marl haben in keiner Weise genügt. Dabei vermehrt sich alle Jahre die Zahl der Jnvalidenanmcldungcn. Von allen Seiten ist es wiederholt ausgesprochen worden, daß es nicht länger zu ertragen ist, daß die Ansprüche unserer Veteranen, die als berechtigt anerkannt sind, immer noch nicht befriedigt, sondern aus Mangel an Mitteln abgewiesen werden. Es ist von allen Seiten aus betont worden, daß cs ein unmöglicher Zustand für das deutsche Reich ist, daß Diejenigen, die seiner Zeit so viel zur Errichtung des deutschen Reiches beigetragen haben, nachdem sie all und schwach und siech und elend geworden sind, und trotzdem, daß ihre Ansprüche anerkannt worden sind, nur wegen Mangels an Mitteln abgeiviesen werden. Nun, das wiederholt sich alle Jahre in derselben Weise, wir sehen, daß in derselben Ortschaft, in derselben Kommune Leute 120 Mark erhalten, während Andere wegen Mangels an Mitteln nichts erhalten. Welche Ungerechtigkeit liegt in dieser Handhabung, eine Ungerechtigkeit, die sicher geeignet ist, eine lebhafte Mißstim­mung zu erzeugen I

Zunächst muß ich bedauern, daß wir durch das Gesetz von 1895 gezwungen worden sind, eine vollständige Erwerbsunfähigkeit zu be­rücksichtigen, und daß es schwer ist, hier eine Erleichterung stattfinden zu lassen. Diese völlige Erwerbsunfähigkeit wird bei Leuten, die nahe an die Sechzia sind oder diese überschritten haben, nach all den Strapazen der Feldzüge und nach dem 33jährigen Feldzug, den sie nachher in einer Fabrik oder sonstwo durchgemacht haben, in der Regel Vorhemden sein. Nun scheint mir die Praxis der Verwal­tungsbehörden — namentlich in Preußen — eine sehr rigorose zu sein. Man verlangt den Nachweis der völligen Erwerbslosigkeit neben der völligen Erwerbsunfähigkeit. Wenn der Mann noch die Möglichkeit hat, sich einen kleinen Nebenverdienst zu verschaffen, wird ihm seitens der Verwaltungsbehörden nicht geholfen, er wird ab­gewiesen und muß sehen, wie er weiterkommt. Ich habe vor einigen Tagen eine Zuschrift eines Ritters vom Eisernen Kreuz erhalten, der, 60 Jahre alt, sich noch einen kleinen Nebenerwerb zu ver- schaften vermag: deshalb ist er nicht völlig erwerbsunfähig, und darum werden ihm die 120 Mk. versagt. Wie oft taucht in Schreiben der alten Kriegsveteranen die Frage auf: Wie lange sollen wir warten? Ich kann aus meiner allernächsten Nähe sagen, daß im letzten Jahre wieder eine Anzahl von Leuten dahingestorben ist, die vergebens Jahr für Jahr auf die Anerkennung der Eigenschaft als Kriegsveterancn gewartet haben, bis der Tod sie von ihren Bedräng­nissen und Kümmernissen erlöst hat! Aber das ist nicht der Wille dieses Hauses und hoffentlich auch nicht der der verbündeten Regie­rungen, daß in dieser Weise weiter fortgefahren wird. Der preußische Minister des Innern hat den Begriff der „absoluten Hilf­losigkeit" dahin kl^rgestellt, daß es sich thatsächlich nicht um ab­solute Hilflosigkeit handeln solle, sondern nur um ftne be­schränkte. Die Praxis vieler Verwaltuiigsbehörden entspricht aber dieser Auflösung keineswegs. Der Minister sollte sie doch mehr zur Geltung bringen.

Nun noch einige Worte über den Reichsinvalidenfonds: Der Schatzsekrctär hat uns ja schon vor einigen Jahren zugestanden, daß die Mittel dieses Fonds jedes Jahr abnehmcn. Ja, er gebrauchte sogar den Ausdruck: er ist bankerott! Also, in wenigen Jahren wird der JnvalidenfondZ nicht mehr existiren. Ich habe seit vielen Jahren darauf aufmerksam gemacht, daß wir Vorsorge treffen müssen, daß den Veteranen dasjenige, worauf sie berechtigten An­spruch haben, gewährt wird. Welche Besorgnisse müssen jetzt bei diesen entstehen, wenn von einer so kompetenten Stelle gesagt wird: „Der Reichsinvalidenfonds ist bankerott!" Diese Leute härmen und grämen sich: Was soll denn aus uns werden? Der Schatz­sekretär hat nun bei einer anderen Gelegenheit darauf aufmerksam gemacht, daß es nicht angebracht wäre, diese Frage gesondert zu regeln, daß die Veteranenunterstützungsfrage im Zusammenhang mit den anderen Vorschlägen, wie das allgemeine Defizit zu decken ist, behandelt werden wird. Es muß aber etwas geschehen, um den Veteranen die Sorge zu nehmen, daß sie eines Tages gänzlich mittellos dastehen.

Und daher komme ich auf meinen allen Vorschlag der Wehr- steucr zurück. Wenn wir daran denken, was Diejenigen dem Vctter- lcmde für ein Opfer bringen, die ihrer Dienstpflicht genügen, so hegt keine Härte darin, wenn wir diejenigen Kreise, die genug Vermögen haben, und die nicht Krüppel, siech oder sonst elend sind und unser Milleid verdienen, wenn wir also die vermögenden Theilc der Nation, die ihrer Dienstpflicht aus diesem oder jenem Gebrechen nichr genügen, zu einer Wehrsteuer heranziehen. Dtt Idee der Wehrsteuer, die ja einstweilen noch beanstandet wird, wird sich aber schon Bahn brechen.

Endlich möchte ich nod) meine Bille wiederholen, daß seitens der Verwaltungsbehörden, die heute über die Anerkennung der Beteranenansprüche zu bestimmen haben, eine müdere Praxis als bisher Platz greife. Auch soll den anerkannten Veteranen die Hilfe sofort gewährt werden, und nicht erst nach % Jahr. Etatsüber- fchrrllvngen aus diesem Anlaß werden vom Reichstag schwerlich mißbilligt werden. (Beifall.)

Abg. Dr. Arendt (Rv.j stimmt dem Vorredner zu. Erne

Wehrsteuer, die zu diesem Zweck bestimmt sei, würde sicher die allgemeine Zusllmmung ftnden.

Staatsfekretär Frhr. von Thielmann: Die Reden der Vorredner gipfelten darin, daß der Jnvalidenfonds entlaste! werden müßte. Der Gedanke, die Veterancnbeihilfe heraus zu nehmen, ist nicht neu. Die Finanzen des Reichs können jedoch jetzt eine wertere Belastung unmöglich vertragen, die Veteranenvcilsilfc muß also weiter ä conto des Jnvalidenfonds gezahlt werden. Zu einer Beunruhigung für die Invaliden ist kein Anlaß vorhanden, sie werden ihre Pension unverkürzt weiter erhalten, ihnen kann cs ja egal fein, aus welchem Fonds Eine Wehrstcucr ist scvon 1880 mal vom Bundesrarh vorgeschlagen worden, sie war auf 20 Millionen veranschlagt. Aber der Reichstag hat diese Steuer ernsllmmig abgelehnt, da muß es sich der Bundesrath docli wohl überlegen, ehe er wieder mit solcher Steuer kommt. Bis jetzt besteht solche Wehrsteuer nur in Oesterreich-Ungarn und Frank­reich. In Oesterreich ergiebt die Steuer weniger als 5, m Frank­reich weniger als 2 Millionen, und dabei besitzen beide Staaten doch ein ausgesprochenes Talent, Steuern herauszuschlagen. (Heiter- kell.) Mir scheint es daher schon zweifelhaft zu sein, ob die fman- zrellen Unterlagen des Gesetzes von 1880 richtig waren. Jetzt zahlen wir 9 Millionen an Veteranenbeihilfe, aber die 5imune wird noch steigen, sollen wir dann auch die Wehrsteucr erhöhen? Ich glaube daher. Sie können nichts weiter thun, als den Etat, wie er aus der Kommission heraysgekommen ist, unverändert zu bewilligen.

Abg. Graf Oriola (nat.-lib.) schließt sich auch dem Abg. Prin­zen Carolath an und wünscht eine Reform des Militär-Penjions- gesches, das jetzt vielfache Mißstände aufweise. Er werde immer und immer wieder auf die Erfüllung dieses vont ganzen Reichs­tage geteilten Wunsches dringen.

Abg. Werner (Anlls.) erllärt den bisherigen Zustand für un­haltbar, wenn kein Geld für die Veteranen da sei, müsse man von andern Etats Abstriche machen, z. B. am Kolonial-Etat.

Abg. Graf von Roon (kons.l verlangt auch cm neues Militär- Penswnsgesetz. Er sei empört darüber, daß dieses so lange schon versprochene Gesetz immer nicht vorgelegt sei. Alle seine politi­schen Fremrde seien einstimmig der Meinung, daß alle Veteranen die Beihilfe bekommen müßten. Die Mittel müßten aus allge­meinen Reichsmitteln und nicht aus dem Jnvalidenfonds genommen werden.

Abg. Dr. Sanier (nall.): Es ist ein bedauerlicher Zustand, daß wir immer wieder die Petttionen der Invaliden ablehncn müssen. Es nützen keine Reden, immer wieder Horen wir vom Schatzselretär dasselbe. Es ist Sache der Regierungen, Vorschläge zu machen, wie diesem Nothstand abzuhelfen ist. Unsere Sache aber ist es, so lange Absttiche an den Forderungen für die tobte Landesvertheidigung zu machen, bis durch diese Absttiche das für die lebende Landesoer- theidigung nöthige Geld eingebracht ist.

Abg. Prinz zu Schönaich.Carolath (Hosp, der Natl.) bemerti, ber £>tTüDei5 be£ Schatzsekretärs auf bie geringen Summen, die bic Wehrsteuer tn Frankreich unb Oesterreich-Ungarn einbringc, sei für uns nicht abschreckenb, da man doch bedenken müsse, daß diese Länder so um circa 28 Mill, weniger Einwohner hatten. Und ferner handle es sich bei uns um einen ganz andern Zweck. Es set unsere Aufgabe, Fürsorge zu treffen für die Zell, wo der Reichs - invalibenfonds nicht mehr existire, was ja nach ben Aussagen bes schatzsekretärs gar balb cintreten werbe. Lehne bet Schatzsekretär es immer ttneber ab, mit einem entsprechenben Vorschlag an das HauS hcranzutteten, so werde das Haus selber bie Initiative er­greifen müssen.

Abg. Hilpert (Bair. Bauernb.) bebauert, baß bie Regierung ben wiederholten Wünschen des Reichstags nicht Rechnung trage.

Abg. Kirsch (Centt.) meint, die Thatsachc, baß vor 20 Jahren bic Wehrsteuer abgelehnt fei, könne kein Grunb sein, sie heute unb mit einem anbern Verwendungszweck wieder nicht anzunchmen

Damit schließt die Debatte. Der Etat des Reichsmvaliden- sonds wird bewilligt, die Petitionen werden nach den Vor­schlägen der Kommission erledigt.

Es folgt die zweite Berathung des Etats des R e i ch s e i s e n - bahnamts.

Es folgt bie zweite Berathung bes Etats bes Reichs- eisenbahnamts.

Abg. Dr. Pachnicke (freif. Berg.) bringt Wünsche auf Verein­heitlichung, Vereinfachung, Verbilligung ber Tarife unb auf größere Betriebssicherheit der Eisenbahnen vor. Er will eine Abschaffung der Rückfahrkarten und Herabsetzung des einfachen Fahrkartenpreises auf die Hälfte eines Rewurbillets.

Abg. Dr. Hasse (nat.-lib.) weist darauf hin, daß die Verbin­dung zwischen Leipzig und Berlin keineswegs der Bedeutung beider Städte entspreche. Auch die Verbindung zwischen Halle und Leipzig sei sehr schlecht.

Präsident des Reichseisenbahnamts Schatz: Die Wünsche, die ber Vorredner ausgesprochen hat, bezogen sich fast nur auf Leipzig. Zwischen Leipzig und Berlin giebt es drei Schnellzüge. Ob ein weiteres Dedürfniß für einen neuen Schnellzug vorliegt, will ich gern prüfen unb event. mich mit dem Eisenbahnministerium in Verbin­dung setzen. Ein biretter Grunb zum Eingreifen ist jedoch für mich nicht vorhanden. In Bezug auf direkte Verbindungen, sogenannte Kurswagen, haben wtt schon genug gethan. die weitere Einstellung von Kurswagen würde bie Beweglichkeit der Züge nur erschweren. Was bie Bestrebungen auf Centtalisation bes Eisenbahnwesens be­trifft, so hat bas Reichseisenbahnamt bisher noch keinen Anlaß ge­habt, sich bamll zu beschäftigen. Die Frage ist im Fluß, und man mutz ihr zunächst itjren natürlichen Lauf lassen. Die Frage des Koalitionsrechts der Arbeiter gehört nicht zum Ressort des Reichs- eisenbahnamls. Wie das Verhältnitz der einzelnen Verwaltungen zu ihren Arbellern ist, kümmert uns nicht, wir sind gar nicht befugt, hier einzugreifen. Allerdings haben wir ein Interesse daran, daß die Stetigkeit und Sicherhell des Verkehrs erhalten und die Inter­essen der Landesvertheidigung, gewahrt werden. Deshalb kann ich es nur begrüßen, daß die preußische Eisenbahnverwaltung auf straffe Disziplin hält.

Abg. von Kardorsf (Rp.): Auch ich kann es nur begrüßen, daß der preußische Eisenbahnminister die Zügel straft hält. Wohin cs kommt, wenn die Disziplin nicht aufrecht erhalten bleibt, sehen totr in Holland. Ter Verbilligung dek Personentarife kann ich nicht beiftimmen. Ungarn hm feinen Zonentarif wieder aufgeben müssen und in anderen Staaten har man,gar eine Brllersteuer ein- geführt. Vielleicht würde die sich auch für uns empfehlen, wenn I man 10, 5, 1 Prozent vorn Billerpreis für die ersten drei Klassen nähme, wittden wtt einen Ertrag von 25 Millionen haben. Die I

Ausländer, die ja auch viel reifen, wurden bann auch etwas für uni zahlen.

Abg. Dr. Müller Meiningen (freif. Vp ): Ich bin dem Kollegen oon Kardorsf sehr dankbar, daß er gerade jetzt mit einer solchen neuen Steuer kommt, gerade jetzt vor den Wahlen. (Abg v. Kar- dorf f ruft: Ist mir ganz gleichgiltig!) Uebcrall tritt das agrarische Interesse in den Vordergrund, bic Gütertarife sollen ermäßigt, aber bic Personentarife erhöht werden Jn Süddeutsch!and würden ü)tn die kleinen Bauern aber eine schöne Antwort geben, wenn er da ttlchc Pläne vorttagcn würde. Das Reichseiscnbahnamt hat zwar nur eine dekorative Bedeutung, aber eS ist dock der einzige Ort, bei dem wir unsere Klagen vorbringen können Bedauerlicher Weise in der preußische Eisenbahnminister nicht hier Hoffentlich wird die reaktionäre Eisenbahnpolitit wachsens von Preußen nicht nach- gemacht Sehr unzuftieden mit der Eisenbahnverwaltung ist man in Thüringen, den Bedürfnissen der dortigen Bevölkerung wird so gut wie gar nicht Rechnung getragen. Man würde nur im Inter- csse der Sozialpolitik handeln, wenn man für eine bessere Bahn­verbindung der kleinen thüringischen Industriestädte, und für gün­stigere Frachtbedingungen sorgte Ferner müssen die tbüringer Han­delskammern auch im Landeseisenbahnrath vertreten fein.

Präsident Schulz erwidert, daß bic Wünsche des Vorredner- alle an die Adresse des preußischen Eisenbahnministers gerichtet iverben müßten. Der preußische Eisenbahnetat sei schon im Abge- erbnetcnhause erledigt, deshalb hätte der Minister doch keine Ver­anlassung gehabt, hier zu erscheinen.

Abg. Stolle (Soz.): Im preußischen Eisenbahnbetriebe kommen mehr Unfälle vor, als in ben allergesährlichsten Betrieben; auf 1000 versicherte Arbeiter kommen in Preußen 11,9 Unfälle, in Sachsen nur 4,3, in Baden nur 3. Hier muß doch Wandel ge­schaffen iDcrbcn, längst müßte das Reichseisenbahnamt eingegriffen haben. Das Koalitwnsrecht will man ben Eisenbahnern nehmen, fic sollen nicht bad Recht haben, bas alle anderen haben. Dieses Vorgehen des Ministers Budde steht imWiderspruch mit Recht und besetz. Der Eisenbahner-Verband, gegen den fidi der Minister wandte, hat bisher noch nichts gethan, als die Interessen der Eisen­bahner wahrgenommen. Die Arbettszeii der Arbeiter und Be­amten ist viel zu lang, für bic Lokomotivführer fehlt es an geeigneten Schlafstätten und Erholungsräumen. Die Persom arifc hat man »och immer nicht ermäßigt, in Sachsen hat man fic ogar erheblich erhöht. Liegt dies im Interesse des Landes? D> : .-rbindungen der sächsischen Städte mit Berlin sind sehr schleckt, .,-.n sogar ein National-Liberaler ben Muth findet, dies hier zu üveit, bann be­weist das dock, wie schauerlich die Verhältnipe sein raunen. Noch immer besteht ber sächsisch-preußische Eisenbahnkricg. Siatt sick da­gegen zu wehren, daß Preußen ihm die Einnahmen wegnimmt, greift Sachsen zu dem sonderbaren Mittel der Tariferhöhung. Ta- Wort „Gleiches Recht für Alle" gilt nicht für bic Arbeiter, die Di­rektion in Altona hat sogar den Arbeitern verboten, einem Konsum­verein beizutteten.

Präsident Schulz: Ich sehe mich außer Stande, auf alle Be­schwerden des Vorredners einzugehen. Hätte er mir bie Fälle vorher mitgetheitt, so hätte ich sie untersuchen lassen und ihm dann ant­worten können. Seine Aeußerung bezüglich der Bettiebssicherhett kann ich nicht unwidersprochen lassen. Auf eine Million Zugkilo­meter kommen im letzten Jahre an Unfällen mit töbtlidjcn Ver- letzungen in Preuße.-. 3,08, in Baiern 4,48, i, Sachsen 5,98, in Würtcmberg 4,48, in Baden 3,6. Preußen stchk also in Bezug auf Betriebssicherheit an erster Stelle, unb diese ist mit jedem Jahr noch günstiger geworden, sowohl was die Unfälle, wie was die Ent­gleisungen und Zusammenstöße betrifft.

Abg. Schrader (freif. Vera.) bleibt, da er ber Tribüne bci\ Rücken zukehrt, sehr schwer verstänblich. Er scheint zu verlangen, daß auck der Präsident des Reichseisenbahnamts über bic speziellen Esienbahnverhältnisse Rede und Antwort stehe, da den Angehörigen der kleineren Staaten ein anderer Ort zur Behandlung dieser Frage ja nicht bliebe, als der Reichstag. Tas Reichseiscnbahnamt solle überhaupt energischer seine Rechte wahrnehmen. Den Eifenbahn­arbeitern dürfe das Koalitionsrecht, das fic doch nach dem Gesetz haben, nun nicht beschnitten werden. Man errege sonst nur Ver­bitterung. Tas Reichsetsenbahnamt habe als Reichs-Aufsichts­behörde die Pflicht, dafür zu sorgen, daß die Reichsgesetze, also in diesem Falle die Gewerbeordnung, innegehalten würden. Da- Reichseisenbahnamt habe dafür zu sorgen,' daß die Eisenbahnen ihrem eigentlichen Zweck, den allgemeinen Verkehrsinteressen, ge­nügen. Die preußischen Eisenbahnen dienen wesentlich fiskalischen Zwecken. Je mehr die preußischen Finanzen von den Eisenbahnen abhängig werden, um so mehr müsse eine Instanz vorhanden sein, die die allgemeinen Interessen wahrnimmt.

Abg. Graf Limburg Stimm (dcutsch-kons.) konstattrt, daß der preußische Eisenbahnminister die feste Absicht gehabt hätte, hier zu erscheinen, daß er aber durch bie Berathung bes Bauctats im Ab- geordnetenhause festgehalten worben sei. Zur Frage ber Eisenbahn« gemeinschast bemerkt Rebner, daß nur bic Mittelstaaten ein Inter­esse am Zuftanbekommen berselben hätten; Preußen habe ja nichts davon, weder finanziell, noch politisch. Anbercrseits sei es auch nicht zutreffend, baß Preußen ben Eisenbahnkrieg führe ober wolle. Im Gegemheil.^im Interesse einer weitsichtigen Politik wolle es gerade auch bie Selbständigkeit der anderen Staaten fördern. Red­ner setzt sich hierauf mit dem Abg. Stolle auseinander. Er zweifle nicht daran, daß, wenn die Sozialdemokratie erst festen Fuß unter den Eisenbahnarbeitern fassen würde, sie einen allgemeinen Sttikc insceniren würde. Es sei nur zu begrüßen, wenn dem Dorgcbcugi werde und der preußische Eisenbahnminister gegen bie sozialdemo­kratischen Eisenbahner von vornherein vorgehe.

Abg. Beckh-Coburg (freif. Vp.) schlummert, als er auf gerufen wird, sanft auf seinem Sitz, wirb zum zweiten Mal aufgerufen und muß unter Heiterkeit des Hauses erst geweckt werden. Darauf spricht er einige Worte über die Zustände auf der Werrabahn.

Abg. Zubeil (Soz.) führt Beschwerde über bic Bahnhofsverhält« nisse in Spandau, die geradezu lebensgefährlich seien.

Geheimrath v. Miiani ertoibert, daß ein Umbau des Bahnhofs in nicht ferner Zeit ftattsinden werde, sobald bie Verhanblungen mit ber Stadt abgeschlossen seien.

Hierauf vertagt das Haus bie weitere Berathung auf Mittwoch 1 Uhr.

Schluß ßVe Uhr.