153, Jahrg

General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Sietzen.

Posa --

Wenn wir für Diäten eintreten, so ge:

(Beifall links.)

Abg. Dr. Barth (freif. Vergg.): DaS Jesuitengesch hat fehlt.

verantwortlich Hk den ofloemebt* t*

P- Wtttko; tüt den An-et-entetlr (k

Rotationsdruck und «erlag der Brühl^ch« UntverstiäLLdruckeret (Ptechh Erdens M»

Abg. Beckh-Coburg (freif. Vp.) bemängelt die gänzlich unkünst­lerische Aufftellimg einiger Statuen, z. B. einiger verflossener alter Heerführer im Dunkel bei Portal II.

Abg. Dr. Oertel (kons.) findet auch, daß diese Zusammen-

Die Zulassung von Niederlassungen des Crben§ der Gesell­schaft Jesu wird aus den Gründen, welche den Erlaß deS Ge­setzes vom 9. Juli 1872 herbeigeführt haben, die Zustimmung der verbündeten Regierungen nicht finden. Dagegen bin ich der An­sicht, daß die konfessionellen Verhältnisse innerhalb des deut­schen Reiches es nicht länger nothwendig erscheinen lassen, ein­zelne deutsche Staatsangehörige deshalb, weil sie dem Orden Jesu angehören, unter die Bestimmungen eines Ausnahmegesetzes

Abg. Dr. Spahn (Centr.) freut sich über die vom Reichskanzler angekündigte größere Sicherung deS Wahlgeheimnisses. Endlich habe der Reichskanzler einem langgehegten Wunsch des Reichstags nach­gegeben. Aber es liegen noch andere Beschlüsse des Reichstags vor, denen die Regierungen endlich Rechnung tragen müßten: vor Allem müssen endlich Diäten gewährt werden. Die Besetzung de? Reichstags wird eine andere werden, wenn wir endlich Diäten haben.

! ist auf die Dauer unhaltbar. Redner beleuchtet einzelne dieser Anomalien. So hat jeder Einwohner von Deutsch-Krone zehn bis zwölfmal so viel Rechte, als ein Einwohner von Berlin. In einem und demselben Regierungsbezirk Potsdam liegt ein Wahlkreis Ost- brignitz mit 16 564 Wahlberechtigten und ein Wahlkreis Teltow- Beeskow-Storkow-Eharlottenburg mit 134 193 Wahlberechtigten!

baV’n Wahlrecht? Ist diese Vertrerung ein Abbild

oder nicht vielmehr cm Zerrbild einer „Volk vcrtre>^-HL. hoffe, daß das Centrum in dieser Frage mit uns gehe-

Deutscher Reichstag.

249. Sitzungvom 3. Februar.

1 Uhr. DaS Haus ist schwach besetzt.

Am BundesrathStisch: Graf Bülow, Graf d o w S k y u. A.

Parlamentarische Verhandlungen.

Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.

। 'zynpeim 11. hat unlängst, dem Beispiel seines erhabenen Groß­vaters folgend, einen fraiizösischen Jesuiten mit der Chinadenkmünze dekoriren lassen wegen seiner Verdienste um das religiöse Wohl der deutschen Armee. Er konnte dies nicht auf deuffchem Grund und Boden thun. Damit es wenigstens auf deutschem Boden geschehen könnte, ließ Graf Baudissin den Pater auf ein deutsche? Schiff kom­men und übergab ihm dort die Denkmünze. Es ist doch ein un­haltbarer Zustand, daß dieselben Verdienste, die vom Kaiser an. erkannt worden, innerhalb des deuffchen Reichs nicht belohnt wer den dürfen.

pferchung vielleicht nicht ganz glücklich ist; ob man fieilich statt der „unbekannten Heerführer" lieber „bekannte Parlamentarier" wählen sollte, scheine ihm zweifelhaft: die Auswahl würde zu schver sein. (Heiterkeit.) 3m fiebrigen sei das Reichstagsgebäude weder em Zeughaus, noch ein alter Kasten, sondern ein monumentaler Dau, mit dessen Innern und Aeußern man wohl zufrieden sein könne. Redner beklagt sodann die allzugroße Sparsamkeit in der Ausgabe von Exemplaren des Etats und der amtlichen Denkschriften; vor Allem werde die Presse zu schlecht bedacht. Er bittet ferner, bei dem Bibliotheffonds keine Ersparnisse machen zu wollen. Die Bibliothek werde ausgezeichnet verwaltet; sie habe noch den Vorzug, daß sie trotz des Wissensdurstes der verehrten Herren Kollegen sehr wemg benutzt werde (Heiterkeit), die werthvollen Bücher daher sehr selten vergriffen seien.

Abg. Beckh-Coburg (freif. Vp.) meint, wie das Reichstags- gebaude jetzt geschmückt werde, erinnere es mehr an ein Zeug­haus. Ueberhaupt sei Alles zu militärisch: auch das Standbild des Fürsten Bismarck vor dem Reichstags stelle diesen nicht als Reichskanzler, sondern als General dar.

Vicepräsident Büsing stellt in Aussicht, daß allen Anregungen möglichst entsprochen werden würde.

Damit schließt die Debatte

Der Etat de - Reichstags wird bewilligt.

Es folgt der Etat des Reichskanzlers.

Hierzu haben die beiden fteisinnigen Parteien eine Reso­lution eingebracht: die verbündeten Regierungen zu ersuchen, dem Reichstag alsbald einen Gesetzentwurf betr. die N e u e i n t h e i - lung der Reichstagswahlkreise unter Berücksichtigung der seit Gründung des deutschen Reichs erfolgten Verschiebung der Bevölkerung vorzulegen.

Abg. Singer (Soz.) stimmt dem Vorredner bezüglich der Neu- auSgabe der Geschäftsordnung zu. Dank der glorreichen Majorität deS Hauses herrsche jetzt ein solcher Wirrwarr, daß kein Mensch mehr w . v.---------------------------—

Beschert, wüßte. Klagen über Unzutraglichkeiten auf der Eisenbahn ?a^m blc ^u?orb^ruU? Qn bic Arbeiter ergangen ist, den „schlich- fetyi ihm jedoch nicht zu Ohren gekommen. Der Würde des Reichs- 1 Mann aus der Werkstatt tn die Volksvertretung zu entsenden,

tags würde eS entsprechen, wenn die Freifahrtkarten wieder auf das öer BunveSrath endlich die hierzu nöthige Vorbedingung, die ganze Reich ausgedehnt würden. Wünschendwerth wäre es ferner । ' besh”n’9en- Redner wünscht endlich auch Auskunft über die

daß die Hilfsbeamten des Reichstags, die Diener u. f. w., die nur 1 Wellung der Regierungen zur Aufhebung deS Jesuitengesetzes, die

für die Dauer der Session angeftellt seien, aufgebessert würden Der- <° uJlb oft vom Reichstag beschlossen worden. Noch immer ist

artige Beamten müßten einWartegeld bekommen, das sie im Sommer ’uxten b„cr Aufenthalt auf deutschem Boden verwehrt. Kaiser

nothdürftig über Wasser hielte. Die Berfügimg des Präsidenten I Auheim II. hat unlängst, dem Beispiel seines erhabenen Groß-

vom 7. Dezember zur Aufrechterhaltung der Ordnung im Hause ent- — *-----xfirx— ---v -

halk auch eine Bestimmung, die den Reichstag vollständig von jedem Verkehr abschließe, da nur der einen Abgeordneten sprechen dürfe, der eine Legitimation deS Abgeordneten selbst vorzeige. Jedem Ab­geordneten müsse doch daran liegen, daß ihm der Verkehr mit den Wählern erleichtert und nicht erschwert werde. Die Enffcheidung darüber, ob ein Abgeordneter Jemand empfangen wolle, müsse dem Abgeordneten selbst überlassen bleiben und dürfe nicht von der Be­folgung einer Vorschrift abhängen.

Wg. Dr. Bachem (Ctr.) erwidert, daß mit Rücksicht aus die eme Verschärfung der bestehenden Vor­schriften durchaus nothwendig gewesen wäre, da der Andrang des Publikums ganz enorm war. Die Verfügung vom 7. Dezember werde jedoch jetzt mit einer Milde gehandhabt, daß kein Anlaß zur Beschwerde vorliege. (Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Wenn die Sozialdemokraten anderer Meinung seien, würde der Pr^ident gewiß gern die Frage einer neuen Erwägung unterziehen. Auch die Centrums-Fraktion würde einer Aufbesserung der Reichs, tags-Hilfsbeamten zuftimmen. Protestiren müsse er jedoch energisch gegen die Behauptung, daß die Majorität die Minorität hier ver- gewaltigt habe. Bei den Aenderungen der Geschäftsordnung habe eS sich nicht um eine Beschränkung der Rechte der Minorität, sondern nur um eine Abstellung von Mißbräuchen gehandelt. (Lachen bei den Soz.) Hätte man hier doch sogar fünftägige Geschäftsordnungs-

1 einer Vorlage zustimmen, die uns Diäten giebt gegen eine Ver- o ,, n ; m m s „ s o a T- « + ' L ~ ~ 7'7‘' j s^u-chtermig be5 Wahlcechls. Wir werden nie in eine Verkümme-

4 “JV. , JJ ,oes B un des r a t h s zu dem Beschluß des ; rung be? Rechts der Wähler willigen. Was wir verlangen, ist eine gcredite, dem Geiste der Verfassung entsprechende Ausübung deS (Drei Abgeordnete der . Wahlrechts. (Prinz Heinrich verläßt mit seinem Begleiter die

ar. o aj ' r „ Tribüne.) Und in diesem Sinne haben wir unseren Antra- ''in-

Was die Anträge der Abgg Graf Hompesch und Genossen gebracht. Seit der Gründung des Reichs ist eine vollständig ,er-

’mb der Abgg. Grch Llmbirrg-Stirum und Genossen angeht, so schieb'.,ng der Bevölkerungsverhältnisse emgetreten, denen aber in der

habe ich das Nachstehende zu lagen. Redner verliest folgende Er- Wahlkreiseintheilung nickt Rechnung getragen ist. Dieser Zustand rlarung: ..... ! ist auf die Dauer unhaltbar. Redner terpit^M stef-r

gu stellen oder gegenüber ausländischen OrdenSangehörigen eine besondere AuSweisungSbefugniß zu erlassen. Ich glaube viel­mehr, daß die allgemeinen reichs- und staatsgesetzlichen Bestim­mungen genügen werden, um einen kirchlichen Frieden zwischen den beiden christlichen Konfessionen zu erhalten. In diesem Sinne werden wir, soweit ich Einfluß auf die Instruktion der preußischen Stimmen im BundeSrath habe, zu den vorliegenden Initiativanträgen des Reichstags Stellung nehmen. (Beifall nn Centrum.)

Abg. Dr. Spahn: Das Centrum hätte es für recht und billig angesehen, wenn das ganze Jesuitengesetz aufgehoben würde Trotz­dem aber glaube ich hn Namen des ganzen Reichstags dem Reichs­kanzler für seine Erklärung banfen zu dürfen. Ich danke auch int Namen des ganzen katholischen Volkes, daß wenigstens dies er­reicht wird. Die Worte des Reichskanzlers haben mich warm be­rührt, hoffentlich wi>d die Aufhebung des § 2 der Anfang davon fein, daß bald überall der konfessionelle Friede und die vollste Parität herrscht.

Abg. Bassermann (nat.-lib., sehr schwer verständlich, da er der Tribüne den Rücken kehrt): Meine Frcmide werden für den Entwurf zur Sicherung deS Wahl-Geheimnisses stimmen. In Baden hat man mit Wahlcouverts und Jsolirräumen gute Erfolge erzielt, hoffentlich mackt man sich diese Erfahrungen zu Nutze und giebt amtliche Couverts heraus und erläßt auch Vorschriften für die Wahl- zettel. Der Bundesrath muß aber mich in der Frage der Diäten dem Reichstage nachgeben. Ich glaube aus der Rede des Reichs­kanzlers entnehmen zu können, daß der Zeitpunkt nicht fern ist, wo ein befriedigender Abschluß auch in dieser Sache erzielt wird. (Lachen links.) Die Entwicklung der Dinge hat dahin geführt, daß nur eine kleine Minderheit gegen die Diäten ist. Die Frage ist nicht hochvolitisch mehr, es handelt sich jetzt nur noch darum, daß der Reichstag ohne Diäten nicht mehr beschlußfähig zusammenzuhalten ist und von der Gnade einzelner Abgeordneter-abhängig ist. So kann cS doch nicht weiter gehen, das sieht man auch tn konservativen Kreisen mehr und mehr ein. Von Kompensationen kann aber An­gesichts der Halfiing deS Reichstags nicht die Rede sein. Von ftei- sinniger Seite ist wieder der Antrag auf anderweitige Einteilung der Wahlkreise eingebracht. Daß Verschiebungen vorgekommen sind, gebe ich zu, aber diese sind nicht so groß, daß man deshalb die Gesetzgebung ändern müßte. Wir lehnen deshalb den Antrag Barth ab.

Vicepräsident Graf Stolberg eröffnet die Sitzung und theilt mit, daß der Kaiser dem Reichstage eine von ihm anaefertigte Tabelle mit Gegenüberstellung der deutschen und der ausländi­schen Flotte zum Geschenk gemacht habe.

Weiter theilt der Vicepräsident mit: Am 1. d. M. ist der Staatsminister von Delbrück entschlafen. (Die Mitglieder deS Hauses erheben sich von ihren Plätzen.) Er war einer der Mitbegründer des deutschen Reiches und mit ihm ist der letzte der großen Männer aus jener großen Epoche von uns ge­schieden. Meine Herren I Sie haben sich zum Gedächtniß des Ver­storbenen von Ihren Plätzen erhoben. Ich stelle das hiermit fest.

Sodann tritt baS Haus in die Tagesordnung, die zweite Berathung des E t a t s deS „Reichstag s", ein.

Abg. Dr. Pachnicke (freif. Vgg.) bringt die Frage der Verände­rung der Gefchäftsordnung zur Sprache, will aber nicht sich dar­über verbreiten, wie Männer von juristischem Gewissen diese Aende­rungen charakterisirt haben, sondern regt nur an, daß eine be­sondere Ausgabe der Geschäftsordnung veranstaltet würde, die nicht nur die bloßen Paragraphen enthielte, sondern auch erläuternde Bemerkungen und Hinweise auf etwaige Präzedenzfälle. Redner 7uhrt weiter darüber Beschwerde, daß vielfach Unterbeamte der Eisenbahn nicht wüßten, wie sie sich den Freikarten der Abgeordneten gegenüber verhalten sollten Es müßten daher für diese Beamten neue Instruktionen erlassen werden, wie sie schon auf den bairischen Bahnen ergangen wären.

Reichskanzler Graf Bülow: Meine Herren, der Herr Abg. Spahn hat in dem ersten Theil seiner Ausführungen die Diätenfrage berührt und dabei dem Wunsche Ausdruck ge­geben, daß der BundeSrath mit seiner Zustimmung zum Beschluß dieses hohen Hauses über die Zahlung von Anwesenheitsgeldern nrcht langer zögern möge. Der Herr Abgeordnete Spahm hat zu dem Antrag des Reichstags namentlich praktische GesichStpunkte an­geführt: die erleichterte Auswahl geeigneter Kandidaten für die Reickstagswahlen, die Aussicht auf einen stärkeren Besuch der Reichstagssitzungen und damit auf eine Förderung der parlamen­tarischen Geschäfte. Wie ich gegenüber einzelnen Mitgliedern dieses hohen Hauses schon keinen Zweifel darüber gelassen habe, so will ich auch hier gern bekennen, ba^ ich mich diesen Zweckmäßigkeitsgründen nicht verschließe, ihnen oiel- mehr einen erheblichen Werth beimesse, obwohl nach den in den

Mittwoch, 4. Februar 1903

«rschetm tü-Nch mit Ausnahme beB Sonntag«. ÄB G * D

Die „fiefeener FamUieEer" werden dem ■ t A O Alt f|

Anzeiger o.erma wöchentlich beigelegt. Der UM W I If Itlf I I Bf I /■ | I A < | ■ |

JNIffr Liwdwttt" erscheint monaUich einmal. V/ >V II V ■ t V ♦

Abg. Fürst BiSmarck fb. k. Fr.): Ich danke dem Reichskanzler für seine Erklärung. ES wäre ja auch sonderbar, wenn der Bunde»- rath, der 36 Jahre lang die Diäten abgelehnt hat, jetzt auf einmal anderen Sinnes geworden sein sollte. 1867 erklärte ein BunteS- bevollmächtigter, daß die Verbündeten Regierungen unter keinen Umständen Diäten bewilligen würden, so lange nicht beruhigende Erfahrungen mit dem Wahlgesetz gemacht wären. Sind mm be­ruhigende Erfahrungen gemacht? Ich glaube, im Namen aller staatserhaltenden Parteien mit Nein antworten zu müssen. Ebenso hat sich der Reichskanzler 1884 ausgesprochen. Er sagte damals ebenso wie heiste Graf Bülow, daß Diäten ohne organische Aus­gestaltung des Wahlgesetzes nicht gewährt werden dürften. Genau auf dem Standpunkt stehe ich auch, ich bin nicht unter allen Um» ftänben gegen bie Diäten, aber ich will sie nicht ohne Weiteres ge­während, jedenfalls nicht ohne Kompensationen, fei es auf diese, fei cS auf jene Weise. Nun sagt man, die Diäten sollen daS HauS füllen. Im Gegentheil, im MgeordnetenhauS herrscht dieselbe gähnende Leere wie hier. (Widerspruch.) Unter den Diäten würden alle Parteien leiden, die Berufsparlamentarier würden sich ver­mehren, man würde mehr und mehr Agitatoren hier sehen. Und das wurde mcht im Interesse der staatserhaltenden Bürger liegen, die ruhig regiert sein wollen. (Lachen links.) Die Abgeordneteu wurden mehr und mehr Parteibeamte werden. In England ge­nügen, bei 600 Abgeordneten nur 40 zur Beschlußfähigkeit, hrer siegt für uns ein Fingerzeig, wie wir es machen sollen. Nun sagt ihnen viel- r-e ^eits- und Leistungsfähigkeit des Reichstags durch

77-0-, •••““ m«-*- wu, juOui. lunimyige '»eieyafieoronungs« । ciycvnujtui xotuij veunqie, oowoyl nacy den in den ich schc^ ^ine

debatten gehabt, ganz un Widerspruch mit dem Geiste der Geschäfts- anderen Parlamenten gemachten Erfahrungen der erhoffte Erfolg durck lelckp V? -metnc; W Arbeitskraft

orbnunfl unb ber bisherigen Praxis. Da sei eine Abhilfe im Inter- der Maßnahme nicht ganz sicher erscheint. Aber wenn ich auch von ÄÄ ffummen sich steigern sollte. Nun soll ber

s?» Reichstages dringend nöthig gewesen. Don dem Rechte, 1 der unbedingten Nützlichkeit der Gewährung von Diäten völlig Über- ^SiT firi'hoA btP yR^rpn9^«?" <^an.bl.batcnflQ ^beffuhren h?5 Wort zur Geschäftsordnung zu verweiaern, hätte der Präsident Zeugt wäre, so stehe ich dieser Frage doch gegenüber als oberster ^ftrrrP^rrJh^^Pn k

mc Gebrauch gemacht. (Stürmischer Widerspruch bei den Soz.) ' Reichsbeamter, ber über die Interessen und Anschauungen der ver- m W 1 ? bte W*

®etm das^Ueicht doch geschehen sei, so wäre dies in Neberem- ! lmndeten Regierungen nicht hinweggehen kann, sondern ihnen ent- gÄ)00 bis^?0 OOO^MÄ^di- Sozialbemokrlwe

fhmmung nut der Mehrheit geschehen. i sprechend seine Haltung einzunehmen hat. Der Beschluß des Reichs- „„a f zahlen wurden, sollte

. _ A^-Singer «widert, das fei ja gerade da? Malheur, daß man i tags vom, wenn ich nicht irre, 9. ober 10. November 1901, den re^S.)

Nicht emen Präsidenten des Reichstages, sondern einen Präsi- der Herr Abgeordnete Spahn angeführt hat, verlangt die Aendc- kan.ler den Dank dis bcm^t.

Renten ter Mehrheit habe. (Unruhe rechts.) Die Aenderungen ber rung eines Artikels ber Reichsverfassung, welchem von ben Schöpfern sLlen Ück M ™ r ?"nnte

®ffift‘Or?nUn6r Ktcn durch die Haltung der Minorität der- 1 der Reicksverfassung besonderes Gewicht beigelegt toorten ijt. Ich AusnabmIÄseb w a 5

ralaSt hmben fonberr, t,on der Mehrheit gemacht werden in dem I brauche hier auf die Geschichte di-s-S Artikels nicht näher -inzng-hen 1 Men Wunsche, den ersehnten Zolltarif zu Stande zu bringen. Die gesetz- Wir Alle wissen, daß die Diätenlosigkeit als nothwendiges Corcelat nS k'1! « r Praktisch wird

hnbn0e Auslegung dieser Aenterung ließe noch Schlim- ! der Vorschriften über das allgemeine, gleiche, direkte und geheime Ob ein Jesuit^mebr ^er'wemaer^Rpick^is?^^ nichts geändert,

meres ertimrten, die hervorragendstcii Juristen hättn sich energisch , Wahlrecht gedacht worden ist. Und wenn auch die Ansicht von ber | £2^ ftWr " ,b,.c

ben «nteaB K-rdorff ausgesprochen. Der Antrag Karbarsss" ! Iineckmatzigkeit ber Diäten im Lause ber letzten Jahre sicherlich an , " Kn? WtafieüeHeS"—m

em Denkmal dessen, waZ eme Majorität fertig bringe. 1 Boden gewonnen f)td, so vertreten doch auch heute noch zahlreiche am s«*- relrr- n _ b°r9uJ. c8 doch

u n üon Ronnenberg (Antis.) wünscht eine Um- j Politiker von zweifellos nationaler Gesinnung den grundsätzlichen > besteben und bit fiprrrn hnm

st-llung ter Kaiserstatue in ber Wantelhalle. ! Standpunkt, keine Aufhebung der Diätenlosigkest ohne Ausgleich auf . Ln m7r'nm^pr„ ÄESJfeui ^ntrum toerben nach wie vor darauf

s^ög. Dr. Müller-Sagan (freif. Vp.) verlangt . »efiet. ■ dem Miete ber Wahlrechtsvorschristen zu gewähren. beste°he' diK !

Wtat« bet amHrifen.6tenoera»6«i und wünscht, daß die Wend- ! 'N der Einführung einer höheren Altersgrenze für die Ausübung des Ln

blätter früher und tn reicherer Anzahl den Abgeordneten zur aktiven Wahlrechts (Hört, bört l links) ober in ber Einfüdruna einer S

würben. Da» Essen im ReichStagSrestEMÜ ' Wahlpflicht alles D-rschläge. bie meines Erachtens auf eine Mehr- ' bie StZ??

Me r.«6 bul 8U wünschen ubng. e» muffe doch wenigsten» nerdan- ! bleiern M-n Hm-se --mm zu rechnen haben werben. Unb I hätte alle Ver°anlassnng ° ihre Sachk n^mit ber b®r Kedto^S ecbefamr (Sog.) meint, in hygienischer Beziehung ge- regiernngen. baß bie brutschen BunbeSfÜrsten°beim^Wsch?ntz de» ob»"nicht"wir'sinb'se totSHeöen^tmMi^b^aiä'Ä! Webe Mel zu wenm, so werbe ber große Teppich im Sitzungssaal Bunde» zu Gunsten ber Reichseinheit auf werthdolle Rechte der- ?°nft^^^°rwä?ts^ fommeu^ Sem tt°r^Tür ®iäteu eiutreku l° oe bas 9an,e Jahr n.H geklopft. SaS Essen fei besonder» im „Enten- S'-Aet haben. Unter diesen Umständen ist e» begreiflich, wenn bie schickt da» weil e^sich dabe° um eine prch-ipicke -fraoe bcmd^t sSSp bct dresse, sehr schlecht. Das Eßzimmer ber ^eigung für ernc Maßnahme, welche namentlich im Hinblick auf bic Wir werden Alles tbun um der Reoierung dies Zugeständnis abrn-

eigentsich mw ein schmaler Gang, das Essen sei meistens Entstehung der Reichsverfassung eine wesentliche Kenterung der- ! ^fngen (Seifall 0 9 ^gestandmß abzu-

U nur au§ Abfällen, die 2 la cartc ferbirt selben bedeutet, keine große ist. Ebenso zweifellos für uns ist es, ! Abg Dr Barth (freif Veroa j- DaS ^efuitenaefch bat keim fSS^ beS beabnchtigten Umbau des Hauses müßte ein ge-1 daß jede Aenderung der Reichsverfassung der gründlichsten und reif praktische Bedeutung mehr es ha? nur^noch eine agitatorische Be- hJ. ^ratwnSraum für die Presse geschaffen werden, auch j lichgen Prüfung bedarf, wie denn überhaupt bie Verfassungsfragen , beutung Was bi? Diätenftage betrifft \o würden wir niemals ??fie dasselbe Essen wie die Abgeord-i mcht ohne die zwingendsten Umstände auSgctragen toerben lönnen. j cVnT^orXaa^' 1 '

JwShS* teSpi ,(2BaBFenb d'R.er Rebe ist in der Hofloge Prinz Aus diesen Gründen bin ich heute noch n i ch t i ii d e r L a g e , bie ! schlechterung^des Wahlrechts *CUT^n$' etnem Adjutanten, erschienen.) Z u stimm u n g des Bundesraths zu dem Beschluß des *' -----

Abg dachmckc (freif. Vgg.) wünscht gleichfalls die Auf- Reichstags, betreffend die Gewährung von AnwesenheitZ- h^ung der Uvjperrungsmaßregeln gegen die Außenwelt. Diese ; 6 eldern aussprcchen zu können. ,<Ts—1 feien schädlich; zum Gluck seien sie auch noch undurchführbar. Redner I Rechten rufen: Bravo!) verbreitet sich sodann über die Handhabung ber Geschäftsordnung in " W"

ben Zolltarifverhanblungen, bie er einer scharfen .Kritik unterziehk. DaS Verfahren ist gebranbmarft worben von ben höchsten juristischen Autoritäten. Die Mehrhett habe die Minderheit einfach verge­waltigt. Der nächste Reichstag werde schon Wandel schaffen. (In­zwischen ist in der „Hosloge" Vieepräsident Gras Stolberg er­schienen und hat den Prinzen Heinrich begrüßt, der sich hiermis stehend mit ihm eine Weile unterhält.)

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