Montag, S. März 1903

153. Jahrg.

Erschein täglich mit vu-nahme des Sonntags.

.Gletzenc. Lamiliendlätter" werben dem Anzeiger vierma wöchenUich betgetegt Der »hejßsche Landwirt" erscheint monaUtch einmal.

Giehener Anzeiger

Rotationsdruck und Verlag btt fkflbl'kftOI Unioecfuäusb ruderet (Pietsch Ledens Gtetzt»

SttantworMch fDr den avo-^ntn Mi U Witiko: für den Nn-eigemeUr H. Be<

General-Anzeiger, Aintr- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen '■■—'Ri' ■■ . ■ ■——— .... . 1. ■.■■■■■■■■ M

Parlamentarische Verhandlungen.

Nachdruck ohne Bereinbarung nicht gestattet.

Deutscher Reichstag.

270. Sitzung vom 28. Februat,

1 Uhr. Das Haus ist s e h r s ch wach besetzt.

Am Bundesrathstisch: Kraetke u. A.

Auf der Tagesordnung stehen zunächst Petitionen.

Petitionen über die Anlage und den Betrieb von Straßen­bahnen werden als Material überwiesen, ebenso Petitionen betreffend Regelung der Arbeitsverhältnisse der Kellnerinnen, und betreffend Abänderung des Handelsgesetzbuchs in der Richtung eines größeren Schutzes für die Angestellten.

Zur Erwägung überwiesen werden Petitionen betreffend Erthcilung von Befähigungsnachweisen für den einjährig-freiwilligen Dienst an nichtstaatlichc Lehrerseminare.

Die Kommission beantragt ferner, eine Petition betreffend Einführung der S t r a f v e r s ch i ck u n g als Material zu überweisen.

Abg. Thiele (Soz.) weist darauf hin, daß die Gouverneure sämmtlichcr Kolonien sich gegen die Strafverschickung ausgesprochen hätten, und beantragt, über die Petition zur Tagesordnung überzugehen.

Der Antrag wird abgelehnt, die Petition wird als Material überwiesen, ebenso Petitionen, die die Aufnahme einer Hypothekcn-Statistik fordern, uird Petitionen betreffend Abände­rung des Strafgesetzbuchs (Rehabilitation strafrechtlich verurtheiltcr Personen).

Einige weitere Petitionen von nicht allgemeinem Interesse werden nach den Beschlüssen der Kommission erledigt.

Es folgt die zweite Berathung des P o st - E t a t s, zu dem ein Antrag Müller-Saga n sfrcis. 23p.) auf Vermehrung der Postassistcntenstcllcn um 1000 vorliegt.

Beim Titel „Staatssekretär" bemerkt;

Staatssekretär Kractkc: Ich möchte Ihnen einige Auf­klärungen darüber geben, in lvelchcr Weise der vorliegende Etat aus­gestellt ist. Bei den Einnahmen müßen wir eine geringe Steige­rung voraussehen. Wir haben sie aber vorsichtig veranschlagt, weil wir nach den Erfahrungen des letzten Jahres die Ueberzeugung ge­winnen mußten, daß cs das Nichtigste sei, sich mit einem vorsichtig veranschlagten Prozentsatz zu begnügen, weil noch immer Handel und Verkehr darnicderlicgen und die wirthschaftliche Depression ihren Einfluß auf die Einnahmen der Postvcrwaltung ausübt. Wir haben aber die Wahrnehmung gemacht, daß die Einnahmen jetzt wieder etwas reichlicher fließen, und es ist daher begründete Aussicht vorhanden, daß wir auch nur einen Fehlbetrag von nicht ganz 4 Millionen bei den Einnahmen haben werden. Wir sind der lieber; zeugung, daß der nächste Etat außer einer Steigerung von 15 Mil­lionen, die vorausgesehen ist, auch die 4 Millionen noch einholen wird, so daß die Mehreinnahmen des nächsten Etats ca. 20 Mil­lionen betragen werden. Trotz dieser nicht sehr verlockenden Hoff­nungen haben wir aber an Personal und Gehalt Alles bewilligt, was bewilligt werden konnte. Es handelte sich in diesem.Jahre nicht darum, daß bei den Berathungen Abstriche gemacht werden sollten. Ich habe vielmehr vom Bundcsrath, wie in der Kommission Alles erhalten, waö ich beantragt habe. Die gewünschten Stellenzulagen sind bewilligt und auch die anderen Wünsche haben Berücksichtigung .runden. Ferner ist es möglich gewesen, eine Vermehrung der .amtcnstellen und Unterbeamtcnstcllcn um 5070 in dem neuen C tat durchzuführen. Davon sind 2341 Stellen Beamtcnstellen, 2729 Unterbcamtcnstellcn. Diese Beamtenvcrmchrung stellt eine Belastung von 5% Millionen Mark dar, die Vermehrung der Unter; beamtcnstellen eine Belastung von 4% Millionen. Allerdings ist cs nur möglich gewesen, 2000 Assistcntenstellen dabei zu berücksichtigen. Die Herren werden sich noch erinnern aus den Verhandlungen des vorigen Jahres, daß damals 4000 Stellen eingesetzt waren, von denen aber nur 3000 bewilligt wurden. Daraus werden die Herren die Ueberzeugung gewinnen, daß wir zunächst nur in den Etat ein; stellen, was sich sofort durchführen läßt.

Nun ist cs aber für uns sehr traurig gewesen, daß der Verkehr nicht in der Weise zugenommen hat, wie wir erwartet haben und erwarten durften. In Folge dessen war auch die Vermehrung der Beamtenzahl nicht in dem Umfange möglich, wie wir es vielleicht gewünscht hätten, wenn sich unsere Zuversicht erfüllt hätte und eine Steigerung des Verkehrs um das Doppelte eingetreten wäre. Die Aßistentcngruppe besteht gegenwärtig aus 8000 nicht fest angcstell- ten Beamten. Die Wünsche der Regierung wie der Beamten gehen dahin, dieses Diätariat möglichst abzukürzen. Aber die erste Be­dingung für die Regierung ist, daß der Dienst sich so entwickelt, daß sich eine derartige Abkürzung durchführen läßt. Das Reichs- posramt muß in erster Linie auf die dienstlichen Verhältnisse Rück­sicht nehmen. Von diesen 8000 Beamten sind ungefähr 900 bis 1000 Beamte durch Ableistung des Militärdienstes in Anspruch genommen, 2000 bilden zur vorübergehenden Aushilfe gereifter; maßen die fliegende Kolonne. Sie werden bald hierhin, bald dort­hin verschickt. 1000 Beamte sind mit der Ausbildung der Militär- anwärtcr und Postagenten beschäftigt. 2600 Beamte haben stän­dige Vertretungen. Danach bleiben 1400 Stellen übrig bet Post­ämtern 1. und 2. Klasse, die als dauernde HilfsarbeUerstcllen an­zusehen sind. Die Beamten dieser Kategorie sind zwar noch nicht augestcllt, können aber darauf rechnen, daß sie nicht mehr versetzt oder verschickt werden. . ~ r

Bei dieser Sachlage ist für unS die Frage von größter Wich­tigkeit gewesen» wie man die Aussichten der Beamten verbessern könnte Wir haben dabei die Oberpostdircktionen zu Rathe ge­zogen und sind zu dem Resultat gekommen, daß sich das nicht anders ermöglichen läßt, als wenn man bet Postämtern 3. Klasse, wo mehr als ein Beamter beschäftigt ist, einen angestellten Assi­stenten beschäftigt, und bei Postämtern 3. Klaße, wo mehr als zwei «Beamte thätig sind, zwei Assistenten. Ich gebe allerdings zu, daß auch diese Regelung noch nicht allen Wünschen gerecht werden dürfte, weil die Anstellung in solchen kleinen Orten keine verlockende und günstige ist. Es kommt weiter hinzu, daß bei diesen kleinen Aemtern der nachgeordncte Bemnte den gleichen Rang mit feinem Vorsteher hat. Tas führt leicht zu Unzuttäglichkeiten. Die Post- verwaltung hat also das größte Interesse daran, solche Zustände zu beseitigen. Wir sind deshalb auch dazu ubergegangen, anzuord­nen daß bei den Aerntern 1. und 2. Klasse weibliche Personen nicht mehr angestellt werden. Auch bei den Telcgraphenämtern sollen weibliche Personen fortan mir zum Fernsprechdienst ver­wendet werden, zu dem sie sich besser eignen, als die Männer. Aus diesen Gründen muß sich die Verwaltung gegen den vorliegen­den Antrag erklären, da sie nicht im Stande ist, so viel Beamte neu anzustellen. Ich empfinde es nut Ihnen schwer, daß sich dadurch die Aussicht der Beamten nicht so gestaltet, wie wir es wünschen. Aber es ist jetzt nichts zu machen, und Sie werden mir glauben, daß eine große Anzahl diätarischer Beamten vor­handen sein muß, die man nöthigenfalls sofort verschicken kann. Wir brauchen ein bewegliches Korps, das uns in jeder Stunde zur Verfügung steht. In Anstalten 3. Klasse ist der Dienst klein.

Der Nachtdienst beschränkt sich meist nur auf Dienstbereitschaft. Die Beamten schlafen in den Diensträumen. Deshalb können verhcirathate Beamte hierbei nicht verwendet werden. Die An- stellungsverhältnisse der Assistenten haben sich gegen das Vorjahr nicht verschlechtert. Die geringste Zeit ist 5 Jahre 9 Monate, die ältesten Assistenten haben 6 Jahre 6 Monate gewartet. Diese Zeit ist noch ein paar Tage günstiger als im Vorjahre. Die Folgen dieser Verzögerung sind als sehr schwer hcrvorgehoben worden. Die Sache liegt aber so: Den Beamten, die über 6 Jahre warten müssen, werden mit ihrem Einverständniß die Diäten erhöht. Andererseits haben sie allerdings keinen Anspruch auf Ruhegehalt, Wittwen- irnd Erziehungsgelder und können als Beamte auf Kün- digung jeder Zeit entlassen werden. Wenn ein solcher Beamter aber bedürftig ist, so wird ihm Ruhegehalt in derselben Höhe bewilligt, wie wenn er angeslcllter Beamter wäre Wittwen- und Erzichungsgclder kann die Postverwaltung nicht bewilligen, aber sic hat gegebenen Falls stets aus ihren Mitteln Unter­stützungen in der gesetzlichen Höhe der Wittwen- und Erziehungs­geloer gewährt. Von ihrem Rechte der Kündigung hat die Ver­waltung nie Gebrauch gemacht, und Entlassung ist nur da cinge- treten, wo, wenn der Beamte angestellt wäre, das Disziplinar­verfahren auf Entlassung eingeleitet worden wäre. Es liegt also kein Anlaß zu Befürchtungen vor, daß diese Beamten benach- theiligt würden. Nun weiß freilich ein solcher Beamter, wenn er heirathen will, nicht, wo er sein Zelt auf sch lagen kann. Aber wenn Sie bedenken, daß er mit 16 oder 17 Jahren eintreten kann, 4 Jahve bis zum Gramen braucht und 6 bis 7 Jahre Diätar ist, so ist er 26 bis 27 Jahre, wenn er zur Anstellung gelangt. Ich bin der Meinung, daß es nicht gerade ein großes Unglück ist, wenn der Beamte nicht eher eine Ehe eingeht. Dem Beamten erwächst aus der Anstellung nach fünfjähriger Diätariatszcit fein Nachtheil. Denn das Dienstalter zählt von dem Zeitpunkt, wo er die fünfjährige Diätariatszeit zurückgelegt hat, also z. B., wenn der Beamte nach sieben Jahren zur Anstellung kommt, würde er nur ein Jahr in der niedrigsten Gehaltsstufe bleiben. Unter Be­rücksichtigung dieser Umstände hat die Postverwaltung nicht weiter gehen können, als sie gegangen ist, und bittet, die 2000 neuen Stellen zu bewilligen. Das Haus wird die Ueberzeugung gewin­nen, daß cs nicht Laune der Poswcrwaltung oder Abneigung der anderen bei der Etatsaufstellung beteiligten Faktoren .ist, son­dern dringende Nothwendigkeit, sich auf diese Zahl zu beschränken.

Abg. Eickhoff sfrcis. Vp4 bittet, die Spczialsragcn bei den einzelnen Titeln zu behandeln, nicht beim Gehalt des Staats­sekretärs.

Präsident Graf Ballestrem: Ich bin damit einverstanden, kann es aber nicht hindern, wenn die Herren Abgeordneten diesem Vor­schläge nicht folgen.

Abg. Hug (Ctr., schwer verständlich) spricht den Wunsch aus, daß die Gebühren für die verschließbaren Postfächer ermäßigt wür­den, und bringt eine Beschwerde der Handelskammer in Konstanz vor, daß deutsche Zeitungen nach der Schweiz nur auf dem Post­wege versandt werden könnten, während Schweizer Zeitungen auch durch Privatbeförderung nach Deutschland kämen. Ferner regt Redner an, den Wohnungsgcld-Zuschutz für die Unterbeamten zu erhöhen und bringt noch eine Reihe von weiteren Wünschen auf Aufbesserung der Beamten vor, besonders müßte ihnen eine aus­giebigere Sonntagsruhe gewährt werden.

Abg. Eickhoff (freif. Vp.): Die Einnahmen in der Postver­waltung sind zwar zurückgegangen, aber dies ist doch nur vorüber­gehend gewesen und hatte seine besonderen Ursachen, z. B. in den Entschädigungen an die Privat-Postanstalten Wir hatten 1900 einen Reinertrag von 11,8 Mill., 1901 einen solchen von 21,5 Mill., 1902 wird er voraussichtlich über 36 Mill, betragen, was einer Dividende von über 8 Prozent gleichkommt. Wir haben daher keinen Anlaß zu pessimistischen Betrachtungen, die mageren Jahre im Postetat sind vorüber. Und ich möchte an Herrn Staatssekretär Kraetke die dringende Bitte richten, sich ja nicht von Reformen ab­halten zu lassen. Im Allgemeinen verfährt die Reichspostver- waltung mit den neuen Einrichtungen recht liberal. Manchmal tritt indessen eine gewisse Kleinlichkeit zu Tage. So ist z. B. eine handschriftliche Widmung auf Drucksachen gestattet, dagegen nicht die Hinzufügung „Mit freundlichem Gruß!" (Heiterkeit.) Daß man nicht alle Wünsche der Postbeamten erfüllen kann, geben wir zu. Wir geben auch weiter zu, daß dieser Etat wieder manche Verbesserungen enthält. Warum werden die Beamtengehälter nicht vierteljährlich bezahlt, sondern monatlich? Ich wüßte wirklich nicht, welche Bedenken der allgemeinen Einführung der Quartalszahlungen im Wege stehen. Das wäre doch auch eine große dienstliche Er­leichterung und Entlastung des Apparats. Ferner di? Frage: Ist es wahr, daß eine Einstellung von Juristen in den höheren Post- bienft beabsichtigt ist, wie gerüchtweise verlautet? Dankbar anzu­erkennen ist. daß die Stellenzulagen erheblich vermehrt sind. Ist es indessen nicht möglich, eine einheitliche und gleichmäßige Be­handlung dieser Stellenzulagen hcrbeizuführen? Ein Kardinal­fehler, der viele Mißstände in unserem Postwescn erklärt, ist der, daß der sonst für alle Betriebe geltende Grundsatz, daß man erst leitender Beamter werden könne, wenn man auch selber im Außen­dienst in der Front gestanden hätte, für den Postdienst anscheinend außer Acht gelassen wird. Ein Artikel eines alten Postpraklikers in einer Zeitschrift drückt genau diese meine Meinung aus. Die Folge eines solchen Systems ist ein Ueberwuchcrn des Bureaukratis- mus, der Schablone. Je mehr die Rcichspostverwaltung sich von diesem Geiste befreit, desto mehr wird sic sich zu einer modernen Musteranstalt entwickeln, die auch im Auslande Anerkennung und Bewunderung finden wird.

Abg. Singer (Soz.) meint gegenüber dem Vorredner, daß eine große Zahl von Beamten die monatliche Gehaltszahlung lieber wolle, als die vierteljährliche. Weshalh in aller Welt sollen die Beamten denn dem deutschen Reiche einen Kredit eröffnen? Das System der Stellenzulagen hat unsere Sympathien nicht; das Beste wäre, es würde ganz befeiHgt. Daß die mageren Jahre im Post- wesen vorüber sind, glaube ich nicht. Wir werden wohl die Nach­wirkungen der Krise noch längere Zett spüren. Es ist daher dem Staatssekretär nicht übel zu nehmen, daß er in der Aufstellung der Einnahmen recht vorsichttg war. Immerhin sind die Ucberschüsse derart, daß der Staatssekretär keinen Anlaß hat, die Wünsche des Reichstags unberücksichtigt zu lassen. Eine Ueberraschung hat der Staatssekretär dadurch bereitet, daß er, getreu dem in China ge­schauten Vorbild, eine Litzen- und Schleifenvermehrung den Brief- trägem u. s. w. bcscheert hat. Mir wäre eine Gehaltszulage lieber gewesen. (Heiterkeit.) 200 Mk. pro Jahr sind für einen Unter - beamten Wohl mehr Werth, als solche Kinkerlitzchen. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Zu tadeln ist ferner, daß die Vcrtheilung der „gehobenen Stellen" mehr nach Gunst, als nach Verdienst erfolgt. Weshalb die Reichspostverwaltung ihrem Versprechen, mehr Assistenten einzustellen, nicht in vollem Maße nachgekonimcn ist, hat der Staatssekretär nicht zu begründen vermocht. Ich zweifle nicht an dem Wohlwollen des Staatssekretärs für seine Beamten, aber die Stiftungen, die er ihnen heute gegeben, werden diesen über den Mangel in ihrer Stellung nicht hinweghelfen. Ferner führt Redner Klage über die zu lange Arbeitszeit der Unterbeamten, ihre angeb­

lich mangelhafte Sonntagsruhe und die „höchst mangelhaften" Ur* laubsbewilligungen. Besonders lange Arbeitszeit haben die Tele­phonistinnen, in Berlin sollen sie ununterbrochen 8 Stunden thätig sein, ohne jede größere Pause. Leider sind wir noch nicht in Deutschland so weit wie in anderen Staaten, wo die Beamten auch volles Koalitionsrecht haben, aber man sollte den Beamten doch nicht verbieten, bestimmten Vereinen beizutrctcn und bcstinimte Zeitungen zu halten. Das ist doch die reine Sklaverei, cs geht die Verwaltung gar nichts an, was ihre Beamten außerhalb des Dienstes thun, soweit cS nichts Ehrenrühriges ist. Redner bringt eine Anzahl von Fällen vor, in denen Unterbcamte gemaßregelt wurden, weil sic auf den „Deutschen Postboten" abonnirt oder Artikel dafür geschrieben hatten. Redner verliest einen solchen Artikel, der durchaus maßvoll gehalten sei. Wenn ein Beamter wegen dieses Artikels entlassen worden ist. so ist das geradezu ein Skandal allerersten Ranges, denn der Beamte war 16 Jahre im Postdienst. Durch solche Gcsinnungö Bestrafung erzieht man die Beamten nur zu Heuchlern. In Franlfurt a. M. ist einem Beamten das Heirathen verboten worden, weil feine Braut drei uneheliche Kinder hatte, das sei nicht standesgemäß. Der Mann hat das Mädchen aber doch geheirathet und ist darauf entlassen worden. Das ist doch das Gcgcntheil von Moral, solche Eingriffe der Verwaltung müssen aufs Schärfste gemißbilligt werden.

Staatssekretär .Kraetke: Wenn der Vorredner seine Presse Per» folgen wollte, so würde er finden, daß, wenn einer der Unter* beamten wegen eines Vergehens berurtbcilt worden ist, daß cS bann in dieser Presse heißt: Es ist ein Skandal, daß die Postvcrwaltung Leute, die mit vier Bindern dasitzen, für ihre Angehörigen zu sorgen haben und sonst noch allerlei Ausgaben haben, mit einem solchen Gehalt herumlaufcn läßt. (Abg. Singer: Ja! Ja!) Wir müssen darauf sehen, daß Beamte oder angehende Beamte nicht zu früh solche Verhältnisse eingehen und heirathen. (Lachen und große Unruhe bei den Sozialdemokraten.) Der Manu kann doch warten, bis er angestellt ist. (Lachen bei den Sozialdemokraten.) Nun lachen Sie. Ja, Sie machen sich einige Fälle zurecht, wie sie Ihnen passen, und wenn ich Ihnen bann ruhig die Fälle bar* legen will, bann wollen Sic nicht zuhören. Sie flogen die 23er* Wallung in gröblichster Weise an, Sic sagen, sic wäre rigoros, und wenn ich das dann zu widerlegen suche, bann hören Sic nicht zu. So werben wir nie fertig. Ich fahre nun fort. Sic fchilbern die Sache so: Der Mann hat fein Wort gegeben, ber Mann muß heirathen, unb klagen uns der Rigorosität an, baß wir ihm daS nicht ermöglichen. Wir sinb aber gar nicht rigoros; 36 Prozenl unserer nicht angestellten Beamten sinb verhcirathct. Wir ver­fahren nicht nach ber Schablone, fonbern nach Lage bes einzelnen Falles. Wenn ber Mann jüngere Geschwister hat. bann sind die Verwandten der Braut sehr gern bereit zu sagen: Für Deine Ge­schwister wollen wir schon sorgen, ich nehme das eine und bei das anbere Kind; ben Angehörigen liegt eben daran, daß die Tochter verheirathet wird, und der unglückliche Mann glaubt daran, und schließlich behält er doch die ganze Sorge um die Ge­schwister. Dann stiehlt er, und dann kommen Sie und machen uns dafür verantwortlich, daß wir so schlecht für ihn gesorgt haben. Bezüglich der cntlaftencn Beamten, welche sich keines Vergehens ober Verbrechens schuldig gemacht haben, besteht die Bestimmung, daß ihnen ein Zeugniß ausgestellt wird, woraus daS hervorgeht, weil bei den Arbeitgebern immer der Soup<;on besteht, daß ein entlassener Postbeamter irgend eine Unterschlagung oder ein ähn­liches Vergehen begangen hat.

Im vorigen Jahre klang es aus allen Ihren Anklagen immei heraus: Warum kümerst Du Dich nicht um Deine Unterbeamten im Privatleben? Jetzt ist das Umgekehrte der Fall, letzt machen Sie es mir zum Vorwurf, daß ich mich in die Privatangelegenheiten der Unterbeamten einmische, indem ich den „Postboten" verbiete. Ich habe dieses Blatt verboten, weil meine Beamten, von denen der größte Theil ruhig und zufrieden ist, nicht unnütz aufgchctzt werden sollen. Ich möchte dem Vorredner nur eine kleine Bliithen- lcse aus dem „Postboten" geben und ihn bann fragen, ob er wirklich ber Meinung ist, baß ruhige Beamte in dieser Weise auf* gehetzt werden dürfen. Da heißt es in einem Artikel: Ich kann cs nur bedauern, wenn meine Kollegen, welche sich gegen Ungehörig­keiten von Vorgesetzten auflehnen, ihre Ruhe nicht bewahren, aber meine Achtung haben sie gerade wegen ihrer Auflehnung; wenn alle Kollegen sich ducken würden, dann wären wir noch um 50 Jahre zurück. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) An anderer Stelle heißt es: Was hilft Dir das Klagen? Wenn Du bas Maul aufmachst, um zu klagen, kriegst Du nur noch mehr Hunger. Dich vertröstet man auf die Religion und das Geld vcr* braucht man für Panzerplatten. Aber sie werden schon von ben sozialdemokratischen Kugeln durchlöchert werden. An anderer Stelle heißt es: „Von Eueren Vorgesetzten dürft Ihr nichts hoffen. Das sind Leute, die Euch, die Ihr keine kommentmätzigen Schmisse über die Backen habt, von oben herab ansehen, und die sich in einer Art aufführen, daß der Teufel seine Freude daran hat. Anständige Leute machen vor ihnen Thür und Fenster zu, weil c8 gottvergessene Spitzbuben sind. Du darfst auch nicht glauben an ben Schwindel vom Herrgott und Himmel und Hölle. Das ist nur für alte Wciber, um sie gruselig zu machen." Ich stehe auf dem Standpunkt, den mein Amtsvorgänger eingenommen hat. Sobald ein Blatt derartig aufreizende Artikel bringt, dann wird es meinen Beamten verboten. (Beifall.) Ich kann es nicht dulden, daß die Beamten in dieser Weise aufgercigt werden, denn das untergräbt die Disziplin unb ich bin verantwortlich für die Aufrechterhaltung ber Disziplin. Das ist, kurz gesagt, das, was ich zu erwidern habe. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Stöcker (b. k. Fr., fast unverständlich) scheint für eine größere Sonntagsruhe der Beamten einzuircten. Die sittliche Ent* rüftung bc§ Abg. Singer über den Frankfurter Fall sei nur dann gerechtfertigt, wenn es die eigenen Kinder des Beamten gewesen wären. Tie weiteren Bemerkungen, die sich auf die Sonntagsruhe beziehen, bleiben unverständlich.

Staatssekretär Kractkc bemerkt, daß in Berlin am Sonntag nach 10 Ubr keine Packetc mehr bestellt werden sollten. Die Verwaltung fei stets bestrebt, ihren Beamten nach Möglichkeit den freien Sonntag zu gewähren, wenn irgendwo gegen die Vorschriften verstoßen werde, so fei die Verwaltung nicht daran schuld. Er bitte ben 23orrebner, ihm bie Orte namhaft zu machen, wo gegen die Bestimmungen ver­stoßen fein sollte. Bei ben „gehobenen" Stellen komme es auf Um­sicht und Gewandtheit und Entschlußfähigkeit an, ein Gramen könne für diese Stellen nicht entscheidend sein. Bei den Litzen und Schnüren, von denen der Abg. Singer gesprochen hat, handelt cs sich nicht um Auszeichnungen, sondern um eine bloße Kenntlichmachung. Es muß immer eine Anzahl nicht fen angcstellter Beamten geben, denn wenn ich nur fest angestellte Beamte hätte, könnte ich Über­haupt feinen mehr versetzen. Im Interesse der Beweglichkeit des Dienstes ftnbjiber oft plötzliche Versetzungen nöthig. An eine An­stellung von Juristen habe ich noch nie gedacht, man darf mir doch nicht zuttaucn, daß ich die schlechten Anstelluiigsverhältnifte der Be­amten noch verschlechtere. Es handelt sich nur um Zeitungsnotizen, der Staatssekretär kann doch nicht bei jeder Zeitungsnotiz ange- fprungen kommen und sagen: Es ist nicht wahr. Urlaub wird nach