Freitag den 2 Dezember

150» Jahrgang

1900

ktbrftelluagen spätestens abends vorder.

Amts- unb Anzergedlott für dem Kreis Grefzesr.

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da auch der Entwurf des Reichshaushaltsetats für 1901/02 gleiche Vorsehung trifft.

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norm erhoben; sie sei ein Gesetz im materiellen Sinne des Wortes, die teils dem Handelsgesetzbuchs vorgehe, teils es ergänze, und zwar komme den Vorschriften der Verkehrsordnung die Kraft des zwingenden Rechts zu. Demgemäß könne die Verkehrs Ordnung, die keine Aussührungsdestimmung, son­dern vielmehr ein Sondergesetz zur Ergänzung des Handels­gesetzbuches sei, nur von den gesetzgebenden Körper­schaften des Reiches, nicht aber vom Bundes­rat allein erlassen werden. Der Bundesrat sei zu einem solchen Erlaffe nicht ermächtigt, und da die Verkehrs- Ordnung vom 20. Oktober v. I. von ihm allein beschloffen sei, so sei sie rechtsuugiltig. Professor Dr. Laband nimmt unter den deutschen Staatsrechtslehrern eine so hohe Stellung ein, daß seine Ausführungen volle Beachtung verdienen. Bei der großen Tragweite der Verkehrs-Ordnung wird eS erforderlich sein, daß demnächst der Reichstag eingehend die von Professor Laband aufgeworfene Frage prüft und nach­träglich seine Zustimmung zum Erlaß dieser Verkehrs Ord­nung erteilt oder sie für rechtsungiltig erklärt.

drge n der Eisenbahnschuld 9 107 622 Mk. oder mehr

-egeM daS» Vorjahr........ 911 750 Mk.

det: .hmptstaatskasse und der Staatsschuldenkaffe zu er- __L—toaritabeit Zinseneinnahmen schließt der Etat „Ausleihungen und 'klaatsschuld" in Einnahme mit 1 504 077 Mk. und in Mägabe mit 11 645 882 Mk., sonach mit einem Zu- schutflidarf von 10 141 805 Mk. ab.

:an Wkiüturrentenkasse und des Schuldenwesens der Landes- .cedcktlasse sind wieder durchlaufend in Einnahme und AuS- jab'ie vorgesehen. Der Schuldenstand ersterer Kaffe wird im: 1. April 1901: 4 599 500 Mk. betragen, der der anit^kulturrentenkasse 260 600 Mk. und der der Landes- ediAasse 12 862 600 Mk.; eS wird unterstellt, daß sich tzr,M in 1901/02 voraussichtlich um 2 000 000 Mk. verniichen wird und würde dann am Ende des kommen- u i Katsjahres der Schuldenstand dieser Kasse ca. 115000000 Mk. sein.

Aus Stadt und Land.

Gießen, 20. Dezember.

** Lich, 18. Dezember. Im Saale des Herrn I. Hei­land hier wird am zweiten WeihnachtSfeiertage von den Mitgliedern des Gießener Stadttheaters eine Auf­führung des Moser'schen Lustspiels „Der Bureaukrat« veranstaltet werden. Die Vorstellung beginnt nachmittags 4 Uhr.

8. Darmstadt, 18. Dezember. Der Vortrags - Zyklus, der hier zum Besten der Erbauung einer zweiten evangelischen Kirche in Bessungen zwischen Weih­nachten und Ostern stattfinden soll, steht nunmehr fest. Am 12. Januar wird Professor Dr. Dieterich von Gießen, bekanntlich eine Autorität auf dem Gebiete der Religions- geschichte, mit einem Vortrage über „Die Religion de« Mtthras" den Zyklus eröffnen. Ihm folgen Professor Dr. Krüger dou Gießen, der über den „heiligen FranciScus" und Privatdozent Dr. Weine! von Bonn, einer unserer begabtesten jüngeren hessischen Theologen, der über „Richard Wagner" sprechen wird. Den Schluß bildet Geh Hofrat Professor Dr. Oncken von Gießen mit einem Vortrag über „Deutschlands Kampf und Sieg auf dem Weltmarkt". Sowohl die Namen der Redner wie die Aus­wahl der Themata von allgemeinem Jntereffe kaffen die Hoffnung verbürgt erscheinen, daß dieser Zyklus derselben lebhaften Teilnahme bet unserem gebildeten Publikum be­gegnen wird, wie die seinerzeit zum Besten der Johannes- kirche veranstalteten Vorträge. Das Abonnement auf vier Vorträge stellt sich auf 3 Mk. Einzelkai ten 1 Mk.

Frankfurt a. M., 18. Dezember. Für das Theater- jahr November 1900 bis dahin 1901 sind folgende Ein- nahmen für die beiden Stadttheater veranschlagt worden: An Abonnements 285530 Mark aus der Oper und 140509 Mk. aus dem Schauspiel, ferner 16 797 Mk. aus Konzerten, 651000 Mk. Tageseinnahmen, 31 600 Mk. aus Garderobe, Pacht, Opernhausbesichtigung, Text und Zettelverkauf, 7600 Mark Zinsen rc., 268 000 Mark städ­tische Subvention. An Ausgaben sind eingestellt 79 390Mk. Spielhonorar und 186160 Mk. Gage für die Oper, 53 210 Mk. Spielhonorar und 132 620 Mk. Gage für das Schauspiel, weiter 86 885 Mark für den Chor, 40 520 Mark für das Ballet, 181200 Mk. für das Orchester, 236 732 Mk. für Techniker, 74 82O Mk. sür Direktion, Verwaltung und Regie und 43000Mk. an nichtgarantiertem Spielhonorar. Ferner sind auSgeworfcn für Gastspiele 36 000 Mk., für Statisterie 11009 Mk., für Tantiemen, 50 000 Mk., für Extramufik 6000 Mk., für Beleuchtung und Wasser 83 200 Mk., für Mufikalien und Bibliothek 6000 Mk., für Maschinerie, Haus­erhaltung rc., Drucksachen 21000 Mk., für Gratifikationen 13 500 Mk., an Reisespesen 5000 Mk., Musikinstrumente, Möbeln, Utensilien, Dienstkleidung 38 600 Mk., Garderobe 22 000 Mk., Dekorationen und Requisiten 25 000 Mk«, endlich für Kranken-, Unfall«, Invaliden- und Haftpflicht­versicherung 6400 Mk Das sind insgesamt 1401037 Mk.

fc. Frankfurt a. M., 18. Dezember. Neber die in hiesigen Hotels und Gasthäusern logierenden Fremden wird seit 1. Januar d. I. von der Stadtverwaltung eine Sta- tistik geführt. Nach den bisher vorliegenden Ziffern nun schätzt der Magistrat die Gesamtzahl der Fremden im Jahre 1900 auf 400000.

~ gl 'iH diit Hinzurechnung der Einnahmen und Ausgaben tntÖtlfltr 3510*^ jw der. Tilgungsrenten, der persönlichen und sachlichen uschlbm der Staatsschuldenverwaltung und der Staats- --T aejUt; 1 huIDlckaffe, sowie mit Berücksichtigung der aus den Aktiven bek: .hmptstaatskaffe und der Staatsschuldenkaffe zu er-

299 Drittes Blatt.

etc.

r Vorstand,

Politische Tagesschau.

Bekanntlich ist auch jetzt wieder ein Antrag beim Reichs­tage eingebracht, der die Gewährung von Anweseuhettsgelderu für die Reichstagsabgeordneten fordert. Es sei daran er­innert, daß der Reichstag — zuletzt in diesem Frühjahr — bereits elfmal den Diäten-Antrag angenommen, daß dieser aber niemals die Zustimmung des Bundesrats gefunden hat. Als dieser Antrag im März d. I. zur Beratung stand, haben sich die Freikonservatioen der Abstimmung ent­halten, die Deutschkonservativen stimmten zwar dagegen, enthielten sich aber jeder Aeußerung über ihre Ausdehnungs­gründe. Man wird deshalb nicht fehl gehen in der An­nahme, daß der Widerstand der Konservativen gegen die Gewährung von Diäten wesentlich abgeschwächt ist. Da diese Fraktion sozusagen die einzige war, die sich der Mehr­heit des Reichstages in dieser Frage entgegenstellte, darf man annehmen, daß bei der bevorstehenden Beratung die Gewährung von Diäten oder Anwescnheitsgeldern mit so erheblicher Mehrstimmigkeit angenommen wird, daß der Bundesrat die Vorlage jetzt, wenn sie zum zwölften- male an ihn gelangen wird, vielleicht günstiger beurteilt als bisher. Es wird das um so eher zu erwarten sein, als wir jetzt wieder einen „regierenden" Reichskanzler haben, der genügende Thatkraft besitzt, um den gefaßten Beschlüssen die nötige Geltung zu verschaffen, — wenn er das will! Die Notwendigkeit der Tagegelder lehrt jeder Blick in den Sitzungssaal. Im Anfang dieser Tagung war das Jntereffe noch so groß, daß die Sitzungen ziemlich gut und zeitweise sogar sehr gut besetzt waren; aber schnell sank die Präsenzziffer der Abgeordneten schon nach einigen Tagen. Die Redner sprachen vor fünfzig, vierzig und oft noch weniger Hörern. Die Budgetkommission mußte den Beginn ihrer Beratungen über die China-Vorlage, deren Einbringung so nachdrücklich gefordert wurde, um volle acht Tage hinausschieben, weil von den Abgeordneten, die sich der Arbeit widmen sollten, mehrere in ihre Heimat reisen mußten, und ein entsprechender Ersatz nicht zu beschaffen war. Welches Bild ist da wohl für die zweite und welches gar für die dritte Etatsberatung zu erwarten! Das sind unseres Erachtens unhaltbare Zu stände, die sich am besten dadurch beseitigen lassen, daß man den Abgeordneten wenigstens die baren Aus­lagen, die durch den hiesigen Aufenthalt naturgemäß ent­stehen, ersetzt. Dadurch würde nicht nur ein zahlreicherer Besuch und damit eine beffere Vertretung des Volkes er­reicht werden, sondern — was ebenso wichtig ist, es würde durch die Gewährung von Tagegeldern an die Abgeordneten auch erreicht werden, daß sie in voller Unabhängigkeit der Partet, von der sie jetzt etwa einen Zuschuß erhallen, ledtgltch dte Jntereflen ihrer Wähler vertreten können.

Der bekannte Straßburger StaatsrechtSlebrer Profeffor Dr. Laband kommt im neuesten Hefte der Deutschen Jurtstenzeitung zu dem unerfreulichen Schluffe daß die neue am 26. Oktober 899 im Reichsgesetzblatte veröffent- tchte Ersenbahn«Verkehrsorduung rechtsungültig sei. Die frühere Verkehrsordnung von 1892 sei die Bethätigung der Vertragsfrechett gewesen, welche die dispositiven Rechtssätze Eisenbahnverwaltungen 6^?nen hätte; sie habe dem Handelsgesetzbuche aeaenüber teselbe Bedeutung gehabt wie Me Postordnung gegenüber bem Postgesetze, ^rc JSeftimmungen seien dem Publikum ^?t"nn^^^°.6^estsetzungen gewesen über den Srans« £ Ä 'u? über die Beförderung von Rei- Eisenbahnbeamten gegenüber eine Dienft-

T^lgkeit im Gewerbetriebe der Eisen- btc Beamten durften und konnten TranSport-Ver- rb/n ,n bcr BerkehrSordnung (Betriebs- hna «T } formulierten Bedingungen abschließen. Durch k^^ue Handelsgesetzbuch aber habe sich die Bedeutung Fehlordnung vollständig geändert. Nachdem § 471 - k Gesetzbuches gewisse Vorschriften für zwingend

erklärt habe, dte weder durch die Verkehrsordnung noch durch ß ^^geschlossen oder beschränkt werden können, füge z 471 Absatz 2 die Anordnung hinzu, a. „Bestimmungen, die otefer Vorschrift zuwiderlaufen, sind nichtig. Das Gleiche gllt von Vereinbaruugen, die mit den Vorschriften der Eisen­bahnverkehrsordnung in Widerspruch stehen." Ferner werde an vielen Stellen des Handelsgesetzbuches auf die Vor­schriften der Verkehrsordnung als die maßgebende Norm verwiesen. Die Verkehrs-Ordnung sei hiernach zur RechtS-

btgtn der Schuld für andere StaatS-

bediÄistiifs.e 785 519 Mk. oder mehr gegen a» !!8orjübr.......... 125 965

Zur Tilgung sind gesetzlicher Weisung gemäß für isestssühnschuld 600 0000 Mk. vorgesehen.

Die Bedürfnisse der Staatsrentenablösüngskasse,

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0] Im nötbliftn W; 4 in trockenem, NN6' ill vermieten. RHrni ' I. Sota, 61®

iSrtragrvt) angelegt etwa.....

i x r\ das Betriebskapital der Hauptstoats- MWMtaffe-.st-.ht in Ansatz mit rund . . . . i hl. i « . ' He Staatsschuldenverwaltung hat

1 rund...... . .

dec Verlosung bkl^ Str damalige Wert der mittelst

ßenr 50 Mg. -IgMS^nten allmählich eingehenden emzuzchlen. Äta clMktiwkapitalien wegen abgelöster haben Zutritt. chtfiM scher Grundrenten beträgt etwa

ach:

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♦ TZ? zusammen 15 739 000 Mk.

MMtit Oj- .In teer Unterstellung, daß die wegen der Eisenbahn- 1-lvUL XI® bÜQsntssL aufzubringenden Mittel zur Hälfte am 1. April

und) pi 'anderen Hälfte am 1. Oktober 1901 flüssig ge- er., abends i A macßt t mev-den müssen, die wegen der übrigen Staatsbevürf- niM aber am 1. Juli 1901 uud 1. Januar 1902 werden i . Zr-sein erforderlich werden:

Mer der XII. Hauptabteilung „Pensionen" finden Siexlmrliche Einnahmen und Ausgaben vereinigt, die sich auf | h Pensionen und die Versorgung der Witwen und A)a :is nl der Civilstaatsdiener, Schullehrer rc., sowie auf die 'LeissiiMgen rc. auf Grund der verschiedenen VerficherungS- gese!h.t beziehen, der Etat schließt in Einnahme mit 423IM Mk. und in Ausgabe mit 3 349 600 Mk. ab, ver­lang alßo einen Zuschuß von rund 2 420 300 Mk. Her- vorWhkb'kN bleibt hier, daß auch eine Versorgung der in staaiLMem Betrieben — mit Ausnahme der Eisenbahnen — besäschigten Arbeiter geplant ist, bestehend in Gewährung .von" dichegehalten, sowie von Witwen- und Waisengeld nach jeflehn Kormativbestimmungen, jedoch ohne Einräumung ciuo« Rechtsanspruchs seitens der Beteiligten. Für diesen Zw>:Ä si«d zunächst 20 000 Mk. in Ausgabe vorgesehen. Wm toffen, dafür Ihre bereitwillige Zustimmung zu finden.

)n dem Etat „Verhältnis zum Reich", XIII. HauPlablteilung, wurden die Ueberweisungen vom Reich Audi bie Matrikularbeiträge an das Reich in gleicher Höhe eiNMstM. Wie Ihnen bekannt, ist man bestrebt, die Ueber- schüG d«r Ueberweisungen über die Matrikularbeiträge zur TÜMg von Reichsschulden in der Reichskaffe zurückzube- halllr^ wogegen andererseits auch die Matrikularbeiträge nuro in r-iner solchen Summe zur Erhebung gelangen sollen, die eiijt über die Ueberweisungen hinaus geht. Nun hat zwa^ füre 1899/1900 wieder eine Herauszahlung seitens der Eiu^cha.aten an die Reichskaffe ftattfinden müssen und auch

laufende Jahr 1900/01 wird dies zu geschehen 4aofln, tman glaubte aber doch in dem vorliegenden Etat in und Ausgabe gleiche Beträge vorsehen zu sollen,

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I* / De«hessische Budgetentwurf für 1901/Ä»

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Demnächst und in der Voraussetzung, daß die Neben- ' / chnimrlacze vom 20, Dezember 1899 Ihre Zustimmung ftgfl Anna p »^beKtiinb die dort angeforderten Beträge von 2 882 000 Mk. irftftr r, waAigt werden, würde sich die Staatsschuld, wenn die

t ' dieser Vorlage vorgesehenen und die sämtlichen bereits 30.^911 Dei billigten Bauten rc. ausgeführt sind, noch weiter im etwa 9 000 000 Mk. erhöhen.

DivWgenüber find an Aktiven zu verzeichnen:

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