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Sie Regierung werde es ermöglichen, den zu erwarteftveb Aschluß der Kummer zum Gesetz zu erheben.

Finanzminister K ü ch l e r erklärt, daß die Ansichten Ober die angeblichen Mehreinnahmen teils irrige feien, teils seien die Mehreinnahmen durch Mehraus- xcben reichlich ausgewogen. Auf Vermutungen ton Mehreinnahmen könne er dauernde Mehrausgaben nicht besieren. Das laufende Budget laufe z. Z. mit einer Unterbilanz von 900 000 Mark. Seine Zustimmung za einer Ueberschreitung von 700 000 Mark Gesamtaus­gaben für die Gehalte könne er unter gar keinen Umständen ^en. Abg. Dr. David glaubt, daß derartige Erklär- Mgen des Finanzministers mit der Zeit ihre Wirkungen tecfehlen müßten. Er wundere sich, daß die Regierung, |ic mit einer Unterbilanz von 1 Million arbeite, noch- $00 000 M. anfordern könne. Wenn denn einmal Bankerott gemacht werden müsse, dann werden 144 000 Mark auch richtS schaden. (Heiterkeit.) Das Schulministerium müsse nur Rücksicht auf den Finanzminister nehmen, denn es finde ja den Tarif im Antrag Backes selbst nicht zw hoch; es -lefinde sich in einer verflixten Lage (Heiterkeit) und da müsse man ihm den Rücken stärken durch einstimmige An- ualime, damit es mit solchem Votum dem Finanzmtnister «itgegentreten könne.

Staatsminister Rothe erklärt nochmals, daß die Vor­lage bei Annahme des Antrags Backes kaum Aussicht habe, Gesetz zu werden.

Abg. Backes spricht für seinen Antrag. Wer nicht imstande sei, seine Familie zu ernähren, könne nicht freudig seine Arbeit thun. Die Skala sei genau in den formen di er Skalen der anderen Beamten gehalten. Int Lmblick auf die Vorteile der Beruhigung der Lehrerschaft miüssc die Regierung den Wünschen Reck)nung tragen. Eine <2d)mälenmg der oberen Stufen der Skala zu Gunsten ier unteren sei nicht angebracht, da dies zu Ungleichmäßig- weiten in der Pensionierung führen müsse.

Nach weiteren Ausführungen des Abg. Schmeel und Marinen Schlußworten des Berichterstatters Jöckel wird 6er Antrag Backes einstimmig angenommen. — Art. 2 ter Vorlage betrifft die Mietentschädigungen. Hier­zu wird der Antrag Backes angenommen, wonach ein unver- teiroteter Lehrer mit eigenem Hausstand einem verheira- ietcn Lehrer gleich geachtet wird. Auch die übrigen Artikel ter Vorlage werden angenommen; Einem Anträge Backes, tie Auszahlung des Gesamtgehaltes der Lehrer und Lehre- lintten in allen Landgemeinden durch die Staatskasse zu bewirken, welche die von den Gemeinden zu leistenden Bei­trüge zu den Besoldungen einziehen soll, will die Regierung «us dem Jnstruktionswege entsprechen. — Die Vorlage, den Gesetzentwurf, die Witwen- und Waisenkasse der Volks- ßchullehrer betr., wonack) das Witwengeld 450 bis 600 Mk. beträgt und Eintrittsgelder mit Wirkung vom 1. April 1899 nicht mehr zu entrichten sind, wird angenommen, ver­schied ene Anträge des Abg. Backes für später Vorbehalten. Ebenso findet der Gesetzentwurf betr. Legitimation durch nachfolgende Ehe, Annahme.

Schluß der Sitzung: 1 Uhr.

Ochste Sitzung: Freitag, 9 Uhr vormittags. Gegen­stände : Erbauung verschiedener Nebenbahnen, Anfrage des Wg. Graf Oriola, die Besteuerung der Luxuswagen betr. »nb sonstige kleinere Vorlagen.

Sitzung der Stadtverordneten

am 31. Mai 1900.

Anwesend Herr Oberbürgermeister Gnauth, die Herren geigeordneten Georgi und Wolff, von feiten der Stadt- itrorimeten die Herren Brück, Emmelius, Euler, Jabtr, Flett, Dr. Gaffky, Grünewald, Hanau,

Heyligenstaedt, Huhn, Jughardt, Keller, Kirch, Krumm, Leib, Löber, LooS, Scheel, Schwall und Wallenfels.

Entschuldigt die Herren Beigeordneter Grüneberg, Stadtverordneten Dr. Fuhr, Haubach, Heichelheim, Helfrich, Dr. Schäfer, Schiele und Petri.

Vor Eintritt in die Tagesordnung nahm Herr Ober­bürgermeister Gnauth das Wort, um der schweren Schick­salsschläge zu gedenken, die unser Großherzogliches Haus erlitten. Er habe geglaubt, im Sinne der Versammlung zu handeln, wenn er Sr. Kgl. Hoheit das Beileid der Stadt ausdrückte, und am Sarge Sr. Großh. Hoheit des Prinzen Wilhelm einen Kranz niederlegen ließ. Der Wortlaut der Beileidskundgebung sei den Herren Stadtverordneten durch die Presse bereits bekannt geworden. Zum Zeichen des Einverständnisses mit dem Vorgehen und zum Zeichen des Beileids lade er die Versammlung ein, sich zu erheben. (Geschieht.)

Nachdem vor einiger Zeit die Stadtverordneten- Versammlung über ein Lokalreglement betr. den Verkehr der Radfahrer auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen beraten, hat das Großh. Polizeiamt beantragt, außer den im Reglement. Entwurf bezeichneten Straßen das Rad­fahren zu verbieten in der Sandgasse, kleinen Mühlgasse, Drechäusergasse, im Trillergäßchen, Esfiggäßchen und dem von der Alicestraße nach der Bleichstraße führenden Gäßchen. Die Versammlung erklärt sich damit einverstanden.

Eine Eingabe mehrerer Oekonomen bezweckt die Herab­setzung der Wieggebühren für Heu und Stroh. Die Petenten bezeichnen es als ein Unrecht, daß für das Wiegen von Heu und Stroh auf den städtischen Lastwaagen pro Zentner 3 Pfg. -erhoben werden, während für andere Artikel, wie Kohlen, Kartoffeln u. s. w. nur 1 Pfg. zu entrichten sei. Die Versammlung beschließt im Sinne der Eingabe, nachdem laut Bericht des Oktroiinspektors aus früheren Akten sich Anhaltspunkte nicht ergeben haben, welche eine höhere Wiegtaxe für Heu und Stroh rechtfertigen.

Eine weitere Eingabe des katholischen Kirchenvorstandes wendet sich gegen die Belastung des katholischen Pfarrhauses mit Grundsteuer. Da nach dem Gesetz Pfarrhäuser, Schulen usw. steuerfrei sind, erhob der kath. Kirchenvorstand betr. der staatlichen Grundsteuer Reklamation, der zufolge das Großh. Ministerium die Rückerstattung der in den letzten vier Jahren entrichteten Abgaben verfügte. Die Versammlung beschloß, dem Antrag auf Rückerstattung auch der kommunalen, 331 Mk. 18 Pfg. betragenden Grund­steuer unter der Voraussetzung stattzugeben, daß die Nach­prüfung ergiebt, daß es sich lediglich um das Pfarrhaus, und nicht auch um daS sonstige Grundeigentum der kath. Gemeinde handelt.

In nichtöffentlicher Sitzung standen im wesentlichen die Leistungen zur Verhandlung, die für den Fall der Er­bauung einer neuen chirurgischen und Augen- klinik, sowie für den Neubau einer Veterinär­anstalt der Stadt Gießen als Vorwegleistung angesonnen waren. Nach Antrag der Bau- und Finanzdeputation wurde beschlossen:

a) zum Erwerb desjenigen Geländes, welches nach den mitgeteilten Plänen für den Neubau von Kliniken, für sonstige Institute der medizinischen Fakultät, und für eine Veterinäranstalt beansprucht wird, auS der Stadt­kaffe einen baren Zuschuß von 200000 Mk. zu leisten, sobald die Erbauung einer chirurgischen und

ophtalmologischen Kliuik und der beide« Tierkliniken die landständische Genehmigung erhalte» haben;

b) das im Besitz der Stadt befindliche Gelände hinter der Frankfurterstraße zum Preis von 5 Mk. pro Quadrat­meter und dasjenige oberhalb der medizinischen Klinik zum Preis von 2 Mk. pro Quadratmeter zu dem ge­dachten Zweck an den Staat abzutreten.

Man hat darnach von freier Stellung des zumteil be­reits im Eigentum der Stadt befindlichen Geländes ab­gesehen, das letztere vielmehr lediglich seinem wahren Wert entsprechend (zu fünf beziehungsweise zwei Mark pro Quadratmeter) zur Verfügung gestellt, dagegen für die Vorwegleistung der Stadt die Form eines baren Zuschußes (200,000 Mk.) gewählt, und weiterhin diese Leistung für die verschiedenen Zwecke zusammengefaßt, um dadurch zum Ausdruck zu bringen, daß man auch diesseits den eingangs genannten Plänen die gleiche Wichtigkeit und Dringlichkeit beimißt.

Handel und Verkehr. Volkswirtschaft.

Frankfurter Börse vem 1« Juni.

Wechsel auf New-York zu 4.20i/>-21,/i.

Prämien auf Kredit per ult Juni 1.35 °/o» do. per ult Juli 2.50%, Di Skonto -Kommandit per ult. Juni 1.35%, do. per ult. Juli 2.50% Lombarden per ulh Juni 0.60 % do. per ult. Juli 1.05%, Berliner Handeleges. per ult. Juli 0.00.

Notierungen: Kreditaktion 223.50-80-224., Diskonto- Kommandit 185.80-90-60, Staatsbahn 189.50-000.00, Gotthard 140.00, Lombarden 25.00-00.00, Ungar. Goldrente 96.80, Italiener 95.10, Sproz. Mexikaner 25.25, Oesterr. Coupons 84, Amerik. Coupons 4.18%, Privat-Diskont 4%% G.

l%-2% Uhr: Kreditaktien 223.80-30.60.40, Diskonto-Kom- mandit .185.60-185.20, Staatsbahn 000.00, Lombarden 00.00-00, Portugiesen 00.00, Bochumer 244.50-242.00.

Stuttgart, 30. Mai. (Allgemeiner Deutscher Versicherungs- Verein.) Im Monat April 1900 wurden 1236 Schadenfälle regu­liert. Davon entfielen auf die Haftpflichtversicherung 640 Falle, und zwar 384 wegen Körperverletzung und 256 wegen Sach­beschädigung; auf die Unfallversicherung 524 Fälle, von denen 6 den sofortigen Tod und 6 eine gänzliche oder teilweise Invalidität der Verletzten zur Folge hatten. Von den Mitgliedern der Kapital- Versicherung für den Todesfall sind 72 in diesem Monat gestorben. Neu abgeschlossen wurden im Monat April 6186 Versicherungen. Bon den vor dem 1. Februar 1900 angemeldeten Schäden .der Unfall-Versicherung (tncl. der TodeS- und Invalid ttätS-Fälle) sind nur 183 noch in Behandlung.

Der Verband deutscher Eisenwarenhänd­ler hielt seine Generalversammlung vom 24. bis 28. Mai in Hamburg ab. Die Beteiligung war überaus rege; denn trotz der nicht gerade sehr günstig gelegenen Zeit waren von den beinahe 1300 Mitgliedern, die der Verband gegenwärtig zählt, aus allen Gegenden Deutschlands ins­gesamt über 300 erschienen. Die Tagesordnung enthielt verschiedene Fachfragen, von denen wir als die wichtigste die Stellungnahme des Verbandes zu dem Gesetzentwurf, die Sicherung der Bauhandwerker betreffend, erwähnen. Nach einem Vortrage über die „Sicherung der Lieferanten, bei Bauten" nahm die Generalversammlung folgende Re­solution an: „Der Verband deutscher Eisenwarenhändlev richtet an die verbündeten Regierungen das Ersuchen, in dem in Vorbereitung begriffenen Gesetzentwürfe, betreffend die Sicherung der Forderungen der Bauhandwerker die Forderungen der Lieferanten für Bauunternehmer und Bauhandwerker in völlig gleichem Maße zu berücksichtigen, wie die Forderungen der Bauhandwerker selbst, sodaß beide Arten von Forderungen den gleichen hypothekarischen Rang haben." Von besonderem Interesse war die mit der Gene­ralversammlung verbundene Ausstellung von Artikeln der Eisenwaren-, Haus- und Küchengerätebranche.

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Sieben, den 31. Mai 1900.

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Migenstadt, am 28. Mai 1900. MG. Bürgermeisteeei Seligenstadt.

Hover. 3893

KmdmrtsWl. lonfumitttin Wikseck

Eingetr. Genoffensch. mit unbeschr. Haftpflicht.

Bilanz am 31. Dezember 1899.

Aktiva. JL H

Passiva.

Kaffenvorrat

4506.68

Geschästsguthaben der Ge-

Warenvorräte

22561.--

noffen

3850.50

Mobilien

168.83

Reservefond

12806.10

Forderungen

850.-

Betriebsrücklage

Schulden an Lieferanten Gewinnen« 31. Dezember

3150-— 3273.80

5006.11

28086.51

Mitgliederstand En Zugang in 1899

>e 1898 258

8 266

28086.51

Abgang in 1899 ___5_

Daher Stand Ende 1899 261

3904

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