M. 282 Erstes Blatt» Donnerstag den 30. November

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Amtlicher Teil.

Bekanntmachung.

Am nächsten Sonntag, 3. Dezember, nachmitt. 3Vz Uhr, wird Herr Landwirtschaftslehrer Reichelt aus Alsfeld zu Lich im Glöckner'schen Lokale einen Vortrag über „Bodertbearbeitnug und Ausstellung" halten, zu dem ich hiermit Jedermann freundlichst einlade.

Die Herren Bürgermeister von Lich und den Nachbar­orten werden um ortsübliche Bekanntmachung ersucht.

Gießen, den 28. November 1899.

Der Direktor des landw. Bezirksvereins.

v. Bechtold.

Bekanntmachung.

Unter Bezugnahme auf die Bekanntmachungen in Nr. 171 und 199 d. Bl. mache ich darauf aufmerksam, daß die Frist zur Abgabe der Kapitalrenten- und Einkommen­steuer-Erklärungen mit dem 30. d. M. abläuft.

Gießen, den 28. November 1899.

Der Vorsitzende der Veranlagungs-Kommission. Bähr.

* Fürst Hohenlohe.

Gießen, den 29. November 1899.

Allmählich nahen die Tage, von denen Fürst Hohen­lohe in grüblerischem Sinnen sich sagen mag: „Sie gefallen mir nicht". Friedlich und still hat er bisher sein Leben verbracht, bald hat er in Aussee Gemsen gejagt, bald in Werki Fischsuppe gegessen oder in Baden-Baden geweilt: jetzt aber muß er hinaus ins feindliche Leben, muß wirken und streben, denn die Etatsberatungen nahen und die Parteien rüsten sich zu heftigem Angriff. Allerdings ist es heute in den Kreisen hoher Würdenträger Stil geworden, parlamen­tarische Entscheidungen einfach zu ignorieren und die Volks­vertretung nur mit Nasenrümpfen zu erwähnen, aber warnend hebt sich doch auch vom Hintergründe das Gespenst des Herrn v. Bötticher ab, dem seiner Tage Ende nahte, weil er wortlos Richters Geschichte von den Husarenpolitikern vernahm.

In jedem anderen Lande, auch dort, wo der Parla­mentarismus nicht durchgeführt ist, würde der leitende Minister mit seinen vornehmsten Gehilfen zum Rücktritt gezwungen sein, wenn eine Haupt- und Staatsaktion zu so kläglichem Ende führt, wie das Zuchthausgesetz. Wer den Schaden hat, braucht überdies für den Spott nicht zu sorgen: Die Sozialdemokraten haben jetzt mit toller und voller Ironie einen Antrag eingebracht, der die letzten Schranken des Koalitionsrechtes beseitigen soll; es ist nicht unmöglich, daß der Reichstag, der eben der Regierungs­vorlage ein wenig würdiges Grab geschaufelt hat, den Antrag der Sozialisten mit aller Sorgfalt berät und ihn zur Grund­lage neuer Vorschläge macht. Das Parlament hat ja um so eher Grund, den hier berührten Fragen noch einmal von anderer Seite aus näherzutreten, als Fürst Hohenlohe noch immer mit der Einlösung eines längstgegebenen Versprechens im Rückstände ist: Noch vor Ablauf des Jahrhunderts, so hat er feierlich erklärt, werde in Deutschland die letzte Schranke fallen, werden die Vereine das natürliche Recht erhalten, mit einander in Verbindung zu treten. Das Jahrhundert neigt sich seinem Ende zu, bald wird das Bürgerliche Gesetzbuch in Kraft treten, aber noch immer ruhen alle Wälder und neugierige Frager erhalten kaum ein Achselzucken als Antwort. Man kann es dem Zentrum als der führenden Partei, kaum verdenken, wenn ihm die Rolle des betrogenen Ehemannes nicht behagt und wenn es trotz der sonstigen Unlöslichkeit katholischer Ehen Anstalten trifft, eine Scheidung von Tisch und Bett einzuleiten. Dräuend verkündet darum die „Köln. Volksztg.-", es sei endlich die höchste Zeit, daß das Experimentieren aufhöre, hebe Fürst Hohenlohe nicht alsbald das Verbindungsverbot für Vereine auf, so „stehe er als ein Mann da, der sein gegebenes Wort nicht einlösen wollte oder konnte". Dann aber sei es unmöglich, daß er länger im Amte bleibe. Die Sprache ist kräftig und deutlich und sie ist auch nicht un­verdient.

Mit Sophistereien kommt man weder im Reichstage noch vor dem Volke aus. „Wat seggt is, is seggt" sagt der Plattdeutsche. Sogar die Sprache des Herrn Lieber ist anders geworden als früher. Sonst gehört er jener Spezies an, die, wie Herr Rickert, eine große Seligkeit empfinden,

wenn sie von einem Minister auf die Schulter geklopft werden; jetzt wird sein Ton immer unfreundlicher, als wolle er sich würdig auf die Stunde vorbereiten, da er seine Drohung wahr macht und die große Mohrenwäsche anhebt.

Und jetzt muß Fürst Hohenlohe es erleben, daß von links und rechts gegen ihn Pfeile gesandt werden. Da vergleichen ihn schäkernde Freisinnsmänner mit einem jener Kavaliere, die von den Zinsen ihrer Schulden leben und ungerührt durch die Thatsache, daß seine „politischen Recher­cheure" von den Ministern empfangen werden, nennt das „Berl. Tgbl." den herrschenden Zustand ein Chaos und die Minister bezeichnet es als "haltlose staatsleitende Figuren", die nach jeder Niederlage mit ungetrübter Seelenruhe ihrer nächsten Schlappe entgegensehen. Ist es denn nicht geradezu klassisch, daß Graf Posadowsky nach der Einsargung der Zuchthausvorlage der Linken und dem Centrum mit der Ungnade der Regierung drohte, nachdem erst vor wenigen Wochen im Landtag, nach dem Sturz der Kanalvorlage, eben dieselbe Regierung der Rechten mit einer „Revision ihres Verhältnisses" gedroht und mit der Absetzung der Landräte und der Ausschließung der Fronde vom Hofe die Politik der Nadelstiche inauguriert hat? Wer bleibt dann schließlich noch übrig? Oder traut sich Fürst Hohenlohe wirklich die Kraft zu, ein ganzes Heer von Gegnern allein zu besiegen?

Jetzt macht nun auch die Rechte mobil. In der „Deutschen Tagesztg." wird der recht vernünftige Gedanke vertreten, die Etatsberatung zu benutzen, um eine scharfe Kritik an dem bestehenden Regierungssystem zu erheben. „Man gedenkt, nicht nur die bevorstehende Flottenvorlage, nicht nur die nächstliegenden schwebenden Fragen, sondern auch die gesamte innere und äußere Politik des Reiches in den Bereich der Besprechungen zu ziehen. Man hält es für notwendig, den in den weitesten Kreisen des Volkes herrschenden Stimmungen und Verstimmungen entsprechenden Ausdruck zu geben." Das ist sehr gut und sehr richtig, es fragt sich nur, ob die schöne Absicht zur That werden wird. Denn noch ist Herr v. Levetzow Führer der Rechten, und Herr v. Levetzow ist ein Mann, der nicht unabhängig ist. Er wird schwerlich den Beruf in sich fühlen, in entschiedener Weise, wie es das leitende Organ der Agrarier fordert, die berechtigten Klagen zum Ausdruck zu bringen, die überall im Volk laut werden und unmittelbar an das Ohr der Regierung gelangen müssen. Man wird ja sehen, ob es den Konservativen Ernst damit ist, durch einen kräftigen- Frontangriff gegen das herrschende System ihre Volkstüm­lichkeit zu erneuen, oder ob sie sich mit dem schönen Ge­danken begnügen werden. Dann könnte es allerdings dahin kommen, daß die Demokratie den Wind in ihren Segeln auffängt, und daß Herr Eugen Richter wieder einmal durch eine Rede int Stile der Husarenpolitik als der Wortführer der Gesamtheit erscheint. Die wundersame Praxis, die in der Aufteilung von Kamerun an einheimische und fremde Spekulanten in die Erscheinung getreten ist, dürfte nicht den einzigen Punkt bilden, auf dem sich alle Parteien des Reichstags zum einstimmigen Verdikt zusammenfinden.

Fürst Hohenlohe sieht jedenfalls recht schweren Tagen entgegen. Es wird ihm schwer werden, den Beweis zu er­bringen, daß Systemlosigkeit System und Sprunghaftigkeit Konsequenz fei. Auch dem Grafen Bülow dürfte trotz des scheinbaren Erfolges von Samoa das Leben nicht allzu leicht gemacht werden. Es wird nicht angehen, mit einigen wohl­klingenden und glatten Wendungen über die Kaiserfahrt nach England hinwegzugleiten. Die Thatsachen, die man da wahrgenommen hat, stehen in gar zu schroffem Wider­spruch zu den Versicherungen, die man vorher gegeben hat, und das Märchen von dem rein persönlichen, ganz und gar nicht mehr politischen Charakter der Fahrt hören nicht einmal die Kinder mehr gern. Und als Dritter dürfte Herr Ober- landesgerichtsrat v. Buchka, der die deutsche Kolonial­verwaltung leitet, das Ziel der scharfgespitzten Pfeile fein. Aber das Ende vom Liede? Es wird alles beim Alten bleiben, die Regierung wird fort—„arbeiten" und der Reichs­tag auch. Und bei den nächsten Wahlen wird es noch ein Dutzend Sozialdemokraten mehr geben.

Deutscher Reichstag.

111. Sitzung vom 28. November. 1 Uhr.

Die Beratung der Gewerbenovelle wird fortgetzt.

Ein von der Kommission in die Vorlage eingefügter Ar­tikel 7a unterstellt der Krankenversicherungspflicht fakultativ, durch eine dem Bundesrat erteilte Befugnis, auch die Heimarbeiter; und zwar u. a. mit der Maßgabe, daß da, wo Zwischenmeister thütig sind, das Beitragsdrittel der Arbeitgeber dem eigentlichen Unternehmer zur Last fällt.

Nach einer kurzen Bemerkung des Abg. Heyl von Herrnsheim (nl.) hält Staatssekretär Graf Posadowsky es aus staatsrechtlichen Gründen für außerordentlich bedenklich, eine solche Bestimmung, die in das Krankenkassengesetz gehöre, hier in eine Gewerbenovelle aufzunehmen. Auch liege gar kein so dringendes Bedürfnis vor; denn noch im nächsten Jahre werde die Negierung fünf Unfallversicherungsnovellen [öortegen,. und sobald diese erledigt feien, werde eine Reformnovelle zum Kranken­versicherungsgesetz nachfolgen. Da könne dann auch diese Frage er­ledigt werden. Sachlich sei die Regierung durchaus für Ausdehnung der Krankenversicherung auf die Heimarbeiter; aber es sei doch noch fraglich, ob die Heimarbeiter überhaupt schon so hohe Beiträge tragen könnten. Es sei daher besser, bei der Reform der Krankenversicherung zuvor zu erwägen, ob es nicht ratsam sei, überhaupt die Beiträge bet Arbeiter von % auf die Hälfte herabzusetzen.

Abg. Singer (Soz.) kommt auf die gestrige Debatte über sozial­demokratische Ziele zurück und versichert dem Abg. Heyl (von Herrns­heim, trotz des theoretischen Zwiespalts über die in Hannover be- h andelten Fragen sei die Partei und bleibe sie gegenüber den Gegnern geschloffen.

Abg. v. Levetzow (kons.) kann für diesen Artikel in der Gewerbe- n ovelle nicht stimmen.

Abg. Heyl v Herrnsheim (nl.) wendet sich gegen die Singer« schen Ausführungen und erklärt, seine Partei wünsche zwar sehr, daß die Heimarbeiter möglichst sofort der Krankenversicherung teilhast werden, rotnn aber der Herr Staatssekretär aus staatsrechtlichen Be­denken einen Jnitiativ-Gesetzesvorschlag wünsche, so schließe sich feine Partei dem an.

Abg. Hitze (Centr.) erklärt, seine Freunde seien bereit, den von den Staatssekretär empfohlenen Weg zu betreten.

Präsident Graf Ballestrem bittet das Haus dringend, sich nunmehr an die Sache zu halten und nicht allgemeine soziale Fragen zu erörtern

Die Debatte wird geschlossen. Artikel 7a wird abgelehnt.

Artikel 7b wird fast debattelos mit einer unerheblichen Aen- derung angenommen.

Artikel 8 trifft Anordnungen zu gunsten der Angestellten in offenen Verkaufsstellen. § 139c ordnet eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 10 Stunden an Im Absatz 2 wird dies für Ge­meinden von mehr als 20000 Einwohnern auf mindestens elf Stunden erhöht; auch sollen kleinere Ortschaften das elfstündige Minimum durch Ortsstatut einführen können. Absatz 3 setzt ferner eine Mimmal­mittagspause von l1/» Stunden fest; die Gemeindebehörden sollen diese Pausen noch verlängern dürfen.

Ein Antrag v. Levetzow (kons.) will Absatz 2 ganz streiche« und bei Absatz 3 das Minimum der Mittagspause auf 1 Stunde herabsetzen.

Ein Antrag Albrecht (Soz.) will die Minimalruhezeit auf 12 Stunden, die Mittagspause auf mindestens 2 Stunden festsetzen und die Gewährung von Sitzgelegenheit für die Angestellten den Geschäftsin­habern zur Pflicht zu machen.

Abg. Bassermann (nl.) führt aus, daß fetne Freunde dem letzteren Teile des Antrages Albrecht sympathisch gegentiberftänben. Aber § 62 des Handelsgesetzbuches regele diese Frage eigentlich schon. Gleichwohl stimmten seine Freunde dem Anträge zu. Am besten aber dürfte es fein, es bei den Beschlüssen der Kommission zu belasten.

Staatssekretär Graf Posadowsky meint, die Minimalruhezeit von 11 Stunden sei schon vielfach überholt, namentlich in größeren Städten. Bei allen solchen Schritten müffe man darauf achten, daß sie auch durchführbar sind, nicht zu sehr in die bestehenden Verhältniffe eingreifen, damit man nicht zu sehr auf den passiven Widerstand bet Unternehmer stoße. Er bitte, nicht so zu beschließen, wie es die Kom­mission in Absatz 2 vorschlägt, er bitte vielmehr, den Absatz 2 abzu­lehnen, desgleichen den Antrag Albrecht.

Abg. Pauli (wildkons.) plaidiert ebenfalls für Streichung deS Absatz 2 und für einstündige Mittagspause; er werde dem Anträge v. Levetzow zustimmen.

Abg. Hitze (Ztr.) empfiehlt die Kommissionsbeschlüsse, welche alle Wünsche sorgfältig berücksichtigt hätten.

Abg. Frhr. v. Stumm (Rp ) plaidiert für Annahme des Antrages v. Levetzow.

Abg. Bergmann (frf. Vp.) sieht in den Kommissionsbeschlüfferr zwar einen Kompromiß, der aber doch noch nicht ganz genüge. Er be­antrage unter Streichung des Absatzes 2 im Absatz 1 die Minimalruhe­zeit generell auf 11 Stunden, statt nun auf 12, festzufetzen.

Abg. Rosenow (Soz.) wendet sich gegen die höhnische Art, wie der Staatssekretär die Thängkeit der Sozialdemokraten hier im Reichs­tage beurteilt habe. Man sage immer, die Sozialdemokraten beteiligte« sich nicht an der positiven Arbeit für soziale Reformen. Wenn sie das nun thäten, wie hier, so solle man sie doch mit solchen Scherzen, wie der Herr Staatssekretär sie ihnen gegenüber gebraucht habe, verschonen. Das eine Gute werde diese Debatte hoffentlich haben, den Handlungs­gehilfen klarzulegen, daß sie als Klaffe für sich nur dann etwas erreichen, wenn sie sich den klassenbewußten Arbeitern anschließen. (Bravo l links, Lachen rechts).

Die Debatte wird geschlossen.

Die Kornrnissionsbeschlüsse werden angenommen mit dem die Sitzgelegenheit betr. Anträge Albrecht und unter Streichung der Worte, wonach die Gemeindebehörde die Mittagspause noch über l1/« Stunden hinaus verlängern kann.

Morgen 1 Uhr: Initiativanträge (sozialdemokratischer Antrag betr. das Berggesetz).

Schluß nach 6 Uhr.

* Bom Kriegsschauplatz.

Die Londoner Blätter lassen General Methuen süd­lich von Kimberley weiter siegreich vordringen. Nach der Erstürmung der burischen Verschanzungen bei Belmont und bei Graspan soll er nun, wieder ein kleiner Stück nördlich, den Ort Honeynest-Kloos (Eisenbahn­station) genommen und zwei Millionen Gewehrpatronen er­beutet haben. Solange die Meldung nicht durch ein amt­liches Telegramm des kommandierenden Generals, der ja sehr prompt zu berichten Pflegt, bestätigt ist, lassen wir fie