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27.4.1899 Drittes Blatt
 
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1899

Donnerstag den 27. April

Drittes Blatt

98

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Amts- unb 2lnzeigeblcrtt für den Kreis Gieren.

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Allr Änjnfltn«8ennittiimg8|lfnrn bei In- um Äulleelt« nttimen Anzeiger, für den dugrotr Anzeiger mtyg*e

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MW*«, Espr^non und Druäftd:

Zch»kstr«tze Vr. 7.

Hat doch vor wenigen Jahren auch der äRijm ven Preußen den bekannten Schulgesetzentwurf c- (Misem Zedlitz-Trützschler, als sich gegen denselben im ganzem Stunde ein Sturm der Entrüstung erhob, zurück- Atcbem laffttn, gemäß dem Willen der überwiegenden Mehr­heit ! Ü! Volkes, obwohl die Regierung im preußischen yanbiititgi eine aus Konservativen und Zentrum bestehende ''.cherm:Whrheit für den Gesetzentwurf hatte.

Murin begab sich eine Deputation der hessischen Wein- lereren zum Großherzog, um ihn um Schutz gegen die ^'elnrHitr zu bitten, nach dem Grundsatz: Ein gutes ®orrti|tmbet eine gute Statt. Mit allem Freimut -dbcin \t\it Männer dem Großherzog die Stimmung der , emtt*ischen Streife geschildert und es ist zu hoffen, daß

der LiseDSsürst sie beachten wird.

! find über den Verlauf des Empfangs jener . cpiMlmn beim Großherzog nur dürftige Notizen in die 'Dnemchleit gedrungen. DerMainzer Anzeiger" ist nun n demSa,ze, von gut unterrichteter Seite folgende nähere UheArtz: Mitteilungen zu machen:

Sn »er Audienz vorausgegangene Empfang bei Herrn ätaaüLrriister Rothe erfolgte auf dessen besonderen Wunsch.

»h Anzeige» ju bei »ochmittags für toi

»ta^eiEee erscheinenden Shenecr M Mr*. 10 Uhr.

Gratisbeilagen: Gießener Familirublüüer, Ker hessische Landwirt, Klätter für hessische Volkskunde._________________

3Sc|vflepr«ts öiertdtibrfidb

2 Mart 20 Psi menatl. 's 7b P, mit Brmgtrlcüra

Bei Postbezug 2 Mart 50 Pf,, viertellährllch.

Hafter

Mund- »VT*

$#*6.

D8e hessische Weiusteuerdeputatio« vor dem LaudeSsürsteu.

Mainz, den 24. April.

vwl Omer »e*iHiii(»er4tur wrW*. *a Anzeiger WGchmtNti viermal lkf*St

triotismuS in seiner jetzigen Heimat zu Pflegen. Dies sei von großen Erfolgen begleitet gewesen. Durch die Wem- teuervorlage drohe jedoch mit einem Schlage alle aufge- wandte Arbeit zu nichte gemacht zu werden und die Be­wohner seiner Gegend singen an, mit den Unzufriedenen zu ympathisieren. Der Rheinhesie sei gut zu lenken und z» eiten, wenn man ihn verstände. Die schwierigen Der- hältnisie der Weinbauern, des kleinen Winzers, der zu ver- aufen gezwungen sei, dürfe man nicht noch verschlimmern. Der Großherzog würde sich die Sympathien aller Rhei»- heflen in außerordentlichem Maße erwerben, wenn er durch ein Machtwort die Vorlage beseitigen würde. Käme er rann einmal wieder zu seinen Rheinheflen, man würde ihm vor Freude die Pferde ausspannen und seinen Wagen ziehen.

DerGroßherzog beschränkte sich auf die Bemerkung, daß er als an die Versasiung gebundener Fürst die Be- schlußfaffung der Kammer überlasten müsse.

Nunmehr überreichte Herr Bürgermeister Mies mit eindrucksvoller Ansprache dem Großherzog eine Denkschrift, in der alle gegen die Weinsteuervorlage sprechenden Argn- mente niedergelegt sind.

Herr M ol 1h an-Mainz wies dann kurz auf die Schäden hin, die Mainz treffen würden, wenn die dort an- sässigen Weinhändler infolge der Steuer verziehen würden. Und dem Weinhandel verdanke doch die größte Stadt de- Großherzogtums hauptsächlich ihren Wohlstand. Einstimmig hätten Handelskammer, Stadtverwaltung und die verschiedenen Vertretungen der Handelswelt die Vorlage als unannehmbar, als eine einseitige Belastung der Provinz Rheinhesten zu- rückgewiesen. Man möge doch diesen Zankapfel, der den Frieden der Bevölkerung störe, ein für allemal entfernen.

Herr Augstein-Bingen setzte als Vertreter der Handelskammer Bingen zahlenmäßig auseinander, in welchen Steuerquellen leicht Ersatz für die Weinsteuer zu finden fei. Diese längeren, sehr sachlichen Ausführungen wurden vom Großherzog aufmerksam gehört. An treffenden Beispiele» aus der Praxis brachte der Redner den Nachweis, daß nicht, wie die Regierungsvorlage annehme, der Konsument, sondern der Produzent die Kosten der Weinsteuer zu tragen haben würde. Herr Augstein betonte, wie lästig die Kon­trolle sei und man sich heute noch mit Schrecken an die Kontrolleure erinnere, denen man in Rheinhessen damals eine sehr bezeichnende, gerade nicht sehr schmeichelhafte Be­nennung gegeben hätte. (WahrscheinlichKellerratten". Anm. d. Red.)

Sodann schilderte Herr Bürgermeister Höhn-Heppen­heim die außerordentlich schwierige Lage, in der sich die Winzer in der Bergstraße befinden, die eine neue Belastung nicht ertragen können. Der Großherzog entgegnete dem Redner, daß ihm dies bekannt sei.

Zum Schluß kennzeichneten. Herr Dr. Schlamp vom Hofe die wenig sittliche Seite der Steuer. Nach Einführung der Weinsteuer, so sage man schon heute, würden die Uebertretungen mit allem Raffinement betrieben werde». Die Erfahrungen bei der früheren Weinsteuer haben gezeigt, wie sehr ein solches Gesetz zu Uebertretungen verleitet. DaS würde auch wieder bei einer neuen Weinsteuer der Fall sein, und so sei die sittliche Wirkung des Gesetzes recht ungünstig.

In dieser Weise wurde der Großherzog über die im Lande herrschende Stimmung unterrichtet. Die Deputation gewann beim Scheiden den Eindruck, daß das Dorgetragene den Landesfürsten in ernste und nachdenkliche Stimmung versetzt habe.

Nachdem die Herren den Audienzsaal verlassen hatte», empfing der Großherzog in anderer Veranlassung Herr» Bürgermeister Koch von Oppenheim. Diesen frug der Großherzog, ob denn die Stimmung im Lande wirklich s» sei, wie man sie ihm eben geschildert. Herr Bürgermeister Koch bestätigte dies in vollem Maße. Der Großherzog warf dann noch ein, es seien doch aber auch ganz ent­schiedene Befürworter der Vorlage da, ganz besonders der Oekonomierat Wernher, worauf Bürgermeister Koch erwiderte, der genannte stehe aber auch ganz isoliert. Nach seiner eigenen Anschauung über die Vorlage befragt, bekannte Herr Bürgermeister Koch sich gleichfalls als entschiedener Gegner der Weinsteuer und wies auf die Schädlichkeit der­selben für den Weinbau und Weinhandel hin.

So der Ausgang der Audienz, in welcher die Wei»- intereffenten chrem Landesfürsten mit aller Offenheit ihre Beschwerden vorgebracht haben. Die Deputation hat ihre Schuldigkeit gethan und sich den Dank der rheinhessische» Winzer und Weinhändler erworben. Eine offene Aussprache Härt den» auch immer die Meinungen. Der Großherzog,

uneigennütziger Weise fei dies von Herrn Reinemer geschehen. ES herrsche im Lande große Erregung, nicht allein wegen »er Vorlage, sondern auch deshalb, weil die Ersatzwahl Rierstein-Nieder-Olm so lange auf sich warten laffe und noch kein Termin angesetzt sei: Die Ersatzwahl Hechler's »abe fünf Tage nach deffen Tode stattgefunden.

Der Herr Staatsminister verwahrte sich gegen die etztere Insinuation. Es könne sich in diesem Falle nur um eine unabsichtliche Verzögerung handeln. Er werde für die Beschleunigung der Ersatzwahl wirken; die ganze Sache sei nicht so schlimm. Demgegenüber wies Herr Dr. Schlamp vom Hofe auf die 60jährige Geschichte der zu Fall ge­wachten Weinsteuer hin, und daß es einer Arbeit von 30 Jahren bedurft hätte, um die Weinsteuer wieder los zu werden, trotzdem der damalige Finanzminister erklärt hatte, er wiffe, daß es eine lästige Steuer sei, aber er habe keinen Ersatz dafür. Redner äußerle sich schließlich dahin, daß die Regierung die Geschäfte der Unzufriedenen besorge. Herr Molthan-Mainz betonte nachdrücklich, wie sehr der Mainzer Weinhandel durch die Annahme der Vorlage ge­schädigt werden würde. Durch die Weinsteuer werde der Weinhandel geradezu aus dem Lande hinausgetrieben; die natürliche Schädigung treffe damit den Winzerstand, der ohnehin durch die vielen Mißjahre schwer gedrückt sei.

Da der Zeitpunkt der Audienz heranrückte, begab sich nunmehr die Deputation in das Schloß. Während sie auf die Vorlaffung wartete, erschien der Herr Staatsminister und begab sich zum Großherzog in den Audienzsaal um angeblich seine zurückgelaffene Mappe zu holen.

In Kürze wurde nun die Deputation vorgelaffen. Durch Herrn Direktor Reinemer erfolgte zunächst die Vorstellung der einzelnen Herren, welche vom Großherzog kühl entgegengenommcn wurde.

Der Großherzog äußerte alsbald zu der Deputation, daß er ungehalten sei über die scharfe Agitation und die vielen Zeitungsartikel; warum sei dies eigentlich geschehen? Man habe sogar unwahre Behauptungen in den Zeitungen ausgestellt, so beispielsweise, daß der Finanzminister Küchler von Darmstadt aus nicht richtig informiert werde. Jetzt könne man die Sache gar nicht mehr ruhig behandeln, es gebe nur noch entschiedene Gegner und entschiedene Befür­worter der Vorlage. Es sei eine künstliche Erregung erzeugt worden.

Herr Direktor Reinemer entgegnete, für die Zeit­ungen könne die Deputation nicht verantwortlich gemacht werden. Zeitungen bringen eben alles, so auch die Not­schreie des Volkes wegen der Weinfteuervorlage. Er (Redner) habe sich in den Dienst der guten Sache gestellt, wie er beispielsweise früher für ein Bismarckdenkmal gewirkt und dabei sich manche scharfe Abweisung zugezogen habe. Das habe ihn jedoch nicht abgehalten, weiter eifrig dafür thätig zu sein, und das Gleiche habe er bei der Weinsteuer auf Wunsch der Weinproduzenten gethan. Er selbst sei kein Interessent.

Herr Dr. Schlamp v om Hofe bemerkte, die Rhem- heffen bauen nicht nur den Wein, sie trinken ihn auch, und wenn es an ihr Hauptlebeuselement geht, sollte man es ihnen auch nicht verübeln, wenn sie feurig und hitzig würden. Es wäre jetzt soweit gekommen, daß in einer Versammlung in Oppenheim ein Redner unter Beifall gesagt habe: Hätte jetzt unser Großherzog eine Tarnkappe, ließe er sich damit ungesehen hierher bringen und hörte, welche Em­pfindungen man hier gegen die Weinsteuer hegt Mi­nistersessel kämen zum Wackeln." Auf die Vorlage hin herrsche in ganz Rheinheffen eine Hessenverdrossen­heit. Die Sozialdemokraten könnten ihre 50 besten Agi­tatoren ins Land schicken und diese vermöchten nicht so vie Unzufriedenheit zu schaffen, wie sie diese Regierungsvorlage in kurzer Zeit zu Wege gebracht. Das beweise eine Ver­sammlung in Osthofen, in der der Beschluß gefaßt worden sei, nur noch Unzufriedene in die Parlamente zu wählen. Von Leuten, die sonst nicht mit Norddeutschland sympathi- fierten, höre man jetzt Worte, die Redner unmöglich dem Großherzog wiedergeben könne. Letzterer entgegnete, das könne er sich denken. Man müffe aber das Geld haben, wenn die Steuer auch lästig sei.

Herr Dr. Schlamp vom Hofe replizierte, m Rhem- heffen sei die Meinung, der Regierung käme es gar nicht auf das Geld an, sie wolle nur die Deinsteuer.

Herr Bürgermeister Mies-Büdesheim hob wirkungsvoll hervor: ör sei nur ein eiugewa»derter Hesse, er sei geborener Preuße. In seinem Geburtslande würde die Liebe zum Herrscherha»se mehr gepflegt n»d gehegt. Er habe es sich besonders angelegen sein laffen, den Pa-

aesucht.

Näheres.^

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Die .»Allem der Deputation wurden vom Herrn Staats- »inifüa in Kammergebäude mit den Worten empfangen: ZjL fl||V Warum Rommen die Herren nicht ftüher?", worauf Herr 51* ** .rekiiw Reinemer- Darmstadt erwiderte, die Deputation rare 1 «rit früher gekommen, wenn sie gewußt hätte, daß 5 N:anen dem Herrn Staatsminister genehm gewesen ire. fr-, Reinemer, habe sich in den Dienst der guten SachKi Mklt- Druck erzeuge immer Gegendruck, man habe 1 iatetr nur abwehrend gewirkt. In aller Ruhe habe ma» 1 Bit Imitation betrieben und den Weg der Oeffentlichkeit Mxur 1 Ritten, um der der Vorlage freundlich gesinnten Presse Ege«WMeten. Herr Dr. Schlamp vom Hofe-Nierftein ,bchätuch! Dies und nahm Direktor Steinerner gegen den Daß dieser bezahlter Agitator sei, i» Schutz. N»r Ir euf ,SM der Weinbauern, die für Agitationen nicht so (ÄKrvL/ viel .IZnübrig hätten, sei Herr Reinemer gebeten worden, Yw die GBiit in die Hand z» nehmen. In opferwilliger und

Mehmer Anzeiger

Heneral-Aineiger

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Sht her Einbeziehung der Deinsteuer in den vom z^atNM'fter Küchler ausgearbeiteten großen Steuerreform- 1 na» ilfti bi» hessische Staatsregierung einen wenig glücklichen

VÄQl gethan und eine Erregung besonders in der Provinz

3 hervorgerufen, die dem Staatsganzen kaum

n Gdnde der m ' ^dk'^lh ijft. Zwei Haupttnomente, deren Beweiskraft durch Prä# p «ichtH-1 erschüttert werden kann, sprechen gegen die Wein- inderL^M steuern: Hllssen darf nicht mit einer Weinsteuer beglückt , FabriKRntK» r werboki. tmul tS inmitten anderer weinproduzierender Länder !, Par/uL, . egt, . ä örnen der Wein steuerfrei ist; somit würden die ibueidurt Winzer und Weinhändler aufs schwerste geschädigt

mrd al L Onni,, »it mit htti

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Adrrfie für Depeschen: Jhqtlger Fernsprecher Nr. 51.

»nd : iftar Konkurrenzfähigkeit mit den benachbarten preaWhev. badischen und bayerischen Winzern und Wein- A chtum keinträchtigt oder gar lahm gelegt werden. Die f t ov !.ij A Hein Hessen insbesondere empfindet die Wein. len dt »eine Ungerechtigkeit gegenüber den fast gar nicht iifcunbiijhcrenben Provinzen Starkenburg und Oberyeffen, - eil Nbeiüheffen den Ertrag aus der Weinsteuer, der im M Aegicmng^entwurf mit einer halben Million Mark beziffert fllit (iiHltin aufbringen muß. Diese beiden Hauptargumente, Gfigki, Die projektierte Weinsteuer in Rheinheffen hervor-

>u gehobi-a werden, können von der Regierung nicht aus der Sklt. pslhnfft werden.

OdllPF Hilt *Ti n>ich Verteilung der LandtagSabgeordneten auf die !l >. Mvi'rnzen das Schicksal der Regierungsvorlage in der

nt.tn heisfischen Kammer noch heute zweifelhaft ist, haben iiiil rBtiiitiiereffcntcn und sonstigen Gegner alle Hebel in w ^eweyng gesetzt, durch Wort und Schrift, durch Preffe nb wtMiche Agitation, das drohende Weinsteuerprojekt zu bringen. Wenn in dieser Agitation von den L 61C88CD fnter*ten hier und da ein kräftig Wörtlein gefallen ist, rtt, -^er i omQte eS ihnen verübeln, denn sie kämpfen dabei einen

rnstedalüripf um ihre vitalsten Interessen, um ihre Existenz. »tfflöÄdl 1 it{krr bedroht, dann wehrt sich jeder seiner Haut, so

eafannt. ES ist kein Mittel unversucht gelaffen worben, T >: _ (55*biSmng abzuwenden, selbst an das Herz des Landes- urstesrhabnn die bedrängten Weinproduzenten appelliert.

, unb ' Lm Großherzog, deffen konziliantes Wesen erwarten

;ßt, »r die berechtigten Jntereffen seiner LandeSkmder ; chützwn unb wahren wird, erhofft man, daß er durch sein Zv 23*I '''uch.Mlf die Zurückziehung der Regierungsvorlage ver- XMW* tnlafis.ii n.ird. Hat doch vor wenigen Jahren auck Uen tarne w - ... -- - -----

mb betreiben Aesellschast ltiß-