Ausgabe 
26.8.1899 Erstes Blatt
 
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Bekanntgeben desselben untersage. Labori fordert vom Vorsitzenden Gegenüberstellung des Zeugen mit dem Kapitän Freystätt, was ihm zugesagt wird und später erfolgen soll. Labori stellt alsdann eine ganze Reihe von Fragen an Mercier, z B. ob Mercier einen Befehl gegeben habe, ge­heime Schriftstücke dem Kriegsgericht von 1894 zu über­mitteln. Mercier antwortet: Er habe niemals einen for­mellen, wohl aber einen moralischen Befehl dazu gegeben. (Große Sensation im Saal.) Mercier gesteht weiter zu, daß bei der Verhaftung Dreyfus keine direkten Beweise gegen diesen vorlagen, und daß alle Beweise sich nur auf das Bordereau und die Vermutungen gegen den Angeklagten stützten. Labori sagt zu Mercier: Wie hat General Mercier sich gegenüber Hanotaux verpflichten können, die Verfolgung gegen Dreyfus nicht fortzusetzen, falls kein neues Material vorliege. Mercier entgegnet, er sei keine Verpflichtung ein­gegangen. Labori: Wenn die anderen Beweise genügten, warum hat Mercier gesagt, von dem Ausgange der Diktat- Szene werde es abhängen, ob Dreyfus verhaftet werden solle. Mercier entgegnet, das Diktat habe ein weiterer Belastungspunkt mehr sein sollen. Labori: Warum hielt der Zeuge die sofortige Verhaftung des Dreyfus für nötig, statt ihn eine Weile überwachen zu lassen. Mercier antwortet, weil in Verrats-Affairen Eile Not thue. Eine UeberwachungDreyfuswar unmöglich. Labori: Kannte General Mercier den Artikel derLibre Parole", worin er ein Schurke genannt wurde. (Heiterkeit.) Mercier sagt, er sei an derartige Angriffe gewöhnt, das ließe ihn vollständig gleichgültig. Labori fragt: Weiß General Mercier von der Indiskretion derLibre Parole", wodurch die Verhaftung bekannt geworden war. Mercier antwortet mit Jawohl. Ich war aber nicht der Meinung, daß sie aus dem General­stabe stammte. Sie konnte von der Familie Dreyfus stammen oder von einem Experten. Labori läßt die be­kannte Zuschrift derLibre Parole" vom 18. Oktober 1894, gezeichnet Henry, verlesen. Dieselbe schließt mit den Worten: Ganz Israel ist in Bewegung. Glaubt Mercier, daß diese Notiz von der Familie Dreyfus stammte. Mercier antwortet mit nein. Er habe sagen hören, der Brief sei nicht Henrys Schrift. Labori wurde aufs äußerste erregt. Herr Vorsitzender, ich habe Sie vor Beginn der Verhandlung angefleht, den Brief einzufordern und prüfen zu lassen. Sie haben dies verweigert. Vorsitzender Jouaust: Halten Sie es wirklich für erheblich, diesen Brief zu haben? La­bori starr vor Staunen. Wie? ol) ich das für erheblich halte. Sehen Sie denn die ungeheure Wichtigkeit nicht ein, volles Licht auf Henrys Treiben zu werfen? Wie denkt Zeuge über Henrys Indiskretionen. Mercier erwidert, er habe Henry nicht befohlen, derLibre Parole" die Mitteilung zu machen. Es entspinnt sich nun eine längere Diskussion über die verschiedenartige Datierung des Bordereaus, in dessen Verlauf Mercier bemerkt, hierum habe er sich nicht ge­kümmert. Die Untersuchung sei nicht seine Sache gewesen. Labori: Wie, nennt Zeuge das Begleitschreiben eine Einzel­heit? Präsident Jouaust unterbricht heftig Labori. Er er­sucht ihn, Mercier nicht weiter zu befragen. Labori ver­wahrt sich ganz entschieden gegen diese Vergewaltigung. Er will nun Mercier über die 12 Etm.-Geschütze befragen. Präsident Jouaust will das nicht zulassen. Labori besteht aber darauf, weil er bei der ersten Vernehmung des Generals Mercier aus dem bekannten Grunde nicht anwesend gewesen sei. Mercier wiederholt seine bei der ersten Vernehmung gemachte Aussage über das Geschütz. Betreffs des angeb­lichen Geständnisses Dreyfus' bemerkt Mercier, dieses habe 1895 keine Bedeutung gehabt, weil niemand an die Mög­lichkeit einer Wiederaufnahme dachte. Labori: Was denkt der Zeuge über den Fall Esterhazy? Mercier: Gar nichts, ich kenne den Fall nicht. Bei einer späteren Frage Laboris, ob Zeuge das Strafverfahren von 1898 gegen Esterhazy kenne, fragt der Vorsitzende: Was haben diese Fragen mit dem Fall Dreyfus zu thun? Labori, ganz erstaunt: Der Esterhazy-Fall steht doch auf das allerengste mit dem Dreyfus- Fall in Verbindung. Mercier bemerkt, er kenne den Fall Esterhazy nicht. Labori sagt, Zeuge hat von 35 Millionen gesprochen, welche ausgegeben worden seien. Wozu sind diese Millionen verwendet worden? Mercier erwidert: Das könnte ich Sie fragen. Es sind doch zweifellos ungeheure Summen im Interesse des Angeklagten verausgabt worden. Labori: Meinen Sie Ausgaben für Veröffentlichungen oder zum Ankauf von Ueberzeugungen? Mercier schweigt. Labori sucht hierauf festzustellen, wenn Henry seine bekannten Fälschungen verwendet hat. Carriöre unterbricht Labori in ganz brutaler Weise. Präsident Jouaust springt auf und schreit zu Carriöre: Schweigen Sie, Sie haben nicht das Wort, Sie richten nur Verwirrung an. Carriöre erwidert, er wisse ganz genau, was die Verteidigung mit den Fragen beabsichtige. Er werde aber die Echtheit des Briefes, auf die Henrys Fälschung die Antwort darstellt, beweisen.

Gonse bekundet, daß der gefälschte Brief, wenn er über­haupt gefälscht war, jedenfalls schon im Jahre 1894 im Besitz des Generalstabs war. Labori fragt, warum er denn dann nicht im 1894er Prozeß figuriert habe? Mercier er­klärt, er habe ihn jedenfalls nicht gekannt. Labori befragt Mercier über das Verschwinden von Dupaty de Clams Er­läuterungen zu den Geheimpapieren. Vorsitzender Jouaust schneidet hierbei Labori das Wort ab. Labori fragt weiter, wie General Mercier zu der vom Auswärtigen Amt nie­mals gelieferten Lesart der Panizzardi Depesche kam, welche besagte, Dreyfus habe zu Deutschland Beziehungen gehabt. Dreyfus setzt nun auseinander, daß er 1889, als er in Bourges war, sich nur mit seiner Abgangsprüfung beschäftigt habe und nicht wußte, was im Arsenal vorging. Vor­sitzender meint, der Angeklagte habe aber doch die Kameraden über allerlei plaudern hören.

Zeuge Kommandant Curve sagt aus, er habe Picquart sehr ungünstige Mitteilungen über Esterhazy gemacht und ihm gesagt, sei vorsichtig, Du hast es mit einem zu thun, der stärker ist, als Du.

Zeuge Geheim-Agent Desvernire bekundet, wie Picquart ihn mit der Beaufsichtigung Esterhazys beauftragte. Er habe dreimal Esterhazy in die deutsche Botschaft eintreten sehen, das letzte Mal am 22. Oktober 1897 nachmittags 3 Uhr. Esterhazy sei bis um 4 Uhr dort geblieben. La bori fragt den General Roget, was er von dem Besuch Esterhazy in einer Botschaft denke. Roget entgegnet, er halte das Faktum nicht für erwiesen. Labori fragt: Auch jetzt noch nicht. Roget antwortet: jetzt, ja. Labori fragt, was denkt nun der General davon. Roget: Was ich denke, habe ich Ihnen nicht zu sagen. (Bewegung). Labori: So, das genügt mir. Es folgt die Vernehmung des Zeugen Müller. Es ist das derselbe, der im Schlafzimmer des Kaisers zu Potsdam gewesen sein will. Er schildert das Schlafzimmer und den Schreibtisch, auf dem die Libre Parole gelegen habe. Darauf seien die Worte geschrieben gewesen: Dreyfus ist gefangen. Demange fragt den Zeugen, ob er auch sicher sei, daß er das Schlafzimmer gesehen habe. Zeuge erwidert, man habe es ihm gesagt. Ich bin es sicher. Nunmehr wird die Sitzung auf morgen vertagt.

Deutsches Reich.

Berlin, 24. August. Der Kaiser hörte heute vor­mittag von 9 Uhr ab den Vortrag des Kriegsministers v. Goßler im Anschluß an denjenigen des Chefs des Militär-Kabinetts v. H ah nke. Zur Frühstückstafel beim Kaiserpaar war der Gesandte Freiherr v. Rothenhahn und Dr. Steubel geladen.

Berlin, 24. August. Der Kaiser beabsichtigt am Samstag der Enthüllung der beiden neuen Standbilder in der Siegesallee beizuwohnen. Am Samstagnachmittag findet in Gegenwart des Kaisers die Einweihung des letzten Teiles des großen naturwissenschaftlichen Instituts bei Potsdam statt. Am 1. September wird bekanntlich die große Herbst­parade abgehalten. Am 3. September reist der Kaiser zu den Manövern bei Straßburg. Bei seiner Rückkehr von dort begiebt er sich vom 14. bis 19. September zur Jagd nach Hubertusstock. Daran schließt sich die Reise nach Schweden und später die Herbstjagd in Rominten.

Berlin, 24. Audust. Die Kaiserin Friedrich hat auf eine Einladung des Freien deutschen Hochstists in Frankfurt a. M. ihr Erscheinen bei der daselbst am Sonntag­nachmittag von allen Frankfurter musikalischen Gesellschaften stattfindenden großen musikalischen Goethe-Feier zugesagt. Auch dem Hauptakte an dem eigentlichen Geburtstage des Dichters am Montag wird die Kaiserin beiwohnen.

Berlin, 24. August. Wie derPost" über die augen­blickliche Lage von einem parlamentarischen Korrespondenten geschrieben wird, ist die Auffassung, welche sich im gestrigen Kronrat geltend gemacht hat, eine durchaus nüchterne und kühle.Die Kanal-Vorlage ist abgelehnt, die Vorlage wird wiederkommen", war als Grundgedanke festgehalten worden. Dementsprechend ist von einem Wechsel an leitender Stelle keine Rede, wenn auch von dieser der sehr dringende Wunsch geltend gemacht worden sein soll, sich zurückzuziehen und die Arbeit jüngeren und kräftigeren Schultern aufzuerlegen. Eine Veränderung in der Zusammensetzung des Staats­ministeriums ist höchstens in einem Ressort wahrscheinlich, welches bei der Beratung der Kanal-Vorlage nicht unmittelbar im Vordergründe stand. Der Gedanke einer Auflösung des Abgeordnetenhauses ist ernstlich nicht mehr in Frage gekommen. Dagegen wird es als wahrscheinlich bezeichnet, daß der Kaiser der Volksvertretung persönlich bei ihrem Auseinander­gehen seine Ansichten mitteilen wird. Es dürfte also anfangs nächster Woche offizieller Schluß des Landtages mit einer Thronrede stattfinden. In einem Artikel:Verschleppte Krisis" schreibt dieNational-Zeitung": Die Anzeichen, welche für eine Beurteilung über den augenblicklichen Stand der inneren Krisis vorliegen, machen es wahrscheinlich, daß die gestern getroffene Entscheidung noch keine endgiltige ist. Wir halten überraschende Wendungen nicht für ausgeschlossen, denn wir haben den Eindruck, daß die Beratungen zwischen dem Kaiser und seinen Ministern nicht zu einer alle Teile befriedigenden Lösung der das weitere Vorgehen betreffenden Fragen geführt haben, daß vielmehr ein Rest von Zweifeln geblieben ist, welcher neue Entschließungen Hervorrufen könnte. Vor der Hand ist nicht abzusehen, wie der gegenwärtigen Negierung die Entschlossenheit und die Fähigkeit zu einem Kampf gegen die Agrar-Konservativen kommen sollte. Des­halb halten wir eine Nachprüfung der allem Anscheine nach in der gestrigen Sitzung des Kronrates gefaßten Beschlüsse binnen einer etwas kürzeren oder längeren Frist nicht für unwahrscheinlich.

M.P.G. Berlin, 24. August. Die Regierungs­krisis ist in der Hauptsache beigelegt oder vertagt. Hohen­lohe wie Miquel bleiben, nur der Minister des Innern v. d. Recke scheint einen Nachfolger bekommen zu sollen. Als Kandidat für diesen Posten wird der Oberpräsident der Provinz Hessen-Nassau Graf Zedlitz-Trützschler genannt. Schon als Puttkamer im Jahre 1888 aus dem Ministerium des Innern schied, war Graf Zedlitz als dessen Nachfolger in Aussicht genommen. Er wollte aber nicht der unmittelbare Nachfolger Puttkamers werden. Er wurde dann bekanntlich als Nachfolger von Goßlers zum Kultus­minister ernannt, arbeitete mit seinem Unterstaatssekretär v. Weyrauch das vielberufene Volksschulgesetz aus, durch dessen Beratung dann im Februar 1892 die Volksschul­krisis herbeigeführt wurde. Der Kaiser ist in diesem Jahre mehrmals in Kassel gewesen und hat aufs neue Fühlung nehmen können mit dem Grafen Zedlitz. Dieser habe ihm kein Hehl daraus gemacht, so wird im Abgeordnetenhause erzählt, daß auch er keineswegs ein Freund der Kanal­vorlage sei. Als Minister des Innern würde Graf Zedlitz gar nichts mit der Vertretung der Kanalvorlage zu thun haben. Es darf aber erwartet werden, daß, wenn er an Stelle des Herrn v. d. Recke das Ressort der inneren Ver­waltung übernimmt, die politischen Verwaltungsbeamten

von ihm die Weisung erhalten würden, Mandate zum Ab- geordnetenhause nicht mehr anzunehmen.

Der Zentralverband deutscher Kaufleute und Gewerbetreibenden hat noch folgende Entschließ­ungen angenommen: 1.Die Versammlung beschließt, die königliche Staatsregierung zu ersuchen, der Landesvertretung baldmöglichst einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Waren­häuser, Bazare, Offiziers- und Beamtenvereine u. s. w. mit einer in Berücksichtigung der Branchen, sowie des Umsatzes progressiven Einkommensteuer, sowie Konsumvereine, Filial­geschäfte, Rabatt-Sparvereine u. s. w. mit einer glatten progressiven Umsatzsteuer belegt." 2.Die Versammlung erblickt in dem immer weiter um sich greifenden Konsum­vereinswesen eine große, die allgemeine wirtschaftliche Lage des Handels- und Gewerbestandes schwer schädigende Gefahr und beschließt, die hohe Staatsregierung zu ersuchen, daß das Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossen­schaften derart abgeändert werde, daß 1. Konsumvereine alle in eignem Betriebe erzeugten Produkte einer Produktivge­nossenschaft an Nichtmitglieder nicht verkaufen dürfen, 2. daß die Konsumvereine beziehungsweise solche Vereine, deren wesentlicher Zweck es ist, ihren Mitgliedern im Bezüge von Waren Vorteile zu verschaffen, zur Zahlung einer wirklichen Umsatzsteuer herangezogen werden, 3. daß die Heranziehung derjenigen Konsumvereine, die sich bisher der Einkommen­steuer entzogen haben, zu dieser Steuer für die Zeit nach Einführung der Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Vereine in die Wege geleitet werde."

Der Rückgang in den Zolleinnahmen, der mit dem Monat Juni einsetzte, während bis Ende Mai sich ans ihnen noch gegenüber dem gleichen Zeiträume des Vorjahres ein Mehreinkommen von 0,7 Millionen Mark verzeichnen ließ, hat bis Ende Juli schon die Höhe von 5,4 Millionen erreicht. Der Hauptteil des Rückganges fällt dem Juli zur Last, denn in ihm betrug das Weniger 4,6 Mill. Mk. Es darf diese wenig günstige Entwicklung der Jsteinnahme aus den Zöllen auch noch nicht als ganz abgeschlossen angesehen werden, denn die Differenz zwischen den zur Anschreibung gelangten Einnahmen in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres gegenüber denen des Vorjahres betrug noch mehr, nämlich 8,5 Millionen, zu Ungunsten des ersteren. Es ist daraus mit ziemlicher Sicherheit zu schließen, daß in den nächsten Monaten das Weniger bei den Zolleinnahmen sich noch steigern wird. Indessen braucht man sich Besorgnissen über die Entwick­lung der Finanzen des Reichs deshalb nicht hinzugeben. Einmal hat das Mehr aus den Einnahmen der Verbrauchs­abgaben immer noch hingcreicht, das Weniger der Zölle wett zu machen, sodann würde der Etatsansatz für 1899 auch überschritten werden, wenn sich die Einnahmen nur in der Höhe des Jahres 1898 hielten, und schließlich sind für die Höhe der Zolleinnahmen eines Jahres hauptsächlich Herbst und Winter bestimmend. Im übrigen muß stets Bedacht genommen werden, daß der Rückgang der Zollein­nahmen auf die Minderung im Getreideimport, also auf einen Umstand zurückzuführen ist, der auf eine aufwärts ge­richtete wirtschaftliche Entwicklung der heimischen Landwirt­schaft deutet.

Ein königstreuer Genosse. Ein Vorfall, der sich gelegentlich des Kaiserbesuches abspielte beweist abermals, daß die Solinger Sozialdemokraten in ihrer Mehrheit nicht als blindes Gefolge der Bebel-Liebknecht- Auer-Singer betrachtet werden dürfen, sondern ihre eigene Meinung in vielen Fragen haben und sich damit den bürger­lichen Parteien mehr oder minder nähern. DieKöln. Ztg." berichtet Folgendes: Mit den übrigen Stadtverord­neten hatte sich zum Empfang des Kaisers auch der von den Sozialdemokraten in den Stadtrat gewählte Verordnete Langenberg eingefunden und damit bewiesen, daß er noch sehr viel für das monarchische Staatswesen übrig habe. Dieser vernünftige Standpunkt Langenbergs rief natürlich bet den radikalen Elementen Wutausbrüche hervor, und be­sonders die SolingerArbeiterstimme" glaubte in einem recht scharfen Artikel ihrem gepreßten Herzen Luft machen zu müssen, indem sie unter anderem behauptete, Herr Langen­berg sei schon längst von der Partei über Bord geworfen. Die Antwort auf diese Anzapfung hat der königstreue Ge­nosse gestern in der Stadtverordnetensitzung gegeben, indem er erklärte, daß er dem Blatt, das in seiner bekannten rüpelhaften Weise ihn angefallen habe, für eines dankbar fei, nämlich für die im Schlußsätze des fraglichen Artikels gemachte Mitteilung, daß er (Redner) mit dem Blatte durchaus nichts gemein habe. Es werde das auch nie der Fall fein, denn er begebe sich nicht unter das Gefolge von Leuten, bei denen Niedertracht und Verleumdung als Tugend gelten. Er thue als Stadtverordneter, was er für richtig halte, ob es dem Blatt nun paffe, oder nicht. Daß die Kollegen im Stadtverordnetenkollegium des so herzhaft von der Leber Redenden feine Ausführungen mit lebhaftem Bei­fall begleiteten, ist selbstverständlich, und auch die vernünftig denkenden Arbeiter werden sich darüber freuen, daß ihre Interessen durch einen Mann vertreten werden, der feine eigene Meinung hat, und sie auch gegen Schablone und Diktaturgelüste hochzuhalten versteht.

Die Sozialdemokratie in Thüringen be­müht sich eifrig, einen größeren Einfluß in den Gemeinde­vertretungen zu gewinnen, und bereitet, sich, um dies zu erreichen, für die Gemeinderatswahlen durch eine planmäßige, rege Agitation vor. Für diese ist nunmehr in zwei Kon­ferenzen ein umfangreiches Kommunalprogramm entworfen worden, das selbstverständlich auch den achtstündigen Arbeits­tag für die Beamten und Arbeiter der Gemeinden fordert. Die letzte Konferenz erklärte sich gegen jedes Kompromiß mit anderen Parteien bei den Wahlen. Es wurde schließlich empfohlen, daß jeder das Bürgerrecht und damit das Ge­meindewahlrecht erwirbt. Möge diese Empfehlung auch von den Mitgliedern anderer Parteien beherzigt werden.