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Nr. 22 Erstes Blatt. Donnerstag den 26. Januar

1899

Gießener Anzeiger

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Die sozialpolitische Debatte

im Reichstag, die sich wie stets an den Titel „Gehalt des Staatssekretärs des Innern" anschloß, war, wie von Blättern aller Richtungen hervorgehoben wird, besonders bedeutsam durch die Rede unseres hessischen Landsmannes, des Wormser Abg. v. Hehl. Die demokratische Frankfurter Zeitung ur­teilt über die Verhandlungen des letzten Freitags wie folgt: „Das interessanteste und wichtigste Stück der gestrigen Ver­handlung war aber die Rede des Herrn von Heyl, denn sie desavouierte nicht nur Bueck, sondern implicite auch Herrn Möller. Die Nationalliberalen können es einem nicht übel nehmen, wenn man trotz der Etatsrede Bassermanns, an ihre Wendung zur Sozialpolitik nicht recht glauben wollte, denn sie haben schon oft versprochen, ohne zu halten, und daß der Nationalliberale Möller vorgestern eine durchaus antisoziale Rede halten konnte, animierte auch nicht dazu. Nun hat aber Herr von Heyl ausdrücklich erklärt, daß die Ausführungen Bassermanns die Billigung, entgegengesetzte Bemerkungen aber das Mißfallen der Fraktion gefunden haben. Das freut uns, und wir wollen es glauben, .daß es den Naüonalliberalen Ernst darum ist. An Gelegenheit, sich zu bethätigen wird es nicht fehlen. Welchen Eindruck die Rede Heyls im Reichstage machte, kann man daraus entnehmen, daß Herr Hitze, der Sozialpolitiker des Cen­trums, von ihr sagte, durch sie sei ein „frischer und fröhlicher Zug sozialpolitischen Strebens" gegangen."

Wir geben im folgenden die Rede nach dem Bericht der „Franks. Ztg." wieder:

Abg. v. Heyl (natl.): Die Ausführungen meines Freundes Möller über die weiblichen Aufsichtsbeamten kann ich durchaus nicht billigen; die große Mehrzahl des Reichs­tages wünscht die Anstellung weiblicher Anfsichtsbeamten. Daß in den Ziegeleien wesentliche Beschwerden noch bestehen, muß zugegeben werden, aber der Bundesrat ist schon bemüht gewesen, ihnen entgegenzutreten; jedenfalls könnte man in Erwägung ziehen, ob nicht für die Ziegeleien der sanitäre Naximalarbeitstag eingeführt werden muß. Die sozialen Grundsätze, die der Abg. Bassermann in seiner Rede vor­getragen hat, haben die Billigung Der gesamten Fraktion gefunden, und wenn ein ehemaliger nationalliberaler Land- tigsabgeordneter in einer Jndustriezeitung die Rede kritisiert tat, so hat das das Mißfallen der Fraktion erregt. (Hört! links.) Wenn die Jndustriezeitung als das Ziel hinstellt, durch die Zunahme der Gütererzeugung das Wohl der In­dustrie und auch ihrer Arbeiter zu fördern, so sind wir damit einverstanden unter der Voraussetzung, daß die Förde­rung des Wohles der Industrie nicht geschieht durch eine Ausbeutung der Arbeiter, namentlich in der Hausindustrie. Was besonders diese letzte anbetrifft, so ist die Behauptung des Herrn Wurm, daß wir uns dieser erst annehmen, weil uns die Sozialdemokratie das Gewissen geschärft hat, ganz unzutreffend. Die Gewiffensschärfung war bei der rheini­schen Industrie längst eingetreten, ehe von einer sozialdemo- natischen Bewegung die Rede war. Es mag in manchen vezirken Deutschlands der sozialdemokratischen Agitation «durst haben, um das Gewissen der Industriellen zu lcharfen, aber durch diese Agitation sind die Gegensätze

so verschärft worden, daß der Friede nur schwer werden kann. Die einseitige Klassen- 'ttttetung der Sozialdemokratie hat dazu geführt, IQB die sozialdemokratische Partei gegen die Kranken-, Un­

fall- und Invalidenversicherung gestimmt hat, ferner gegen die Gewerbegerichte, gegen das Arbeiterschutzgesetz, gegen die Börsensteuer (hört!), gegen das Börsengesetz, gegen den unlautern Wettbewerb und schließlich gegen das Bürgerliche Gesetzbuch (Zustimmung rechts.) Bei der Initiative zum Erlaß dieser die Lage der arbeitenden Klassen verbessernden Gesetze sind Sie (die Sozialisten) niemals zur Stelle ge­wesen. (Sehr richtig! rechts.) Die Verbindung der Fabrik­inspektion mit der Kesselreinigung ist nicht zweckmäßig und wir hören zu unserer Freude, daß in Preußen eine Aender- ung in dieser Beziehung angestrebt wird. Der Kampf gegen die Sozialdemokratie als eine politische Partei ist selbstver­ständlich; soweit sie aber eine Arbeiterpartei ist, kann der Kampf nicht dahin führen, daß wir deshalb auf weiter- gehende sozialpolitische Maßregeln verzichten. Wir werden unentwegt die Interessen der Arbeiter vertreten, wo be­rechtigte Beschwerden zu Tage treten, ungeachtet des Un­dankes aus Arbeiterkreisen. In den Gewerkschaften sind nur 6 Proz. der Arbeiter organisiert, es bleibt also eine große Zahl anderer Arbeiter übrig. Die Uebertragung der Fabrikinspektion auf die Hausindustrie, haben wir schon angeregt. In der Schweiz sind sehr scharfe Bestimmungen zum Schutz der Hausarbeiter durchgeführt und haben sehr zur Ausgleichung der Gegensätze beigetragen. Wir haben einen Schutz für die Konfektionsarbeiter verlangt; die Ver­ordnung von 1897 ist wirkungslos geblieben, nicht wegen der Schlechtigkeit der Arbeitgeber, sondern weil sie unklar ist. Man sollte an die Stelle der Verordnungen gesetzliche Bestimmungen setzen. Die Sozialdemokratie' hat in der Frage der Konfektionsarbeiter versagt, der internationale Kongreß hat die Verhandlung dieser Frage vertagt, das zeugt nicht gerade von einem beschleunigten Tempo. Das Labour department in England bringt für die Abgeord­neten die nötige Information über die Arbeiterverhältnisse, die von ihm herausgegebene Labour Gazette ist eine Quelle für Informationen, die uns vollständig fehlt. Es ist nichts gefährlicher, als wenn sich die Arbeitgebervereine und die Arbeitnehmervereine einander gegenüberstellen und sich gegen­seitig zu unterdrücken suchen. Wir werden auf diese Frage bei Beratung der Anträge zurückkommen. Wir hoffen dabei auf die Unterstützung des Hauses. Der letzte Trade Union- Kongreß in Bristol ist deshalb bedeutend, weil er die Wendung zum Sozialismus vollzog. Wir sind ja in Deutschland über den Sozialismus besser unterrichtet, als die Engländer. Die Verhandlungen in Stuttgart haben ergeben, daß der Sozialdemokratie nichts Schlimmeres passieren könnte, als wenn ihr plötzlich die Macht in die Hand gegeben würde. Die sozialdemokratische Organisation ist sehr kostspielig, allerdings kommen die Gehälter den an der Spitze stehenden Personen sehr zugute. Die hohen Summen, welche dafür verwendet werden, widersprechen der hier immer vertretenen Elendstheorie.

Deutscher Reichstag.

17. Sitzung vom 24. Januar. 1 Uhr.

Tagesordnung: Fortsetzung der zweiten Etats­beratung. Etat des Reichsamts des Innern. Titel Staatssekretär.

Abg. Stöcker (b. k. F.) führt aus, die evangelisch­christlichen Arbeiter hielten die Februarerlasse noch nicht für erledigt; sie wünschten eine Organisation der Arbeiter, in Berufsvereinen, und sie wollten jede Einschränkung des Koalitionsrechts vermieden wissen, weil das nur die Sozial­demokratie stärke und den Kampf gegen sie erschwere. Der Gang der sozialpolitischen Gesetzgebung sei zweifellos in den letzten Jahren ein überaus schleppender geworden, die frühere Freudigkeit habe ganz aufgehört. Redner wendet sich hierauf gegen die Sozialdemokratie, welche die Revolutionsideen und -Drohungen bereits aufgegeben habe. Der Terrorismus der Sozialdemokraten gegen Arbeitswillige sei ja Thatsache; aber man finde den Terrorismus auch bei den Arbeitgebern. Der Schutz gegen den Terrorismus müßte mindestens auf die ganze Arbeitswelt ausgedehnt werden.

Abg. Müller-Meiningen (frs. Vp.) erörtert einige Fragen aus dem Gebiete des internationalen Schutzes des gewerblichen Eigentums. Die deutsche Regierung solle den Beitritt Deutschlands zu der bezüglichen internationalen Union abhängig machen von einem Vorgehen auch des Aus- landes im Sinne unseres Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb.

Abg. B ö ck e l (Antis.) plädiert für eine deutsche National- nbliothek, Abg. Hasse (nl.) für baldige deutsche Südpolar­forschungen auf Reichskosten.

Staatssekretär Graf Posadowsky erwidert dem Abg. Müller, es sei nun möglich, daß Deutschland der Union beitrete. Bezüglich Abhilfe gegen Quantitätsverschleierungen bei Garnrollen sei eine Enquete im Gange. Heber eine Expedition nach dem Südpol könne er, Redner, keine autori­tative Erklärungen abgeben, weil dieselbe noch nicht Gegen­stand der Erörterungen bei den verbündeten Regierungen gewesen sei. Die Bedeutung der Sache werde aber vom Reichskanzler anerkannt, und die Marine würde eventuell die Expedition gern unterstützen.

Abg. Horn (Soz.) schildert die Gesundheitsgefährlichkeit der Glashütten, für deren Arbeiter er vermehrten Schutz verlangt.

Abg. Hoch-Hanau (Soz.) macht den Regierungen zum Vorwurf, trotz ihrer gesetzlichen Befugnisse für keine ge­nügende Gewerbeaufsicht im Baugewerbe gesorgt zu haben. Die Polizeiaufsicht sei ganz unzulänglich.

Staatssekretär Graf Posadowsky erwidert, die Mißstände im Baugewerbe habe er stets anerkannt. Dies, sowie die Notwendigkeit der Abhilfe hätten auch die ver­bündeten Regierungen anerkannt. Gegenwärtig sei auch die Regierung mit einer Prüfung über einen verstärkten Bauarbeiterschutz beschäftigt, und das Resultat dieser Prüfung möge man abwarten.

Abg. Augst (südd. Volksp.) wünscht Arbeiterschutz auch für die Landarbeiter.

Staatssekretär Graf Posadowsky erklärt, mit diesem Wunsche zu sympathisieren, aber angesichts der ele­mentaren Verhältnisse auf dem Lande sei er schwer durch­führbar.

Abg. Albrecht (Soz.) schildert die Uebelstände in der Hausarbeit beim Schneiderhandwerk, vor allem in der Konfektionsindustrie. Abhilfe sei dringend nötig.

Abg. Schwartz <Soz.) widerspricht den Behauptungen vom Terrorismus der Arbeiter, und verlangt dringend eine neue Seemannsordnung.

Die Debatte wird geschloffen, der Titel Staats­sekretär wird genehmigt.

Nächste Sitzung morgen 1 Uhr. Tagesordnung: An­träge zum Jesuitengesetz; Antrag, betreffend obligatorische Gewerbegerichte; Antrag Rickert, betreffend Schutz des Wahlgeheimnisses.

Schluß nach 6 Uhr.

Deutsches Reich.

Berlin, 24. Januar. Dem Bundesrat ist nunmehr der angekündigte Gesetzentwurf betreffend die Schlachtvieh- und Fleisch-Beschau zugegangen. Darnach unterliegen Rindvieh, Schweine, Schafe, Ziegen und Pferde, deren Fleisch zum Genuß für Menschen verwendet werden soll, vor und nach der Schlachtung einer amtlichen Untersuchung.

Berlin, 24. Januar. Im Abgeordnetenhause wurde heute die erste Lesung des Etats zu Ende geführt. Sämtliche Teile des Etats wurden an die Budget-Kommission verwiesen. Auf der Tagesordnung der morgigen Sitzung steht die Interpellation betreffend Ausweisungen in Nord- Schleswig.

Berlin, 24. Januar. Nach einem römischen Telegramm des „Lokal-Anzeiger" leidet der Papst infolge Influenza an einer leichten Trübung des Gehörs. Der Leibarzt sucht, um ihm Ruhe zu verschaffen, die größeren Empfänge möglichst eickzuschränken.

MFC. Berlin, 24. Januar. In der Sitzung des Reichstages vom letzten Samstag ist die Frage des seinerzeit viel bedauerten Ausscheidens des Präsi­dent en desReichsversicherungsamts, Dr. Bödiker, aus dem Reichsdienste angeschnitten worden. Vom Bundes­ratstische wurde aus den Akten nachgewiesen, daß Herr Dr. Bödiker sein Entlassungsgesuch mit hochgradiger Ner­vosität begründet hatte. Er ging auf den Vorschlag, der ihm von seinem damaligen Chef gemacht wurde, bevor er sein Entlassungsgesuch als ein definitives angesehen wissen wolle, einen längeren Erholungsurlaub zu nehmen, nicht ein, sondern bestand auf dem Wunsche, da er das betreffende Dienstalter erreicht habe, mit gesetzlicher Pension entlassen zu werden. Inzwischen war nicht unbekannt geblieben, daß er ein privates Engagement bei einer großen industriellen Firma eingegangen war. Als sein Entlassungsgesuch ge- nehmigt wurde, trat er seine neue Stellung sofort an.

Ausland.

Wien, 24. Januar. Wie die „Neue Freie Presse" aus autoritativer Quelle erfährt, sind die Gerüchte, wonach