1899

Samstag den 24 Juni

Zlnrts- und Zlnzeigeblutt für den Tireis Giefzen

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Vttlag des Gießener Au?eigers

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)ie grobe Ausmhl'

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gnmiOilst von Anzeigen zu der nachmittag- für den ^vlgevMiLng erscheinenden Nummer bis vorm. 10 Uhr.

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DkKövßener A«m«'.O,ßrLtter tofrbeumki» Anzeiger wöcheünr^ viermal kjebegt.

Tit ßen, am 21. Juni 1899. Großherzogliches Kreisamt Gießen.

I. V.: Frhr. Schenck.

Deutscher Reichstag.

99. Sitzung vom 22. Juni. 11 Uhr. Zunächst wird die Vertagungsvorlage debattelos

(Beifall links). .

Staatssekretär Nieder ding bestreitet, daß es sich hier um ein Ausnahmegesetz handle, denn das Gesetz treffe Unternehmer und Arbeiter unter bestimmten Voraussetzungen ohne Unterschied der Partei. Auf das Urteil hinsichtlich der Entscheidungen des sächsischen Oberlandesgerichts wolle er nicht eingehen, weil das authentische Material noch nicht vorliege. t

Sächs. Ministerialdirektor Fischer meint, der Abg. Heine habe sich als miserabler Kenner der sächsischen Verhältnisse erwiesen. Die betr. Artikel des „Dresdener Journals" rührten, so viel er wisse, nicht von einem Redak­teur dieses Blattes her, sie seien vielleicht in manchen Be­hauptungen anfechtbar, enthielten aber auch manche Wahr­heiten: sie seien drastisch, aber nicht unverschämt.

Ministerialdirektor v. Woedtke sucht die Derfaffer der Denkschrift gegen die ihnen gemachten Vorwürfe in Schutz zu nehmen. , , . .

Abg. Jacobskoetter (kons.) bestreitet dem Abg. Bebel, daß das ganze Unternehmertum die Vorlage mit Jubel begrüßt habe. Mit Bedauern habe er angehört, welche Stellung Abg. Bassermann namens der National­liberalen zu der Vorlage genommen habe. Nichts sei ein schlimmerer Terrorismus, als der von den Sozialdemokraten ausgeübte Koalitionszwang gegenüber monarchisch und

Adresse für Depeschen: Anzeiger Hieße».

Fernsprecher Nr. 51.

von ffi»

An dem Resultate konnte niemand mehr zweifeln, nachdem Centrum und Nationalliberale ihre Erklärungen abge­geben hatten.

Wir haben heute nur einige wenige Gegenstände aus den Verhandlungen der Reichstagssession herausgegriffen und werden noch auf den Gegenstand zurückkommen, um die Arbeiten unserer Volksvertretung richtig würdigen zu können.

fortgesetzt _ , . I

Abg. Heine (Soz.) betont, trotzdem seiner Fraktion ganze Stöße von Material zu dieser Vorlage zugegangen, wolle er sich doch kurz fassen. Die Weltanschauungen der konservativen Redner erinnerten ihn unwillkürlich an den I edlen Ritter Don Quixote und dessen etwas dickeren Knappen Sancho Pansa (Präsident Graf Ballestrem: Herr Abgeord­neter, Sie meinen doch nicht etwa die Parteien hier im I Hause, sonst müßte ich den Vergleich als unzulässig be- I zeichnenGroße Heiterkeit). Nun, die Parteien im allge­meinen (Große Heiterkeit). Die Vorlage sei hauptsächlich der Hetzerei gewisser Großindustriellen zu verdanken, die ja auch bei dem von allen beklagten Attentat auf die Kaiserin Elisabeth ein Telegramm an den Kaiser richteten, das auf ein Anreißertum widerwärtigster Art hinauslief. Was Herr Roesicke gestern bezüglich des Urteils des Berliner I Landgerichts I, welches sich gegen die „Klassenjustiz" des sächsischen Oberlandesgerichts richte, gesagt, sei vollständig richtig zitiert. Er, Redner, könne das bestätigen, denn er | fei in dieser Sache der Verteidiger gewesen. Den sächsischen Vertreter, Herrn Fischer, wolle er bei dieser Gelegenheit darauf aufmerksam machen, welche Angriffe, welche geradezu unverschämten Beleidigungen das königlich sächsische Dresdner Journal neuerdings wieder gegen den Reichstag gerichtet habe. Wie denke denn die sächsische Regierung hierüber? (Zwischenruf vom Bundesratstische). Redner verbreitet sich dann über die Denkschrift. Das Spaßhafteste an derselben sei die Bezugnahme auf eine Inschrift an der Thüre eines gewissen Oertchens (Heiterkeit). Ja, an solchen Thüren

I werde Graf Posadowsky wohl auch noch andere Schreibereien sinden (Heiterkeit), namentlich auch wohl antisemitische. Deshalb habe man aber doch noch kein Ausnahmegesetz I gegen Antisemiten eingebracht (Heiterkeit). Die Denkschrift I sei in ihrem Thatsachenmaterial bis zur Unwahrhaftigkeit einseitig. Redner geht weiter auf verschiedene Streiks ein, auf den jetzigen Konflikt im Berliner Baugewerbe, auf den Streik im Saarrevier 1891 und auf den Hamburger Hafen­arbeiterstreik. Große Teile des Bürgertums hätten da auf Seiten der Arbeiter gestanden. Die Annahme dieser Vor­lage würde der Anfang einer Revolution sein, aber einer Revolution von oben, einer Abschlachtung von Gegnern zu politischen Zwecken. Wer das deutsche Volk liebe, müsse I ohne weiteres diese Vorlage und jede ähnliche ablehnen.

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9t* 146 Erstes Blatt.

stimmig genehmigt.

Alsdann wird die Beratung des Entwurfes Schutze des gewerblichen Arbeitsverhältnisses

Deutsches Reich.

— Staatssekretär von Podbielski ist seit etwa acht Tagen erkrankt. Zu heftigen, rheumatischen Schmerzen, der Folge einer Erkältung, trat einseitige Gesichtsrose, so daß der Patient gezwungen ist, das Bett zu hüten. Indes gibt der Zustand zu keinerlei Besorgnissen Anlaß. Herr von P. hofft, sich in acht Tagen nach seinem Gute begeben zu können und dort völlig zu gesunden.

— Die Deutsche Kolonialgesellschaft hat an den Reichskanzler verschiedene Eingaben und zwar mit Bezug auf die deutsch-ostafrikanische Zentralbahn, die Regulierung des Hoang-ho, den Ausbau der deutschen Flotte, die Er­haltung unserer vertragsmäßigen Rechte in Samoa, bie Entsendung einer Expedition in das Hinterland von Kamerun und den Schutz der deutschen Interessen in Tripolis ab- gesandt.

— Nach Beendigung der Herbstmanover tritt cm Wechsel im Oberkommando des heimischen Panzergeschwaders ein. Der bisherige Chef Vize-Admiral Thomsen über­nimmt ein Landkommando und geht nach Berlin.

— Die Ramu-Expedition ist, nachdem deren bis­heriger Führer Tappenbeck nach Deutschland zurückgekehrt ist, dem Leutnant Rod atz anvertraut. Dieser ist bereits ins Innere des Bismarck- und Albert Viktoria-Gebirges aufgebrochen.

— Die Kommission der drei Schutzmächte auf Samoa hat Nachrichten aus London zufolge einen Bericht abge­faßt, der die Abschaffung des Königtums empfiehlt, dafür aber die Einsetzung eines Gouverneurs mit einem aus drei Ernannten der Mächte bestehenden gesetzgebenden Rate vor- ! schlägt, dem ein Repräsentantenhaus der Eingeborenen zur Seite steht. Der Gouverneur soll ein Vetorecht gegen die allgemeinen und die Munizipalgefetze haben. Die Ernannten der Mächte sollen Departementschefs fein, und die kon­sularischen, diplomatischen und richterlichen Funktionen sollen abgeschafft werden. Was die Besteuerung betrifft, soll eine Erhöhung der Zollabgaben und eine Herabsetzung der Kopf­steuer eintreten. Die Zuständigkeit des Obersten Gerichts soll vermehrt und die Munizipalität unter Leitung eines Bürgermeisters und eines Gemeinderates erweitert werden. Das Postamt soll dem Gouverneur unterstehen, liebet die I augenblickliche Lage auf Samoa wird weiter berichtet: Nachdem auch Tanu entwaffnet ist und 3200 Gewehre in die Hände der Kommission abgeliefert hat, ist der Friede wiederhergestellt. Die Kommission hat die formale Zu­ständigkeit des Oberrichters in der Königsfrage anerkannt.

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger

christlich gesinnten Arbeitern. Diese Tyrannei sei uner­träglich. .... „ . .

Abg. v. Hödenberg (Welfe) erklärt namens feiner Partei, dieselbe halte dies Gesetz für unnötig, für rechtlich und moralisch höchst anfechtbar und politisch für einen großen Fehler. Sie sei daher gegen die Vorlage.

Abg. Pichler (Centr.) verwahrt seine bayerischen Freunde gegen die Verdächtigungen, welche die bayerischen Sozialdemokraten gegen sie in Bezug auf ihre Stellung­nahme zur Vorlage gerichtet hätten. Weiter wendet sich Redner lebhaft gegen den Minister Brefeld. Das beste würde sein, wenn man die Vorlage zurückziehe, dadurch wirke man am besten den bevorstehenden Agitationen ent­gegen. , . . ,

Ein Antrag auf Schluß der Debatte wird nunmehr angenommen. , , ,r . _

Der Antrag v. Levetz o w auf Ueberweisung der Vor­lage an eine Kommission wird abgelehnt. Dafür stimmten Konservative, Reichspartei und 12 Nationalliberale.

Damit ist dieser Gegenstand erledigt. Die zweite Lesung findet nach der Vertagung im Plenum statt.

Es folgt die dritte Lesung der Karolinenvorlage.

Abg. Fürst Bismarck (b. k. F.) sucht in längeren Ausführungen die Bismarck'sche Samoapolitik zu recht- I fertigen. .

Die Vorlage, sowie das Handelsabkommen mit Spanien I werden definitiv genehmigt.

Präsident Graf Ballestrem erbittet hierauf die Er­mächtigung, Tag und Tagesordnung für die nächste Sitzung I festzustellen, die ja erst nach Ablauf eines längeren Zeitraums I stattfinden werde.

Staatssekretär Graf Posadowsky verliest die kaiser­liche Botschaft, wonach der Reichstag bis zum 14. November I vertagt wird.

Mit einem Hoch auf den Kaiser schließt die Sitzung.

Schluß 4^4 Uhr.

Die Vertagung des Reichstags.

Miene Einmütigkeit herrschte unter den Mitgliedern wichen Reichstags, als es galt, bie Vertagung des Hauch Kid zum 14. November zu beschließen. Man hat bekcomtlich von einem förmlichen Schluß Abstand genommen, ' für die Aechtheil ;im;1 ersten Lesungen der noch in der Schwebe befiiid- Ä ,ck>i k? Äafebentwürfe sowie die Kommiffionsberatungen zu

ilettG-CreSlH'l rl*. Sefanntlid) Mt die definitive Beschlußfassung INUFViv !;bettms Anzahl von Vorlagen noch aus, deren bisherige 1 verlange nur vergeblich gewesen wäre, wenn man nicht den Aus-

ü 1 >ec.ni)ii Vertagung gewählt hätte.

J LillOn** jjiicfen wir zurück auf den bisherigen ated der Session, ? Nachahmungen] c0 Semiten wir, daß dieselbe verhältnismäßig reich an e ndwa____. ,y- -t. -rr.... thrinnf hnr affem in« Auae

Amtlicher Heil.

Bekanntmachung.

flach dem die Maul- und Klauenseuche zu Erbenhausen, : tfretidHfelb, erloschen ist, ist die angeordnete Gehöftesperre 4 wieiMi aufgehoben worden.

K

IKUil'to• Hl“1 erfahrungsgemäß beim Quar-1 9» teK* XU talwechsel eintretende Störungen *** s-*/ im Bezug zu vermeiden, ersuchen WM Misere verehrt. Abonnenten, schon setzsidii' Erneuerung ihres Abonnements bei den betressendenPostanstalten,Zweig-

I stetllen mnd Zeitungsträgern bewirken zu tue*. Neuhinzutreteude hiesige Abon- .i einten erhalte« vom Tage der Bestellung viÄ M). Juni den Anzeiger kostenfrei

nacchrn es schon aus der vorigen Session als „alter Be- ;■ ftaüirKIcerübergenommen worden war. Dank der Energie - >es'l iiäifibenten ist die Durchberatung gelungen, und heute ‘ "'e-i®'- stich sicherlich auch diejenigen des Erfolgs, welche ^^Z7,j>jl'seitKcer Erledigung des Gesetzes widerstrebt hatten.

Fall*,/ Jia hohe Politik ist im Laufe der Tagung rnehr- * J| saäWltreift worden: gelegentlich der Vorfälle auf Samoa 1 'qaW'-wüatssekretär v. Bülow Erklärungen ab, die er vor Jroeiatu Tagen bei der Beratung des Handelsprovi- 1 tsdX1 loiniiircs mit England noch vervollständigte. Das . letz M -var auch Veranlassung, daß man sich iw Reichs- Wink*ho1;Lj^o^mge über die Zollpolitik unterhielt und damit einen ^"^^^BoM^mack gab von den Verhandlungen, die bei der unserer großen Handelsverträge im Jahre D 190Miolilqen werden. Auch die Erwerbung der Karo.

UUr ® ' lin.u unb Mariannen seitens des Deutschen Reichs Iss^MfükM bien Staatssekretär des Aeußern mehrfach in die im welcher er stets Sieger blieb.

4 ja den negativen Ergebnissen der Reichstagssession

W. gehsiiind^r Gesetzentwurf zum Schutze Arbeits- ImgJwi llligijtr. Die Verhandlungen liegen noch unmittelbar sodaß wir daraus nicht näher einzugehen brauchen.

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Cl WüMent der Regierung erledigt worden ist, aber die letztere 1 XlUU*11 t atidoch mit dem Erreichten zufrieden geben können m (V ' H ber« n»Wartung, daß der Reichstag später weiteres Ent- Katerillltvüre" oeW«!sMmen zeigt. Hervorzuheben ist ferner die Novelle Junten WzuwZi Invalid itäts-Ber sich erungSgesetz, welche .dgelte für W* ' oielidiMnsche befriedigt hat und hoffentlich weiteren Kreffen ttacksaröev' , . zuuWSagen gereichen wird. Noch vor wenigen Wochen * /fr f/tttl.-W on M man es für fraglich halten, ob das Gesetz noch vor 1.61(111) >:r : Tagung des Reichstags verabschiedet werden wurde,

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