absoluten Rückgang der Zahl der Rückfälligen in Frankreich hinweisend. Aus Anlaß einer Aerißcrung des Kriegsministers bei der ersten Lesung der Militärvvrlage stellt Redner fest, daß die Kriminalität der Jugendlichen seit 1882 bis 1897 am größten war zur Zeit der dreijährigen Dienstzeit, während die Kriminalität seit Einführung der zweijährigen Dienstzeit geringer geworden sei. Keinesfalls könne also aus der Kriminalität der Jugendlichen irgend ein Einwand gegen die zweijährige Dienstzeit hergeleitet werden. Ge­holfen werden könne nur durch eine vernünftige soziale Kriminalpolitik: Trennung der Jugendlichen in den Ge­fängnissen von einander und von den Erwachsenen.

Statssekretär Nieberding entgegnet dem Vorredner auf seine letzten Bemerkungen, daß gleich nach Abschluß des Bürgerlichen Gesetzbuches die einschlägigen legislatorischen Arbeiten in die Hand genommen worden seien, und er hoffe, in nicht zu langer Zeit dem Reichstage eine Vorlage machen zu können, welche sicher auch die Wünsche des Vorredners befriedigen werde. Was die bedingte Verurteilung betreffe, so sei er, Redner, kein Gegner derselben, er erkenne deren Vorzüge an, und er schenke der Regelung dieser Frage und ihrer Bedeutung volles Interesse. Aber die Reichsverwal­tung könne unmöglich schon nach zwei, drei Jahren, ehe noch die Versuche zu einem gewissen Ergebnisse geführt, die verbündeten Negierungen zu einer Vorlage nötigen. Der Staatssekretär betont dann noch, wie verschieden auch in den verschiedenen Bezirken, in Preußen, die Ergebnisse der bedingten Begnadigung seien; für das Jahr 1900 stelle er darüber eine neue, vollständige Statistik in Aussicht.

Abg. Gradnauer (Soz.) rügt es, daß auf dem klassischen Boden der Reaktion, in Sachsen, und zwar in Dresden, widergesetzlich zur Wahlzeit die Verteilung sozial­demokratischer Flugschriften auf den Straßen auf Grund einer Verkehrsordnung verhindert worden sei. In Sachsen, wo man das allgemeine Wahlrecht hasse, suche man dem­selben auf Schleichwegen beizukommen, und die Gerichte selbst machten sich zu Dienern der herrschenden Klassen. Das zeigten auch solche in die Form des Rechts gekleideten brutalen Gewaltthaten wie die beim Löbtauer Prozeß.

Sächsischer Generalstaatsanwalt Rüger führt aus, daß die sächsische Regierung sich des Beifalls der Sozial-, demokraten nicht erfreut, sei ja bekannt. Was die Aus­führungen des Abg. Gradnauer über die Reaktion in Sachsen anlange, so sei das Mißbrauch der Redefreiheit. (Große anhaltende Unruhe links, Rufe: Mißbrauch? Zur Ordnung! Bravorufe rechts.) (Vizepräsident v. Fr ege fordert auf, die Unterbrechungen zu unterlassen.) Redner schließt: Wenn der Vorredner ein gerichtliches Urteil eine brutale Gewalt genannt hat, so ist das, dabei bleibe ich, Mißbrauch der Redefreiheit!

Auf eine Anfrage des Abg. Bass er mann (nl.) er­klärt Staatssekretär Nieberding, daß eine Kommission einen Gesetzentwurf zum Schutze der Bauhandwerker aus­gearbeitet habe, dessen Veröffentlichung das große demselben zugewendete Interesse habe erkennen lassen. Eine große Menge von juristischen und wirtschaftlichen Vorschlägen seien'an die Regierung gelangt; das Resultat sei: die Kom­mission ist überzeugt, daß der von ihr aufgestellte Entwurf einer Umarbeituug bedarf. Sie wird demnächst an die Aus­arbeitung eines neuen Entwurfs Herangehen.

Abg. Bo ecke l (Antis.) bemängelt die Formen des Zwangsvollstreckungswesens.

Abg. de Witt (Zentr.) empfiehlt, die bedingte Ver­urteilung einzuführen.

Vizepräsident v. Fr ege bemerkt, er habe das Steno­gramm der Rede des Abg. Gradnauer eingesehen und ge­funden, daß derselbe ein rechtskräftiges Urteit eine brutale Gewaltthat genannt habe. Das sei unzulässig, und deshalb rufe er den Abg. Gradnauer zur Ordnung. Dem Ver­treter des Bundesrats bemerke er, daß Mißbräuche der Redefreiheit nur vom Präsidium aus zu rügen seien.

Das Haus vertagt sich jetzt auf morgen 1 Uhr. Fort­setzung der Etatsberatung.

(Schluß 5V4 Uhr.)

Deutsches Reich.

Darmstadt, 21. Februar. Die „Darmst. Ztg." schreibt: Ihre Königlichen Hoheiten der Großherzog und die Großherzogin sind von den zahlreichen Beweisen der innigen Teilnahme, die Allerhöchstdenselben aus Anlaß des so betrübenden Ablebens weiland Seiner Königlichen Hoheit des Erbprinzen von Sachsen-Coburg und Gotha ans allen Kreisen der Bevölkerung entgegengebracht wurden.

überaus wohlthuend berührt und lassen den Anteilnehmenden Allerhöchstihren Dank an dieser Stelle aussprechen.

Berlin, 21. Februar. In der heutigen Sitzung der Budget-Kommission des Reichstages wurde die Beratung der Militär-Vorlage und zwar bei der Verstärkung der Kavallerie fortgesetzt. Bei der Abstimmung wurde der Antrag Roon auf Bewilligung von 485 Eskadrons mit allen gegen 4 Stimmen abgelehnt. Sodann wurde die Regierungsvorlage (482 Eskadrons) ebenfalls abgelehnt, mit 16 gegen li Stimmen. Darnach wurde ein Antrag Roon auf Bewilligung von 480 Eskadrons mit 15 gegen 12 Stimmen abgelehnt. Es bleibt infolge dessen bei dem bisherigen Ansatz von 472 Eskadrons. Die Etatsvermehr- ungen der Kavallerie sind demnach sämtlich abgelehnt. Die Weiterberatung wurde auf morgen vertagt.

Berlin, 21. Februar. Im Abgeordnetenhause wurde heute die Spezialberatung des Justizetats fortgesetzt. Der Titel Staatsanwaltschaft wurde genehmigt, desgleichen der Rest des Justizetats. Hierauf wurde der zum Justizetat gestellte Antrag Krause und Gen. beraten, die Regierung aufzufordern, noch zu dieser Tagung einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch welchen unter voller Wahrung der dienst­lichen Interessen den älteren Richtern aus Anlaß des In­krafttretens des bürgerlichen Gesetzbuches der Uebertritt in den Ruhestand erleichtert wird. Nach längerer Debatte wurde der Antrag angenommen. Morgen wird das Bernstein­gesetz beraten und der Etat diskutiert.

Berlin, 21. Februar. Die Trauerfeier für den Präsidenten Faure findet, wie nunmehr bestimmt ist, Donnerstag vormittag 11 Uhr in der Hedwigskirche statt. Der französische Botschafter und das Personal Der französi­schen Botschaft wohnen der Feier in Uniform bei.

Berlin, 21. Februar. Der preußische Hof legte gestern für die Erzherzogin Maria Immaculata von Oesterreich die Trauer auf acht Tage an.

Berlin, 21. Fellruar. Im Gegensatz zu einer Blätter­meldung, wonach der in der Landtagsthronrede angekündigte Gesetzentwurf betreffend die Besteuerung der großen Warenhäuser bereits derart gefördert werde, daß er demnächst dem Abgeordnetenhause zugehen werde, erfährt die „Nordd. Allgem. Ztg.", daß der betreffende Gesetz­entwurf noch den Gegenstand weiterer Beratungen bilde, und daß sich noch nicht übersehen lasse, wenn derselbe dem Landtage vorgelegt werden wird.

Berlin, 21. Februar. Der alexandrinische Bomben­schwindel, bei dem bisher in unseren offiziösen Kreisen noch immer die Möglichkeit eines ernsten Hintergrundes aufrecht zu erhalten versucht wurde, wird jetzt im „Aegypt. Kour." in einer Weise gekennzeichnet, die weitere Zweifel wohl ausschließen dürfte. Es heißt da: „Auch die Un­gläubigsten müssen jetzt zugeben, daß der famose, angeblich gegen unser» Kaiser gerichtete Bombenanschlag nichts als ein von der englisch-ägyptischen Polizei im Dienste der eng­lischen Politik ausgeheckter Schwindel gewesen ist, da sämt­liche unter diesem Verdachte Angeklagten am vergangenen Dienstag vom italienischen Konsulatsgerichte freigesprochen worden sind. Was die Angelegenheit indessen besonders in­teressant macht, ist die Thatsache, daß gegen Mario Bazzani, jenen Menschen, der sich zu der erbärmlichen Rolle eines falschen Denunzianten in dieser schmutzigen Geschichte her­gegeben hat, die Anklage wegen wissentlich falscher Anschul­digung erhoben worden ist, und es ist zu hoffen, daß der Prozeß, der jetzt gegen diesen Ehrenmann geführt werden wird, etwas Licht in diese in manchen Punkten noch recht dunkle Angelegenheit bringt. Die Art und Weise der Entdeckung des Komplottes, wie sie die Verhandlungen zu­tage förderten, ist folgende: Eines Tages erschien ein Araber in der Weinstube des Ugo Parrini, des Hauptangeklagten, und verlangte ein Glas Wein. Nachdem er es getrunken hatte, bat er, daß man ihm eine kleine Kiste, die er bei sich trug, ausheben möge, bis er zurückkäme, wozu sich Parrini auch willig bereit erklärte. Nach einer Stunde — die Kiste stand noch auf dem Platze, wo sie der Araber ge­lassen hatte — erschienen der italienische Vizekonsul und Polizisten unter Führung des erwähnten Denunzianten, be­legten die Kiste, in der sich, als man sie öffnete, in der That eine Bombe vorfand, mit Beschlag und verhafteten Parrini und später noch zwölf andere Italiener. Alle Welt war des Lobes voll über die Wachsamkeit der englisch­ägyptischen Polizei, die einen Mordanschlag verhütet und vielleicht dem deutschen Kaiserpaare das Leben gerettet habe, bis sich schließlich die Wahrheit herausstellte. Wir enthalten uns einer Kritik des Verfahrens der Polizei. Politik ist Politik, gewiß, aber das Vorrecht derartiger Schmutzigkeiten

Donnerstag den 23. Februar

Nr. 46

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Die Bedeutung der Fanre scheu Präsident­schaft für Frankreich.

Man hat auch in Frankreich in letzter Zeit viel ge­spöttelt über Felix Faure L, und es wäre nicht gerechtfertigt, wollte man behaupten, daß der eben verstorbene Präsident sich großer persönlicher Beliebtheit erfreut hätte. Und trotz­dem ist die Faure'sche Präsidentschaft von großer Bedeutung für Frankreich gewesen in gutem sowohl wie im bösen Sinne. Was die Franzosen ihrem Präsidenten hoch an­rechnen, ist die Thatsache, daß die Allianz zwischen der Republik und dem russischen Kaiserreiche vollkommen ge­worden ist. Es ist noch in frischer Erinnerung, wie sehn­süchtig die Herren an der Seine auf das Wörtchen „alliance" ans dem Munde des Zaren harrten. Der Besuch des Zarenpaares in Paris war erfolgt, der autokratische Herrscher hatte mit dem bürgerlichen Präsidenten Kuß und Handschlag getauscht, die Freundschaft zwischen beiden Ländern war in allen möglichen Reden gefeiert worden, aber das alles konnte die Franzosen nicht befriedigen. Sie trugen das heißeste Verlangen, dem Dreibunde ein Paroli zu bieten und der ganzen Welt zu zeigen, daß Frankreich im Bunde mit Ruß­land sei. Aber der Zar wollte das Wörtchen nicht sprechen. Erst als Faure seinen Gegenbesuch in Petersburg gemacht hatte und sich zur Heimkehr rüstete, da sprach der Zar die langersehnten Worte und beglückte damit seine Gäste in einer Weise, daß Frankreich eine ganze Zeitlang in höheren Regionen schwebte. Es bleibt ein Verdienst Faures, daß er die Leidenschaften feiner Landsleute bei dieser Gelegen­heit zu zügeln verstand und die Bedeutung der franko- rnssischen Allianz auf das richtige Maß zu beschränken wußte. Wie weise dies war, haben die Ereignisse gezeigt; denn über die Allianz mit Rußland denken die Franzosen heute schon viel kühler. Das zeigt sich besonders auch darin, daß sie ihre Taschen gegenüber den russischen An­sprüchen mehr und mehr verschließen. Das Verdienst Faures besteht also in den Augen der Franzosen darin, daß er die Allianz mit Rußland schließen half, Europa hat ihm aber dafür zu danken, daß er dazu beigetragen hat, wenn Frank­reich nicht übermütig geworden ist ünd sich durch die russische Allianz zu Herausforderungen hat verleiten lassen.

Felix Faure war kein außerordentlicher Mensch, des-

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Deutscher Reichstag.

38. Sitzung vom 21. Februar. 1 Uhr.

In dritter Lesung wird zunächst das Abkommen mit Peru betr. die Stellung der beiderseitigen Kon­suln genehmigt.

Abg. Müller-Meiningen (srs. Vp.) tritt gleichfalls warm für das System der bedingten Verurteilung ein; dcubei namentlich auch, zur Widerlegung einer früheren Ifeufjerung des Staatssekretärs, auf den relativen und sogar

halb muß man es ihm zu gute rechnen, daß er in der Dreyfns-Angelegenheit so wenig Triebkraft und Entschlossen­heit gezeigt hat. Er ließ sich von den Strömungen mit fortreißen und bewies wenig Widerstandskraft, um die Dreyfus-Affaire in einer für Frankreich heilsamen Weise in die richtige Bahn zu bringen. Faure ist nun hinüber- gegangen in die Ewigkeit, und wenn wir auch dem Toten keine Lorbeeren flechten wollen, so glauben wir doch be­stätigen zu dürfen, daß er das Beste gewollt hat, wenn­schon es ihm nicht immer nach Wunsch gelang, (xx)

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Sodann folgt die Fortsetzung der Etatsbe- r atung. Etat des Reichsjustizamts.

Zu dem Titel „Gehalt des Staatssekretärs" liegt eine Resolution Beckh (frs. Vp.) vor, betr. Vorlegung eines Gesetzentwurfs behufs Entschädigung für zu Unrecht erlittene lö0> Untersuchungshaft.

KX'‘ Abg. Spahrn (Zentr.) plaidiert für eine Entlastung r- des Reichsgerichts, und zwar durch Ausscheidung aller T Sachen von geringerem praktischen und juristischen Wert 1887 ion der Revision.

10oJ Staatssekretär Nieberding spricht seine große Ge- 9$" nigthuung darüber aus, daß Abg. Spahn auf Grund feiner leigen eigenen Erfahrungen beim Reichsgericht zu dieser ' Ansicht gelangt. Die Regierungen hielten an der Absicht j-fe-ft/ die Heraufsetzung der Revisionssumme vorzuschlagen. Abg. Roeren (Zentr.) erinnert an die vom vorigen Reichstag beschlossene Resolution zu gunften der bedingten Verurteilung. Redner empfiehlt dieselbe in längeren Äus- sil'hrungen, sie stelle sich gleichsam als qualifizierte Ver- ivarnung dar und sei jedenfalls einer Strafaussetzung im bloßen Verwaltungswege weit vorzuziehen.

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Adresse für Depeschen: Anzeiger Htetze«.

Fernsprecher Nr. 51.