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Mittwoch den 22. November

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Alle Anzrigen-BermittlungSstellen deS In« und Auslandes nehmen Anzeigen für den Gießener Anzeiger entgegen.

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zahmer Weise geführt, anders, als in jenen Tagen, da man Nikolaus von Bernau erschlug, oder die Kurfürstliche Zwing­burg an der Grenze von Berlin und Kölln errichtet werden mußte. Aber gerade weil der Wettstreit in moderner, recht zahmer Weise zum Ausdruck gelangt, gewährt es einen be- onders pikanten Reiz, den einzelnen Etappen zu folgen. Knüpfen sich doch auch dann, wenn der bereits kolportierte Gedanke, die Berliner Selbstverwaltung preiszugeben und das Stadthaupt durch einen von der Regierung bestellten Betwaltungsbeamten zu ersetzen, nicht zur Thal wird, oder wenn Herr Kirschner auch nicht dazu verdonnert ist, ewig die Tantalusqualen des Unbestätigten zu dulden, allerlei Betrachtungen ernsthafter Art an diese Vorgänge. Und gerade jetzt, wo die von dem vielgenannten Hofmarschall v. Mirbach, dem eifrigen Sammler von Kirchenbaugeldern, an die Stadtvertretung gesandte Antwort auf die Gratu­lation zum Geburtstage der Kaiserin bekannt geworden ist, erhalten die wechselseitigen Beziehungen eine Beleuchtuug, die wohl der Betrachtung wert sind.

„Im Allerhöchsten Auftrage" hat der Hofbeamte der Stadtvertretung Berlins kund zu wissen gethan, daß seine erlauchte Herrin arg verstimmt sei darüber, daß die Stadt­verordneten so wenig Entgegenkommen zeigten in oer Be­seitigung „der seit vielen Jahren bestehenden kirchlichen Schwierigkeiten." Ganz besonders wurde in der Antwort der Schmerz der Kaiserin hervorgehoben über gewisse Aeußerungen, die „ein Lehrer der Königlichen Universität, ohne in gebührender Weise zurückgewiesen zu werden" in der Stadtverordneten-Versammlung gethan habe, Aeußerungen, in denen „heilige evangelische und biblische Trostesworte in einer Weise zum Spott benutzt wurden, welche jebc Sitte, vor Allem aber das christliche Gefühl auf das Tiefste verletzen mußte." Es wurde endlich darauf hingewiesen, daß Berlin trotz des äußeren Blühens und Gedeihens doch an vielen tiefen, inneren Schäden kranke, an deren Heilung sich alle guten und treuen Elemente beteiligen müßten. Es ist natürlich, daß diese Kundgebung von der Berliner Bürgerschaft und ihren Vertretern mit ziemlich ungemischten Gefühlen ausgenommen wurde. Wie jetzt bekannt wird, haben zahlreiche Stadtväter, an ihrer Spitze die Sozial­demokraten, sich geweigert, sich während der Verlesung des Schreibens von ihren Plätzen zu erheben; eine ungeteilte Zustimmung haben auch die Organe der gemäßigten Par­teien bis hinein in die konservativen und agrarischen Heer­haufen dem Briefe nicht gewidmet. Und in der That kann man über das Kortumsche „Schütteln des KopfeS" beim besten Millen nicht Hinwegkommen. Zuzugeben ist von vornherein, daß jene Aeußerungen eines Stadtvaters, au die das Schreiben hinweist, der allgemeinen Verurteilung

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sicher sind. Ist es an sich schon geschmacklos, biblische Sprüche oder Gesangbuchsverse zu travestieren, nur um eine witzige Pointe anzubringen, so ist es doppelt geschmack­los wenn dieser Versuch von einem Andersgläubigen ge­macht wird. Manche Vorgänge der letzten Jahre und namentlich das Anwachsen des Antisemitismus m zahlreichen Ländern sollten doch unsere Mitbürger mosaischen Glaubens an die Notwendigkeit erinnern, ihr Taktgefühl zu revidieren. Bemerkungen, rote sie Dr. Preuß gemacht hat „Bestehl Du Deine Wege und was Dein Herze kränkt der allertreusten Pflege des Magistrats, der lenkt" und gar die weitere Aeußerung: „Exeellenz hat es gegeben, Excelleuz hat es genommen, der Name Seiner Exeellenz sei gelobt', sind schon beleidigend für jedes religiöse Empfinden, find geradezu qesühllos und roh. Aber diese Aeußerungen sanden sogar bei den nächsten Parteifreunden des Redners scharfe Zurück­weisung, und der Redner selbst hat sich später öffentlich, wenn auch vielleicht in unzureichender Weise, zu ent­schuldigen versucht.

Aber schwer ist es zu erkennen, worin der Zwang ge­legen hat zu einem Einschreiten seitens einer Instanz, die man bisher doch kaum als eine Art von Zensurbehörde betrachten durfte. Herr von Mirbach, ein Hofmarschall, also ein Mann, der lediglich ein höherer Hofbeamter, sicherlich aber kein Staatsbeamter ift, hat das Schreiben unterzeichnet, gegen ihn, nicht gegen die Kaiserin, haben sich auch die Rekriminationen zu richten, und sie mit aller Schärfe auszusprechen, ist publizistische Pflicht. Denn hier wie so ost begegnen wir der eigenartigen, neuen und wenig erfreulichen Erscheinung, daß die von Gesetz und Verfassung . vorgesehenen Instanzen das ihnen zustehende Gebiet will­kürlich erweitern, daß ein allgemeiner Fluß der Dinge ent­steht, der es absolut unmöglich macht, konstitutionelle Grenzen zu erkennen. Es entsteht gar leicht das Gesühl im Volke, daß neben den Verantwortlichen noch Kliquen und Kreise bestehen, die eine Art Nebenregierung bilden, und noch niemals hat der gegen die Thätigkeit einer Camarilla gerichtete Argwohn im politischen Leben be­fruchtend und fördernd gewirkt.

Gerade Fürst Bismarck war es, der stets mit Energie dagegen gekämpft hat, daß seine Politik von unverant­wortlichen Personen durchkreuzt werde, und seine Denk­würdigkeiten sind ein lebendiges Zeugnis dafür, rote schwer gerade die Kämpfe waren, die er gegen die gleichfalls frömmelnde Umgebung der Kaiserin Augusta hat fuhren müssen. Er würde sicherlich mit einem kräftigen Quos ego auch jetzt dazwischen gefahren sein, wo ein Hofmarschall mit wenig Befug sich hineinmischt in Fragen, deren politischen Charakter man nicht bestreiten kann, wo er schon durch fein

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Gießener Anzeiger

General-Wr^iger

Amts- und Anzeigsblatt für den Urci- Gissten

♦ Herr v. Mirbach als Erzieher.*)

Gießen, 21. November.

Es ist im allgemeinen ungewöhnlich, daß ein freund­licher Glückwunsch mit einer Rüge, oder ein dargebrachtes Geschenk mit bitteren Tadelsworten belohnt wird. Tritt ein so seltener Fall jedoch ein, so darf man annehmen, daß zwischen den Beglückwünschten oder Beschenkten und dem Spender in aller Heimlichkeit Beziehungen bestehen, die sich nur schwer unter den Begriff der Innigkeit unterordnen lassen. Schon vor elf Jahren, an jenem schonen Herbst- tage, als Herr v. Forckenbeck dem Kaiser nach seiner Ruck- kehr' aus Rom eine schwungvolle Huldigungsadresse über­reichte, und um die Erlaubnis nachsuchte, den Schloßplatz mit einem Brunnen zu schmücken, durfte die Menschheit je nach ihrer Gemütsart mit Bedauern, Groll oder Schaden­freude vernehmen, daß die Beziehungen zwischen dem Monarchen und der Berliner Bürgerschaft nur wenig über das Niveau der kühlen Höflichkeit hinausragten. „Ich gebe mich der Erwartung hin, daß, wenn ich Berlin zu meiner hauptstädtischen Residenz wähle, man davon absehen wird, intime Beziehungen meiner Familie zum Gegenstände der Erörterung in der Presse zu machen" dies war der Kern der Rede, die damals an das Ohr der städtischen Deputation drang, und vergebens hat Herr v. Forckenbeck auf einen Händedruck als versöhnenden Schlußakkord ge­harrt. Die Vereitelung des berühmten Bauprojektes, das in der Anlage des Ententeiches und in dem Terrassenbau seine Krönung fand, hat die Beziehungen zwischen dem Schloß und dem Rothen Hause keineswegs gefördert, und die Anspielungen, die Herr Lauff in seinen „Eisenzahn hineingeheimnist hatte, um das Verhältnis zwischen dem Brandenburgischen Markgrafen und seinen ihm nicht durch Dick und Dünn folgenden städtischen Vasallen zu illustrieren, wurden von kundiger Seite auf die Anregung von hoher Stelle zurückgeführt. Die muntere Kameelinschrist, die sich in der Gedächtniskirche für Kaiser Wilhelm L fand, hat sicherlich die Wellen nicht geglättet, die Geschichte der Anschrift an dem Friedhofsportal der Märzgefallenen führte zu dem grotesken Zustande, daß Berlin, die größte der deutschen Städte, wohl einen Bürgermeister, aber kemen Oberbürgermeister hat, und daß der Erwählte der Ge- mjinbe burch länger als ein Jahr freudvoll und leibvoll, vielleicht auch gebankenvoll, hangt unb bangt in schwebender db'"'c>mmerhin wird bad Kapitel bieses Widerstreites zwischen bem Schloß uab bem Roten Hause in moderner, recht

*) Die Vorgeschichte zu dem Konflikt zwischen der Kaiserin und den Berliner Stadtverordneten finden unsere Leser unter „Deutsches Reich". D. Red.

Erscheint täglich mit Ausnahme deS Montag«.

Dir Gießener

Kamillenvlätter werdrn dem Anzeiger wöchentlich viermal beigelegt.

Aufgabe, höflich gegen die Regierung zu fein, fondern seine Arbeiten ^Nachdem nun die Sache einmal so weit gediehen war, hatte ein weiteres Reden keinen Zweck mehr. Die ablehnenden Parteien be­schränkten sich dann auch auf ganz kurze Erklärungen, für tue Dr. Lieber (Qtt ) das Beispiel gab, indem er ausführte, daß bei dem Mangel an Entgegenkommen der Regierung gegenüber den Anträgen auf Erweiter­ung des Koalitionsrechts für seine Parier lern Anlaß zu einer Kom­missionsberatung vorliege. Im Hinblick auf die Kurze folgten die Abgg. Heine (Soz.), Richter (frf. Vp.), Rösike (lib.) und Baffermann (not) dem Beispiel des Dr. Lieber, zum Teil mit der Motivierung, daß die Zurückweisung der Vorlage dadurch nur noch wuchtiger wirren werbe. Nur Abg v. Löbell (kons.) hielt noch eine lange, vorher auggearbeitete Rede für die Regierungsvorlage, die an sich gar nichtschlecht^war. unter den obwaltenden Umständen aber gar nicht mehr paßte unb deshalb von der siegestrunkenen Mehrheit ausgelacht wurde. Auch Graf PosadowSky versuchte noch einmal für sein Kind einzutreten, indem er erklärte, daß die Regierung wohl bereit gewesen wäre, in der Kommission auch über die Ausgestaltung des Koalitionsrechts mit sich reden zu lassen. Aber es war nichts mehr zu retten. Und als er das Gesch-Hene gar als einen schlimmen Vorgang in der parlamentarischen Geschichte bezeichnete, der seine Nachwirkungen haben müsse im Verhältnis zwischen Regierung und Reichstag, da rief ihm Richter unter frenetischem Beifall der Linken zu. ,Was wollen Sie denn? Maßregeln können Sie ja fernen! Die Land­räte haben ja alle mit Ja gestimmt!"

Die Anträge Stumm wurden gegen die Stimmen der Rechten abgelehnt, für die Anträge Büsing erhoben sich nur einigeNatlo- nalliberale. Dann wurden die 11 Paragraphen der Regierungsvorlage nacheinander abgelehnt. Für dieselbe stimmten nur die^beiden konser vativen Parteien. Viel bemerkt wurde daß auf Antrag Rettich (kon ^ über die Zuchthausklausel, die dem Gesetzentwurf den vulgären Namen gegeben hat, gesonderte Abstimmung stattsand, bei der ein Xe servattven Partei gleichsalls mit Nein^stimmte. DerEinfachheit halber

blieben die meisten Konservativen gleich stehen, un s f für § 11, der den S 153 der Gewerbeordnung aushebt, an dessen Stelle das neue Gesetz treten sollte. Von den Sozialdemokraten wurde dieses Versehen mit ungeheurer Heiterkeit und Händeklatschenausgenommen was dem Präsidenten Veranlassung zu einer ernsten Nuge 6^ 71

etwas über 3 Stunden hatte die bedeutungsvolle Sitzung gewährt.

daß kein Angehöriger feiner Fraktion jemals die Hand dazu bieten würde, die Koalitionsfreiheit zu beschränken, aber dieses Recht dürfe nicht »um Koalitionszwange ausarten, und diese Gefahr liege nach Ansicht von etwa der Hälfte seiner Parteifreunde gegenwärtig vor. Deshalb habe er die Anträge gestellt und hoffe, daß die Mehrheit des Reichs­tages sich unter Verwerfung der zu weit gehenden Regierungsvorlage aus ihren Boden stellen werde. Frhr. v. Stumm lRp.) trat m erster Linie für die Regierungsvorlage ein, mit dem Bemerken, daß niemals eine gerechtfertigtere und auf besseren Grunde basierende Vorlage von der Regierung eingebracht worden sei, erklärte sich aber im Notfälle auch mit den nationalliberalen Anträgen zufrieden, wenn die von ihm beantragten Verschärfungen darin Ausnahme fänden.

Und jetzt kam die Katastrophe. Frhr. v. Stumm beantragte er­neut Ueberweisung an die Kommission, und da sich das Haus m der 2. Lesung befand, mußte geschäftsordnungsmäßlg sofort über diesen Antrag abqestimmt werden. Das hatte niemand erwartet. Jedermann war der Ansicht gewesen, daß diese Abstimmung erst nach langen Debatten, an einem der nächsten Tage, stattfinden würde. Es herrschte deshalb eine Qeitlanq eine Verwirrung und ein Durcheinander, wie sie selbst im Reichstage nicht oft vorkommen. Selten wurde wohl eine Abstimmung mit solcher gespannten Erregung begleitet, wie diese. Sie ergab die Ablehnung des Antrages Stumm auf Kommlssionsuberwelsung; nur die beiden konservativen Parteien, die Antisemiten und die Hälfte der Na­tionalliberalen hatten sich erhoben.

Damit war das Schicksal der Vorlage befiegelt. Was jetzt noch kam, waren nichts als kurze Leichensprüche. Wie gänzlich unerwartet dieser Ausgang gekommen war, ersah man am besten aus feiner Wirkung auf die Mtntsterbank. Lange fchon hat sich da nicht eine solche Er­regung kundgethan, wie heule bei dieser Abstimmung. Alles war konsterniert, und fogar der ewig korrekte Staats ekre är Graf Posa- dowsky geriet in feiner Erregung wohl etwas aus dem Konzept, als er dem Reichstag vorhielt, daß es weder der Sitte des Hauses, noch der Höflichkeit entspreche, trotz deS entgegengesetzten Wunsch.s einer großen Pattei die Kommissionsberatung einer Vor age »b»ulehuen. Dann von der Linken mußte er sich Zwischenrufe gefallen laffeu wie.

IgQaa acht Sie das an?" ober „Das ist Sache des Reichstags! und Abg? Richter (frf. Vo) sagte, der Reichstag bestimme seine Srtle fdbft, er brauche keinen Oderhofmeister, und c8 fei auch nicht seine

Feuilleton.

Stimmungsbild aus dem Hteichstage.

(Nachdruck verboten.)

oll. Berlin, 19. November 1899.

Das war heute eine der grausamsten Abschlachtungen, die der « AsL ii m einet Gesetzesvorlage der Verbündeten Regierungen

SU ff? Zuch.Lsg°s°tz, .d°s die— deutschen Landen so gewaltig erregt und lange Zelthmdurch im Vorder^ arunde der politischen Diskussion gestanden hat, es ist nicht mehr, In -iner einxiaen Sitzung, die noch dazu zu seinen kürzesten gehört, hat der Mätaa bTn gan»en Sntwutl inat'n feinen Wien m. °ed-n'-nder Mehrheit in zweiter Lesung abgelehnt, so daß eine dritte Lesung gar nicht mehr stattfinden kann.

Daß es heute so kam, das war eme Ueberraschung. Erwartet batte man es nicht. Zwar wußten es die Eingeweihten, daß das Zen­trum auf seinem strikt ablehnenden Standpunkte verharren würde, aber daß die Sache so schnell, so im Handumdrehen erledigt werden würde, daß hatte doch niemand gedacht.

Sehr zahlreich waren die Abgeordneten heute, zum ersten großen Taae nach den großen Ferien, erschienen, die Tribünen waren gepfropft voll und an den Bundesratstischen saßen der Reichskanzler m.t emem Parterre von Staatssekretären und Ministern, unter denen besonders Lerr v. Rheinbaben, der neue Minister des Innern, der zum ersten Mal im Reichstag war, bemerkt wurde. Der erste Redner war Abg. Büstna fnl.) der mit Unterstützung des von ihm und den Abgg. Möller und Dr. Sattler geführten Teiles seiner Fraktioni Abändermigsantrage eingebracht hatte, die auf eine wesentliche Abschwächung der Regierungs­vorlage hinausliefen und zu gleicher Zeit die^ Aufhebung des Sßer- bindungsverbots der Vereine durchfuhren wollten. Zu diesen Ab- änderungsanträgen hatte dann Frhr. von Stumm ^namens der Relchs- partei einige Amendements gestellt, durch die einige Verschärfungen, namentlich in Bezug auf das Strafmaß, hineingebracht werden sollten, »bg. Büsing, der stets in der ruhigsten Weise spricht S<»b von vorn­herein zu, daß seine Partei in dieser Frage gespalten sei, meinte aber, daß sie in sich stark genug sei, um das zu überwinden. Er versicherte,