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Nr. 45 Zweites Blatt______Mittwoch den 22. Februar
Gießener Anzeiger
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Die Steuer-Reform steht und fällt mit der Weinsteuer.
Die „Darmst. Ztg." schreibt:
Bei Ausarbeitung der Gesetzentwürfe, die eine Reform des Staatssteuerwesens herbeiführen sollen, ist davon ausgegangen worden, daß die anstelle der Grund-, Gewerb- und Kapitalrentensteuer dem Staate zu erschließenden neuen Einnahme-Quellen zusammen mit den verfügbaren Mehrüberschüssen der Eisenbahnen den vollen, durch Aufhebung jener Steuern in der Staatskasse entstehenden Ausfall decken müssen, wenn anders unserm Heimatlande auch fernerhin die Wohlthaten eines geordneten Staatshaushalts gewahrt bleiben sollen.
Von diesem Gesichtspunkte ausgehend, hebt die „Gemeinsame Begründung der Steuervorlagen" am Schlüsse ausdrücklich hervor, daß die gesamten Vorlagen als ein zusammenhängendes Ganzes anzusehen sind, aus dem ein einzelner Teil nur dann herausgenommen werden dürfe, wenn dafür zugleich ein vollwertiges Ersatzstück geboten werde.
Es ist erfreulich, daß die Richtigkeit dieses Standpunktes mehr und mehr auch von denjenigen Kreisen anerkannt wird, die einzelnen Teilen der Steuervorlagen, z. B. der Weinsteuer, feindlich gegenüberstehen, und es ist nicht uninteressant, die Punkte einer näheren Betrachtung zu unterziehen, die von jener Seite als Ersatzmittel für die so sehr bekämpfte Weinsteuer in Anregung gebracht werden.
Nach den Regierungsvorlagen wird bekanntlich aus den Mehrüberschüssen der Eisenbahnen über die in dem Hauptvoranschlag eingestellten Beträge hinaus, die im ersten Jahre der hessisch-preußischen Betriebsgemeinschaft etwas über 1 Million betragen haben, ein Teilbetrag von 670000 Mk., als etwa 3/s dieser Mehrüberschüsse, zur Deckung des durch Abschaffung von Grund-, Gewerb- und Kapitalrentensteuer entstehenden Ausfalls eingestellt. Die Gegner der Weinsteuer halten diese Annahme für zu vorsichtig; sie sind der Ansicht, daß die Einnahmen der Eisenbahnen sich dauernd in aufsteigender Richtung bewegen und glauben daher, daß auch schon jetzt und dauernd zur Entlastung der direkten Steuern ein größerer Teil jenes derzeitigen Mehrüberschusses verfügbar sei, als die Regierung angenommen habe. Allein abgesehen davon, daß es im Interesse einer gesicherten Finanzwirtschaft schon an und für sich sehr mißlich erscheint, in einem verhältnismäßig kleinen Staatshaushalt, wie dies der hessische immerhin ist, in weitem Maße mit schwankenden Faktoren, wie den Eisenbahneinnahmen, rechnen zu müssen, so ist jene Annahme von der fortdauernd steigenden Tendenz der Eisenbahnbetriebsergebnisse auch nicht einmal richtig; die Statistik zeigt vielmehr, daß die Eisenbahneinnahmen
Feuilleton.
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(2. Fortsetzung.)
Die drei Relegierten sollten am 7. August die Stadt verlassen. Es wurde beschlossen, ihnen das Geleite bis an die Grenze zu geben, weshalb sich viele Studenten um die Abfahrtszeit vor dem Postgebäude versammelten, während ein anderer Teil den Seltersberg hinauf an die katholische Kirche zog, um hier den Postwagen zu erwarten. Der Kirche gegenüber wohnte Professor Dr. Adrian, der damals die überaus verhaßte Zensur zu üben hatte. Da sich die Ankunft des Postwagens verzögerte, wurden die wartenden ungeduldig; Ungeduld und Langeweile haben zuweilen dumme Streiche im Gefolge. So auch hier. Aus der Menge trat ein Studiosus hervor, gebot mit Donnerstimme: Silentium! und fuhr fort: „Unserem vielgeliebten Professor Dr. Adrian, dem gewaltigen Zensor und Gedanken- hulsabschneider, erschalle ein dreifaches donnerndes Pereat!“ Gröhlend, jubelnd, brüllend siel der Chor ein. Das feuerte den Hauptpolitikus Fendt so an, daß er auf den kleinen Hügel vor der katholischen Kirche stieg, eine Ansprache an die versammelten Kommilitonen hielt, und — da er gerade das alphabetisch geordnete Namensverzeichnis der Studenten bei sich führte — einen förmlichen Verles vornahm, indem er die Namen der Studenten, damals etwa 500 an der Zahl, laut ausrief, worauf jeder Anwesende, ungefähr 400, mit „Hier!" antwortete. Ueber die Abwesenden wurden allerlei Witze gemacht, besonders über den letzten Z—, der den Spitznamen „HofkarriSre" erhalten hatte.
zwar im Durchschnitt größerer Zeitabschnitte stets gewachsen sind, daß dieses Steigen aber auch mehrfach von schweren Krisen unterbrochen worden ist, nach deren Ueberwindung sich jene Einnahmen mehrfach erst nach Jahren wieder auf ihre frühere Höhe gehoben haben; so ist z. B., um nur beim letzten Jahrzehnt zu bleiben, der Ueberschuß der preußischen Staatseisenbahnen auf 1 Kilometer mittlerer Betriebslänge von 16 334 Mk. in 1889/90 im Anfang der 90er Jahre auf 12 68O Mk., also um fast ein Viertel zurückgegangen und hat erst im Rechnungsjahre 1895/96 wieder jenen im Jahre 1889/90 erzielten Betrag erreicht.
Nimmt man zu diesen durch wirtschaftliche Verhältnisse veranlaßten Krisen, die sich nach der Statistik nicht allzu selten wiederholen, hinzu, daß die Höhe der jeweiligen Ueberschüsse der Eisenbahnen auch wesentlich durch tarifarische Maßnahmen, für die ja fortwährend agitiert wird, beeinflußt werden kann, daß sie durch die in Aussicht stehenden umfangreichen Besoldungsaufbessernngen möglicherweise nicht unbedeutend herabgedrückt werden wird, und daß endlich nach dem Gesetz vom 3. Oktober 1896 vom 1. April 1900 ab alljährlich ein Betrag von 600 000 Mk. aus jenen Ueberschüssen zur Amortisation der Eisenbahn- schuld verwendet werden muß, so leuchtet ohne weiteres ein, daß im Interesse einer gesunden Weiterentwickelung unserer Finanzen über den von der Regierung eingestellten Teilbetrag der Mehrüberschüsse der Eisenbahnen unter keinen Umständen hinausgegangen werden darf, zumal auch fortwährend neue Anforderungen an die Staatskasie herantreten, zu deren Deckung die Steuerreform an sich Mittel nicht verfügbar macht.
In zweiter Linie ist zur Deckung des durch die Nichtannahme der Weinsteuer entstehenden Ausfalls die Erhöhung der Progression in der Einkommensteuer und die Einführung einer solchen für die Vermögenssteuer in Vorschlag gebracht worden. Daß die progressive Gestaltung der Vermögenssteuer das Verhältnis der steuerlichen Belastung in Hessen zu der in Preußen zu ungunstcn des ersteren Staates verschieben würde, und daß sie der Natur jener Steuer als einer Ergänzungssteuer widerspricht, bedarf keiner weiteren Erörterung. Die Aufgabe, die höheren Einkommen, und zwar auch die fundierten, progressiv höher zu belasten, fällt in einem geordneten Steuersystem der Einkommensteuer zu und für sie könnten daher jene Anregungen zur Verschärfung der Progression theoretisch allein inbetracht kommen. Sie sind aber praktisch undurchführbar: Eine Erhöhung der Steuersätze in den unteren Klassen der 1. Abteilung würde von den Steuerpflichtigen dieser Einkommenklassen um so schwerer empfunden werden, als diese zum sehr großen Teile weder Grundbesitzer noch Gewerbtreibende sind, also von
Endlich kam der Postwagen mit dem relegierten Kleeblatt Schlich-Schlosser-Schneider, deren Familiennamen zufällig mit dem gleichen Zischlaute „Sch" anfangen, und die zeitlebens Herz und Mund auf dem rechten Fleck hatten. Das Lied: „Lebt wohl, ihr Straßen grad und krumm", wurde angestimmt, und langsam, ernst und würdig schritt der Zug mit bis an das Weichbild der Stadt. Ein interessanteres Komitat wurde wohl selten zur Ausführung gebracht, als das hier mit wenigen Worten beschriebene. Die Studenten begaben sich nach der Stadt zurück, und erfuhren hier, daß eine Schwadron Dragoner (Cheveauxlegers hießen sie damals) aus dem benachbarten Butzbach requiriert worden wäre. Das war ein Mißgriff von Seiten der Behörde, nicht minder wie die Predigt des Pfarrers Hartnagel und das Pereat auf Professor Adrian von Seiten der Studenten. Eine gewaltige Aufregung und Gährung erhub sich von neuem unter den Musensöhnen, als die Dragoner unter dem Kommando des Rittmeisters v. Jungenfeld noch am Vormittag in Gießen einritten und sich im Hofe des Universitätsgerichts aufstellten. Viel hat nicht gefehlt, so wäre ein Blutbad entstanden. Die Studenten verhöhnten die Reiter, die jedoch, von dem taktvollen, ruhigen Rittmeister v. Jungenfeld trefflich geführt, alles mit größter Seelenruhe an sich vorüberziehen ließen, obgleich ihnen manchmal die Hand nach dem Pallasch gezuckt haben mag.
Um das Maß ganz voll zu machen, wurde auch noch eine Art von kleinem Belagerungszustand über Gießen ver- hängt. „Die Feierabendstunde ist auf 10 Uhr abends festgesetzt," klingelten die Polizeidiener aus, „und wenn sich mehr als sechs Studenten in einer Gruppe auf den Straßen sehen lassen, sollen sie alsbald verhaftet werden." Hiermit war dem Fasse der Boden ausgeschlagen. „Mit den
der Aufhebung der Realsteuern nicht nur keinen Vorteil, sondern im Gegenteil infolge der bereits von der Negierung vorgeschlagenen neuen Einkommcnsteuersätze höhere steuerliche Lasten zu tragen haben werden; soweit die Steuerpflichtigen dieser Klassen aber Grundbesitzer oder Gewerbetreibende sind, würde jede weitere Verschärfung der Progression in der Einkommensteuer ihnen zum großen Teile die Vorteile wieder nehmen, die ihnen die Aufhebung von Grund- und Gewerbesteuer bringen wird. In den höheren Klassen gehen die hessischen Sätze zum Teil nicht unbedeutend über die Steuersätze in den Nachbarstaaten hinaus und erreichen insbesondere beim höchsten Einkommen eine Belastung, wie sie in ganz Deutschland nicht besteht. Soll nicht das Interesse des ganzen Landes Schaden leiden, so muß jede weitere Erhöhung, die überdies bei der kleinen Anzahl von Pflichtigen in diesen Klassen einen nur geringen finanziellen Erfolg haben würde, vermieden werden.
Als Ersatz der Weinsteuer könnte ferner eine Umgestaltung der Erbschaftssteuer, und zwar nach zwei Richtungen, in Frage kommen: Einmal könnte an eine Beschränkung der nach dem derzeitigen Erbschaftssteuergesetz steuerfreien Fälle und insbesondere an eine Besteuerung der Erbanfälle an Descendenten gedacht werden. Eine solche Besteuerung, die bislang nur in einigen wenigen Staaten besteht, vermag schon aus inneren Gründen nicht besonders für sich einzunehmen, erscheint aber neben der allgemeinen Vermögenssteuer doppelt ungerechtfertigt, da auch sie ja nichts weiter als eine bei besonderen Anlässen zu erhebende Steuer vom Vermögen ist; sie würde überdies auch den von der Weinsteuer zu erwartenden Ertrag nicht aufbringen können In zweiter Reihe könnte eine Erhöhung der derzeitigen Steuersätze in Frage kommen. Dabei darf jedoch nicht übersehen werden, daß die hessischen Steuersätze mit die höchsten im ganzen Reiche sind, daß aber dazu auch durch eine Erhöhung aller einzelnen Sätze um ein volles Prozent der für die Weinsteuer eingestellte Betrag nicht entfernt aufgebracht werden wird. Auch auf diesem Wege ist also ein Ersatz für die Weinsteuer nicht zu finden.
In letzter Linie endlich könnte an Stelle der Weinsteuer eine allgemeine Licenzgebühr für Weinhändler und Wirte in Erwägung gezogen werden. Indes erscheint auch dieses Ersatzmittel nicht brauchbar: Eine derartige Gebühr würde nämlich eine viel schärfere und allgemeinere Belastung des Weinumsatzes darstellen, als die Weinsteuer selbst, da sie ja jeden Weinhändler ohne Rücksicht darauf treffen würde, ob er an hessische oder nichthessische Verbraucher ab setzt und da sie eine direkte Benachteiligung des inländischen Weinhandels gegenüber dem nicht in Hessen ansässigen Handel bedeuten würde. Die
Cheveauxlegers bleiben wir nicht zusammen, wenn nicht jeder sich mit einem krummen Säbel oder Schläger bewaffnen kann!" ertönte es von allen Seiten. „Auszug! Auszug!" ertönte es dazwischen. „Auf nach Marburg! Auf uach Stauffenberg!" erklang es entgegen, und nach Stauffenberg ging es.
Auf einer Wiese vor der Stadt war der Versammlungsund Lagerplatz. Die Korps und Verbindungen eilten nach ihren Kneipen, um Waffen und Fahnen zu holen. So schnell als möglich suchte sich jeder mit Moos (Geld) und Kleidungsstücken zu versehen, erforderlichenfalls auch einen Pump anzulegeu. Zwei Quartiermacher, Studiosus Grein (später Oberschulrat in Darmstadt) und Studiosus Koch (Oberförster in Oberhessen), mit dem Spitznamen „die Raffel", wurden nach Stauffenberg vorausgesandt, um für Unterkunft, Speise und Trank zu sorgen. In kurzer Zeit war alles beisammen, mit Ausnahme der „Starkenburger", die an diesem Tage ihren Kommers auf dem Schiffenberg abhielten, indessen später vollzählig per Chaise nachkamen.
Den Zug nach Stauffenberg eröffnete Studiosus H—, der sogen, „narrige Apotheker", ein ursideles, ziemlich exzentrisches Haus, der eine Kindertrommel umgehängt hatte und einen regelrechten Wirbel schlug, wie der geübteste Tambour. Darauf folgten die Fahnen sämtlicher Korporationen, und hinter diesen die Musensöhne, vollständig untereinander gemischt, in Cereviskappen und bunten Mützen, teilweise mit Schlägern bewaffnet. Die Musik wurde durch das Absingen der bekanntesten Kneiplieder ersetzt, auch: „Lidjum, lidjum, lidjumlei!“ mit der Variante „schuftig" anstatt „lustig" fehlte nicht.
(Fortsetzung folgt.)


