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Abg. v. Liebermann (Antis.) empfiehlt Zuruckver- I Weisung an die Kommission und Beratung des selbständigen I Antrages Kanitz möglichst noch in dieser Woche. Er er­weist dabei auf die „wenig beneidenswerte Rolle, d e Deutschland in Samoa gespielt habe und auf die unerhörte I Art, wie sich die englische Presse dabei benommen.

Staatssekretär Graf Posadowsky giebt noch zu! bedenken, daß die Antwort Englands der deutschen Regierung noch nicht zugegangen sei; es stehe einstweilen nur fest, daß die englischen Gegenvorschläge bereits abgegangen seien.

Staatssekretär v. Bülow präzisiert nochmals unsere Politik auf Samoa. Er betont dabei, Deutschland werde dort den Rechtsboden nicht verlassen noch sich von demselben verdrängen lassen. Deutschland werde | seine Rechte dort unbedingt behaupten. Keme Aulderung dort werde ohne Zustimmung Deutschlands durchgefuhrt werden können. Von den deutschen Delegierten liege eme telegraphische Nachricht vor, derzufolge mit den Waffen- i abli'eferungen bereits Anfang gemacht worden sei. Nicht ausgeschlossen sei, daß dem Streit der Häuptlinge durch Abschaffung des Königtums ein Ende gemacht werde. Die verhafteten Deutschen seien in Freiheit gesetzt. Nach Ord­nung der politischen Verhältnisse werde die Kommission zur Entschädigungsfrage Stellung nehmen. Erst müsse aber die Ruhe hergestellt werden, die in einer Weise gestört gewesen sei, welche das deutsche Rechtsgefühl schwer ver­letzt habe. (Beifall.) Die Deutschen dort mußten unbedingt I eine Entschädigung erhalten sowohl für die Storungen m ihrem Eigentumsrecht wie auch für die widerrechtlichen Beschränkungen in ihrer persönlichen Freiheit. (Beifall.) Deutschland werde alles thun, daß ihnen ihr gutes Recht werde.

Das Haus beschließt Rückverweisung der Vorlage an die Kommission.

Es folgt die erste Lesung der sogen. Zuchthaus-

Reichskanzler Fürst Hohenlohe fuhrt aus, der hier I vorliegende Entwurf bringe durchaus nichts neues, denn schon vor acht Jahren habe der Minister v. Berlepsch solche Bestimmungen vorgeschlagen. Die abfällige Kritik, welche von den Sozialdemokraten gegen die Vorlage au.geubt werde, habe ohne Zweifel ihren Grund, den Grund näm­lich, weil die Partei die Vorlage für ihreIngressen nach- tettiq ansieht. (Rufe links: Durchaus Nicht!) Daß dies nicht ganz unbegründet sei, gebe er (Redner) zu; er be- greife also, daß die Sozialdemokraten die Vorlage bekämpfen. Was aber nicht zu begreifen, das sei, daß diejenigen Par­teien, deren Bestrebungen nicht auf Kollektivismus abzielen, sich an der Bekämpfung der Vorlage beteiligen. (Heiterkeit.) Das Koalitionsrecht solle in keiner Weise wertou

(Erneute Heiterkeit links.) Den Arbeitern und Arbeitgebern bleibe nach wie vor das Recht, zur Einwirkung auf die Ge­staltung der Arbeitsbedingungen sich zusammenzuschließen. Dieses Gesetz solle lediglich die Beschränkung der persönlichen I Willensfreiheit sowie die Thätigkeit der Hetzer und Agitatoren verhindern. Das späte Einbringen der Vorlage liege daran, daß die Negierungen nicht eher in der Lage gewesen seien, entgegenstehende Hindernisse zu beseitigen. Angesichts der

vielen tendenziösen Gerüchte hatten die Regierungen jetzt nicht zögern dürfen, das Gesetz vorzulegen. Er hoffe, daß dieses Gesetz zustande komme, welches nur die Jntereffen der daß die Regierungen nicht daran dachten, das KoalMons- recht auszuheben oder zu beschränken. Sie wollten es viel­mehr den arbeitswilligen Arbeitern sichern. So, wie d,e Sozialdemokratie gegen die arb-itswlllig-n Arbeiter vor. ainac würde diesen die persönliche Freiheit beschrankt. (L-bhaster Widerspruch links, wiederholt- Unt-rbrechungew Präsident Gras B a l l - st r e m bittet dringend, die Mitglieder des Bundesrats nicht zu unterbrechen. Er werde auch später dafür sorgen, daß die Herren lmks von den Mit­gliedern des Bundesrats nicht unterbrochen wurden Große Heiterkeit.) Die Koalitionsfreiheit bedeute Nicht blos die Freiheit, etwas zu thun, sondern auch die Freiheit, etwa« zu lassen. (Heiterkeit.) Redner sucht hieraus an der Hand von Citaten aus dem „Vorwärts" und der..Neuen Z-i und aus Aussprüchen sozialdemokratischer 9iebncr weisen, daß die sozialdemokratsichen Arb-ü-r das Recht für sich in Anspruch nähmen, auch mit unberechtigten Hand­lungen zu drohen; offenbare Rechtswidrigkeiten feien für fw Voraussetzung des Koalitionsrechts. Weiter wendet sich

I Redner zu dem Strikepostenstehen. Dieses werde ja als harmlos Eingestellt, laufe aber in Wirklichkeit auf schwerste Bedrohungen und Einschüchterungen hinaus. Die Sozial­demokratie wolle einen Staat im Staate bilden, fu habe soqar ihre Polizei, die Aktenstücke auf Mmistertifchen er- foridie (Heiterkeit.) Sie habe auch ihre Steuerverwaltung; S doch christlich g-simtte Arbeiter von Arbeüsstätw zu Arbeitsstätte gejagt und vervehmt, wenn sie nicht für die Varteikasse zahlten. (Wiederholte Unterbrechungen links.) Redner giebt schließlich der Hoffnung Ausdruck, daß die jetzige Zeit ein starkes und mutiges Bürgertum finden möge. ^^^Abrn^B?b el (Soz.) bemerkt, aus den Reden der beiden Herren vom Bundesratstische sei nichts anderes zu ent­nehmen, als daß das vorliegende Gesetz ein Gesetz gegen die Sozialdemokratie sei. Aber die Regierungen wurden ihren Zweck nicht erreichen. Werde die Vorlage Gesetz, dann werde die Sozialdemokratie nur noch „mehr wachsen. Eine solche Entrüstung und Empörung, wie über diese Vor­lage, sei noch niemals unter den Massen gefunden worden. Man wisse ja, wo die Vorlage ihren Ursprung habe: ^n einer Unterredung in der Waschküche zu Bethel. Notig sei nicht eine Verschlechterung des Koalitionsrechts, sondern eme Erweiterung. Den Arbeitgebern lasse man alles hmgchen.

I Die Arbeiter bestrafe man, wenn sie sich beffere Arbeits­bedingungen zu beschaffen suchten obwohl die Arbeiter m ihrer Arbeitskraft auch ihre eigene Person verkauften. Dabei seien die Unternehmerorganisationen weit besser organisiert als die der Arbeiter. Redner berührt alsdann das seinerzeit vom Reichskanzler gegebene Versprechen, daß § ° des preußischen Vereinsgesetzes bis Ende dieses ^ahres auf­gehoben werden solle. Dabei bemerkt er, aber Versprechen und Halten scheine auch bei den Regierungen zweierlei zu

I sein. Von Friedrich dem Großen sage man, er gäbe m seinen letzten Lebensstunden den Ausspruch gethan: „Ich bm es müde, über Sklaven zu herrschen!" Die Herren, die

I heute an der Regierung seien, die wünschten es geradezu, über Sklaven zu herrschen (Beifall lmks). Redner erinnert u. a. an den Zwang, den v. Podbielski neuerdings auf die Postunterbeamten ausgeübt habe, durch Drohungen mit Nachteilen, sich von einer Vereinigung abzuwenden. Die Erklärung des Staatssekretärs, die Vorlage wolle das Koalitionsrecht der Arbeiter schützen, werde m der gan^n Arbeiterwelt ein homerisches Gelächter Hervorrufen. Ganz haltlos sei die Behauptung des Staatssekretärs, daß die sozialdemokratische Parteileitung auch b-, den St^* bie Land im Spiele habe. Gerade davon halte sich die Partei- leituna absolut s-rn. Wer das wisse, der könne über -in solches Machwerk (die Vorlage, welche Redner in der Hand chwingt) nur spöttisch lächeln. Redner bringt nunmehr verschiedene gegen Arbeiter gefällte.Urteile zur Sprache wobei von links der Ruf „Pfui!" ertönt (Präsident Graf Ballestrem: Der Ruf „Pfui" ist unparlamentarisch. Das hat schon einer meiner Vorgänger gesagt. Stürmische Heiterkeit.) Weiter wendet sich Abg. Bebel der „berüchtigt gewordenen" Denkschrift zu; dieselbe sei thatsachlich eine der gehässigsten Arbeiten (Präsident Graf Ballestrem erklärt diese Ausdrücke für nicht zulässig; dieselben verstoßen gegen dw Ordnung des Hauses). Von allen

kreisen strömten ihm die Berichtigungen des m der Dem

Tagesordnung: Dritte Lesung des Handels-!

Provisoriums mit England. . x I

Hierzu liegt ein Antrag H ey l v-H e r r n s h e i m (M.) vor: die Vollmacht zur Gewährung der Meistbegünstigung I solle nur gelten gegenüber denjenigen Gebietsteilen des britischen Reiches, welche auch ihrerseits Deutschland die

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Abg. Heyl v. Herrnsheim (nl.) bittet Staatssekretär Graf Posadowsky das Haus, den Gesetzentwurf unver­ändert anzunehmen. Eventuell bitt, er lieber die Vorlage nochmals an die Kommission zuruckgehen zu lassen, wo er bereit sei, über die nun von England auf die diesseitigen Vertragsvorschläge eingegangene Antwort Mitteilung z "^Abg. Lieber (Zentr.) wünscht unveränderte Annahme der Vorlage und Ablehnung des ^träges Heyl.

Denselben Wunsch hat Abg. Broemel (frs. Vp.).

Aba. Roesicke-Kaiserslautern (Bd. d. L.) kann nicht verstehen, wie der Staats,ekretär einerseits erkläre, die Regierung werde keinesfalls Deutschland differenzieren lassen, ohne ebenfalls mit Differenzierung zu antworten andererseits aber den Antrag Heyl ablehne. Er selbst glaube nicht, daß man unter solchen Umstanden die ge­wünschte Vollmacht geben könne. w

Abg. v. Kardorff (Rp.) tritt für den Antrag

GrätisbeilägensiMeßeue^Familienblätter, Der hessische Landwirt, Dtätter für hessische Volkskunde. _____

ickttti und j<gl> limmt jungt Fr« !nung. Offenen i^jpebitwOj

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$i< Kaiserrede auf dem Dampfer „Fürst Bismarck".

ZUnfcwe Zukunft liegt nach der Ansicht Kaiser Wilhelms ,uf ihm Wasser, und niemand wird zweifeln, daß der :.'oiiüKi ,'on dieser Anschauung fest Überzeugt ist. Daher cful-tritrt .auch seine Vorliebe und sem Interesse für die ■ Rar mt, (time Beteiligung an allen größeren waffersportlichen Zeraanifrlkmgen. In den letzten Tagen weilte ber^er an nm ILnterdbe, um den Regatten des Norddeutschen ü'egoMvei eins beizuwohnen, und auf dem an Bord des | SchrfaHampferS „Fürst Bismarck" stattgehabten Dmer hielt eim Mde, die in mancher Beziehung bemerkenswert ist. Oer ■ blwiSburger Bürgermeister hatte in seinem Toaste auf len iSoiier. auch der Entwickelung der deutschen Seemacht mb W Erwerbs der spanischen Karolinen gebührend gedacht, .uifciänbur ersteren und der Entwickelung des Segelsports eine VarnM ziehend. Hieran knüpfte der Monarch an und I iühr^aiM, daß jeder Sport nur gepflegt werden könne, weil Mm in gesichertem Frieden zu leben im I stan..R (sei und weil das deutsche Reich jetzt auf einer

Haag sind die Auserwühlten aller flatiäomta versammelt und mühen sich ab, die Grundlagen für :^.i bauerntien 23ötferfrieben feft$ufteaen. Ob es ihnen vlitwr. wirb, erscheint mehr als fraglich, aber auch bei eine« Mstänbigen Mißerfolge der Konferenz dürfen wir der '^ensicht fein, daß, soweit es an Deutschland liegt, w wr -Siltüriebe nicht gestört werden wird. Wir leben in I JW'1 sinemigesicherten Frieden, sagt der Kaiser, und wer sollte I Ecker sein, die Weltlage zu beurteilen, als er: Frei- der Friede erst bewahrt werden können fettdem OeucMla iid geeinigt ist und nur „eme unüberwindliche Macht w dm Welt darstellt, mit der gerechnet werden muffe". DaLÄsick' schlechte Aussichten für die Freunde einer all- qemütoin Abrüstung, von der freilch niemals ernstlich die | Red^rnird fein können und Welche nur m den Kopsen -inzM Schwärmer möglich ist. Wir haben an dieser SteA jci schon mehrfach ausgeführt, daß eme Bermmderuiig )er r freien Heereskräfte kaum zu erörtern ist, daß es sich hocLM darum handeln kann, einet weiteren Ver- nieLmg der Militärlasten Einhalt zu thun und die 3d:Mm des Kriegs nach Möglichkeit 8U mildern.

S-zjllglich der Erwerbung der spanischen Sudseemseln erkWtlr der Kaiser, daß es sein Grundsatz sei, überall, wo er Rane', neue Punkte zu finden, an denen wir emzusetzen ver'W-chilen. Der Monarch hat dabei wohl auch die Besetzung KiadMcvus im Auge gehabt, und man muß auch an er- kcn^m doaß er jedenfalls die Initiative zu dieser thatkraftigen felbt'ßMußten Politik gegeben hat. Das ganze Temperament desL kusjers bietet eine Gewähr dafür, daß wir m kemer Him.stl auf einem Beharrungspunkte stehen bleiben, sondern rüsi'^corwärts schreiten werden, wie es einem Volke gelernt, baäMimcm „edlen Vollblutpferde» gleicht. (xx)

Deutscher Reichstag.

96. Sitzung vom 19. Juni. 1 Uhr.

ita Bundesratstische: Fürst Hohenlohe, Graf Dchßbuwsky, v. Bülow, v. Thielmann.

Gießener Anzeiger

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