M. 44 Erstes Blatt.

Dienstag den 21. Februar

1899

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Gießener Anzeiger

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General-Anzeiger

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Amtlicher Heil

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Iine^me von Anzeigen zu der nachmittags für den Dlgmden Tag erscheinrndm Nummer bis vorm. 10 Uhr.

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Die Gießener :H,«trrenvrätier iwrbtn dem Anzeiger ivächentlich viermal beigelegt.

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Dürfe man ihrer Gesinnung wegen Leute bestrafen, aus­weisen, die selbst harmlos seien? Hatten etwa die Dienst­boten eine Schuld an den Artikeln der Hetzpresse? Das sei ein Patriotismus mit Kraftmitteln, der nur allzusehr er­innere an die sogen. Schneidigkeit. Redner stellt Durchaus in Abrede, daß freisinnige Leute in Schleswig-Holstein dieses System billigten. Wir wollten zeigen, schließt Redner, daß es noch eine Körperschaft giebt im Deutschen Reich, welche diese Ausweisungen mißbilligt als nicht nur nicht zweckmäßig, sondern auch als fast nicht sittlich. (Lebhafter Beifall links, Zischen rechts.)

Abg. Fürst Bismarck (b. k. F.) bezeichnet den Ober­präsidenten v. Köller als einen liebenswürdigen, humanen

Tagesordnung: Schleuniger Antrag Agster auf Ein- f-Wmg eines gegen den Abg. Stadthagen schwebenden Straf- ,l$ (wegen Beleidigung sämtlicher preußischen Land- flii die Dauer der Session.

Gratisbeilagen: Gießener Familienblätter, Der hessische Kandunrt, ________ Mittler für hessische Volkskunde.

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Deutscher Reichstag.

36. Sitzung vom 18. Februar. 1 Uhr. Am Bundesratstische: Niemand.

Mann. (Ruf links: Human?) Das Motiv Weisungen sei die Notwendigkeit der Abwehr.

Abg. Graf Klinckowström (kons.) tritt für die Ausweisungen ein.

Abg. Lieber (Centr.) bekämpft nochmals

so etwas außerhalb dieses Hauses gesagt würde, einen Aus­druck brauchen, den man hier im Parlamente nicht anwenden könne. (Präsident Graf Ballestrem: Ich nehme an, daß der Herr Redner hier nicht Mitglieder dieses Hauses meint). Wir sind national, so fährt Redner fort, in dem Sinne, wie gestern der Herr Reichskanzler es an dem verstorbenen Präsidenten Faure gerühmt. Dieser hat „stets unentwegt den Frieden, die Eintracht, die Wohlfahrt gefördert." Auch wir wollen nicht hetzen, wir wollen lediglich auf dem Boden der Gerechtigkeit den Frieden fördern. In unserer ganzen Partei ist nicht ein einziger, ich habe das ausdrücklich zu erklären, der nicht die Rechtsbeständigkeit des Vertrages an­erkennt, durch den Artikel 5 des Prager Friedens aufge­hoben ist. Wir werden nicht dulden, daß auch nur ein Zoll breit von unseren Grenzen uns entrissen oder losge­rissen wird. Wenn dänische Agitatoren die eitle Hoffnung und den Aberglauben haben, wir könnten jemals Nord­schleswig zurückgeben, so ist diese Hoffnung, dieser Aber­glaube so sinnlos, daß es am allerwenigsten nötig ist, gegen ihn Mittel des Unrechts, der Gewalt anzuwenden. Redner kritisiert nunmehr die Willkür der angewendeten Mittel. Man treffe Unschuldige, nicht um diese zu treffen, sondern um andere zu treffen, die preußische Unterthanen seien, und die man nicht anders treffen könne. Weiter beleuchtet Abg. Lenzmann die Eingriffe in das Vereins- und Versammlungs­recht in Nordschleswig und bezeichnet dieselbe» als direkt ungesetzlich. Alles, was aber an Grausamkeit denkbar sei, werde übertroffen durch die Entziehung des Elternrechts, dieses nicht vom Staat, sondern von Gott geordneten heiligen Rechts. Die dänischen Eltern seien umsomehr berechtigt, ihre Kinder auf Schulen nach Dänemark zu schicken, als sie ja die Kinder auf preußischen Schulen nicht in ihrer Mutter­sprache unterrichten lassen könnten. Mit dieser Ausweisungs­politik werde nichts erreicht. Je schroffer man auftrete, je wilder das Regiment, desto weniger deutsche Stimmen würden sich bei den Wahlen ergeben, desto geringer sei die Assi­milation gewesen. Der frühere Oberpräsident Steinmann sei ganz anderer Ansicht als der jetzige gewesen. Derselbe habe einmal gesagt, man solle nicht vergessen, daß es sich um deutsche Brüder handele, die man mit Milde und Ver­söhnlichkeit gewinnen solle. Das sei auch der Standpunkt der Freunde Redners. Die beste Politik sei die, die auf dem Boden des Rechts und der Gerechtigkeit bleibe. (Bei­fall links).

Abg. Lehr (nl.) bezeichnet die Interpellation im Reichs­tage für ganz unnötig. Er schildert alsdann die dänische Agitation.

Abg. Stockmann (Rp.) hält den Reichstag nicht für zuständig, sich mit der Ausweisungsfrage zu beschäftigen. Der Fall der Kompetenz könne allerdings eintreten, wenn durch Ausweisungen in einem Einzelstaate die Interessen des Reiches direkt gefährdet würden. Die Ausweisungen seien nötig geworden, um einer immer frecher gewordenen, auf Abtrennung abzielenden dänischen Agitation entgegen­zutreten. Es handele sich nur um eine Abwehrmaßregel. Eine Schädigung deutscher Interessen liege nicht in den Ausweisungen. Bezeichnend sei die Haltung des Freisinns und der freisinnigen Zeitungen in Schleswig-Holstein. Der Freisinn habe sich in direkten Gegensatz zu der Volks­stimmung in Schleswig-Holstein gesetzt. Wo jetzt der Ober­präsident sich sehen lasse, werde er mit Jubel ausgenommen. Redner wünscht noch, daß die Regierung auch.sonst allen solchen Agitationen gegenüber solche Energie wie in Nord­schleswig bezeige.

Abg. Slembocki (Pole) bezeichnet die Maßnahmen der preußischen Regierung als weder gerecht noch human und rät den Nordschleswigern zur Ruhe und Besonnenheit.

Abg. v. H-vdenberg (Welfe) erklärt, seine Freunde wollten sich mit der dänischen Agitation nicht identifizieren, aber die Ausweisungen billigten sie nicht. Der preußische Bureaukratismus habe es noch nicht fertig gebracht, sich Sympathien zu erringen. Redner macht noch mehrere Be­merkungen über den Nationalliberalismus im Hannöver'schen.

Abg. Sattler (nl.) erwidert hierauf, im Interesse der nationalen Einigung sei seine Partei für die Anglie­derung Hannovers an Preußen eingetreten und werde stets die Fahne des deutschen Reiches und des Deutschtums hoch­halten. Redner wendet sich hierauf gegen die gestrige Aeußerung Liebknechts, daß die Zustände in Schleswig ein Skandal seien in der gesamten gesitteten Welt.

Abg. Munckel (frs. Vp.) bemerkt, eine maßlose Agi­tation verurteile auch er; aber die Agitation sei da, wenn sie auch nicht erfreulich sei. Die Gesinnung solle man nicht tadeln; man könne sie nicht ausziehen, wie einen Rock.

Weisungspolitik, während Abg.Liebermann von Sonnen­berg (Antis.) die Maßnahmen des Herrn v. Köller für durchaus berechtigt hält.

Die Debatte über die Interpellation ist damit erledigt.

Nächste Sitzung Montag 1 Uhr: Wahlprüfungen, Novelle zur Zivil- und Strafprozeßordnung, Etat.

Schluß 6l/4 Uhr.

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Alle AnzcigkN'DkrmittlungSstetlen deS In- und Auslandes nehmen Anzeigen für den Gießener Anzeiger entgegen.

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Deutsches Reich.

Hamburg, 18. Februar. Die Generalversammlung der Hypothekenbank in Harburg genehmigte die vor­geschlagene Divende von 8 Prozent und erledigte die Tages­ordnung ohne Debatte. In den Aufsichtsrat wurde neu gewählt Herr Geh. Kommerzienrat Michel, Präsident der Handelskammer in Mainz. Die Dividende kommt mit 60 Mk. für die Aktie von 750 Mk. (Nr. 1 bis 10 000), mit 120 Mk. für die Aktie von 1500 Mk. (Nr. 10001 bis 19000) vom 20. d. Mts. ab an den bekannten Zahl­stellen zur Auszahlung.

Ausland.

Paris, 19. Februar. Unausgesetzt wiederholten sich die Kundgebungen auf den Boulevards. Bei den Gegnern Loubets ist der vorherrschende Ruf: Nieder Panama, bei den Gegenkundgebungen der Revisionisten ertönt der Ruf: Nieder mit den Jesuiten. Vor der Re­daktion der „Libre Parole" kam es wiederholt zu Schläge­reien. Die „Patrioten" manifestierten mit den Royalisten zusammen vor der Oper und auf dem Konkordienplatze. Die Polizei ging sehr streng vor und nahm viele Verhaft­ungen vor. Vor vorüberziehendem Militär wurden vielfach Ovationen ausgebracht.

Paris, 19. Februar. In seiner Antwort auf Dupuys Ansprache, der Loubet nach seiner Wahl zum Präsidenten beglückwünschte, sagte Loubet: Nichts in seiner Vergangenheit habe ihn zu träumen berechtigt, daß er eines Tages Präsident der Republik sein werde. Er fuhr fort: Ich bin ein alter Republikaner und werde es immer bleiben. Ich will, daß das Elysee ein republikanisches Haus sei und bleibe. Seine Thüren werden allen Republikanern immer offen stehen. Der Präsident steht über den Parteien. Wir werden zusammen arbeiten, um mit der Regierung den leider sehr schwer ge­fährdeten inneren Frieden im Lande wieder herzustellen. Wir werden aber auch keinen unserer Grundsätze aufgeben, welche die Ehre der Republik ausmachen und Frankreichs Ruhm sichern.

Versailles, 18. Februar. Nach der Sitzung begaben sich die Mitglieder in den Palasthof, um Loubet abfahren zu sehen. Loubet bestieg um 4 Uhr einen vierspännigen Wagen und fuhr, von zwei Schwadronen Dragonern be­gleitet, unter den Rufen: „Es lebe die Republik" zum Bahnhofe. Daselbst bestieg er den bereitstehenden Zug. Die Antisemiten versuchten ohne Erfolg eine Kundgebung, indem sie „Nieder mit Panama" riefen. Nach der Abfahrt des Präsidenten bestiegen auch die Parlamentarier und Journalisten einen zweiten Zug, um nach Paris zurückzu­kehren. Am Lazare-Bahnhofe wurden Loubet von einer un­geheuren Menschenmenge allgemein Huldigungen dargebracht. Die feindlichen Rufe der Antisemiten wurden von den Republikanern übertönt.

Loudon, 19. Februar. Aguinaldo erließ neuerdings eine Proklamation, in welcher er die Amerikaner be­schuldigt, die Philippiner angegriffen, ihre Ortschaften ohne Grund bombardiert, die friedlichen Bürger gefangen gesetzt

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Das Großherzogliche

Neuer-Kommissariat Gießen

•m die Grotzh. Bürgermeistereien des Bezirks.

Wir ersuchen Sie, die Ihnen zugegangenen Gewerbs- paiimle auszufertigen, und die aufgeklebten Marken gehörig zu i Köliyerten.

Die Patente sind sodann von Ihnen zu unterzeichnen mttb umgehend, nach den Nummern gehörig geordnet, anher zyMzu senden.

Tie Anwendung von Streusand dürfte zu ver= '«eixn sein.

ließen, den 18. Februar 1899.

Bähr.

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b 1k wird der Geschäftsordnungskommission

Sodann wird die Besprechung der Jnterpella- tiomZ ohannsen fortgesetzt.

— n fflf N- Lenzmann (frs. Vp.) drückt sein Befremden

ifhtbälv 1 äber das Verhalten der verbündeten Regierungen. Die

W* prira^t BebiMimlg, die sie der Interpellation zuteil werden ließen, m'1 ;Upröti- i; sie die Antwort verweigerten, sei ein weiterer Schritt, Uö-0 Ansehen und die Kompetenz des Reichstages herab- GrÜSS*16 öustM Im preußischen Abgeordnetenhaus habe man es SflW & B. Herr Sattler, den Freunden Redners, weil ~e ^t der Ausweisungen tadelten, die nationale Ge- J unnWg «abzusprechen. Hier im Reichstage würden sie sich C : I 'öl$e Anmaßung verbitten. Sie würden, wenn ihnen

Gießen, den 18. Februar 1899. 8etr.: Die Ausführung der Landesfeuerlöschordnung.

Das Großherzogliche Kreisamt Gießen

«h die Grotzh. Bürgermeistereien des Kreises.

Unter Hinweis auf die Bestimmungen des § 11 der Ausführungsverordnung zur Laudesfeuerlöschordnung und AM. 11 der letzteren und § 3 ff. der Kreisfeuerlösch- Edniin g beauftragen wir Sie, die Grundliste der pflichtigen Mannschaften, sowie ein Verzeichnis der aus der Grund- liiilt für das nächstfolgende, vom 1. April 1899 bis 31. März 1'900 laufende Jahr für die Pflichtfeuerwehren oder als HWmunnschaften der freiwilligen Feuerwehren in Anspruch z»c nehmenden Personen unverzüglich aufzustellen und beide ßften nach voraufgegangener ortsüblicher Bekanntmachung acht Lage lang zur allgemeinen Einsicht offenzulegen.

Etwaige von Ihnen nicht erledigte Einwendungen gegen dre Liften und Befreiungsgesuche sind uns bis zum 20. März i. H. »orzulegen.

_______________v. Be chtold.

Gießen, den 15 Februar 1899. Bei r.: Die Regulierung der Gewerbesteuer.

Großherzogliche Kreisamt Gießen

-« diie Großh. Bürgermeistereien des Kreises.

Diejenigen von Ihnen, welche noch mit Erledigung «öftrer Verfügung vom 31. v. Mts. (Gießener Anzeiger

29) im Rückstände sind, werden hieran mit Frist von fü«s Tagen erinnert.

__ v. Bechtold.

Bekanntmachung.

Die Maul- und Klauenseuche in Lorbach, Hof Mlttienborn und Erbacherhof, Kreis Büdingen, ist e-.Höschen und sind die angeordneten Sperrmaßregeln auf- 9eNtn worden.

Hieß en, den 15. Februar 1899.

Großherzogliches Kreisamt Gießen.

1 v. Bechtold.