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$r. 91 Erstes Blatt. Mittwoch den 19. April

1899

Kiehmer Anzeiger

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Deutscher Reichstag.

67. Sitzung vom 17. April. 1 Uhr.

Am Bundesratstische: Graf Posadowski.

Tagesordnung: Erste Lesung des Schlachtvieh' imd Fleischbeschaugesetzentwurfes.

Abg. Gerstenberger (Centr.) äußert seine Ver- - kMM rung darüber, daß der Staatssekretär nicht das Wort itzir Zlegründung der Vorlage nehme. Solle dies etwa be> Amten, daß letztere bereits so gut wie aufgegeben sei? Wie mpicöktisch das Gesetz sei, zeige § 1, indem derselbe die Mschschau vorschreibe für Tiere jeden Alters. Was solle Ä scmer heißen, wenn § 2 auf die Fleischschau verzichte, i NM irS sich um Kälber und Schweine unter 3 Monat und . jjuglcich um Hausschlachtungen handle? Die Hausschlacht- : tilgen müßten überhaupt freigegeben werden für Tiere jeden ' «tert Werde § 2 unverändert angenommen, dann werde fidi ü Süddeutschland ein Sturm der Entrüstung erheben. Z 5 or.bnc Beschaubezirke an, was unzweckmäßig sei. Redner : Ampgelt weiter die Bestimmungen bezüglich des ausländi- • ifchm Fleisches. Gehe es nicht an, ausländische Fleisch­er zu untersuchen, dann sage er: lieber die Sperre, als . Scksiung der unkontrollierten Einfuhr solcher ausländischen ' Baten. (Rufe rechts: Sehr richtig!)

Mbg. Graf Klinckowström (kons.) bemerkt, in den ■jtxm Vorredner dargelegten Punkten sei die Landwirtschaft h DjÄ und West, Süd und Nord einig. Begreiflich sei die Mßftimmung aller Landwirte über diese Vorlage. In ' Binfwn scheine ein größeres Verständnis für landwirtschaft- i llüc Kragen zu bestehen, als im Reiche. Hier scheine in i mtschastlichen Dingen dem Auswärtigen Amt ein größerer «SmflG zugestanden zu werden, als dies zu wünschen und - Ätzlich sei. Das ausländische Fleisch müsse unbedingt dies- W : er Schau unterliegen; wenn das nicht möglich sei, i wtt'e es besser sein, die ausländische Einfuhr zu in- I Wtri'n.

Staatssekretär Graf Posadowsky wendet sich zu- IMifyt gegen den Abg. Gerstenberger und geht dann auf 1)°:.'Gesetz selbst ein. Das Gesetz sei ein hygienisches zum (Zchiitz- der Gesundheit deutscher Staatsbürger und ein r nrkmiärpolizeiliches. Die Negierung sei auch nach der 1 (Marge durchaus berechtigt, alles ausländische Fleisch der- sinken Kontrolle zu unterwerfen. Die Hausschlachtungen 1 jiM^eben, sei nicht angängig. Im Interesse unserer Volks- t rtiljnung das ausländische Fleisch zuzulassen, sei doch wohl ntyiji, zumal bei dem eingeführten Fleisch die sanitäre - Äfutir wegen des hohen Hitzegrades, dem das Fleisch i roter tuotfen gewesen sei, denn doch eine geringere sei. Er, : fltönrr, sei überzeugt, daß sich manche Bedenken und Miß- i ichämdnisse in der Kommission auflösen werden, und er i mde vielleicht in der Kommission manche Erklärungen ab- (M'kir können, die er jetzt unterlasse, weil ihm hier der zärt- 11$ Stift der Stenographen folge.

Abg. Wurm (Soz.) erklärt das Gesetz für unbedingte E!n>t:ndigkeit. Der Schauzwang müsie ein absoluter sein; k te: Ausnahme dürfe gelitten werden, selbst die Haus- s Uchlungen dürften nicht ausgenommen werden. Um die £ N4'»ssitzer vor Schaden zu hüten, bedürfe es einer obliga- t vrjchien Diehversicherung. Das Verlangen nach Fleisch- s |Mri' auch des ausländischen Fleisches lehne er zunächst ab, t tu demselben doch nur die Absicht einer Fleischverteuerung z A Grunde liege.

Hbg Sieg (nl.) stimmt namens seiner Freunde dem < Bitz, im Prinzip zu, hält aber die Einwürfe gegen § 2 ( tfh. Hausschlachtungen) für berechtigt. § 16 (ausländisches Z W'ch) halte er in der vorliegenden Fassung für un- ü irihMbar. Bestreiten müsse er, daß im Vorjahre eine ^Kichnot existiert habe; es habe nur eine Fleischernot l krmiben wegen des übermäßigen Zuströmens amerikanischer 4 Siiaroen.

Abg. Pachnicke (frs. Dg.) hält die Vorlage für ver- t kellulngsbedürftig, aber auch für verbesserungswert. Bei ssm» Freunden beständen u. a. Zweifel, ob die Doppel­st also auch die Vorschau, auf das ganze Reich aus- $ werden könne. Redner plaidiert noch für Freigabe L »uchLUsschlachtungen, wenigstens in viel weiterem Umfange, c iik b»ii8 nach der Vorlage der Fall sein solle. Was unsere S »iittiungen zum Auslande anlange, so weise er darauf i sx nvie nach dem neuesten Bericht des Reichsgesundheits- fc im::$; pro 1897 vermutlich zwar mehrfach Seuchen vom t fclambc hereingeschleppt seien, wie aber größtenteils die < AM an dem Entstehen neuer Seuchenherde an der Ver- t wWsigung er gebotenen Maßnahmen im Inlaude gelegen IfjLt Sein Freunde wünschten jedenfalls nicht, daß mit

hygienischen Maßnahmen protektionistische Zwecke verfolgt würden.

Abg Holtz (Rp.) spricht sich gegen die Schau der Hausschlachtungen, ebenso auch gegen jedwede ungleichmäßige Behandlung des ausländischen Fleisches aus.

Abg. Lenzmann (fts. Vp.) äußert seine Freude über das Gesetz, bedauert aber, daß auch gegenüber dieser so gemeinnützigen Vorlage die Geldbeutelinteresien nicht zum Schweigen gekommen seien. Der Kontrolle der Haus­schlachtungen könne man vielleicht ganz entbehren, wenn man auch in Norddeutschland, wie bereits in Süddeutschland, das Volk daran gewöhne, kein rohes Fleisch zu essen. Die Doppelschau halte er für sehr nützlich.

Staatssekretär Graf Posadowsky bemerkt noch, eine Schlachtviehversicherung sei im Bundesrat nicht durchzu­bringen gewesen. Die, welche sie wünschten, verweise er daher an die Einzelstaaten. Redner verteidigt namentlich die Kontrolle von Hausschlachtungen.

Morgen Fortsetzung und Gewerbenovelle.

Schluß 5i/t Uhr.

Deutsches Reich.

Berlin, 17. April, lieber die Kabelverbindung mit Deutsch-Südwestafrika wird der „T. R." ge­schrieben: Als das Kabel 1887 bis nach Südafrika gelegt wurde, machten die erfahrenen Kolonialkreise dringend darauf aufmerksam, daß diese Gelegenheit benutzt werden müsse, um Deutsch-Südwestafrika an den internationalen Verkehr anzuschließen. Für diesen Vorschlag fand sich aber an amt­licher Stelle so wenig Verständnis, daß auch nicht ein Schritt zur Ausführung dieser notwendigen Einrichtung gethan wurde. Der Gebührensatz von 5,30 Mark für das Wort stimmt überein mit dem Satze von Transvaal zu uns. Er wurde durch einen Vertrag der englischen Telegraphen Gesellschaften mit der Transvaal-Regierung vor einigen Jahren vereinbart. An das Kabel in Swakopmund müssen sich aber noch Tele­graphenlinien nach dem Innern des Schutzgebietes anschließen. Das nächste ist die Verbindung der Küste mit dem Regie­rungssitze in Windhoek. Außerdem sind solche Linien von dort nach Süden und Norden, wie nach Osten und Süd- westen notwendig.

— Die Reichstagsverhandlungen über die Militär- Vorlage haben erneut die Aufmerksamkeit auf die Kavallerie und deren Zukunft gelenkt. Es dürfte daher die Nach­richt von Jnteresie sein, daß der Chef der kriegsgeschicht­lichen Abteilung I im großen Generalstabe Oberst Friedrich v. Bernhardt, demnächst ein größeres Werk über „Unsere Kavallerie im nächsten Kriege" veröffentlichen wird, in dem auch organisatorische Fragen zur Sprache kommen. Der aus der Kavallerie hervorgegangene Oberst, der ein Sohn des bekannten Staatsmannes und Historikers Theodor von Bernhardt ist, leitet die kriegsgeschichtliche Abteilung I seit Mitte vorigen Jahres. Während der Zeit seiner Thätigkeit hat die Abteilung unter anderem schon eine sehr bemerkens- werte Einzelschrift über den Kampf der 38. Infanterie- Brigade und des linken deutschen Flügels in der Schlacht vom 16. August 1870 veröffentlicht, die zum Brennpunkt einer lebhaften Polemik geworden ist.

— Vom Alldeutschen Verband. Die zahlreich besuchte Versammlung des Vorstandes des Alldeutschen Ver­bandes hat in seiner Sitzung vom 16. April die folgende von Herrn Grafen Arnim-Muskau und Herrn Dr. Reismann- Grone vorgeschlagene Erklärung einstimmig angenommen: „Der Vorstand begrüßt mit Genugthuung die am 14. April im Reichstage abgegebene Erklärung des Staatssekretärs von Bülow, daß die Reichsregierung die Aufrechterhaltung der vertragsmäßigen Rechte Deutschlands auf Samoa als nationale Ehrensache empfinde und diese nicht verkürzen lassen werde. Der Vorstand wird nach wie vor kräftigst jede Reichspolitik unterstützen, die diese deutschen Rechte und Jntereffen mit Stetigkeit und Festigkeit vertritt und die deutsche Wehrkraft zur See in den Stand setzt, solche voll zu schützen."

_ Deutschland und China Der „Times" wird aus Peking vom 16. April gemeldet: Die deutsche Truppen- abteihing halt Jtschau noch besetzt. Die sofortige Ab­berufung derselben ist widerrufen worden, da ein zu früher Rückzug hätte mißdeutet werden können. Die von China vorgeschlagenen Maßregeln, die feindliche Stimmung in Schantung zu bekämpfen, sind noch unzulänglich.

Ausland.

Budapest, 17. April. Wie aus zuverlässiger Quelle- gemeldet wird, wollen die ungarische Negierung und auch die ungarischen Zucker-Industriellen unter keinen Umständen auf die Zucker-Prämie verzichten, wodurch vorläufig eine Einigung mit der ungarischen Negierung ganz aus­geschlossen erscheint.

Rom, 17. April. Einer Pekinger Meldung zufolge dürfte die chinesische Regierung nunmehr den Wünschen Italiens, betreffend die Pachtung der Sanmun-Bay- gegen Entrichtung eines jährlichen Pachtzinses, unter Bei­behaltung der chinesischen Oberhoheit, entsprechen.

Paris, 17. April. In der Rede, welche der frühere Minister Bart Hou gestern vor seiner Wählerschaft in Oloron über die Dreyfus-Affaire hielt, erklärte er, er sei, ohne seine persönliche Meinung über die Schuld ober Unschuld Dreyfus auszudrücken, von der Notwendigkeit der Revision des Prozesses überzeugt und zwar aus drei Gründen: 1. wegen der Unregelmäßigkeiten bei der Untersuchung, 2. wegen der Illegalität des Prozesses und 3. wegen der verbrecherischen Vergehen seitens Henry und Paty de Clam nach der Verurteilung des Dreyfus. Barthou sagte ferner, die Revision müsse nicht aufgefaßt werden als eine Revanche noch als eine Drohung gegen die nationale Armee, auf welche das Land seine größten Hoffnungen gesetzt habe. Die Armee könne nicht für einen Rechts-Irrtum, wenn ein solcher vorliege, verantwortlich gemacht werden und auch nicht für die verbrecherischen Thaten, welche von einigen wenigen ihrer Mitglieder begangen wurden. Nach den Ver­sicherungen Barthous wird die Armee völlig gestärkt auS einer Prüfung hervorgehen, in welcher mit der größten Leidenschaft der Parteien versucht worden ist, die Armee mit dem Recht in Konflikt zu bringen.

Belgien. Es ließ sich leicht voraussehen, daß die außer­ordentliche Blüte, in der sich zur Zeit das belgische Groß­gewerbe befindet, auch die Lohnansprüche der Arbeiter steigern werde. Die letzte Kohlenverdingung für die belgische Staatsbahn ergab eine Preissteigerung von nicht weniger als 2 Fr. für die Tonne, und die Bergleute beantworteten diese Preissteigerung sofort mit der Forderung einer 5 v. H. Lohnerhöhung. Eine solche Forderung wäre an sich gewiß sehr berechtigt. Doch wird von den Unternehmern einge­wendet, daß die Arbeitslöhne schon in der Zwischenzeit er­höht worden seien. Nun ist der Arbeitslohn des Berg­mannes in Belgien seit der letzten Kohlenverdingung von 31/2 Fr. auf 4 Fr. durchschnittlich gestiegen, was einer Lohnerhöhung von 15 v. H. gleichkommt. Die Bergwerks­leitungen haben deshalb die Forderung der Bergleute ab­geschlagen und schließlich eine Lohnerhöhung von 10 Centimes für den Tag zugestanden. Damit sind die Bergleute nicht zufrieden, sie verlangen eine Erhöhung um 20 v. H. Ein Teil der Arbeiter hat bereits die Gruben verlassen, für eine Wahrscheinlichkeit der weiteren Ausbreitung des Ausstande- sprach aber der Umstand, daß der Frühling feinen Anfang genommen hat, wo die Streiklust besonders rege zu werden pflegt. Diese Erwartung geht denn auch richtig in Erfüllung. Die nationale Vereinigung der Grubenarbeiter hat nämlich am Sonntag die Verkündung eines allgemeinen Ausstandes in den vier Kohlenbecken Belgiens beschlossen, und zwar mit solcher Beschleunigung, daß der Streik bereits morgen in Wirksamkeit treten soll, während anfangs dafür der 1. Mai in Aussicht genommen war. Falls die Bergleute dem Be­schluß Folge leisten, wird der Ausstand 120000 Berg­arbeiter umfassen. Obwohl letztere ruhig zu sein scheine», trifft die Regierung umfassende Maßregeln zum Schutze der Bergwerke. Im Bezirke Charleroi sind die Bürgergarden einberufen. T. R.

Petersburg, 17. April. Immer trauriger sieht es im Notstandsgebiete aus. Dort ist jetzt auch amtlich be­reits Hungersnot festgestellt worden, deren Kennzeiche», Skorbut und Typhus, unzweifelhaft zu Tage getreten sind, und zwar in Ortschaften, die bisher für durchaus wohl­habend galten. Es hieße das Augenscheinliche in Abrede stellen, wenn man von der üebettreibung des Notstandes spräche, wie das viele seit dem Hebst gethan haben. Im Kreise Menselinsk (Gouvernement Ufa) belief sich z. B. die amtlich festgestellte Zahl der aus öffentlichen Mitteln Ge­speisten im September auf 77 000, im Oktober bereits auf 233000, im Januar auf 276000. Im benachbarten Kreise Belebei wuchsen die Ziffern in einem noch beschleunigtere» Zeitmaße; im September gab es hier 3160, im Oktober 112600, im Januar 240000 Esser. Das Wachstum der Zahl der Notleidenden läuft mit der Vermehrung der Zahl