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Nr. 16 Erstes Blatt. Donnerstag den 19. Januar ist>O

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Gießener Anzeiger

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Amtlicher Feil.

Bekanntmachung.

Wegen Erneuerung des Oberbaues wird der Bahn­übergang in der Liebigstraße am 19. uud 2V. l. MtS. für den Wagen- und Reiterverkehr gesperrt.

Gießen, den 17. Januar 1899.

Großherzogliches Polizeiamt Gießen.

Muhl.

Deutscher Reichstag.

11. Sitzung am 17. Januar. 1 Uhr.

Am Bundesratstische: Graf Posadowsky, v. Thiel mann. Zunächst wird in 3. Lesung debattelos die Uebereinkunft mit den Niederlanden angenommen, betreffend die gegenseitige Zulaffung der Tierärzte in den Grenzbezirken.

In 1. und 2. Lesung wird sodann das internationale Zusatzübereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr erledigt.

Es folgt die zweite Beratung des Etats pro 1899, und zwar des Spezialetats des Reichstags. Auf Antrag des Abg. von Frege (kons.) wird dieser Etat für heute von der Tagesordnung abgesetzt.

Beim Etat des Reichskanzlers berührtAbg. Lenzm ann (frs. Vp.) die Lippe'sche Frage, welche eminent wichtig sei. Das Fundament Deutschlands sei und müsse bleiben: Das Recht! Trotz der Kleinheit der Frage habe sie doch eine gewisse Aufregung in Deutschland hervorgeru^^, ($&> Redner» wolle nicht über die bekannte in

welcher gleichsam eine Art Zensur über einen Fürsten aus­gesprochen wurde; er wolle sich nur der Rechtsfrage zu­wenden. _ Es sei „nicht schön" gewesen, daß von dem Tode des Fürsten Woldemar dem Volke viele Stunden lang nichts mitgeteilt worden sei, so lange, bis als Regent der Schaum­burger erschienen sei. Der Schiedsrichterspruch des Königs von Sachsen zu gunsten der Linie Lippe-Biesterfeld habe übersehen, auch gleich ausdrücklich die Erbfolge zu gunsten auch der Söhne des jetzigen Regenten festzulegen. Daher komme der Zwist. Der am 5. Januar vom Bundesrat gefaßte Beschluß habe das Kopfschütteln aller Juristen her­vorgerufen. In dem Fürstentum dauerten nun auch die inneren Wirren fort; das sei ein unerträglicher Zustand. Daß die Lippe'sche Frage überhaupt vor den Bundesrat gebracht worden sei. übersteige alle Begriffe von Recht und Gerechtigkeit. Es sei Pflicht des Reichstages, sich in irgend einer Form dahin auszusprechen, daß die Thronfolge in einem Staate Sache der Landesgesetzgebung sei und den Bundesrat gar nichts angehe. Der Bundesratsbeschluß sei ein Nichts; man könnte ihn eigentlich vom Stand­punkte der Verächtlichkeit vollständig ignorieren. (Präsident Graf Ballestrem erklärt, ein solcher Ausdruck gegen­über einem Bundesratsbeschlusse sei unzulässig). Wenn heute der hier anwesende Bundesrat seine Gründe für seinen Beschluß nicht darlege, dann werde das Volk auch das verstehen, aber sein Respekt vor dem Bundesrate werde nicht wachsen.

Reichskanzler Fürst Hohenlohe führt aus, die Reichs- versassung gebe dem Bundesrate das Recht, selbst über seine Kompetenz zu entscheiden. Ein aufklärendes Wort sei daher nicht notig, lieber den Hauptpunkt, das Verhältnis der ^andesgesetzgebung gegenüber dem fürstlichen Hausrechte, sei die Entscheidung Vorbehalten. Er, der Reichskanzler, versage es sich, der künftigen Entscheidung vorzugreifen, -vcan habe bemängelt, daß der Bundesrat nicht sofort materiell entschieden hat. Wäre ein strittiger Successions- lall bereits eingetreten ober bevorstehend, so wäre es wohl vlcht angegangen, sich auf den Kompetenzpunkt zu be- Ichränken. Es entspreche dem Charakter des Bundesver- yaltnistes, nicht vorzeitig durch Vereinigung der verschiedenen Prozeßabschnltte die Möglichkeit auszuschließen, daß in eintret"CUCn *5tab™m cine Annäherung der streitenden Teile

Abg. Lieber (Zentrum) bezeichnet den schaumburgischen h. nn den Bundesrat als ganz erstaunlich; er enthalte stärksten Fußangeln für das Reichs- und Staatsrecht, «s gebe nichts Konfuseres als diesen Antrag. Wenn er, fBn.trx blc Zuständigkeit des Bundesrats namens seiner chont r c ^yeunbe burchaus verneine, so müffe er doch io sehr die Zuständigkeit des Reichstags verneinen, sich privatfürstenrechtsfragen einzumischen. Es sei nicht be­

kannt, daß in dem Schiedsvertrage die schaumburg lippische Staatsregierung mitgewirkt habe. Habe sie das nicht, so gebe es nur zwei Möglichkeiten. Entweder der Schiedsvertrag sei giltig, bann sei der schaumburg-lippische Staat nicht beteiligt. Ober derselbe sei beteiligt, dann wäre der Schiedsvertrag un- giltig. Der Bundesratsbeschluß sei in der That ein Nichts. Dem Bundesrate erwachse ein Vorwurf aus seinem Beschluß, er habe dem Rechtsbewußtsein einen schweren Schaden zu­gefügt. Und deshalb habe der Reichstag die Pflicht, Stellung hier zu nehmen und auszusprechen: Recht muß Recht bleiben!

Abg. v. Dziembowski-Pomiau (Pole) beschwert sich über einen Erlaß, betreffend Behandlung von polnischen Namen seitens der Standesbeamten.

Staatssecretär Graf Posadowsky erklärt, namens des Bundesrats müsse er entschieden Einspruch erheben gegen die Kritik, welche der Abgeordnete Lenzmann an einem Bundesratsbeschlusse geübt habe. Er frage, was wohl der Reichstag sagen würde, wenn ein Bundesratsmitglied eine solche Kritik an einem Reichstagsbeschlusse üben wollte. Herr Lenzmann sei weit über das hinausgegangen, was der Bundesrat vertragen könne.

Abg. v. Levetzow (kons.) betont, seine Freunde suchten in dem Beschlüsse des Bundesrats nichts als die Konsta­tierung der Thatsache, daß nach Ansicht des Bundesrats es sich um einen Streit zwischen zwei Regierungen handele.

Abg. Lenz mann (frs. Vp.) stellt fest, daß er den Bundesrat nicht habe beleidigen wollen.

Der Etat des Reichskanzlers wird genehmigt.

Es folgt der Etat des Reichsamts des Innern.

AbL. Molkenbuhr (Soz.) führt Beschwerde über die zu niedrigen Festsetzungen der Seeunfallrenten.

Geh. Rat v. Woedtke entgegnet, von irgend einer Gesetzesverletzung, wie Vorredner behaupte, könne keine Rede sein.

Abg. Beckh (frs. Vp.) wünscht internationale Vogel­schutzvereinbarungen.

Staatssekretär Graf Posadowsky bedauert, daß es noch nicht gelungen sei, die bezügliche Pariser Konvention zu ratifizieren.

Nunmehr vertagt sich das Haus auf Mittwoch 1 Uhr. Tagesordnung: Anträge, unb zwar Klinkowström (Be­strafung unbefugter Veröffentlichung von Geheimerlassen), Agster (obligatorische Gewerbegerichte), Rickert (Schutz bes Wahlgeheimnisses).

Schluß 4% Uhr.

Deutsches Reich.

Darmstadt, 17. Januar. Ihre Königliche Hoheit bie Groß Herzogin unb Prinzessin Elisabeth reiften heute mittag, von Seiner Königlichen Hoheit bem Groß­herzog bis Frankfurt a. M. begleitet, nach Gotha ab. In Hochderen Gefolge befanben sich bie Hofdame Freiin v. Rotsmann unb ber Ordonnanzoffizier Leutnant v. Klip stein.

Berlin, 17. Januar. Die Bubget-Kommission des Reichstages setzte heute die Beratung des Post­etats fort. Staatssekretär v. Podbielski teilte mit, daß in den nächsten Tagen Reformvorschläge wegen der Bestell­gebühr für Postanweisungen dem Reichsschatzamt unterbreitet werden. Titel 1: Gehalt des Staatssekretärs, wurde in Höhe von 30 000 Mark bewilligt. Bekanntlich war im vorigen Jahre die Erhöhung des Gehalts von 27 000 Mark auf 30000 Mark abgelehnt worden. Beim Titel 20 wird die Weiterberatung auf morgen früh 10 Uhr vertagt. Nach dem Postetat will der Vorsitzende die Etats für Kiautschou und den zur Militärvorlage zur Beratung stellen.

Berlin, 17. Januar. Der Ausschuß des deutschen Handelstages war gestern zu einer Sitzung zusammen­getreten. Er beschäftigte sich zunächst mit dem Anträge der Wiesbadener Handelskammer wegen Ermäßigung des Wagen­standgeldes für Sonn- unb Festtage. Der Ausschuß erklärte, baß bie Erhebung des Wagenstandgeldes an Sonn- und Festtagen in Widerspruch mit der Verkehrsordnung stattfinde. Das Wagenstandgeld sei daher nicht sowohl zu ermäßigen, sondern, soweit die Sonn- und Festtage in Betracht kommen, gänzlich aufzuheben. Auf Antrag der Handelskammer zu Breslau beschloß der Ausschuß: Der Handelstag erachtet eine generelle Verkürzung ber Ladefristen als nicht vereinbar mit den Bestimmungen ber Verkehrsorbnung, für ungeeignet, eine Beschleunigung bes Wagenumlaufs herbeizuführen, unb für eine schwere Belästigung unb Benachteiligung von Handel

und Industrie; er richtet daher an die deutschen Eisenbahn­verwaltungen das Ersuchen, die bisherigen Ladefristen wieder herzustellen. Die Magdeburger Beschwerde, daß in gewiffen Kauf- und Lieferungsverträgen eine Vereinbarung, wonach über Streitigkeiten durch ein Schiedsgericht oder durch Sach­verständige entschieden werden soll, einer Stempelabgabe von Mk. 1.50 unterliege, erledigte der Ausschuß durch den Beschluß, an die betreffenden Stellen den Antrag zu richten: Die in Verträgen sich vorfindende Klausel, daß Streitigkeiten, die aus dem Vertrage entstehen, durch Schiedsgericht zu ent­scheiden sind, gilt nicht als besonderer Vertrag. Ferner einigte sich der Ausschuß, an den Reichskanzler eine Eingabe zu richten, worin auf die Schädigungen hingewiesen wird, die der deutschen Ausfuhr von Belgien drohen. Der An­trag der Handelskammer zu Brandenburg, geeignete Schritte gegen die Handelsthätigkeit der Landwirtschaftskammern zu unternehmen, soll auf die Tagesordnung ber nächsten Voll­versammlung bes Hanbelstags gesetzt werben.

Berlin, 17. Januar. Amerikanische Hetzereien wegen Samoa werben ber „Voss. Ztg." aus San Fran­cisco mitgeteilt. In ber Zuschrift heißt es: „Aus Apia auf Samoa treffen weitere beunruhigenbe Nachrichten ein. Das Washingtoner Staats - Departement hat ben amerikanischen Konsul angewiesen, in Zukunft nicht mehr in Gemeinschaft mit dem britischen unb bem beutschen Konsul zu handeln und besonders dem deutschen Konsul kein Vertrauen zu schenken. Aus amerikanischen Kreisen verlautet, daß der deutsche Konsul beschuldigt werde, ohne Wissen der beiden andern Konsuln Waffen unb Schießstoffe ins Land geschmug­gelt unb beutschen Handelsfirmen wichtige Vorteile verschafft zu haben." Die Sache hat natürlich nur Bebeutung als Stimmungsbild aus Amerika.

— Die Einfuhr nach Deutschland betrug im Durchschnitt der Jahre 1889 bis 1897 4342,1 Millionen Mark, die Ausfuhr 3379,5 Millionen Mark. Das Jahr 1897 ergab bei der Einfuhr 4864,6, bei der Ausfuhr 3786,2 Millionen Mark. Seit 1889 ist die Einfuhr um 777,5, die Ausfuhr um 529,8 Millionen Mark gestiegen. Die Steigerung steht im Einklänge mit der Zunahme der Bevölkerung, die 1889 48 917 000, 1897 dagegen 53735000 Köpfe betrug.

— Zum Krefelder Ausstand schreibt die „Franks. Ztg." : Man berechnet, daß zur Unterstützung der aus­ständigen Weber folgende Beträge nötig sind: Bei wöchent­licher Unterstützung von nur 8 Mk. pro Person und Woche muß der christliche Verband 5000 bis 6000 Mk. und die andere Webervereinigung 48,000 Mk. für die Woche zur Verteilung bringen; eine Strikesdauer von sechs Wochen angenommen, hat der christliche Verband 30 bis 32,000 Mk., der andere zum mindesten 250,000 Mk. aufzubringen. In einer Versammlung wurde schon zugestanden, daß die Strikes- kassen auch nicht entfernt über solche Summen verfügen. Trotzdem wollen auch die christlichen Weber in den Strikes eintreten, und haben es abgelehnt, auch nur probeweise unter dem neuen Lohntarif weiterzuarbeiten. Die Weber werden nur dann Erfolge erringen, wenn sie einen langen Ausstand ertragen können, denn ihre Gegner sind sehr kapitalkräftige Herren, die sich gegenseitig, wie behauptet wird, auch Aus­hilfe mit Warenbeständen zugesagt haben. Die Lager ent­halten große Vorräte. Der Absatz ist fein starker. Den Fabrikanten steht zudem das Auskunftsmittel zur Verfügung, unbeschäftigte Handstühle wieder in Thätigkeit zu setzen. Man sieht, die größeren Aussichten sind auf Seiten ber Arbeitgeber. Trotzbem erklärt ber christliche Weberverbanb, vorläufig auf Unterstützungen verzichten zu wollen.

— Deutschlanb unb Amerika. Angesichts ber wüsten Hetzereien ber amerikanischen Presse gegen Deutsch­land hat der Berliner Botschafter Mr. White viel Mühe, seine Landsleute zur Vernunft zu bringen. So erklärte er einem amerikanischen Vertreter der Presse: „Die ganze Ent­rüstungsbewegung gegen Deutschland ist dieses Jahr ebenso grundlos wie im vorigen Jahre, ja noch grundloser. Sie stammt von der geringen Anzahl derjenigen Leute, welche im Trüben fischen möchten. Deutschland weiß und zeigt, daß es weiß, daß seine einzig richtige Politik im fernen Osten darin besteht, mit Amerika auf gutem Fuß zu verbleiben. Die paar Deutschen in Hongkong und anderwärts, welche Amerika nicht lieben, und die paar Amerikaner, die Deutsch­land nicht lieben, dirigieren nicht die Politik der beiden Regierungen. Die Beziehungen zwischen beiden Staaten sind vollkommen harmonisch. Die deutsche Regierung sah von vornherein, wie der Krieg mit Spanien enden würde, und acceptierte diese Situation aufrichtig. Sie ist mehr und mehr geneigt, mit uns zusammen zu arbeiten zur Aus-