Samstag den 18. Februar

Zweites Blatt

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Alle Anzeigm-BermittlungSsteÜen deS In. und AuSlandeA nehmen Anzeigen für den Gießener Anzeiger entgegen.

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Schulftraße Ar. 7.

Deutscher Reichstag.

34. Sitzung vom 16. Februar. 1 Uhr.

Tagesordnung: Fortsetzung der Beratung der N o v e l l e zum Jnvaliditätsversicherungsgesetz.

Abg. Oertel (Bd. d. Landw.) wendet sich zunächst gegen die gestrigen Ausführungen des Abg. Wurm. Des weiteren tritt er für die Einführung der Prügelstrafe bei Rohheitsverbrechen ein und bemerkt, ein sehr erheblicher Teil seiner Freunde verhalte sich zwar zur Vorlage nicht ablehnend, habe aber erhebliche Bedenken, die sich nicht auf Einzelheiten richteten, sondern auf den Entwurf im ganzen. Redner stellt dann als Forderung auf, daß auch Betriebs­unternehmer bis 2000 Mk. Einkommen in das Jnvaliditäts- versicherungsgesetz einbezogen, aller Vorteile desselben gesetz­lich teilhaftig werden. Er hoffe, daß die Arbeiten der Kommission enden mögen mit einer Vereinfachung, Erleich­terung und mit möglichster Schonung des Mittelstandes.

Abg. Br äs icke (frs. Vp.) empfiehlt eine Zusammen­legung von Alters- und Invalidenrente; für Ostpreußen sei nach seinen Erfahrungen eine Trennung unmöglich. Er stehe durchaus auf dem Boden der Vorlage. Der Notstand der ostpreußischen Anstalt erkläre sich dadurch, daß für die ostpreußischen ländlichen Arbeiterinnen bis zum vorigen Jahre überhaupt nicht geklebt worden sei. Und vielfach werde auch jetzt noch nicht geklebt.

Abg. Stötzel (Centr.) bekämpft mit größter Ent­schiedenheit den Vermögensausgleich, der weiter nichts sei, als eine Konfiskation.

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Abg. Lanzinger (bair. Bauernbd.) plädiert für Be­freiung des landwirtschaftlichen Gewerbes und des Hand­werks vom Versicherungszwange.

Abg. Frhr. v. Stumm (Rp.) bezeichnet den finanziellen Ausgleich als eine Notwendigkeit, aber auf dem hier vor- geschlagcnen Wege sei er unmöglich. Der einzig mögliche Weg sei der, den er schon vor 2 Jahren vorgeschlagen habe, nämlich Landesanstalten. Noch lieber aber würde ihm eine Reichsanstalt sein. Würden die provinziellen Anstalten bei­behalten, und würden gar noch Rentenstellen geschaffen, dann werde die Sache erst recht kompliziert und kostspielig. Redner plädiert noch für Witwen- und Waisen-Versicherung.

Abg. Lucke (Bd. d. Landw.) hält es für richtig, daß die Lasten der Wohlfahrkseinrichtungen auf den gesamten Arbeitsertrag des Volkes übernommen werden, also auf die Steuern, aber nicht erst von der Grenze von 3000 Mk. an.

Abg. Graf Bernstorff (Welfe) wünscht Verallge­meinerung des Versicherungszwanges.

Abg. Singer (Soz.) verteidigt seine Partei gegen Angriffe des Abg. v. Stumm wegen ihrer ganzen Stellung zur sozialpolitischen Gesetzgebung. Redner wendet sich dann gegen den Abg. Oertel. Wolle dieser Liebhaber der Prügel­strafe für Minderjährige, diese vielleicht auch angewendet wissen auf Studenten- Und wenn die Prügelstrafe ange­wendet werden solle bei Rohheiten, dann gebühre sie vor allem den Agitatoren des Bundes der Landwirte. Redner konstatiert weiter, daß der von dem Vorstand der sozial­demokratischen Partei veröffentlichte Appell in der Löbtauer Affaire ausdrücklich erklärt habe, die Ausschreitungen der Arbeiter hätten Strafe verdient, aber die Strafe sei un­verhältnismäßig hoch. Das Dresdener Urteil werde zweifel­los von dem Volke als Bluturteil empfunden werden und der sozialdemokratischen Partei nur Vorschub leisten. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)

Damit ist die Diskussion beendet.

Die Vorlage wird an eine Kommission verwiesen. — Auf der Tagesordnung steht sodann die Interpellation Johannsen, betr. die Dänenausweisungen.

Auf Anfrage seitens des Präsidenten, ob der Reichs­kanzler geneigt sei, die Interpellation zu beantworten, er­klärt Reichskanzler Fürst Hohenlohe: Das Recht der Ausweisung von Ausländern ist Ausfluß des Landeshoheits­rechts der einzelnen Bundesstaaten, deffen Ausübung nach der Reichsverfassung nicht der Aufsicht des Reiches unterliegt. § 1 der Verfassung kann auf eine Ausweisung von Aus­ländern nicht bezogen werden. Diese Bestimmungen im § 1 sind 1867 auf Antrag Michaelis in die Verfassung ausge­nommen worden. Es war damit nur beabsichtigt, zu verhindern, daß durch Bestimmungen über das Jndigenat (Heimatrecht) das Recht der Freizügigkeit eingeschränkt wird. Dagegen richtet sich der Paragraph nicht gegen das Recht, Ausländer aus­zuweisen. Der Geschäftskreis des Reichskanzlers wird also durch den Gegenstand der Interpellation nicht berührt. Aus diesem Grunde muß ich es ablehnen, die Interpellation zu beantworten. Sollte eine Besprechung der Interpellation erfolgen, so werden die Vertreter der verbündeten Re­gierungen sich daran nicht beteiligen können. (Bravo! rechts.>

Abg. Singer (Soz.) beantragt Besprechung der In­terpellation.

Dieselbe erfolgt.

Abg. Johannsen (Däne) begründet die Interpellation. Die dänische Agitation solle die Schuld tragen an den Aus­weisungen; in den Vereinen aber passiere nichts Hochver­räterisches. Wer etwas Anderes behaupte, sei ein Lügner. Wie schnell würde ein Hochverratsprozeß eingeleitet werden, wenn sich Hochverräterisches ereigne, denn die preußische Regierung verstehe es auf Grund alter Protokolle, bekannte Personen zu beschuldigen.

Präsident Graf Ballestrem ruft den Redner für seine Bemerkungen zur Ordnung.

Abg. Johannsen (Däne) bemerkt, daß er der preußi­schen Regierung nur das Vorgehen gegen den Abg. Hansen zum Vorwurf mache. Aus Stegreifdichtungen leite man die deutschfeindliche Gesinnung der nordschleswigschen Be­völkerung her. Bei den neuerlichen Ausweisungen schienen fremde Einflüsterungen mitzuspielen. Jetzt kämpfe man gegen die Dänen mit Entstellung und mit Verleumdung. Für die in Nordschleswig geschaffene Unruhe müsse er die Verantwortung denjenigen überlassen, welche die Vertreter der Regierung in jene Gegend gesendet haben (Beifall).

Weiterberatung morgen 1 Uhr; außerdem verschiedene Initiativanträge.

Schluß 6*/4 Uhr.

Atjuqspreis vierteljährlich

2 Mark 20 Pfg. monatlich 75 Pfg. mit Bringerlohn.

Bei Postbezug 2 Mark 50 Pfg. vierteljährlich.

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Wie sollte denn auch Bismarck von unserer sozialen Gesetz­gebung so gering denken, oder gar das „bischen Sozial­reform" der Thätigkeit der Sozialdemokratie zujchreiben?

Wir sehen nun, daß die „Mitteldeutsche Sonntags­zeitung" diese Fälschung leugnet. Diese Ableugnung ist der einzige Versuch einer sachlichen Widerlegung in einem gegen uns gerichteten längeren Artikel dieses Blattes, das es bei dieser Gelegenheit unbegreiflicherweise für nötig findet, sein bekanntes Niveau durch Keifen aufs neue zu bezeugen. Das Komischste in dieser Ableugnung ist, daß dabei die dem ge­fälschten Citat zugrunde liegende echte Stelle angeführt wird, ohne daß der Artikelschreiber merkt, daß das von Singer gebrauchte gefälschte Zitat ganz anderen Sinn und Wort­laut hat. —

Da jetzt und später sozialpolitische Verhandlungen gar häufig diese Bismarcksrede vom 26. XI. 84 zum Ausgangs­punkt nehmen werden, sei es gestattet, den Lesern dieses Blattes das ins Gedächtnis zurückzurufen, was Bismarck damals wirklich gegen die Sozialdemokratie gesagt hat:

„Sie sind jetzt 25, das zweite Dutzend haben Sie also; ich will Ihnen noch das dritte geben; wenn Sie aber 36 sind, erwarte ich mit Sicherheit, daß Sie Ihren vollen Operationsplan zur Verfassung, wie sie sein soll, entwerfen, sonst glaube ich, Sie können Nichts. (Heiterkeit.) Bisher liegt uns nichts vor. —.....Wenn die

Herren erst mit positiven Plänen herauskommen, werden sie viel zahmer werden, als sie sind, auch in ihrer Kritik, und die Zahl ihrer Anhänger wird sich ganz außerordentlich lichten. Ich wollte, wir könnten Ihnen eine Provinz ein­räumen und Ihnen in Entreprise geben; ich möchte sehen, wie Sie wirtschaften, dann würde die Zahl Ihrer Anhänger sich lichten, vielleicht über den Bedarf hinaus, denn die Sozialdemokratie ist so, wie sie ist, doch immer ein erheb­liches Zeichen, ein Menetekel für die besitzenden Klassen dafür, daß nicht alles so ist, wie es sein sollte, daß die Hand zum Bessern angelegt werden kann, und insofern ist ja die Opposition, wie der Herr Vorredner (Auer) sagte, ganz außerordentlich nützlich. Wenn es keine Sozialdemo­kratie gäbe, und wenn nicht eine Menge Leute sich vor ihr fürchteten, würden die mäßigen Fortschritte, die wir über­haupt in der Sozialreform bisher (1884!) gemacht haben, auch noch nicht existieren (Sehr richtig! bei den Sozial­demokraten), und insofern ist die Fnrcht vor der Sozialdemokratie in Bezug auf denjenigen, der sonst kein Herz für seine armen Mitbürger hat, ein ganz nützliches Element. (Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Ja, sehen Sie, in etwas sind wir doch einverstanden." (Heiterkeit.)

Diese Rede stammt aus dem Anfang der deutschen Sozialreform. Nicht der Sozialdemokratie, sondern der Furcht vor ihr rühmt sie gutes nach. Von der Sozial­demokratie gilt noch jetzt Bismarcks Wort: „Sie können Nichts. Bisher liegt uns Nichts vor." g.

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Die Gießener Kamitieubtätter p'rden dem Anzeiger vücheatlich viermal beigelegt.

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Annahme von Anzeigen zu der nachmittags für den Agenden Tag erscheinenden Nummer bis norm. 10 Uhr.

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger

Deutschland und die Bereinigten Staaten.

Der „Reichsanzeiger" vom Dienstag brachte zwei Dementis, welche sich auf unser Verhältnis zu der großen nordamerikanischen Union beziehen. In früheren Jahren hiitl« es jemand gar nicht für möglich gehalten, daß einmal bie Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Etoaten gespannte werden könnten, denn, ob auch das große Lasser und die Verschiedenheit der Sprache beide Nationen trennen, so hielt man doch allgemein dafür, daß das deutsche Element dort drüben dominiere und alle anderen Einflüsse leicht unterdrücken könne. Seit einiger Zeit, besonders aber seit dem Beginn des spanisch-amerikanischen Krieges, machen sich ab und zu Gegensätze bemerkbar, welche die öffentliche Aufmerksamkeit in hohem Grade beschäftigen. Freilich datiert die erste Ursache dieser Entfremdung noch etwas veiler zurück und ist in der schrankenlosen Rücksichtslosigkeit der Amerikaner auf wirtschaftlichem Gebiete zu suchen. Das tusgesprochene Selbstbewußtsein dkr Jankees ist eine Gefahr für die alte Welt geworden, und wie sie in der Monroe- Doktrin die Tendenz verfechten „Amerika den Amerikanern", so möchten sie ihr Land auch in wirtschaftlicher Beziehung mit einer Mauer umschließen und alle fremde Einfuhr ver- hmdsern. Die vor etwa zwei Jahren zur Gesetzeskraft ■gelangte Dingleybill setzte allem, was Amerika sich in der Erschwerung fremder Einfuhr geleistet hatte, die Krone auf. Besonders hart trafen die hohen Hafenabgaben die fremden Schiffe- . . .

Wie noch erinnerlich sein wird, ist in letzter Zeit, auch schon während der verflossenen Reichstagssession, die Frage erörtert worden, ob es sich nicht empfehle, mit Gegen- tepr essalien wider die Vereinigten Staaten vorzugehen. Die kühle Vernunft hat bei uns noch den Sieg davongetragen, mib man sagte sich mit Recht, daß unter einem Zollkrieg beide Teile schwer zu leiden haben, daß der Gerechte mit bem Ungerechten die Folgen eines solchen Kampfes bitter Mp findet.

Aus diesem Grunde hat Deutschland bisher Zurück­haltung geübt gegen die amerikanische Anmaßung. Die letztere zeigt sich in besonders hellem Lichte in der Empfind- Weit, welche große Kreise in Amerika seit dem Kriege mit Spanien zur Schau tragen. Ungezählte Male ist Deutsch­land beschuldigt worden, die Neutralität mehr oder weniger verdeckt verletzt zu haben. Alle die von der Jingopresse gebrachten angeblichen Belege für diese Behauptung hier zu wiederholen, erübrigt sich, da der Gegenstand noch in frischer Erinnerung ist. Aber in jedem einzelnen Falle konnte fest­gestellt werden, daß die amerikanische Presse durch fette Enten hintersLicht geführt worden,und daß die HaltungDeutsch- Imds tadellos und über jeden Verdacht erhaben war. Das hinderte freilich nicht, daß in der Vereinigten Staaten- Presse lustig weiter geschimpft und verdächtigt wurde; auch jetzt noch wird dieses Werk fortgesetzt.

Deutschland und die nordamerikanische Union haben smher — wie wir schon eingangs betonten — aufrichtige Freundschaft gepflegt, und beide Länder standen sich gut iibei. Die große Republik jenseits des Atlantischen Ozeans ttrbanh viel Intelligenz und viel Thatkraft dem dorthin irrpflanzten deutschen Geiste. Das mögen die Männer fh Inwrifa wohl bedenken, daß der Anstoß zu der gewaltigen Entwickelung, welche ihr Land genommen hat, von deutschen Kniva^derern gegeben worden ist. Hält man sich drüben iicS vor Augen, dann wird es nicht schwer fallen, das rich­tige: Verhältnis zu Deutschland wieder anzubahnen. Selbst- «kenntnis ist freilich nicht leicht, aber wir wollen hoffen, te« der gesunde Sinn, der den Amerikanern eigen ist, sie !le* läßt, und gern auf gedachten Anfang

der Besserung warten. (xx)

Sismarck als Eidhelfer der ZoMldeuwkratie.

.In der Reichstagssitzung vom 20. Januar wurden die Sozialdemokraten gezwungen, von neuem zu bekennen, daß «egen alle Reformgesetze zum besten des Arbeiterstandes gGmmt hatten. Um den üblen Eindruck dieses Geständ- chcs zu verwischen, berief sich Singer darauf, daß angeblich Jeune Fraktion im Reichstag mit solchem Fleiß und solcher Mengte an der Verbesserung dieses Gesetzes gearbeitet habe, die sozialdemokratische." Als Zeugen für diese sozialdemo- wische Thätigkeit im Reichstag führte er — Bismarck an: , ..Ich berufe mich dabei aufs neue auf das Zeugnis Was nationalen Heroen, des Fürsten von Bismarck, der |i mffen erklärte, ohne die Sozialdemokratie existiere unser wWen Sozialreform überhaupt nicht."

Diese Anführung aus einer Bismarckrede ist gefälscht.