gaßen, so geschah eS vielleicht, weil wir in den langen Jahren des Friedens wie Jeschurun Fett angesetzt haben und guter Dinge gewesen sind. Nun, wir haben den Tag unserer Demütigung gehabt, laßt ihn unS in aller Unter­würfigkeit und Mäßigung hinnehmen und infolge der Lektion, die er uns gegeben, um so besser und stärker sein! Laßt uns von einer stillen, nicht ruhmredigen Ent­schließung sein und uns des Reiches würdig zeigen, welches uns unsere Vorfahren gewonnen haben!

Deutsches Reich.

Berlin, 14. Dezember. Der Kaiser fuhr heute vor­mittag beim Staatssekretär Grafen Bülow vor und hörte von 10 Uhr ab im Königlichen Schlöffe die Vorträge des Kriegsministers v. Goßler und des Chefs des Militär- kabinetls v. Hahnke.

— Der Bundesrat hat sich, wie der „Nat.-Ztg." berichtet wird, dahin schlüssig gemacht, daß amtlich der 1. Januar 1900 a ls der Anfang des neuen Jahrhunderts angesehen wird.

— Der preußische Landtag wird zum 9. Januar einberufen; die amtliche Bekanntmachung steht unmittelbar bevor.

— DaS Oberverwaltungsgericht hat heute in der Angelegenheit des Märzfriedhofs. Portals die Berufung des Magistrats kostenpflichtig verworfen.

— Mit Bezug auf die bekannten Neichsgerichtsurteile, wonach der Diebstahl von elektrischer Kraft nicht bestraft werden kann, ist dem Bundesrat der Entwurf eines Gesetzes wegen Bestrafung der widerrechtlichen Entziehung fremder elektrischer Arbeit zugegangen.

— Der ..Reichsanzeiger" veröffentlicht die Ernennung des bisherigen Generalkonsuls in Shanghai, Legationsrat Dr. Stübel, zum Gesandten bei der Republik Chile.

— Ein Modell der Kaisergig der „Hohenzollern" soll auf Befehl des Kaisers nach Paris zur Welt­ausstellung gesandt werden.

— In parlamentarischen Kreisen ist man nach dem bisherigen Verlauf der Etatsberatung in Bezug auf das Schicksal der von der Regierung angekündigten Flotten- V orlage noch sehr im Zweifel, da die Deckungsfrage große Schwierigkeiten bereiten wird. Die Regierung wird zwar, wie man allgemein annimmt, an ihrer ursprünglichen For­derung nicht unbedingt festhalten, aber wenn sie selbst auf der Bewilligung der Hälfte des zuerst Verlangten besteht, so wird sie doch bei der Mehrheit des Reichstages auf großen Widerstand stoßen. Das Centrum will sich, wie es heißt, unter keinen Umständen auf eine Anleihe einlaffen, vielmehr verlangen, daß die Deckungsmittel ins Gesetz selbst aus­genommen werden. Sollte sich die Regierung hiermit nicht einverstanden erklären, so könnte die Flottenvorlage von vornherein als gefallen betrachtet werden. Giebt die Re­gierung aber ihr Einverständnis hierzu und verlangt sie als Deckung der Kosten, was man übrigens auch bezweifelt, irgend eine Reichssteuer, so stößt sie wiederum bei den maß­gebenden Parteien auf Widerspruch. ES bleibt also der Regierung zur Durchsetzung ihrer Forderungen nur noch die eine Möglichkeit, derart auf die Einzelstaaten einzuwirken, daß diese einen Zusatz zur Einkommensteuer einführen. Allerdings ist es sehr fraglich, ob im Bundesrat eine dahin­gehende Einigung erzielt werden kann, da man infolge der großen Ausgaben, welche die vorjährige Militärvorlage und das letzte Flottengesetz erfordern, in einigen Einzelstaaten schon ohnehin an eine Erhöhung der direkten Steuern denken muß.

Ausland.

Wien, 14. Dezember. In der innerpolitischen Situation ist bisher eine Aenderung nicht eingetreten. Es verlautet, daß mehrere politische Persönlichkeiten heute vom Kaiser empfangen werden sollen, welche den Monarchen über die politische Lage informieren sollen. Im Budget- ausschusse erklärte der Ministerpräsident Graf Clary, daß man die Aufhebungen der Sprachenverordnungen nicht als eine Gehässigkeit gegen das ciechische Volk anzusehen habe, sondern es sei eine politische Notwendigkeit gewesen, da eine dauernde Regelung der Sprachenverhältnisse nur auf gesetz­mäßigem Wege zu erzielen sei. Sodann ersucht Graf Clary dringend den Ausschuß, die notwendigsten Staatsangelegen­heiten zu bewilligen und zwar nicht als Bertrauenskund- gebung für die Regierung, sondern lediglich im Interesse des Staates. Sodann ersuchte der Finanzminister, rücksichtlich des geringen Staatskaffenbestandes, die Ermächtigung zur Ausgabe einer Jnvestilutionsrente.

Wien, 14. Dezember. Wie offiziös verlautet, treten demnächst die Delegationen zusammen behufs Be- schließung eines mehrmonatlichen Provisoriums für den gemeinsamen Haushalt.

Rom, 14. Dezember. Der Papst präkonisierte im heutigen Konsistorium den Kanonikus Freiherrn Skribensky zum Erzbischof von Prag.

Rom, 14. Dezember. In dem heute hier abgehaltenen Konsistorium hat der Papst den Bischof von Pader­born, Dr. Simon, zum Erzbischof von Köln, prä- konisiert.

Rom. 14. Dezember. Der Präfekt von Palermo hatte den Fürsten Mirto und andere hervorragende Mitglieder der Maffia mit Festnahme bedroht, falls Fontana nicht entdeckt würde. Darauf stellte sich Fontana selbst, begleitet von zwei Rechtsbeiständen. Allseitiges Lob findet das entschloffene Vorgehen der Be­hörden gegen einen mächtigen Feudalherren und Maffiosen, wie Fürst Mirto.. Es dürfte der Maffia nicht mehr ge­lingen, Fontana den Händen der Gerechtigkeit zu entreißen. Die Anklagen lauten auf Mord, Vergiftung und Banknoten- . fälschnng.

Pari?, 14. Dezember. Der Polizei-Kommissar Pechard, welcher die Haussuchungen bei den Assumtio- nistenpatres vorgenommen hatte, bestätigte heute unter Eid, daß er die Summe von 1800 000 FrcS. bei den Patres vorgefunden habe.

Antwerpen, 14. Dezember. Eine englische Gesellschaft hat 30 Hektar Land in der Campine zur Errichtung einer Melinitfabrik angekauft.

Madrid, 14. Dezember. Offiziell wird gemeldet, daß weitere 555 Mann Gefangene in Freiheit gesetzt worden sind. Die Gesamtzahl der freigelaffenen Gefangenen beläuft sich auf etwa 4000 Mann.

Petersburg, 14. Dezember. Die russische Regierung erwartet das ausschließliche Recht zum Bau von Eisenbahnen in Persien.

Petersburg, 14. Dezember. Eine Abordnung des Roten Kreuzes ist abgereist. Dieselbe wird sich in Neapel nach Südafrika einschiffen.

Alexandrien, 14. Dezember. Die englische Kanonen­bootflottille nahm im Suezkanal behufs Zufuhr von Kontrebande nach der Delagoabai Auf­stellung.

Deutscher Reichstag.

122. Sitzung vom 14. Dezember. 12 Uhr.

Am Bundesratstische: v. Thielemann, GrafPosa- dowsky, v. Bülow, Tirpitz, Thielen, ffpäter auch Fürst Hohenlohe.

Tagesordnung: Fortsetzung d egrje r st'en^P»« sung des Etats.

Minister Thielen wendet sich gegen eine gestrige Aeußerung des Abg v. Kardorff, wonach die preußischen Wafferbautechniker unfähig seien, und bezeichnet diese Behauptung als eine ga»z unglaubliche, durch nichts begründete Beleidigung. Die preußischen Wafserbautechniker er­freuten sich so allgemeiner Anerkennung im In- wie im Auslande, daß diese durch den Ausspruch des Herrn v. Kardorff in keiner Weise beein­flußt werden könne. Was Herr v Kardorff von der technischen Un­möglichkeit gesprochen, den Kanal mit Wasser zu füllen, werde er, Redner, im preußischen Landtage widerlegen, und wenn dies geschehen, dann werde wohl auch Herr v. Kardorff dem Kanäle zustimmen. (Beifall).

Abg. Richter (frs. 23g.) führt aus, zu bedauern sei, daß gestern Herr v. Miquel nicht länger im Reichstage geblieben, er würde dann auch auf das haben antworten können, was Herr v Kardorff über die verfassungswidrige Maßregelung von Landräten gesagt. Was die Rede des Kaisers in Hamburg anlange, so meine er, wenn der Monarch von seiner Redefreiheit in solcher Werse Gebrauch mache, dann habe man auch das Recht und die Pflicht dazu. Gegen solche Beschuldigungen, als ob wir das Wohl des Ganzen dem Parteiintereffe unterordneten, bedürfe cs nicht erst des Männerstolzes; solche B-schuldigungen abzuwchren, sei einfache Pflicht der S.lbsterhaltung. Auf die geplante Flottenvermeh­rung eingehend, bemerkt Redner, was sei denn eigentlich in den ersten acht Jahren seit 1888 abgelehnt worden an Schiffen? Rur zwei Küsten­panzerschiffe I Ein verantwortlicher Minister hätte verhüten müssen, bi ß in Reden des Monarchen solche Behauptungen öffentlich aufgestellt werden, die der Wirklichkeit nicht entsprechen. Wenn Herr v. Miquel sage, der Monarch bedürfe keines Ratgebers, so meine er, Redner, gerade das Vorkommnis in Hamburg beweist das Gegenteil. (Lebhafte Bravorufe). Graf Posadowsky habe von der Ucbernahme der Verantwortung für alle Reden des Kaiser gesprochen. Aber dann müsse doch wirklich erst Einer da sein, der die Verantwortung übernehme. (Bravos). Die ganze Art, wie die Flottenvorlage vorbereitet worden sei, sei charakteristisch für das ganze Regierungssystem. Obwohl die „Nordd. Allg. Ztg.* ursprünglich versicherte, ein Flottengesetz werde nicht vorgelegt werden, hätten sich doch die verschiedenen Minister in dieser Angelegenheit auf Reisen be­geben (Heiterkeit), sodaß es da gleichsam eine Regierung „im Umher­ziehen" gegeben habe. (Lebhafte Heiterkeit). Eine solche Vorlage müffe nach eingehender Beratung der Minister festgestellt werden, aber nicht nach Trinksprüchen. Die Minister seien nicht blos dazu da, nur durch chre Unterschriften zu beglaubigen, was der Kaiser wolle. Redner schil­dert weiter, wie der Flottenspektakel losging in den von Schweinsburg, Zedlitz beeinflußten Organen. Dieses Spiel habe man „Volksbewegung" genannt. (Heiterkeit). Man möge doch nicht glauben, daß der Wohl­stand und die Macht nur abh ngen von der Zahl der Schiffe, und daß dagegen alles Andere zurücktreten müffe. Die Ausgaben zu Wasser und zu Lande hätten sich enorm gesteigert Die Flotlenbegeistei ten sollten doch wenigstens sich selber besteuern. Statt dessen sehe man, wie Alles hindränge auf Getreidezollerhühung. Sicher sei, daß eine starke Neigung zur Erhöhung der Geireidezölle, zur Brodverteuerung bestehe. Auf diese Konsequenz des Fkottengesetzes mache er schon jetzt alle diejenigen auf­merksam, die etwa dem Gesetze zustimmen möchten. Redner wendet sich alsdann zur Tirpitz'schen Rede, die sich tn Widersprüchen bewegte. Herr Tirpitz hätte einfach am Montag sagen sollen: „Ich habe 1898 so ge­sprochen, wie mir befohlen war, und ich spreche jetz, wie mir befohlen worden ist. Ich steuerte damals Zick und steuere heute Zack! (Heiterkeit) Seine damaligen Erklärungen seien jedenfalls auf allen Seiten des Hauses im Sinne einer Bindung der Regierung aufgefaßt worden. Herrn v. Bülows Rede sei weiter nichts als eine Flottenrede gewesen. Die letzten zwei Jahre sollten uns etwas gezeigt haben. Bis ins 16. Jahrhundert habe der Herr Staatssekretär zuruckgegriffcn. Weshalb nicht noch weiter? Am Ende sei das Flottengesetz die notwendige Konsequenz der Völkerwanderung. (Stürmische Heiterkeit.) Und weshalb habe nicht auf Noah zurückgegangen werden können; was wäre aus Noah geworden ohne seine Flotte. (Stürmische Heiterkeit.) Abg. Richter geht hierauf auf den spanisch amerikanischen Krieg, auf Samoa und auf den Trans­vaalkrieg ein. Herr v. Bulow meine, Deutschland dürfe nicht bei Seite stehen, ohne etwas vom Kuchen abzubekommen. Ja, Kuchen! (Stürm. Heiterkeit.) Was noch übrig an Kolonien sei, das seien ja doch nur Krümel! Die Kolonien sollten eine Stütze sein für den Handel. Nun, diese Kolonien wollten vielmehr selber gestützt sein; sie kosteten Deutsch­land jährlich mehr, als ihr eigener Handel mit Deutschland betrage. Herr v. Bülow hätte lieber nicht das Wort gebrauchen sollen: „Deutsch­land wolle lieber Hammer sein, als Amboß " Deutschland werde niemals wieder Amboß sein, aber es solle auch nicht Hammer sein. Deutschland habe nicht den Beruf, darauf loszuhämmern und die Welt zu gestalten, wie es uns erwünscht sei! Die Volksvertretung habe die Aufgabe, zu wachen, daß die verschiedenartigen Interessen alle die gleiche Berück­sichtigung finden, daß nicht im Einzelinteresse in seiner Bedeutung einseitig emporgeschnellt werde. Das sei die Pflicht der Volksvertretung auch gegenüber der Hamburger Rede. Herr v. Miquel habe von einem Ueber- maß der Kritik im Reichstage gesprochen und gewünscht, der Reichstag solle geschloffen hinter der Regierung stehen. Das sei aber die Ver­pflichtung nicht der Staatsvertretung, sondern die Pflicht eines Leib­regiments (Stürmische Heiteikeit) Redner geht nochmals auf die Flottenagitation ein. Alles habe man zum Flottenverein gepreßt, vom Reichsbankpräsidenten bis zum Kellner im Eisenbahnrestaurant. Das alles sei freilich schon dagewesen. Im Jahre 1887 beim Septennat habe man Bilder von Muttern, die irren, u. s. w. verbreitet. Wenn der Herr Marinechef solche Bilder haben wolle, die er vielleicht brauchen könne, dann ständen ihm welche zur Verfügung (Stürmische Heiterkeit.) Redner schließt mit den Worten: „Wir von links erklären: Einer Re­gierung, die so sprunghaft verfährt und von unselbständigen Ministern geführt wird, können wir nur entschiedenes Mißtrauen entgegenbringen. Die j'tzige auswärtige Politik ist uns zu impulsiv, sie ist zu phantasie­voll, um ihr irgend welches Vertrauen entgegenzubringen. (Lebhafter Beifall links.)

Bayerischer Bundesbevollmächtigter Graf v. L e r ch e n f e l d er­klärt, bei den Vorbereitungen der Flottenvorlage sei gegen die Bundes­

regierungen durchaus loyal vorgegangen worden. Wenn Abg. Bebet meine, er werde gegen eine Expropriierung des Bundesrats nicht- em» wenden, so sei diese Ausführung wohl nirgends sehr ernst genommen worden, aber es müffe gegen solche Darlegung doch Verwahrung ein­gelegt werden Gerade in der Einigkeit der verbündeten Fürsten, in einer starken Armee und in einer starken Flotte lägen die Garantie« für die Wohlfahrt des Reiches. (Beifall)

Staatssekretär T i r p i tz entgegnet dem Abg. Richter, der bekannte Artikel in der „Nordd. Allg Ztg " sei erschlenen im Einverständnis mit dem Reichskanzler. Redner verliest weiter das Stenogramm seiner da­maligen Rede. Niemand, auch der Abg Richter nicht, habe die Vorlage von 1897 so ausgefaßt, als ob damit für absehbare Zeiten die Flotten stärke endgiltig festgelegt sein sollte So lange Herr Richter nach feinet Weise über so vitale Fragen urteile, so lange werde er, Redner, es «IS fein gutes Recht betrachten, diese Fragen nach seiner Weise zu erörtern. (Bravo! rechts)

Abg. Rickert (frs. 23g) meint, seine Freunde könnten die Rebe« des Kaisers mcht abhalten, die Dinge ruhig zu beurteilen und nach bem Willen des Volkes darüber entscheiden Dinge, die das Volk nicht «olle, könnten nicht durchgeführt werden, auch dann n'cht, wenn man sie an der höchsten Stelle wünsche. Das habe doch d'k Zuchthausvorlage ge­zeigt. Uebrigens sei der Liberalismus kein Gegensatz geg.n ein starkes Heer und eine starke Flotte; das werde sich auch bei der künftigen Vor läge zeigen. Redner geht auf die Beamtenmaßregelungen ein und be­merkt weiter, die Absage der Konservativen an den Reichskanzler sei baß Auffallendste, was bisher in dieser Form gegen die Regierung geleistet worden fei. Das seien die Folgen der Agitation des Bundes der Land­wirte. Die Herren rechts sollten dem Reichskanzler dankbar fein für dessen Nachsicht (R dner wird mehrfach durch Zwischenrufe und Ge­lächter von rechts uuterbrochen.) Die Flottenvorlage würden seine Freunde sorgfältig prüfen; es kämen bei derselben sehr wichtige Faktoren in betracht. Was die Sozialdemokratie anlange, so könne man dieselbe nur durch eine volkstümliche Politik überwinden, welche das Bürgertum aus seiner Schlaffheit aufrütteln werde. Emer volkstümlichen Re­gierung werde das Volk die nötigen Mittel g rn bewilligen, die sie brauche zur Wahrung der Ehre und des Ansehens des Vaterlandes. (Vravo I)

Abg. Roesicke-Kaiserslautern (Bund der Landw.) bezeichnet eS als auffällig, daß Herr Sattler namens der ganzen nationalliberale« Partei dem Reichskanzler Vertrauen ausspricht, weil viele Herren dieser Partei die Landwirtschaft genügend kennen, um zu wissen, daß sie unter der jetzigen Regierung bankerott gehest müffe. (Beifall und Wider spruch.) Dem Artikel 84 der Verfassung habe der Reichskanzler eine Auslegung gegeben, wonach dieser Artikel für die Beamten eliminiert werde.

Vizepräsident Schmidt-Elberfeld bezeichnet die letzten Worte des Redners als parlamentarisch für unzulässig.

Abg. Roesicke (fortfahrend) wendet ein, er habe nur von bet Auslegung bes Art. 84 gesprochen. Einer notwenbigen Flottenvermehrung werbe sich sicher bas beutsche Volk auf bie Dauer nicht wibersetzen; aber nicht minber nötig seien bebeutenbere Aufwenbungen für Ver­besserung bes Verkehrs, namentlich für Kleinbahnen.

Staatssekretär Graf Posabowsky führt aus, bei allem Wohl­wollen für bie Lanbwirtschaft werde man doch wünschen müssen, daß die Landwirtschaft ihre Forderungen in Formen zu kleiden verstehe, die weniger geeignet feien, die Gegnerschaft anderer Gewerbe herauszu­fordern. Der Abg. Richter habe wieder seine große Geschicklichkeit be­wiesen, gegen in Aussicht stehende Maßnahmen zur Vermehrung der Wehrkraft Rden zu halten; bisher aber immer erfolglos. Unterlasse Deutschland jetzt die Stärkung der Flotte, dann würde es bald in die Lage eines Kavalleristen kommen, der zwar ganz gut reiten könne, aber kein Pferd habe.

Minister Thielen widerlegt die Vorwürfe des Abg. Roesicke gegen die Eisenbahnverwaltung.

Abg. ;irhr. v. Hodenberg (Welfe) hält es für bedenklich, dem Volke Gelegenheit zu geben, an Steuerungen des Monarchen Kritik zu üben. Er bringe dem tapferen Burenvolke Sympathie entgegen, aber es liege kein Grund vor, die englische Politik zu verlästern. Die Flottenvermehrung werde die Landwirtschaft schwer treffen wegen der Entziehung der Arbeitskräfte.

Abg. Graf Klinckowström (kons) erklärt, den Konservativm habe die Absicht fern gelegen, die Stellung des Kanzlers zu erschüttern.

Abg. Dr. Hasse (nl.) bemerkt, so lange Bismarck am Ruder ge­wesen, habe das Volk nicht nötig gehabt, sich mit der auswärtigen Po­litik zu befaffen; die sei damals gut besorgt worden. Später sei ei leider anders geworden. Redner geht dann auf die Nordwestkamerun- Landkonzesfion ein und erklärt schließlich, daß er und feine Freunde übrt die Flottenvermehrung aufrichtige Freude empfänden, endlich werde doch die deutsche Weltpolitik amtlich anerkannt.

Bundesbevollmächtigter Dr. v. Buchka entgegnet dem Vorredner, die Kamerunkonzession verfolge den Zweck, das Großkapital dorthin zu ziehen. Das Risiko sei ein großes, da die Grenzen in jener Gegend noch nicht sicher fest ständen.

Abg Liebermann v. Sonnenberg (Antis.) begründet die Stellungnahme seiner Partei zur Zuchthausvorlage und spricht seine Freude aus über die Aufhebung des Verbmdungsverbots. Was die Flottenvermehrung betreffe, so fei im Volke wirklich Verständnis für dieselbe vorhanden. Von Herrn Schweinburg hoffe er, daß derselbe recht bald von der geschäftlichen Stelle des Flottenvereins entfernt werde, und zwar mit einer recht kräftigen Bewegung. Redner protestiert schließlich noch regen die Verleihung christlicher Namen an Juden.

Abg. v. Kröcher (kons) weist den Vorwurf des Staatssekretärs des Innern, der Abg v. Kardorff habe ein Kompliment vor der Sozial­demokratie gemacht, zurück.

Nachdem noch Abg. Graf Oriola (nl.) das Wort genommen, wird die Debatte geschlossen.

Die einzelnen Teile des Etats gehen an die Bud-etkom mission.

Nächste Sitzung Dienstag, 9. Januar. 2 Uhr. Tagesordnung: Rechnungssachen.

Schluß 73/4 Uhr.

Lokales und Vrovüyielles.

G i e ß e n , den 15. Dezember 1899.

** Ruhestandsversetzuug und Ordensverleihung. Seine Königliche Hoheit der Großherzog haben Allergnädigst geruht, am 9. Dezember den Piäsidenten des Großherzogl. Oberlandesgerichts, Wirklichen Geheimerat Dr. Ludwig Knorr, auf sein Nachsuchen und unter Anerkennung seiner langjährigen, treuen und vorzüglichen Dienste, mit Wirkung vom 1 Januar 1900 an, in den Ruhestand zu versetzen und demselben aus diesem Anlaß die Krone zum Komtur­kreuz 1. Klasse des Verdienstordens Philipps des Groß­mütigen zu verleihen.

** Aus dem Justizdienst. Seine Königliche Hoheit der Großherzog haben Allergnädigst geruht, am 9. Dezember den Senatspräsidenten bei demOberlandeSgericht, Friedrich Conradi, zum Piäsidenten dieses Gerichts, mit Wirkung vom 1. Januar 1900 an, zu ernennen.

** Postpersonal-Rachrichteu. Versetzt sind: die Ober« Postassistenten Aßmuß vou Friedberg «Hessen) nach Nidda und Hahn von Groß-Gerau nach Büdingen, die Post­assistenten Bach von Nidda nach Butzbach und Lange von Bingen (Rhein) nach Groß-Gerau. Ernannt ist zum Postdirektor der Postkassierer Ockel in Alzey. An­gestellt sind als Telegraphensekretäre der Ober-Post- assistent Ene nkel aus Worms in Bingen (Rhein) und bet