1899

Mita« den 16. Juni

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Erstes Blatt.

vorm. 10 Uhr.

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Amts- und Anzeigeblatt für de» Gieszsn.

Amtlicher Teil.

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Bekanntmachung.

Jörgen Vornahme von Umpflasterungen bleibt die Unttr- urtyunc am Neustädterthor am Freitag, dem L«. o. »r., ße Mtt Die Fuhrwerke haben ihren Weg durch den Viadukt de n hiunmstraße zu nehmen.

Gi eßen, den 15. Juni 1899.

Großherzogliches Polizeiamt Gießen.

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" ""einige andere ebenfalls zur Annahme g°l°ng-nd° K°m- p rniihanträge, auch bei dem von der S-eb-ru -8°n°fs-nschast h icHinbcn § 7a, haben nur redaktionelle Bedeutung. I . §8 handelt von der freiwilligen Versicherung I

Rba Rickter (frs. Dp.) erklärt, das vorliegende Gesetz c 1»9'KinCrnach seiner Freunde Ansicht dre. f. Schafte Punkte, von denen gerade hier bei § 8 em ganz b Wt rrs fehlerhafter vorliege. Gleichwohl erkläre er schon I j. i«s' loaß seine Freunde ihr Verhalten zu dem ganzen Gesetz r -ich von diesen Fehlern abhcmgig machten. Diese Aus- k Stillung der freiwilligen Versicherung sei em Fehler 7 des- I c M<!n nehme er Anstoß an den Nentenstellen. Zugeben r wiii er aber, daß das neue Gesetz manche Vorteile gegen- ifc dem alten bringe. Er und seine freunde stimmten t W für das Gesetz, allerdings mit dem Bedauern, daß es ich besser geworden ist. (Bravoruse.)

Aba. Hoffmann (nl.) erklärt namens seiner Partei, U«Me stimme für § 8, bitte aber, die Abstimmung über j ichm Paragraphen auszusetzen, bis § 16 erledigt sei.

Das Haus beschließt demgemäß.

iium § 12 liegt ein sozialdemokratischer Antrag Alb- -nilToor, hinzuzusügen, daß das Heilverfahren seitens der -Mherungsanstalt eingeleitet werden müsse wenn der ■ iMMd der Krankenkasse dies beantrage. Auch soll das «,-Menkassengeld an die Angehörigen ausgezahlt werden Msfle n, wenn der Versicherte während des Heilverfahrens Mmnt von denselben leben müsse.

;ver Antrag wird nach längerer Debatte abgelehnt.

Wei 8 16 wird die Wartezeit für das Rentenbezugs- mch freiwillig Versicherten auf 500 (statt 400) Wochen Mit, und sodann auch § 8 angenommen.

rgei § 17 befürwortet Abg. Bebel (Soz.) emen Antrag ooj Mreichung der Bestimmung, wonach auch eme durch Müechtliche Ausschweifungen verursachte Krankheit für die

Bekanntmachung.

Nachdem die Maul- und Klauenseuche in der gesperrten -rMeiide in Gemarkung Geilshausen erloschen und di ee?ÄseNon erfolgt ist, heben wir die angeordnete Weide- ipvrm hiermit auf.

tziießen, den 14. Juni 1899.

Großherzogliches Kreisamt Gießen.

v. Bechtold.

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Sieben, den 13. Juni 1899.

Großherzogliches Kreisamt Gießen, v. Bechtold.

Der Antrag wird hierauf angenommen.

8 51 handelt von den Rentenstellen. I

Ein Kompromißantrag Hitze will hier, entsprech I einem in zweiter Lesung abgelehnten konservativen Anträge, | bttBefuSder Landescentralbehörde, die Errichtung von Rentenstellei, anzuordnen, msbesondere auf Gegenden m dichter Bevölkerung" erstrecken; ato<flä=itig m««t er ab« dieses Anordnungsrecht abhängig nur von der Anhörung | (ftatt Zustimmung, von Vorstand und Ausschuß der Sier- fich-rungsanstalt. gajfung des Kompromißantrages

an0C$T,m § 74b (Aussicht des Reichsversicherungsamts über die Versicherungsanstalten) erklärt aus eine Anfrage Staats- sekretär Graf Posadowsky, das Reichsversicherungsamt i übe schon jetzt eine umfangreiche Revlsionsthatigkett aus, s seien?m Vorjahre von 17 Anstalten H revidiert worden. L all den Fällen, wo die Statistik erkennen lasse, daß m Bezug auf Beitragserhebung oder Rentenfestsetzungen nicht mit8 genügender Sorgfalt verfahren werde wurden die betreffenden Anstalten aufs strengste ^ibiert werben.

Nach Erledigung der Paragraphen bis mcl. § löu I vertagt sich das Haus auf morgen 1 Uhr. Tagesordnung. I Fortsetzung der Beratung und Nachtragsetat, sowie Handels- I Provisorium mit England.

Schluß 5’/< Uhr. ,

Beitrugszeit nicht in Anrechnung kommen soll Red"e<wech I hnraiif hin daß in der bezüglichen Statistik Offiziere UNO Studenten an der Spitze ständen, erst dann kämen Kaufleute UT,b Ak Kruse (natl.) tritt ebensallsdringendsürb-n «ntraa ein. Ein Arzt könne doch nur die Geschlechtskrank- | heit bescheinigen, nicht aber, daß dieselbe die Folge geschlech - "^Abä^tz'^en*" ist gegen den Antrag. Abg. Roesicke OuilMib.) plaidiertwarmsürdenselben, ^mtare Erwaaunaen sprächen entschieden dafür, die geschlechtlich ^krankten nicht von der den anderen Kranken gewährten I $er8^’9U5n^U(6ent?.7tann den Eis-r für die Opfer geschlechtlicher Ausschweifungen nicht verstehen. Ebenso gu könne man sür die Opfer der Trunkenheit emtrettn.

Abg. Braeficke (fr. Vp.) behauptet, es würde sich im Lande ein Sturm der Entrüstung erheben wenn der I Reichstag den vorliegenden Antrag ablehnen wurde. ( ch

Deutsches

Berlin, 14. Juni. Die Absicht des Einigungs^ttes des Berliner Gewerbegerichts, einen Ausgleich 8ur ^e i ‘ | leaung des Steinsetzer-Streikes anzubahnen, ist gescheitert. Die Meister erklärten sich bereit, den forderten Lohntarif zu bewilligen, jedoch erst vom Januar 1900 ab. Damit waren die Gesellenvertreter nicht einverstanden. Der Streik nimmt somit seinen Fortgang. Heute mittag befanden I sich 310 Steinsetzer im Ausstande.

Berlin, 14. Juni. Wie das „Berliner Tageblatt aus Konstantinopel meldet, behauptet sich dort hart­näckig das Gerücht, der deutsche Botschafter Freiherr v. Marschall, der einen Urlaub erhalten hat, werde nach Ablauf desselben nicht mehr auf seinen Posten zuruckkehren. Bestätigung des Gerüchtes bleibt abzuwarten.

1 MPC Berlin, 14. Juni. Im Reichstage wurde vorgestern bemerkt, daß der Reichskanzler Fürst Hohen- ! lohe eine längere Besprechung mit dem Staatssekretär des Reichsmarineamts, Tirpitz, hatte. Einerseits wurde an- I genommen, dieselbe habe sich auf den modus Pjocedendi wegen der schleunigeren Ausführung des FloUenplanes be­zogen, andererseits aber auch der Meinung Ausdruck ge­geben, daß es sich darum gehandelt habe, wegen der zukünftigen Verwaltung der Karolinen eine Verständigung I ^Cr^Cj^Up.c. Manche politische Zeichendeuter beschränken sich zurzeit nicht darauf, mit einer Auflöfung des preußischen Abgeordnetenhauses zu rechnen, sie gehen auch bereits damit um, eine Reichstagsauflösung als möglich zu be- I zeichnen. Daß die Kanalvorlage iw Abgeordnetenhause ab­gelehnt werden dürste, gilt augenblicklich nichtalswahr- I scheinlich. Den Ausschlag geben nicht sowohl die Konser- I vativen als vielmehr das Centrum. Die Lettung! dieser Partei läßt es sich sehr angelegen fern, bte letztere auch m diesem Falle als Nothelfer,n zu kennzeichnen, ^n welchem I Verhältnis bei den Konservativen die Gegner und die

SÄÄÄÄS* Anast vor der Sozialdemokratie habe, um nicht dafür zu korgkn baß bie Vorlage zum Schutz des gewerbl.chen Verhältnisses möglichst schnell beseitigt werde. Demgemäß würd sich die Mehrheit der Centrumspartei dagegen sträuben daß der Entwurs an eine Kommi ston verwiesen werde Dieses würden sich aber Die rungen nicht bieten lassen, und es werde deshalb bei der i Abstimmung darüber, ob die Vorlage in e'uer Kommission weiterberaten werden solle oder nicht, vielleicht zur - ft lösung kommen. Von einer Seite, die über die SNmmung I m-ichstaae einigermaßen gut unterrichtet zu fern pfl g • ^fahren wir, daß der vorstehend gedachte Ausgang der

I ersten Beratung der sogenannten Zuchthausvorlage Nicht I L b-f7nb°rs «ahrsch-inlich gelten könne. Das Sentrn« markiere allerbings in feiner großen Mehrheit au^enbückllch nodj eine sehr große Abneigung dagegen, den in Frage stehenden Entwurf überhaupt durchzuberaten. S^ne Entscheidung sür die erste Lesung sei aber noch nicht end- aültia aefaßt, es hänge auch sehr viel davon ab, welche Stellung die Konservativen, Nationalliberalen und Frei­sing einnehmen und mit welchem Maß von Entschteden- N und Geschicklichkeit die Vertreter der verbündeten Regierungen für die Vorlage sprechen wurden.

MPC. In parlamentarischen Kreisen wird erzählt, daß der korporative Reichstagsabgeordnete Gr af D o nh o f f- ^riedrickstein Legationsrat z. D. demnächst m den aktiven Dienst wieder eintreten und ein höheres Staatsamt anvertraut bekommen würde. _

M.P.C. In politischen Kreisen hofft man, daß es mög­lich sein werde, den Karolinen-Vertrag mit ! Spanien dem Reichstag noch vor dessen Vertagung vor­zulegen. Sollte dies unmöglich gemacht werden, dadurch, daß die Verabschiedung der Angelegenheit in Madrid ver­zögert wird, so könnte zu jeder Zett leicht eme Zusammen- berufung des Reichstags während der Vertagung erfolgen. Schon einmal hatte der Reichstag wegen einer spanischen I Frage eine kurze Tagung mitten im Sommer. Im Jahre I 1883 erfolgte die Einberufung des Reichstags zu einer kurzen Session auf den 29. August: Veranlassung hierzu I gab der Abschluß des deutsch.spanischen Handelsvertrages

Die von der spanischen Regierung vorgenommene Erhöhung des Spritzolls hatte die deutsche Regierung veranlaßt, emen Zollkrieg gegen Spanien zu beginnen, zugleich aber auch s-rhaublung-n über ben Abschluß °mes S-^ertrag» zu eröffnen. Der Vertrag wurde in der zweiten Hälfte c^uli in Madrid von beiden Kammern genehmigt. Zu seiner Giltigkeit war auch die Zustimmung des Bundes­rats und d^es Reichstags erforderlich. Au den dringen­den Wunsch der deutschen Handelswelt entschloß sich die Reichsregierung, auf ihre Verantwortung die Bestimmungen des Vertrages durch eine Verordnung vom 9. August pro­visorisch in Kraft zu setzen, mit Vorbehalt der künftigen Genehmigung desselben durch den Reichstag. Spanien war damit einverstanden. In der deutschen Presst aber wurden so starke juristische Bedenken erhoben In Betreff der Rechts­giltigkeit der inzwischen aus Grund der prvvtsvrlschen Ein­führung abgeschloffenen Geschäfte, daß die Re^sregierung sich doch noch zur sofortigen Berufung des Reichstages ver- | a”Ia _ ^on der Samoa-Kommission weiß das ,/SL B." aus Washington zu berichten: Der Vorsitzende der Samoa- Kommission, Tripp, teilte dem Staatssekretär paß mit baS Werk Der Kommission schreite langsam, aber befriebigen- ber Weise fort: bie Arbeiten würben halb abgeschlossen fern.

— Aus bem Elsaß. Der Lanbesausschuß beriet heute bie Petition ber Stäbte Straßburg, Hagenau, Metz I unb Dolchen, künftig für die Gemeinderatssitzungen der I größeren Städte Elsaß-Lothringens die Oeffentlichkett zuzu- I lassen. Kolmar, Gebweiler, Mülhausen und andere hatten sich gegen die Oeffentlichkett ausgesprochen. NamenS der Regieimng erklärte Staatssekretär v. Puttkamer^ er stehe grundsätzlich auf dem Standpunkte, auf den Wunsch der erstgenannten Städte einzugehen, und macht nur einige Vorbehalte technischen Inhalts. Der Entwurf wird in I zweiter Lesung gleich im Plenum beraten. miirnere

I — ArbeiterwohnungeninLubeck. Die Burger schäft 6on Lübeck Hai biefer Tage einen SenatSantrag aus I Beschaffung von Arbeiterwohnungen angenommen, -jn

MLiter für hessische Uolkskunoe.

Deutscher Reichstag.

92. Sitzung vom 14. Juni. 1 Uhr.

Die dritte Lesung des Jnvaliditätsversicherungsgesetzes iv -iiid f-irtgesetzt, und zwar mit der Spezialberatung.

Nmm § 4, wonach u. a. biejentgen Personen ber Ver- si.ÄiWgspflicht nicht unterliegen, beren Erwerbssähigkett a*wiqer als ein Drittel herabgesetzt ift, Itegt ein f°äial= d°n>-!rntischer Antrag Albrecht not, bte Worte, „ein DM!" zu ersetzen burch „bie Halste .

Der Antrag wirb nach kurzer Debatte abgelehnt.

dttim § 5 wird gemäß einem Kompromißaittrage Httze btliiin zweiter Lesung beschlossene Eingriff m die Berhalt- M tier Knappschaftskassen dahin abgeschwacht, daß bte riiiÄg«sttzlichen Renten „auf die sonstigen Kaffenleistungen n.m ich'oweit angerechnet werden dürfen, daß der zur Aus- zi ückm gelangende Teil der letzeren für die einzelnen Mtt- g MMassen im Durchschnitte mindestens den Reichszuschuß

Hüt «Nikigen.LkrmiNlungSstellen bei In- unb ÄulUnHl nehmen Anzeigen für ben flhefcenet Anzeiger entge««

Bekanntmachung.

s» Ober-Erlenbach, Kreis Friebberg, ist die Maul- end Smenfeuche auSgebrochen unb Gehöstsperre verfüg

Gießener Anzeiger

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