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Rr. 295 Kwcttcs Blatt

Freitag den 15. December

1899

Zlints- und Anzeigebtatt für den Urei» Gissten

Alle Anzeigen-DermittlungSstellen deS In- und Auslandes nehmen Anzeigen für den Gießener Anzeiger entgegn».

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Redaktion. Expedition und Druckerei:

Kchnkstratze Ar. 7.

scheinlich noch weiter verschärfen, und es ist nicht ausge­schlossen, daß wir schweren Krisen entgegengehen, insbesondere wenn in der Flottenfrage der Reichstag Schwierigkeiten machen sollte. Wird der Kampf um Miquel oder Hohen­lohe vielleicht in gleicher Weise geschlichtet werden wie s. Z. derjenige um Caprivi und Eulenburg?

wirklich nicht weiß, was man glauben soll. Jedenfalls gehört aber eine so offene und scharfe Kriegserklärung gegen einen Minister von Seiten einer bürgerlichen Partei zu den größten Seltenheiten unseres parlamen­tarischen Lebens, und diejenigen, die der Szene beigewohnt haben, können sie den interessantesten anre-.hen, die sie jemals erlebt haben. Damit war aber Herr v. Miquel noch nicht abgethan.

Er scheint es so ziemlich mit allen verdorben zu haben, denn er empfing nachher noch einen indirekten Rippenstoß von seinem einstigen Parteigenossen Dr. Sattler (ul.), weil die offiziöse Presse in der Kanal­angelegenheit gegen die nationalliberale Partei in unlauterer Weise in- triguiert habe, und einen direkten von Herrn v. Kardorff (Rp) wegen der Beamtenmaßregelungcn anläßlich der Kanalabstimmung, worüber er eine scharfe Abrechnung im preußischen Landtage in Aussicht stellte. Und wenn nicht alles trügt, wird morgen sich auch noch Abg Richter sehr lebhaft an dem Kefleltreiben gegen den F nanzminister beteiligen Ob der in den Witzblättern so häufig als schlauer Fuchs dargestellte Miquel dem heil entkommen wird?

Bisher ist in der Etatsberatung vom Etat schon sehr wenig die Rede gewesen wegen der Flottenvorlage, und nun ist noch eine neue Frage hinzugekommen, die einen breiten Raum in den Erörterungen einnimmt. bie gtagC bcr Erörterung kaiserlicher Reden. Praktisch ist die Sache durch die Stellungnahme des Präsidenten ja bereits ent­schieden, da der Reichstag von ihr sicherlich nicht abgehen wird; und Dr. Lieber sagte auch heute wieder, daß er sich das Recht nicht ver­schränken lassen wird, in den angemessenen Grenzen auch dem Kaiser zu sagen, was er für richtig hält. Aber der Regierung scheint diese Ge. pflogenheit doch sehr unangenehm zu sein, denn immer wieder versucht sie, dagegen zu protestieren. Gestern war es der Reichskanzler, der da­durch eine entgegengesetzte Erklärung des Präsidenten provozierte, heute waren es Herr v. Miquel und Graf Posadowsky, die den Reichstag dringend baten, an dem alten Grundsatz festzuhalten, den Kaiser nicht in die Debatte zu ziehen. Der Präsident reagierte heute darauf nicht, aber wohl nur deshalb, well er die Sache für abgethan erachtet, denn Dr. Lieber berief sich heute ausdrücklich auf die gestrige Kundgebung des Grafen Ballestrem. Die Rechte stellte sich in dieser Frage auf den Standpunkt der Regierung, wie heute wieder Herr v. Kardorff konstatierte, aber Dr. Sattler, der früher gleichfalls die Meinung teilte, erklärte fich

Partei zu den politischen Fragen durch die Gestaltung ihres Verhältnisses zu einzelnen Staatsmännern beeinflußt werden könnte, im Hinblick auf den bewährten Patriotismus dieser Partei weit von der Hand gewiesen werden.

für bekehrt; die Katserredcn seien für die Flottensrage von so groß« Bedeutung, daß sie im Parlament nicht unerwähnt bleiben könnten. Gr persönlich freilich dankt dem Kaiser für dieselben.

Herr v. Miquel benutzte seine heutige Anwesenheit im Reichstage, um auch gleich eine Lanze für die Flottenvorlage einzulegen. Unb er that das in sehr geschickter Weise. Vor allem behandelte er die wirt­schaftliche Seite der Frage und gab dabei seiner Überzeugung Ausdruck, daß Steuererhöhungen sich nicht als notwendig erweisen würden Ent­schieden freundlich stellten sich zu der Vorlage von den drei Rednern au6 dem Hause, die heute wieder zu Worte kamen, die Abgg. v. Kardorff (Rp ) und Dr. Sattler (nl.), entschieden feindlich der Pole Mottp, der die Gelegenheit benutzte, zugleich die Beschwerden seiner Volksgenossen vorzubringen.

Dr. ©eitler stellte dem gestrigen Mißtrauensvotum des Grafen Limburg (k.) ein entschiedenes DertrsuenSvotum an den Reichskanzler entgegen, während v. Kardorff sich dem Vertreter seiner konservativen Nachdarpartet anschlosz. Er warf der Regierung Deinachlässtgung der Landwirtschaft vor, bedauerte ihre Zustimmung zu der Aushebung des VeibindungsoerbotS und ging dann endlich zu seiner gettebten Doppelwährung über. Gras PosadowSky antwortete ihm in recht entschiedenen Tone auf feine B merkung, daß die R-gierung ab- wechs-lnd Bücklinge mache vor der Sozialdemokratie und dem Grob- kapital, daS Verbtndungsverbot hätten die Konservattoen selbst alS überlebt und zwecklos bezeichnet, unb eine ehrliche Regierung rönne nicht aufrecht erhalten, was innerlich hinfällig sei. Und daS Rufen nach einem sogenannten starken Manne, der die Soztaldemokratte vernichten solle, sei sinnlos, wenn man nicht den Beifassungsbruch wolle, da der Reichstag AuSnahmemaßregeln nun einmal nicht bewillige.

Sehr bezeichnend ist es, daß fast alle Redner auch auf den Transvaalkrteg zu sprechen kommen, und daß fie durchweg ihrer Sympathie für die Buren Ausdruck geben, wcnn fie auch naiü'lich die freunbltaen Beziehungen zu England aufrecht erhellen wolle». Groß- Heiterkeit erregte heute Herr v. Ka-dorff, al- er den Krieg als eine Kons-quenz der Goldwährung bezeichnete und dann da- hübsche Wortspiel daran schloß: ES sei ein Krieg der Kurse gegen die BurS.

Gratisbeilagen: Gießener Familienblätter, Der hessische Aandwirt, Dtätter für hessische Volkskunde._________________

Deutscher Reichstag.

121. Sitzung Dom 13. Dezember. 1 Uhr.

Am Bundesratstische: v. Miquel, v. Goßler, Graf Posadowsky und T irp itz

In dritter Lesung wird zunächst das Telegraphen­wegegesetz debatteloS angenommen, ebenso in dritter Lesung der von den Abgg. Groeber, Bassermann und Ge- n assen beantragte Gesetzentwurf betr. Aenderung beä $ 816 bes Strafgesetzbuches (Gefährdung von Eisenbahntransporten).

Sodann wird die erste Lesung des Etats fort­gesetzt.

Minister v. Miquel kommt auf die gestrige Rede des Abg. Lieber zu sprechen. Er bemerkt, Herr Dr. Lieber habe gestern Kritik an einer Rede des Kaisers geübt und deren Inhalt mit seinen, des Red- ne s, Person in Verbindung gebracht. (Unruhe). Er habe von unver­antwortlichen Ratgebern gesprochen, die das deutsche Volk beim Mo­narchen verdächtigt hätten. Herr Dr. Lieber habe aber für diese Be­hauptung keinen Beweis erbracht. Der Kaiser brauche keine Ratgeber, (Lachen) um zu wissen, was er dem deutschen Volke zu sagen habe. Geradezu lächerlich sei die weitere Äußerung, der Kaiser, dieser erste Patriot Deutschlands, habe das deutsche Volk in Hamburg verdächtigt. Wenn Herr Dr. Lieber gemeint, er, der Minister, sei vom Kommunist« zum Agrarier geworden und übeihebe sich jetzt ob seiner Parteilosigkeit, so wolle er erwidern, daß er absolut nicht leugne, früher der Dialektik eines Marx erlegen zu sehr. Gründliche geschichtliche Studien hätten ihn aber von der Unhaltbarkeit der sozialistischen Ideen überzeugt. Agra­rier sei er, wenn es Agrarier sein huße, Landwirtschaft und Industrie als gleichberechtigt anzusrhen und für die Landwirtschaft zu thun, was

Adreffe für Depeschen: Anzeiger Hieße».

Fernsprecher Rr. 51.

* Die irrrrerpolitische Situation.

Gießen, den 14. Dezember 1899.

Wenn auch die im Reichstage angeschnittene Flottenfrage mit Rücksicht auf die auswärtige Politik, zur Stärkung des deutschen Ansehens im Auslande und natürlich auch zum Schutze unseres Handels ihre Bedeutung erhält, so haben die bisherigen Verhandlungen starke Streiflichter auf die innere Politik geworfen. Die Reichstagssitzung vom Montag war bedeutungsvoll durch die vom Regierungstische ab­gegebenen Erklärungen, insbesondere durch die Kundgebung des Reichskanzlers, durch welche dem Reichstage offiziell von der Absicht der Regierung Mitteilung gemacht wurde, unsere Marine neuerdings zu verstärken. Nicht minder bemerkenswert war aber auch die Sitzung vom Dienstag, m welcher die Hamburger Rede des Kaisers vom Zentrum in die Debatte gezogen und dem Vizepräsidenten des preußischen StaalsministeriumS, Johannes v. Miquel, der Fehdehandschuh hingeworfen wurde. Daß ein Minister in gleicher Weise angegriffen und verdächtigt wird, den Monarchen beeinflußt und in dessen Augen das Volk herab­gesetzt zu haben, ist bei uns kaum vorgekommen. Man hörte eS den Worten Dr. Liebers an, daß er lange auf- gespeichertem Groll Luft machen wollte, daß seine Rede nicht dem Reichstage allem galt, daß sie insbesondere außer­halb desselben gehört werden sollte. Mit der Rede Lieber- ist unsere innerpolitische Situation ungemein gespannt ge­worden, und es würde uns nicht wundern, wenn der Ruf „3tüt oder wider Miquel" der Angelpunkt des politischen Lebens der nächsten Zeit wird.

Wir sagten eben „für oder wider Miquel", noch rich­tiger wäre es zu sagen: „Miquel oder Hohenlohe". Denn so wie Dr. Lieber den Finanzminister Preußens angriff, so gab Graf Limburg-Stirum namens der Konservativen dem Fürsten Hohenlohe ein Mißtrauensvotum. Wer aus dem Kampfe als Sieger hervorgehen wird? Herr v. Miquel huldigt dem Grundsätze: Beuge vor! Er hat den etwas ungewöhnlichen Schritt in die Oeffentlichkeit gethan, den Frhr. v. Marschall mit dem Verlust seines Amts als Staats­sekretär bezahlen mußte. Zugegeben kann werden, daß Herr v. Miquel schon seit langer Zeit der meistgehaßte Mann, mindestens in Preußen, ist. Er wird in der mannigfachsten Weise verdächtigt, den Mantel auf beiden Schultern zu tragen, es mit der Verteidigung von Regierungsvorlagen nicht ehrlich zu meinen u. s. w. Man kann ihm ja nach­fühlen, daß ihm die Galle einmal überlaufen muß, ob er freilich mit seinem kategorischen Dementi alle Widersacher überzeugt. bleibt eine Frage. Viele werden sagen: „Papier ist geduldig"; überzeugen werden sie sich nicht lassen.

Man darf auf die Weiterentwickelung der politischen Situation sehr gespannt sein; die letztere wird sich wahr-

Deutsches Reich.

Berlin, 13. Dezember. Zur gestrigen Frühstücks­tafel beim Kaiser paare war Gesandter Graf von PourtalöS, Legationsrat Prinz v. LichnowSky und Regie­rungspräsident v. Holleufer geladen. Nachmittags unter- nahm der Kaiser eine Spazierfahrt und erledigte später Regierungsgeschäfte. Heute morgen hatte der Kaiser im Auswärtigen Amte eine Besprechung mit dem Staatssekretär Grafen v. Bülow und hörte von 10 Uhr ab den Vortrag des Chefs des Zivilkabinetts v. Lukanus.

— Im Ministerium der öffentlichen Arbeiten ist man, wie die „N.-Ztg." hört, mit den Vorarbeiten für den masurischen Seekanal beschäftigt, und es wird an der Fassung festgehalten, daß seine Aufnahme in die neue Kanal­vorlage möglich sein werde.

— Der Gesetzentwurf, betreffend die Aufhebung des Verbindungsverbotes, ist am 11. ds. Mts. vom Kaiser sanktioniert worden und wird heute im „Reichs­anzeiger" veröffentlicht.

— Wie der „Reichsanzeiger" amtlich meldet, wurde der bisherige Gesandte am niederländischen Hofe, Freiherr v. d. Brincken, seinem Anträge gemäß von diesem Posten ab berufen und unter Verleihung des Roten Adler-Ordens mit Eichenlaub in den Ruhestand versetzt.

— Gegenüber den Angriffen des konservativen Ab­geordneten Grafen Limburg Stirum in der gestrigen Reichs­togssitzung auf die Amtsführung des Reichskanzlers Fürsten Hohenlohe erklärt die „Nordd. Allgem. Ztg." in offiziösem Sperrdruck an der Spitze ihrer heutigen Nummer: Die Annahme des Grafen Limburg sei schon deswegen als irrig zurückzuweisen, weil gerade während der Amtsführung des Fürsten Hohenlohe zahlreiche gesetz­geberische und administrative Maßregeln zur Hebung und Förderung der Landwirtschaft ergriffen worden seien. Es sei wohl nicht anzunehmen, daß mit der Erklärung des ge­nannten Abgeordneten eine Erschütterung der Stellung des Reichskanzlers beabsichtigt worden sei, da die Stellung der Staatsmänner in Preußen und Deutschland von ihrem Ver­hältnis zu einer einzelnen Partei nicht abhänge. Auch würde die entgegengesetzte Auffassung gerade den konservattven Grundsätzen durchaus widersprechen; anderseits müsse die Befürchtung, daß das sachliche Verhalten der konservativen

Mehener Anzeiger

Heneral-MiZeiger

Ausland.

London, 13. Dezember. Die „Times" melden aus Honkong: Die Blätter fordern Frankreich auf, Canton zu bombardieren, wenn die chinesische Regier­ung der französischen nicht Genugthuung leiste. Französische Infanterie und Artillerie sind nach Hainan aufgebrochen.

Paris, 13. Dezember. Auf Antrag der türkischen Regierung ist ein gerichtliches Verfahren gegen die „Aurore" eingeleitet worden, weil dieselbe eine Serie Artikel veröffent­licht hat, worin der Sultan beschimpft wird.

— Die Regierung wird von der Kammer vorläufig die Gewährung von zwei Zwölfteln fordern, da das Budget nicht rechtzeitig votiert werden kann.

— Die Behörden zu Angens haben das katholische Kloster „Zum guten Hirten" zur Zahlung von 162500 Fcs. wegen hinterzogener Steuern verurteilt.

— Mit größter Bestimmtheit wird berichtet, daß Rußland augenblicklich mit Spanien und Marokko über die Abtretung von Ceuta unterhandle. Frankreich soll bereits seine Zustimmung hierzu gegeben haben.

Stimmungsöitd aus dem Reichstage.

(Nachdruck verboten.)

nh. Berlin, 13 Dezember 1899.

Die Ueberraschungen reißen bei dieser ersten Etatsberatung nicht ai. Jeder Tag bringt neue, unerwartete Ereignisse, denen man eine gewisse Tragwette nicht absprechen kann. Heute gab es nun für Freunde paprizierter parlamentarischer Kost einen ganz besonderen Genuß, näm­lich ein ganz offenes Rededuell von ungewöhnlichster Heftigkeit zwischen zwei Männern, die zu den einflußreichsten Politikern Deutschlands zählen Die gestrige Rede des Zentrumsführers Dr. Lieber hatte nämlich einen seltenen Gast in das Reichshaus gelockt, den preußischen Fmanzmimster v. Miquel. Auf diesen hatten nämlich deutlich einige Bemerkungen Liebers abgezielt, die sich mit der Verdächtigung des Volkes und speziell seiner Partei bei dem Monarchen befaßten. Miquels Erscheinen am Bundesratstische rief wahre Sensation hervor, und wahrhaft sensationell kann man auch in der That die Szene nennen, die sich nunmehr gleich zu Anfang abspielte. Der Finanzminifter ergriff sofort das Wort, um Dr. Lieber zum Beweise für seine Behauptungen aufzufordern, die et entschieden bestritt. Mit den schärfsten Ausdrücken belegte er diese Kampfesweise und sprach von einer fortwährenden Hetze gegen ihn in ber klerikalen Presse. Er gestand gegenüber den vielfachen Sticheleien über seine Vergangenheit unumwunden zu, daß er in seiner Jugend Kommunist und Sozialdemokrat gewesen sei. diese Anschauungen aber balb überwunden habe. Man kann sich denken, daß diese Ausführungen die ungeteilteste Aufmerksamkeit des ganzen Hauses fanden, wenn sie auch oft durch stürmischen Widerspruch unterbrochen wurden. Dr. Lieber bteb dem Minister die Antwort nicht schuldig. Er sprach in sehr ge­reiztem Tone, unb man sah es ih« an, baß zwischen ihm unb Herrn ». Miquel baS Tischtuch auf immer zerschnitten worben ist. Er legte dem Minister in mehreren wichtigen Reichsfragen einen auf einen Konflikt mit der Volksvertretung hinarbeitenben Einfluß zur Last und warf ihm »or, daß er ganz gewissenlos die Parteien untereinander verhetze und speziell gegen die Zentrumspartei intriguiere. Mit Beweisen fteilich Sonnte oder wollte Herr Lieder seine Behauptungen nicht belegen, er versicherte nur, daß fie auf unanfechtbaren Informationen beruhen.

Der Minister dagegen erklärte sie für unrichtig, so daß man nun