Dienstag den 14. Februar

1800

M.38 Erstes Blatt.

Amts- und Zlnzeigeblatt für den Kwb Gisszen.

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Gratisbeilagen: Gießener Famitienblätter, Der hessische Landwirt, Ktätter für hessische Volkskunde.

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Fernsprecher Nr. 51.

Amerika beruhten auf dem Vertrage von 1828. Unsere Differenzen mit Amerika führten sich im wesentlichen auf eine verschiedene Auffassung der Meistbegünstigungsklausel in Artikel 5 und 9 jenes preußischen Vertrages mit Amerika zurück. Unserer Auffassung zufolge haben wir von Amerika stets Meistbegünstigung zu fordern, wenn wir uns zu den­selben Gegenleistungen verstehen. Wir sind dieser Bedingung stets gefolgt. Amerika jedoch vertritt die Auffaffung, daß der allgemein gedachte Artikel 5 durch Artikel 9 eingeschränkt sei. Darin liegt also der Grund unserer Beschwerden. In Bezug auf Zucker haben unsere Bemühungen teilweise Erfolg gehabt. Uns ist zllgesagt worden, daß die Forderung auf Abzug unserer allgemeinen Betriebssteuer vom Verzollungs­wert noch Gegenstand weiterer Erwägungen sein soll. Was die Beschwerden über den Dingleytarif und die Handhabung der Zollvorschriften betrifft, fo haben wir diese wiederholt zum Gegenstand ernster Vorstellungen gemacht. Wir sind willens, auch künftig alles zu thun, um Abhilfe zu erwirken. Wir hoffen, daß sich in nicht ferner Zeit eine für beide Teile befriedigende, annehmbare Behebung der Schwierig­keiten ergeben wird. Die Regierungen nehmen das Ver­trauen des hohen Hauses in Anspruch, daß sie den deutschen Interessen diejenige Pflege zuteil werden lassen, welche sie erheischen.

Abg. Lieber (Zentr.) erklärt, angesichts des Schwebens der Verhandlungen müsse sich der Reichstag einstweilen be­scheiden. Jedenfalls gebe es niemand im Hause, niemand in Deutschland, der nicht in Hinsicht auf die Auffaffung unserer Regierung über unser Meistbegünstigungsrecht gegen­über Amerika durchaus hinter unserer Regierung stehe. Redner berührt sodann noch die von Amerika aus über Deutschland ausgestreuten Märchen betreffs der Philippinen- und der Samoa-Angelegenheit und ist überzeugt, daß der Staatssekretär auch über diese politischen Fragen befriedigende Auskunft geben könne.

Abg. Fürst Bismarck (b. k. F.) spricht gleichfalls sein Vertrauen zur Regierung aus. Unsere Regierung habe darin jedenfalls Recht, daß von der anderen Seite der Rechtsboden verlassen worden sei. Er könne sich gar nicht denken, daß man in Amerika mit seiner alten Gewöhnung an das englische fair play, dieses fair play werde über den Haufen werfen wollen. Er glaube das nicht von einer Nation, die zuhause so gerechtigkeitsliebend und so hoch­gebildet sei. Redner zitiert Aussprüche des früheren Reichs­kanzlers Fürsten Bismarck, in denen sich derselbe stets wohl­wollend über die Vereinigten Staaten geäußert. Zweifellos werde der gegenwärtige Staatssekretär sich ebenso freundlich äußern können.

Staatssekretär v. Bülow antwortet, Deutschland habe sich im spanisch-amerikanischen Kriege streng neutral und absolut loyal verhalten. Allerdings sei es Pflicht der Regierung gewesen, die deutschen Staatsangehörigen und den Handel der deutschen Kaufleute soweit vor Schaden zu be­wahren, als der Kriegszustand und der Stand unserer Machtmittel es zugelassen habe. Nur deshalb habe Deutsch­land nicht Anstand genommen, zeitweise Schiffe nach den Philippinen zu schicken. Deutschland sei seiner unbedingten Neutralitätspflicht nicht einen Augenblick untreu gewesen. Wenn in der fremden Presse Deutschland Erwerbsabsichten in Bezug auf die Philippinen und Unterstützung der Tagalen nachaesagt würden, dann erkläre er, der Staatssekretär, das ausdrücklich für dreiste Unwahrheit. Und daß Deutschland Waffen an die Philippiner verkauft habe, sei eine der fette­sten Enten, die jemals aus einem trüben Pfuhl aufgeflogen seien (Heiterkeit). Deutschland habe nie aufgehört, in gutem und freundlichem Verhältnis zu Amerika zu stehen. Amerika habe aber auch zu gegenteiligem Verhalten keinen Anlaß gegeben. Es handele sich nur um Mißverständnisse, und diese kämen wohl daher, daß in Amerika man im unklaren sei über die öffentliche Meinung in Deutschland. Deutsch­land sei weit davon entfernt, Amerika seinen Sieg zu miß­gönnen; aber das deutsche Volk habe auch dem schwerge­prüften spanischen Volk den Ausdruck menschlicher Sympathie nicht verweigern wollen. Amerika habe nirgends besseres Verständnis gefunden, als in Deutschland. Die beiden Länder würden durch ideelle und wirtschaftliche enge Bande mit einander verbunden. Man dürfe hoffen, daß man wie hier, so auch drüben einsehen werde, daß wirtschaftliche Reibungen nicht dem Interesse auch des amerikanischen Volkes entsprechen. Ohne Provokation werde Deutschland auch in Zukunft die gerade Straße verfolgen. (Beifall).

Abg. Heyl v. Hernsheim (nl.) spricht der Regie­rung sein Vertrauen namens seiner Partei aus und erörtert des weiteren die Tariffragen. (Reichskanzler Fürst Hohen-

Anvahme von Anzeigen zu ter nachmittags fir den lelqmbra tag erscheinenden Nummer dis »orm. 10 Uhr.

lohe betritt den Saal). Redner schließt mit der Bemerkung, daß die Identität der landwirtschaftlichen und industriellen Interessen bei der heutigen Besprechung zu Tage getreten seien (Beifall rechts).

Abg. Richter (frs. Vp.) erklärt, die Ausführungen des Staatssekretärs hätten den Beifall seiner Partei. Diese habe aber nichts wahrnehmen können, was die Angriffe einer gewissen deutschen Presse auf die Regierung zu rechtfer­tigen vermöge. Was der Herr Staatssekretär heute gesagt, sei im Grunde nichts Neues gewesen. Redner widerlegt hierauf einzelne Ausführungen der Vorredner und beruft sich dabei u. a. auf einen Ausspruch des Fürsten Bismarck I. (Heiterkeit.) Es unterliege keinem Zweifel, daß unserer Exportindustrie Schaden zugefügt werde; aber die vorliegenden Ziffern gäben kein richtiges Bild, da die Einfuhr vorweggenommen sei unter dem früheren niedrigeren Tarif. Die Amerikaner müßten durch die fortgesetzte Verteuerung der Konsumtion zur Erkenntnis von der Schädlichkeit der Schutzzölle kommen, und in Amerika könnte dann ein Umschlag sehr schnell eintreten. Hoffentlich würden die Erklärungen des Staats­sekretärs auch in wirtschaftspolitischer Beziehung beruhigend wirken, damit auch die handelspolitischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern sich so entwickeln, wie es sich zwischen ihnen gezieme. (Beifall links.)

Staatssekretär Graf Posadowsky giebt eine zahlen­mäßige Uebersicht über die Entwickelung der Handels­bilanz. Aus derselben geht hervor, daß bei Amerika die Einfuhr fortgesetzt gesunken ist, die Ausfuhr dagegen fort­gesetzt gestiegen. Wir behaupten, so schließt Redner, Amerika gegenüber noch immer auf dem Vertrage von 1828 zu stehen, wonach eine Differenzierung unserer Waren von denen anderer meistbegünstigter Nationen ausgeschlossen ist, und werden an dieser Verfassung festhalten.

Abg. Roesicke (Bd. d. Landw.) bemerkt, unser Zucker werde zweifellos in Amerika differenziert, und es genüge nicht, dagegen zu protestieren; es müßten andere Maßregeln gegen Amerika getroffen werden.

Abg. Münch-Ferber (nl.) behauptet, daß trotz der eingehendsten Berechnung der Ware und Legalisierung der Sendung durch den Konsul in New-Jork besondere Schätz­ungen der Waren stattfänden, welche viel höher aussielen. Das Berufungsverfahren dagegen sei mangelhaft.

Abg. Broemel (frs. Vp.) wendet sich gegen die Herren 'rechts und bemerkt, daß es auch bei uns nicht besser aussehe, wie in Amerika. Auch bei uns bildeten sich Kartelle, die im Jnlande teurer verkauften als an das Ausland. Uebelstände seien ja auch von der Mehr­heit des Hauses anerkannt worden. Es entspinnt sich nun ein lebhaftes Zwiegespräch zwischen dem Abg. Broemel und dem Abg. v. Kardorff. Der Präsident bittet, solche Zwie­gespräche zu unterlassen.

Damit schließt die Debatte.

Nächste Sitzung: Montag 1 Uhr Peruanisches Konsu­latsabkommen. Versicherungsgesetz.

Schluß 6 Uhr.

AM-H 1 kaufen gesucht, er Nr. 0132 an MteS.

xSezugrprcis vierteljährlich

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Gießener Anzeiger

General-Unzeiger

Bekanntmachung,

betr.: Die Abhaltung der Viehmärkte in Gießen.

Es wird hiermit wiederholt zur Kenntnis der Jn- Nnessenten gebracht, daß auf Grund des § 17 des Reichs- ysches über die Abwehr und Unterdrückung von Viehseuchen lom 23. Juni 1880 und 1. Mai 1894 sowie der Ver- jügung Großh. Kreisamts Gießen vom 5. März 1898, illks anläßlich der Gießener Viehmärkte in Gast-, Privat- inb sonstigen Stallungen zu Gießen und in den yDrten Wieseck, Heuchelheim und Klein - Linden unter- jkbmchte Vieh, an den jeweiligen Markttagen von 8 Uhr wrmittags ab an dem dazu bestimmten Platze zwecks Unter- kschrmg durch Großh. Kreisveterinäramt Gießen vorgesührt »eiben muß.

Da es nicht thunlich ist, daß die, die Untersuchung mrnehmenden Tierärzte die Stallungen besuchen und das Dort zurückgebliebene Vieh besichtigen, ist die Schutzmann- ffhasl angewiesen, die noch mit unbesichtigtem Vieh besetzten Ballungen in Zukunft solange zu sperren, bis alles Vieh ms denselben an die Untersuchungsstelle am Viehmarkte Mg.eführt ist, ferner aber auch diejenigen Handelsleute b s w. zur Anzeige zu bringen, welche die von ihnen zu Mrkt gebrachten Tiere nicht zur Besichtigung an die ge- itchte Stelle bringen lassen.

Gießen, den 10. Februar 1899.

Großherzogliches Polizeiamt Gießen.

Muhl.

Ausland.

Wien, 12. Februar. Das nunmehr erschienene Mani­fest der tschechischen Reichsrats- und Landtagsj- Abgeordneten, welches kategorisch die strikte Erfüllung der bekannten tschechischen Forderungen verlangt, wird von der gesamten deutschen liberalen Presse als für die Deutschen nicht diskutterbar bezeichnet. Das neue „Wiener Tagebl." schreibt, daß auf Grund dieses Programms die deutschen Paladine Oesterreichs mit den Herolden des böhmischen Staates nicht unterhandeln.

Rom, 12. Februar. Der Handelsvertrag zwischen Italien und Frankreich gab im Senate dem Minister des Aeußern Canevaro Anlaß zu der Erklärung, das Abkommen habe einfach einen handelspolitischen Charakter und bezwecke, bessere Beziehungen und gute Nachbarschaft zwischen den beiden Nationen herzustellen. Frankreich habe seine Der- Pflichtungen gegen Rußland nicht versäumt und Italien auch nicht die seinen gegen Deutschland und Oesterreich- Ungarn. Es seien überhaupt keinerlei politische Verpflich­tungen verletzt worden, auch hätten die Bündnisse ihre Richtung nicht verändert. — Dann erfolgte die Annahme der Vorlage gegen eine geringe Minderheit.

Paris, 12. Februar. Bei Gelegenheit der Gründung des Anarchistenblattes „Journal de Peuple" fand unter dem Vorsitz Sebastian Faures ein Meeting statt. Nach der Versammlung durchzogen die Anarchisten die Straßen und begaben sich vor mehrere Kirchen, wo sie tumultuarische

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Die Gießener

»erben dem Anzeiger techcnttich viermal beigelegt.

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Deutscher Reichstag.

30. Sitzung vom 11. Februar. 1 Uhr.

Am Bundesratstische: von Bülow, Graf Posa- Soiwsky. Tages-Ordnung: Interpellation Graf Kunitz: Ob der Reichskanzler bereit sei, über den Stand Sn Verhandlungen zur Regelung der handelspolitischen Kt.si chungen zwischen dem Reiche und den Vereinigten Staaten Wn Nordamerika Auskunft zu geben?

Staatssekretär von Bülow erklärt sich auf Befragen Streut, die Interpellation sofort zu beantworten.

Abg. Graf Kanitz (kons.) begründet die Interpellation. 6r ssührt dabei u. a. aus, daß infolge des Dingleytarifs unsere Handelsbilanz Amerika gegenüber enorm ver- Mchtert habe, und zwar um 85 Millionen Dollars oder M Millionen Mark. In ganz besonderem Maße habe unicu: Zuckerexport nach dort gelitten. Frankreich habe im QRiii des vorigen Jahres ein Abkommen mit den Vereinigten ©hielten abgeschlossen zu Bedingungen, zu denen auch die Rutschen Landwirte ein Abkommen mit Amerika zu schließen dirchiaus bereit seien. Redner bittet den Staatssekretär, rai! derjenigen Energie vorzugehen, die traditionell in unserer Wiwärtigen Politik sei. (Beifall.)

Staatssekretär von Bülow verliest eine Erklärung, wiy"ilcher es heißt, angesichts der schwebenden Unterhand- ^irgcn mit Amerika müsse die Regierung es ablehnen, die Strvüinschten Auskünfte zu erteilen. Die Regierung wolle °t<r hier feststellen, in welchem Geiste sie die Verhandlungen mit Amerika geführt habe. Unsere Handelsbeziehungen mit

Amtlicher Heil.

Bekanntmachung, betreffend: die'Abhaltung von Körterminen zwecks Aufnahme btr Zuchttiere in das Provinzialherdbuch im 1. Körbezirk. || Die Körkommission des 1. Körbezirks (Vogelsberger Lieh) wird nachfolgenden Körtermin abhalten: in Lauter Touuerstag den 16. Februar d. I., nachmittags nm 2 Uhr. .

j| Die Züchter von Vogelsberger Vieh, welche ihre Tiere in das Herdbuch eintragen laffen wollen, werden ersucht, ihre betreffenden Tiere an dem von betr. Großherzoglichen Bürgermeisterei hierzu bezeichneten Ort aufzustellen, damit bie Arbeiten der Kommission ohne Aufschub erledigt werden können.

Anmeldungen zur Körung sind an den Vorsitzenden Dieser Kommission, Herrn Oberamtmann Hoffmann- hofGüll, oder den Geschäftsführer, Herrn Oberverwalter Leilstein in Laubach, zu machen.

Laubach, den 11. Februar 1899. Der Präsident btS landwirtschaftlichen Vereins für die Provinz Oberhessen: Friedrich Graf zu Solms-Laubach.

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