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1809

Samstag den 13. Mai

Erstes Blatt.

Rt. 111

Gießener Anzeiger

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Berlin, 11. Mai. Der „Vorwärts" schreibt: Die sozialistische Reichstags-Fraktion hat infolge erneuten Ersuchens aus den Kreisen deS Komitees für Arbeiterschutz, das aus der Initiative deS Herrn v. Berlepsch und Genossen hervorgegangen ist, am 10. ds. noch einmal über die Frage beraten, ob sie sich an den Arbeiten diese« Komitees beteiligen soll. Die Fraktion hat keinen Grund gefunden, von ihrem Beschluß auf Nichtbeteiligung abzu­weichen.

Deutscher Reichstag.

79. Sitzung vom 10. Mai. 1 Uhr.

Tagesordnung: Zweite Lesung der Novelle! zum Invaliditäts-Versicherungsgesetz.

Das Haus ist unerwartet gut besetzt.

Zur Geschäftsordnung nimmt sofort das Wort tlbg. Singer (Soz.), um Absetzung des Gegenstandes von her Tagesordnung zu beantragen, weil der Kommissions- brri.cht noch nicht lange genug in den Händen der Mlt- glieider sei. Er sei überzeugt, daß eine ganze Anzahl seiner | Megen den Bericht noch nicht gelesen hätten. Zudem ent- I Lite der Bericht nachweislich eine Menge von Fehlern. Da« Gesetz sei vor allem von zu großer Tragweite, als daß nicht namentlich den Versicherungsanstalten noch Gelegen­heit gegeben werden müßte, sich über die Tragweite der Sommissionsbeschlüsie klar zu werden. Endlich fei er auch skeptisch genug, zu bezweifeln, ob die heutige Beschluß- W gleit auch bis zum Ende der zweiten Lesung fortdauern werde. Redner streift alsdann noch die späte Einberufung des Reichstages. ,

Präsident Graf Balle st rem fuhrt aus: Meine Herren! Als Sie mir die Ehre erwiesen, mich an diese Stelle zu berufen, bezeichnete ich es als meine höchste Auf- gQbe, die Geschäfte des Hauses zu fördern. Wenn nut der ilhgeordnete Singer andeutet, daß ich als Präsident zu sehr dem. Willen der verbündeten Regierungen nachgebe, so ist ' dis nicht richtig. Ich halte es allerdings für gut, Fühlung ttir ben Regierungen zu nehmen, würde mich aber gegen inberechtigte Zumutungen sehr wohl zu wehren wisien. Ich i Bchte bitten, den Antrag Singer abzulehnen und m die : 8e. atung einzutreten. (Beifall.)

Abg. Schmidt-Elberfeld (frs. Vp.), als Vorsitzender irr Kommission, bestreitet, daß der Bericht von Fehlern Diwmele. Es handle sich nur um einige Druckfehler.

Abg. Bass er mann (nl.) wünscht Ablehnung des Antrages Singer, desgleichen der Abg. v. Levetzow (kons.)

Abg. Müller-Sagan (frs. Vp.) erklärt namens der schiedenen Mehrheit seiner Freunde, daß dieselben zwar btoeit seien, die Beratung des vorliegenden Gesetzes zu !)rS>ern, daß sie aber die Beratung nur wünschten in einem hKfe, welches sich mit den Kommissionsbeschlüsien habe Mr aut machen können, sie bäten deshalb um Annahme des Xnflraged Singer.

Abg. Singer (Soz.) behauptet, daß er dem Prä­sidenten keine solche Unterstellung gemacht habe, wie dieser sic erwähnte. Seine Bemerkungen seien an eine ganz andere Stelle gerichtet gewesen.

Abg Molkenbuhr (Soz.) führt die Ueberhastung her Beratung der Vorlage u. a. darauf zurück, daß es sich iiea um ein Gesetz für arme Leute handle. (Unruhe.)

Präsident Graf Bal le st rem erwidert, der Reichstag mche seine Gesetze überhaupt nicht für arme Leute oder für «iche Leute, er mache sie für alle Klassen der Bevölkerung, (daifall.)

Ausland.

Wien, 11. Mai. Der Wiener Korrespondent der „Narodni Listy" will aus Hofkreisen erfahren haben, der Kaiser habe bei Besprechung der innerpolitischen Situation gegenüber einer hervorragenden Persönlichkeit sich geäußert: Auch in Oesterreich werde Ruhe eintreten, er werde dafür sorgen.

Wien, 11. Mai. Die Weiterverbreitung der im Verlage von Karl Braun in Leipzig erschienenen Flugschriften „Deutsch-evangelischer Frühling in Oesterreich" und „Katho­lische Bauern in Mittel- und Ober-Steyerrnark" wurden in Oesterreich verboten.

Lemberg, 11. Mai. In den Borislawer Erzgruben sind gestern abend ernste Unruhen ausgebrochen. 700 entlassene Arbeiter griffen die Grubengebüude an. 20 Arbeiter wurden verhaftet und in Ketten abgeführt.

Budapest, 11. Mai. Infolge von Hochwasser ist auf verschiedenen Linien der Staatsbahn der Verkehr ein­gestellt worden.

Rom, 11. Mai. Die Mannschaft des deutschen Schiffes „Spekulant", die unter dem Verdacht, den zweiten Kapitän des Schiffes ermordet zu haben, in Livorno in Haft genommen worden war, wurde wegen Mangel an Beweisen aus der Haft entlassen.

Paris, 11. Mai. Gestern abend fand im Elysee der erste offizielle Empfang beim Präsidenten Loubet statt. Vor dem Empfang war diplomatisches Diner, welchem alle Diplomaten beiwohnten. Loubet ver­weilte bis nach Mitternacht unter seinen Gästen.

London, 11. Mai. Die „Times" melden aus New- 9)ort: Mac Kinley werde den Kongreß zu einer außer­ordentlichen Tagung einberufen, um die Philippinen und die Währungsfrage zu lösen. Mac Kinley will nämlich- diese beiden Hauptfragen noch vor den Wahlen aus dem

I Wege räumen.

Petersburg, 11. Mai. Der Unterbeamte im Ministerium I des Innern Filippow sowie ein gewisser Cyrus wurden v e r - I haftet, angeblich weil sie dem in Warschau erscheinenden Blatte „Kurjer Warczawski" aus dem Archiv Geheimakten haben zugehen lassen.

Konstantinopel, 11. Mai. Zwischen der englischen Botschaft und dem Sultan finden lebhafte Verhand­lungen statt. Angeblich handelt es sich um wichtige Handels-Interessen Englands sowie um die von Macedoniern bewohnten afrikanischen und asiatischen Gebiete, die unter dem Einfluß und der Herrschaft Englands stehen.

Afrika. In der Transvaalfrage scheint trotz der Spannung eine gütliche Lösung nicht ohne Aussicht zu fein. Ein Ultimatum hat die britische Regierung bisher nach Pre- I toria nicht gesandt, es geschieht also nicht unter dem Druck einer Drohung mit Gewalt, wenn die Leitung der südwest- afrikanischen Republik gewissen Wünschen der UitlanderS I entgegenkommen sollte. Der Johannesburger Korrespondent der „Morning Poft" telegraphiert, er habe auf mittelbarem I Wege von einem hervorragenden Burgher in Pretoria er- I fahren, daß Präsident Krüger und die vertrautesten Mit­glieder der Regierung den ganzen Sonntag über Beratung pflegten und schließlich beschlossen, den zu Gunsten der Jnte- I reffen der Uitlanders gemachten Vorstellungen nachzugeben. I Etwas mehr nach Vorbehalt klingt eine Nachricht aus Pre- I toria vom Dienstag, die Transvaal-Regierung sei bereit, I eine Erweiterung des Wahlrechts zu bewilligen, wofern die I Rechte der alten Bürger geschützt werden; aber die Leute, I welche eine Erweiterung des Wahlrechts verlangten, seien nicht geneigt, Verpflichtungen auf sich zu nehmen. — Schon I die nächsten Tage dürften wohl weitere Aufschlüsse bringen, zumal der Volksraad sich am Dienstag mit wichtigen An-

I gelegenheiten beschäftigt hat.

Amerika. Zu früh haben amerikanische Privatberichte. I neulich das Ende desPhilippinenkrieges alsunmittel- I bar bevorstehend bezeichnet. Auf dem Kriegsamt in Washington ist nichts bekannt, was die Preßberichte über I AgirinaldvS Unterwerfung, oder seine Absicht, sich zu unter-

Bekanntmachung.

Nachdem in einer Schafherde in der Gemarkung Hos- vldach die Maul- und Klauenseuche in großem Umfang skstg<stellt worden ist, haben wir die Sperre der Weide und der Gemarkung Hof Albach angeordnet. Das Durch- keilen von Klauenvieh durch die Gemarkung ist danach verboten.

Gießen, den 9. Mai 1899.

Großherzogliches Kreisamt Gießen.

v. Bechtold.

Bekanntmachung.

Es wird hiermit zur öffentlichen Kenntnis gebracht, daß die nach § 6 des Reichsgesetzes vom 21. Juni 1887 über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden ermittelten DÜrchschnittsrnarktpreise, einschließlich äneö Aufschlags von Fünf vorn Hundert pro Monat vp-ril 1899 für den Lieferungsverband Gießen pro lOO Kg. betragen : n

Hafer Mk. 16,90, Heu Mk. 5,70, Stroh Mk. 3,70.

Gießen, den 9. Mai 1899.

Großherzogliches Kreisamt Gießen.

v. Bechtold.

Der Antrag Singer wird schließlich abgelehnt.

Es beginnt die Beratung des § 1.

Abg. Stadthagen (Soz.) befürwortet einen von seiner Partei zum § 1 gestellten Antrag Albrecht, dem- I zufolge die Versicherungspflicht auch für die Haus Gewerbe- I treibenden durch das Gesetz selbst ausgesprochen werden I soll, während dies nach der Vorlage und dem Kommissions- I beschluß in die Befugnis des Bundesrats gestellt sein soll, I und zwar dergestalt, daß der Bundesrat den Versicherungs- I zwang für Hausgewerbetreibende auf bestimmte Zweige und I bestimmte Bezirke beschränken kann.

Dieser Antrag wird zurnamentlichenAbstimmung I gestellt Dieselbe ergiebt 39 Stimmen für, 180 gegen den Antrag; derselbe ist also abgelehnt.

§ 1 wird unverändert in der Kommissionsfassung an- I genommen, desgleichen die §§ 2 und 3.

§ 3a ermächtigt den Bundesrat, ausländische Arbeiter | mit zeitlich begrenzter Aufenthaltserlaubnis von der Ver- I sicherungspflicht zu entbinden, aber ntit der Maßgabe, daß I die Arbeitgeber die Beiträge zahlen müffen, die anderenfalls I auf sie entfallen würden.

Abg. Molkenbuhr (Soz.) befürwortet einen Antrag Albrecht (Soz.), diese Bestimmung ganz zu streichen, ! eventuell den Arbeitgebern zugleich auch die Beiträge der I Arbeiter aufzuerlegen.

Abg. v. Loebell widerspricht dem Anträge, da die Verwendung ausländischer Arbeiter in der Landwirtschaft in steigendem Maße Notwendigkeit geworden sei.

Abg. Molkenbuhr (Soz.) hält den östlichen land­wirtschaftlichen Unternehmern vor, den Arbeitermangel selber mitverschuldet zu haben.

Abg. v. I a z d z l n s k i (Pole) bestreitet dies. Eigentliche Not treibe die östlichen Arbeiter nicht nach dem Westen.

Abg. Stadthagen (Soz.) behauptet, es sei wohl Not die Ursache. Die Schlachzizen zahlten ihren Arbeitern oft nur 70 Pfennig pro Tag, das sei ein Skandal? (Unruhe und Gelächter rechts). Dabei behandele man im Osten die Arbeiter schlechter als Vieh (stürmische Unterbrechungen von rechts hier und mehrfach bei den weiteren Ausführungen des leidenschaftlich sprechenden Redners). Und nun wolle man zur weiteren Ausbeutung des Arbeitsmarktes noch den Zuzug russischer Arbeiter fördern. In der Kommission haben Sie, so fährt Redner fort, das beschloffen, es ist eine Phrase, wenn Sie da aus objektiven Gründen zu handeln behaupten; es wäre unerhört, wenn der Reichstag dem zu- | stimmte (Präs. Graf Ballestrem: Ich nehme an, daß mit | dem Sie nicht Mitglieder dieses Hauses gemeint sind). Sie würden eine Erbitterung' im Lande Hervorrufen, wie sie nicht

I größer sein kann. (Bravos links, Zischen rechts).

Staatssekretär Graf Posadowski wendet sich gegen I den Vorredner, von dem es nicht berechtigt sei, wenn er I von inländischen Arbeitern spreche als von Kulis und ihre Stellung mit denen der Kulis vergleiche. Jedenfalls sei es durchaus berechtigt, ausländische Arbeiter von der Ver- I sicherungspflicht zu befreien, denn dieselben würden doch schwerlich je in den Genuß einer Rente kommen. (Rufe rechts: Sehr richtig!) .

Abg. Haase (Soz.) erinnert daran, daß die Sozial­demokraten in Ostpreußen bei den letzten Wahlen ihre Er­folge gerade erzielt hätten unter Mithilfe von Flugblättern, in denen sie die Landarbeiter über ihre wirtschaftliche Lage aufgeklärt hätten. Und als auf Grund dieser Flugblätter Anklage wegen Aufteizung erhoben worden sei, hätten die I Richter auf Freisprechung erkannt. Seine Freunde hätten I die Jnternationalität der Arbeiterinteressen nie so aufgefaßt, daß sie es für erlaubt hielten, daß die Arbeitgeber durch Hereinziehung russischer Arbeiter den inländischen Arbeitern eine Schmutzkonkurrenz bereiteten, um deren Löhne herab­zudrücken. ,

Die Debatte wird nunmehr abgebrochen.

Freitag 1 Uhr: Fortsetzung der Beratung.

_______Schluß 6 IM

Deutsches Reich.

Berlin, 11. Mai. Im Senioren-Konvent des I Reichstages gab der Präsident Graf Ballestrem gestern abend seine Absicht kund, die Verhandlungen über das Jnvaliditäts-Versicherungsgesetz möglichst bis zum nächsten I Donnerstag fortzusetzen und dann bis zum 6. Juni Ferien I eintreten zu laffen. Es wurde auch die Frage der Ver- I tagung des Reichstages besprochen und der Präsident ersucht, I mit dem Reichskanzler über die nach Pfingsten statt- zufindende Vertagung des Reichstages bis zum Herbst zu | verhandeln.