Der Antrag Albrecht wird abgelehnt, § 102 un-
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die Gefährlichkeit der Betriebe und bie Befugnis zum Erlaß von Arbeiterschutzbestimmungen seien bereits außer dem Bundesrat den Berufsgenossenschaften, den lokalen Aussichts- behörden, den Innungen und den Handwerkerkammern em» geräumt worden. DaS sei doch genug an Spezialisierung. Der berechtigte Hausarzt für alle die zu beseitigenden Nebel sei und bleibe doch immer der Gewerbeaufsichtsbeamte. Eine Vermehrung dieser Beamten könne man von den Einzellandtagen verlangen (Lachen bei den Sozialdemokraten), anstatt hier eine neue Kategorie von Beamten zu schaffen, die leicht mit den anderen in Konflikt kommen konnten.
verändert angenommen. _ cß inQ 191
Gleichfalls angenommen werden die §§ iuö Dis
8 122 regelt die Entscheidung von Streitigkeiten zwischen Versicherungsorganen, Versicherten oder Arbeitgebern u. s. w.
Abq. Lehr (nl.) beantragt hier einen Zusatz, durch
Versicherungsanstalt bem R-ichSv-rsichernngSarnt zur «er- Handlung und Entscheidung überwiesen werden sollen
Geh. Rat vr, Kaufsmann kann Bebursm« für eine solche Bestimmung nicht anerkennen und bittet deshalb um Ablehnung des Antrages.
Der Antrag Lehr wird ang-nomm-n, desgleichen
... a 4 Art L f ..... . u X« a Q Q 1 V X hm I ZfS
Gefahren für bie Arbeiter bestehen. (Beisall bei den Sozialdemokraten). . ,. . . .
Staatssekretär Graf Posadowsky oittet dringend, . < ri _ ____ rcIm« &nMirnlio nhor
8 129 handelt von der Vermögensverwaltung.
Nach kurzer Debatte wird § 129 angenommen, ebenso Debattelos § 130.
Hinter 8 130 hat die Kommission als §§ 130a bis e
y . .. snorfiApriinnfi:
Aczugspreis vierteljährlich 2 Mark 20 Pfg. monatlich 75 Pfg. mit Bringerloh«.
Bei Postbezug 2 Mark 50 Pfg. vierteljährlich.
Gratisbeilagen: Gießener Familienblälter, Der hessische Landwirt, Mütter für hessische Uolkskunde.
Bekanntmachung.
Qas Königliche Proviantlgnt iti Hanau kauft gefuu-
DaS^Heu^muß gut gewonnen und tadellos trockea sein. u UUM — -..... .
Schlechte oder nasse Lieferung wird u^^.^nommen. I Kneten Organe, um zu entscheiden, ob m emem Betriebe A.ei autem Wetter kann jeden Tag geliefert werden. | « r ra_c.<.— er., s.» «r^iter h-fteben. Weifall bei Schnelle Abfertigung und sofortige Bezahlung wird
Gießener Anzeiger
Heneral-Anzeiger
Amts- und Anz«is«blatt für den NrNs Gieren.
Bei 8 74b (Reichsversicherungsamt, dessen Aufsichts- tWauiffe) bestätigt Direktor im „Soedtke, daß das Reichsversicherungsamt die Befugnis hch die Geschäftsführung der Versicherungsanstalten zu Bie-u und Abstellung etwaiger Mängel zu verlangen.
K 74b wird unverändert angenommen, ebenso die ®7 0^87 (Auszahlung der Renten) wird folgende Re- ftliitaon des Abg. Graf Bernfiorff-Uelzen (Welfe) Lwommcn: „An den Herrn Reichskanzler das Ersuchen ri chten, bei der Auszahlung der Renten em einfacheres Afahren einführen zu wollen."
§ 87 wird angenommen, ebenso die §§ 88 dis 1U1.
In 8 102 (Einteilung der Quittungskarten) beantragen Bit °Abgg. Albrecht und Genossen (Soz.) ftatt 52 Sei» w-gswochen zu sagen 53 mit der Bezeichnung der Menbtr» ^^Direktor"v.^Wo^edtke sagt Erwägungen über Ver- Äsachung des Markenklebens zu. Dem Anträge könne altr der Bundesrat nicht zustimmen.
ww-rten. . .
Ki eßen, den 7. Ium 1899.
Großherzogliches Kreisamt Gießen.
v. Bechtold._________
Bekanntmachung.
Deutscher Reichstag.
88. Sitzung vom 8. Juni. 1 Uhr.
Am Bundesratstische: Graf Posadowsky. Tages- £W3: Fortsetzung der zweiten Lesung de« cf-ivailiden-Versicherungsgesetzes.
Die §§ 67 bis 73 werden unverändert nach den Kom- k «Momsbeschlüssen angenommen.
<1n 8 74 (Verfahren vor dem Schiedsgericht) bean- L MM die Abgg. Albrecht und Genossen (Soz.) einen Mch, nach welchem der Rentenbewerber in Der Wahl der iiüflbm zu bestellenden Bevollmächtigten nicht beschrankt «jein soll. Die mit Stimmenmehrheit gefällten Entscheidungen $ jooltit den Parteien innerhalb drei Wochen nach der Verödung zugestellt werden. , <~<l
yiatfa kurzer Debatte wird em Teil des Antrages Alb- ,N,H und Genossen, welcher di- Zust-llnngSsr,st estsetzt, lajenommen, im übrigen wird der Antrag abgelehnt.
Alsdann gelangt der dadurch abgeänderte § 74 zur
der Medizinalpolizei gehöre. Er bitte "" Jnttreffe d« Allgemeinheit und nicht zum wenigsten der Arbeiter selbst, diese Bestimmungen unbedingt abzulehnen. (Beifall).
Abg. Lehr (natl.) erklärt, auch, ferne Freunde feien für Streichung der Kommissionsbeschlüsse.
' Abg v. Loebell (kons.) giebt die gleiche Erklä-
Abg. Fischbeck (frs. Vp.) kann in der Einfügung dieser Bestimmungen nichts sehen, als eine Art sozialdemokratischer Verlegenheitsmache, um nach Deren Ablehnung wieder mit ihrer besonderen «rbeitersreunblichkert paradieren
^«bg^Molkenbuhr (Soz,) plaidiert für Aufrechterhaltung der Kommissionsbeschlüsse, .,na .
In der Abstimmung werden die §§ 130a bl» 130eab<
l Morgen 1 Uhr: Fortsetzung der Beratting und Jn- validensondsgesetz, Kaiser Wilh-lmkanal-Gebühr-n, Flaggen- recht für Kauffahrteischiffe,
Schluß 6 Uhr.
7nstatt°7b..B-^niSzüstehen soll, für. bestimmte Berufs, zweige und Betriebsarten Schutzvorschriften unter Straf- ^^Äg^Mch^ter^f'rs. Vp.) beantragt Streichung dieser nCU um Ablehnung des Richter-
schen Antrages. Für seine Freunde seien geradei dieft neuen Bestimmungen einer der wertvollsten Bestandteile des Wo bleibe die Arbeiterfreundlichkeit, wenn die gesamte Schleiff stein- und Scharfmacherpresse und auch die Freisinnigen sich gegen diese Schutzvorschriften richteten? Die Interessen des Unternehmertums würden sicher nicht gefährdet durch diese Bestimmungen. Der Unternehmerhochmut muffe gebrochen werden. Die Versicherungsanstalten, m deren Vorstand Arbeiter und Arbeitgeber vertreten seien, feien Die 1 Ä .........irx.ik.n nü im ottiPTti vlptriphf1.
Städte Hollands." , , . . m
ftoln, 8. Juni. Gestern abend kam es m dem Vororte Ehrenfeld infolge von Streitigkeiten zwischen zwei Frauenspersonen und der dadurch erfolgten Parteinahme einer Anzahl Radaulustig-r zu einem großen Krawall .wischen der Polizei und einer tausenbköpflgen Menschenmenge, der dazu führte, daß ein großes Polizei-Aufgebot mit blanker Waffe vorgehen mußte. Die Hauptstraße von Ehrenfeld sowie mehrere Seitenstraße» waren von der Menge besetzt. Aus den Fenstern wurde» Steine auf die Polizeibeamten geworfen, worauf der dieust- thuende Kommissar Befehl zum scharfen Vorgehen gab. Zahlreiche Personen wurden durch Säbelhiebe verletzt. Die Gartenlokale mußten geschloffen werden. Sämtliche Wirtschaften wurden demoliert- Erst als Polizei-Verstärkung und berittene Schutzleute erschienen, gelang es, die erregte, fortgesetzt johlende Menge auseinanderzutrelben.
riuttficbert. . _ Staats ekretär Graf Pojao owsry
?«be weitere Auskunft wird bereitwilligst von dem ge- | Bestimmungen wieder zu streichen. Erne Kontrolle über »Milltii Amte mündlich wie schriftlich erteilt. 1 .........- $Rpfnntt,s tnm ®rIa6
Gießen, den 7. Juni 1899.
Großherzogliches Kreisamt Gießen, v. Bechtold.,
,‘>r Stabt52Ä | *« £ SSfeÄÄ-6“
Limk Oktober stattfindenden sogenannten „Kalten Markt itiiit Verlosung von Fohlen, Rindvieh, landwirtschaftlichen
। »ÄÄIZSÄäsäfc nm Dingung erteilt, daß nicht mehr als, 5000 Lose zu 11 Mark das Stück, ausgegeben werden dürfen und mrn- )60 Prozent des BruttoerlöseS aus dem Verkaufe der V tiD t zum Ankauf von Gewinngegenständen zu verwenden sind.
Zugleich ist der Vertrieb der Lose in der Provinz Ober- h^sjrn o,estattet worden.
Gießen, Den 7. Juni 1899.
Großherzogliches Kreisamt Gießen.
v. Bechtold. ____________
«SM-t tügNch tu-«! iu^nahme deS Ron tage.
tti Gießener UHet »roilea kxnn Anzeiger »ülchnibch viermol iizelegt.
Deutsches Keich.
Darmstadt, 8. Juni. Seine Königliche Hoheit der Groß Herzog sind infolge emgetretener Masern verhindert, alsPräsident der deutschen landwirtschaftlichen Gesellschaft deren heute stattfindende Eröffnung der landwirtschaftlichen Ausstellung zu Frankfurt a M. vorzu- nehmen und wird Seine Großherzogliche Hoheit Prinz Wilhelm hierbei die Vertretung übernehmen.
Berlin,8. Juni. Das Abgeordnetenhaus erledigte heute die erste Lesung des Antrages Kirsch-v. Plettenberg auf Annahme einer Novelle z»m Jagdgesetz. Die zweite Lesung des Antrages findet im nächstfolgenden Plenum statt. Der Antrag v. Pappenheim auf Vorlegung ernes Gesetzentwurfs betreffend Fürsorge für Arbeitslose wurde nach längerer Debatte an eine 21er-Kommission verwiesen. Schließlich wurde noch der Antrag v. Armm und Genoffen auf Vorlegung eines Gesetzentwurfes zur Beseitigung der Hochwassergefahren, insbesondere an der unteren Oder, an die Budget-Kommission verwiesen. Morgen steht das Kom- munal-Wahlgesetz zur Beratung.
। Berlin, 8. Juni. Die ..National-Zeitung" kann auf Grund von Erkundigungen die in der Preffe ausgedrückten Befürchtungen, daß im Zusammenhang mit dem Erwnb per Kawlinen-Jns-ln baS Deutsche Reich m M« »-W rrugestänbnisse an Englanb gemacht habe, b-stinE zurückweisen. Der Erwerb ber Karolinen beruhe l-biglich auf bem zwischen D-utschlanb unb Span.en g- chloss---" Vertrage. Zu Konzessionen an irgend eine Dritte Macht
I hätten Die Unterhandlungen keinerlei Anlaß geboten.
Berlin, 8. Juni. Der „National-Zettung" wird von unterrichteter Seite das aus Petersburg hierher gemeldete Gerücht, wonach der deutsche Botschafter am russischen Hofe, Fürst Radolin, von seinem Posten zurucktrete» würde, als unbegründet bezeichnet.
__ Ein Delegierter, welcher die „weitesten Erfahrungen über europäische Kongresse" hat, sagte dem Haager Korrespondenten der „Daily News" mit Bezug auf die Art der Verhandlungen der Friedenskonferenz im Haag: Qd) habe nie eine solche Konferenz wie diese gesehen. Debatten finben kaum jemals statt. Die Sitzungen verlaufen in ber Regel so still wie bie österreichisch-ungarischen Dele- aationen, ba bie Mttglieber reine Abstimmungsmaschinen sinb," Die Vertreter Persiens, Griechenlanbs, Bulgarien« ec. sollen in corpore aufmarschieren, sobald Rußland ihre Stimmen braucht; sonst ra beln sie ober besuchenb,e alten
(&6iabT®“ ™P (Rp.) entgegnet bem Abg, Singer, baß er nur neue Organe fordere, weil er wisse, daß Damit noch mehr Unzusriebenheit geschassen w^be, Der h>er v°r- qeschlaaene Weg sei unannehmbar. Man möge es doch dem I Bundesrat überlasten, regulierend einzugreifen, wo sich em Bedürfnis dafür ergebe. (Beifall rechts.)
Aba Hitze (Centr.) betont, die Versicherungsanstalt verbien- g-nan baSselbe Vertrauen, wie bie B-rusSgenoss-n- schaft ober bie Polizeibehörbe. Nur biese, nicht ber Ge- w-rb-ra. könne solche Vorschriften erlassen. Die V r- sicherungSanstalten müßten für alle diei-nlgen Unfälle em- trtten, bi- nicht bnrch bie B-russg-n°ss-nschast-n g-b-ckt 1§amt, oenen Auiiiqio- i seien, beshalb müsse man den JnvellibllatSanstalten auch baS «** I
habe sich in der Kommission direkt gegen diese Bestimnmngen erklärt Sollte ein anderes Mitglied zunächst dafür ge- stimmt haben, so sei °S geschehen, weil man b.e Sommfimn in der zweiten Lesung damit überrascht habe und eme Ruck- svrache mit der Fraktion nicht mehr möglich gewesen sei. (Ruf bei den Sozialdemokraten: Faule Redensarten .) Er Redner, verbitte sich solche Zwischenrufe. Den Nachweis des Bedürfnisses habe der Abg. Singer überhaupt nicht zu erbringen versucht An Arbeiterfreundlichkeit fehle es den Freisinnigen nicht, aber sie prüften, ob solche Vorschriften in dieses Gesetz hineingehörten. Das Stichwort von dem Manael an Arbeiterfreundlichkeit werde ferner Partei kernen Schaden thun. Man werde einsehen, daß sie warnend ihre Stimme erhoben habe, als ein neuer Schritt vorwärts auf her schiefen Ebene in Frage gekommen fei, die zum Sozialismus führe. (Sehr richtig!) Mit dem Begriffe Jn^lidttat sei doch eigentlich alles umschlossen, was m den Rahmen
«tthmiiee von Anzeigen zu der «achmittagr für be* fo(w*‘<it Tag erscheinenden Nummer M »orm. 10 Uhr.


