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Nr. 264 Erstes Blatt. Donnerstag dm 9. November

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Gießener Anzeiger

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Amtlicher Teil

Gießen, 7. November 1899.

Betr.: Ausführung des Jnvalidenversicherungsgesetzes vom 13. Juli 1899; hier: Wahl der Vertreter der Ar­beitgeber und der Versicherten bei den unteren Ver­waltungsbehörden.

Der vom Gr. Landesversicherungsamt ernannte Wahlkommiffär

an die Vorstände der imLandkreiseGieste» vorhandenen Betriebs-(Fabrik-) Kassen, Kuapp- schaftskafseu «ud eingeschriebene« Hilfskasse«.

Auf Grund des § 63 des Jnvalidenversicherungs­gesetzes vom 13. Juli. 1899 und des § 9, sowie der nach­stehend abgedruckten §§1—8 der Wahlordnung vom 25. Ok­tober 1899 wird hiermit Tagfahrt zur Abstimmung über die Wahl von vier Vertretern der Arbeitgeber und von vier Ersatzmännern derselben, auf Dienstag, de« 28. November 1899, von vor­mittags 9—10 Uhr,

in dem Regierungsgebäude zu Gießen (Vrandplatz Nr. 9) sowie von vier Vertretern der Versicherten und von vier Ersatzmännern derselben auf

Dienstag, den 28. November 1899, von vor­mittags 11—12 Uhr,

ebendaselbst, anberaumt.

Die Vorstände der nach § 1 der Wahlordnung wahlbe­rechtigten Krankenkasien werden hiermit aufgefordert, als­bald nach Maßgabe des § 4 der Wahlordnung die Wahl der erforderlichen Wahlmänner und Ersatzmänner vorzunehmen und für jeden Wahlmann und jeden Ersatzmann eine hinsichtlich der Unterschriften amtlich zu beglaubigende Ur­kunde (Wahlvollmacht) auszustellen, die von den zu ent­sendenden Wahlmännern bezw. Ersatzmännern in den Ab­stimmungstermin mitzubringen und zur Legitimation vor- Zulegen sind.

Ferner haben die Mahlmänner der Krankenkassen ge­mäß § 5 Abs. 2 der Wahlordnung im Abstimmungstermine eine von dem Kassenvorstand ausgestellte und von der Orts- stolizeibehörde auf Grund der Bücher der Kaste beglaubigte Bescheinigung über die Zahl der der Kasse angehörenden Versicherten (zur Jnvaliditäts- und Altersversicherung!) vorzulegen.

Zugleich ergeht hiermit an die Kassenvorstände die Einladung, ihre Wahlmänner zu den oben bezeichneten Ter­minen zu entsenden, mit dem Anfügen, daß

1. die Letzteren nur nach Abgabe einer ordnungsmäßigen Wahlvollmacht und einer amtlich, beglaubigten Be­scheinigung über den derzeitigen Mitgliederbestand der Kasse zur Abstimmung zugelassen werden können und

2. unterstellt werde, daß diejenigen Kassenvorstände, die zur Abstimmung Wahlmänner nicht entsenden, auf ihre Beteiligung an den Wahlen verzichten.

Frhr. Schenck.

§ 1. Für den Bezirk jeder unteren Verwaltungsbehörde § 5 Abs. 1 der Verordnung vom 18. Oktober 1899), d. i. in jedem Kreis, sowie in den Städten Darmstadt, Mainz, Gießen, Offenbach und Worms, sind von den Vorständen der im Kreise bezw. in der Stadt vorhandenen Orts-, Be­triebs- (Fabrik-) Bau- und Jnnungskrankenkassen, Knapp- schaftskassen und derjenigen eingeschriebenen oder auf Grund landesqesetzlicher Vorschriften errichteten Hilfskassen, welche die im § 75a des Krankenversicherungsgesetzes vorgesehene Bescheinigung besitzen und deren Bezirk sich mcht über den Bezirk des Kreises bezw. der Stadt hinaus erstreckt, sowie von dem Kreistage bezw. der Bürgermeisterei je vier Ver­treter der Arbeitgeber und der Versicherten und ebensoviel Ersatzmänner zu wählen.

Vorstände solcher Krankenkassen, für deren Mitglieder eine besondere Kasseneinrichtung im Sinne der §§ 8, 10 imd 11 des Jnv.-V.-G. besteht, sind nicht berechtigt, an den Wahlen teilzunehmen (§ 62 Abs. 2 I. V. G.).

§ 2. Die Wahl der Vertreter der Arbeitgeber und der Versicherten erfolgt auf fünf Jahre.

Die Wahlperiode beginnt je am November des Gewählten bleiben nach Ablauf der Wahlperiode

so lange im Amte, bis ihre Nachfolger das Amt angetreten haben.

§ 3. Die Wahlen finden in der Zeit vom 1. Oktober bis 15. November des Wahljahres unter der Leitung der von dem Großh. Landesversicherungsamt zu bestellenden Wahlkommistäre in der Weise statt, daß in den von den Letzteren für die Wahlen der Vertreter der beiden Gruppen anzuberaumenden Abstimmungstagfahrten — geeignetenfalls nach Bildung von Wahlbezirken — die von den wahlbe­rechtigten Krankenkassen (§ 1) und dem Kreistag bezw. der Bürgermeisterei zu entsendenden Delegierten (Wahlmänuer) zusammentreten und in mündlicher Abstimmung die Vertreter und deren Ersatzmänner wählen.

§ 4. Die Wahlen der Delegierten (Wahlmänner) der wahlberechtigten Krankenkassen erfolgen in der Weise, daß die dem Vorstand angehörenden Vertreter der Arbeitgeber unter sich aus ihrer Mitte und ebenso die dem Vorstand angehörenden Vertreter der Versicherten je einen Wahlmann und einen Ersatzmann wählen, wobei einfache Stimmenmehr­heit der Erschienenen, bei Stimmengleichheit das Los ent­scheidet.

Krankenkassenvorstände, in welchen entweder die Arbeit­geber oder die Versicherten nicht vertreten sind, wählen nur einen Wahlmann und Ersatzmann.

Hierbei werden diejenigen Versicherten, welche als Arbeitgeber versicherungspflichtige Personen nicht blos vor­übergehend beschäftigen, den Arbeitgebern zugerechnet (§ 89 I. V. G.).

Nach stattgehabter Wahl wird von dem Kassenvorstand für jeden Wahlmann und jeden Ersatzmann eine hinsichtlich der Unterschriften amtlich zu beglaubigende Urkunde (Wahl­vollmacht) ausgestellt (Muster siehe Anlage 1), welche der­selbe zu seiner Legitimation im Abstimmungstermin vor­zulegen hat.

Der Kreistag bezw. die Bürgermeisterei bezeichnet aus der Zahl der im Wahlbezirk wohnenden versicherten Per­sonen, welche einer der in § 62 I. V. G. (vergl. § 1 Abs. 1 dieser Wahlordnung) bezeichneten Krankenkassen nicht an­gehören, und aus der Zahl der Arbeitgeber dieser Personen je so viel Wahlmänner und Ersatzmänner als Wahlbezirke vorhanden sind.

Die Wahlen der Delegierten erfolgen durch einfache Stimmenmehrheit der Erschienenen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

§ 5. Bei der Abstimmung bemißt sich das Verhältnis der Stimmen der Wahlmänner (Stimmgewicht) nach der Zahl der der entsendenden Krankenkasse angehörenden bezw. der von dem Kreistag — der Bürgermeisterei — zu ver­tretenden Versicherten, so zwar, daß

auf 1—50 Versicherte 1 Stimme,

„ 51—100 „ 2 Stimmen,

„ 101-200 3

und auf je weitere 100 Versicherte je eine weitere Stimme entfallen.

Die Wahlmänner der Krankenkassen haben im Ab­stimmungstermin eine von dem Kassenvorstand ausgestellte und von der Ortspolizeibehörde auf Grund der Bücher der Kasse beglaubigte Bescheinigung über die Zahl der der Kasse angehörenden Versicherten vorzulegen.

Ueber die Zahl der im Wahlbezirk wohnenden, einer Krankenkasse im Sinne des § 62 I. V. G. nicht angehören, den Versicherten ist von dem Kreisamt bezw. der Bürger­meisterei eine Bescheinigung auszustellen und dem Wahl­kommissär vor dem Abstimmungstermin zuzustellen.

§ 6. Wählbar zu Vertretern der Arbeitgeber und der Versicherten sind nur männliche volljährige Personen, welche die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, im Wahl­bezirk wohnen, nicht Mitglieder des Vorstandes der Ver­sicherungsanstalt oder eines auf Grund des Jnvalidenver- sicheruugsgesetzes errichteten Schiedsgerichts und nicht nach § 32 des Gerichtsverfassungsgesetzes *) zum Amte eines Schöffen unfähig sind.

Mindestens je 2 der von den Kreisämtern zuzuziehen­den Vertreter und je 2 Ersatzmänner müssen am Sitze des Kreisamts oder höchstens 10 Kilometer von demselben ent- fernt wohnen.

«) Unfähig zu dem Amte eines Schöffen sind:

„1. Personen, welche die Befähigung in Folge strafgerichtlicher „Verurteilung verloren haben;

,2. Personen, gegen welche daS Hauptverfahren wegen eines Ber. „brechens oder eines Vergehens eröffnet ist, daS die Aberkennung "der bürgerlichen Ehrenrechte oder der Fähigkeit zur Bekleidung „öffentlicher Aemter zur Folge haben kann:

„3. Personen, welche in Folge gerichtlicher Anordnung in der Ver­fügung über ihr Vermögen beschränkt find."

Wählbar zu Vertretern der Arbeitgeber sind nur die Arbeitgeber der auf Grund des Jnvalidenversicherungs­gesetzes versicherten Personen und die bevollmächtigten Leiter ihrer Betriebe, — zu Vertretern der Versicherten die auf Grund des genannten Gesetzes versicherten Personen. — Diejenigen Versicherten, welche als Arbeitgeber versicherungs­pflichtige Personen nicht blos vorübergehend beschäftigen, werden den Arbeitgebern zugerechnet (§ 89 I. V. G.).

Die am Ende der Wahlperiode ausscheidenden Ver. tretet können wiedergewählt werden.

§ 7. Die Wahl der ständigen Vertreter und ihrer Ersatzmänner erfolgt für jede Gruppe in einem Wahlgang.

Gewählt sind diejenigen nach § 6 wählbaren Personen, welche bei der Abstimmung die meisten Stimmen erhalten haben, mit der Maßgabe, daß die vier Höchstbestimmten als die ständigen Vertreter und die vier Nächsthöchst­bestimmten als Ersatzmänner gewählt sind.

Bei Stimmengleichheit entscheidet das von dem Wahl­kommissär zu ziehende Los.

§ 8. Die Wahl zum Vertreter der Arbeitgeber oder zum Ersatzmann eines solchen kann — vorbehaltlich der durch das Statut der Versicherungsanstalt etwa noch weiter festgesetzten Ablehnungsgründe — nur aus denselben Gründe« abgelehnt werden, aus welchen gemäß § 1786 Abs. 1. Ziffer 2—4 und 8 des Bürgerlichen Gesetzbuchs das Amt eines Vormunds abgelehnt werden kann.**) Die Wahr­nehmung eines auf Grund des Jnvalidenversicherungsgesetzes, der Unfallversicherungsgesetze oder des Krankenversicherungs­gesetzes übertragenen Ehrenamts steht der Führung einer Vormundschaft gleich.

Die Wiederwahl zum Vertreter der Versicherten oder der Arbeitgeber oder zum Ersatzmann eines Vertreters kann für die nächste Wahlperiode abgelehnt werden.

Die gewählten Vertreter und Ersatzmänner haben sich auf ergehende Aufforderung seitens des Wahlkommissärs diesem gegenüber binnen einer Woche zu erklären, ob sie die Wahl annehmen wollen oder nicht.

Wird binnen dieser Frist ein zulässiger AblehnungS- grund vorgebracht, so gilt Derjenige an Stelle des Ab­lehnenden als gewählt, welcher nächstdem die meisten Stimmen erhalten hat.

Wird die Wahl ohne zulässigen Grund abgelehnt,. worüber im Streitfälle das Großh. Landesversicherungsamt zu entscheiden hat, so hat der Wahlkommissär dem Vor­sitzenden des Vorstands der Versicherungsanstalt Mitteilung zu machen, welcher gegen Personen, die die Wahl ohne zu­lässigen Grund ablehnen, Geldstrafe bis zu 500 Mark er­kennen kann.

Anlage i.

Waht-Wokkmacht.

Bei der heute ordnungsmäßig stattgehabten Wahl eines Wahl­mannes zur Wahl der Vertreter der

Arbeitgeber den Kreis ....................................................-

......................... für.............................................................................

Versicherten die Stadt ...............................................

ist der dem unterzeichneten Vorstand angehörendc

(Vor« und Zuname)...............................................................-

(Berufsstellung) ....................................................................-

(Wohnort)

zum (Ersatz-)Wahlmann gewählt worden und wird beauftragt (im Falle der Verhinderung des Wahlmanns N. N. zu N.) in der für die Wahl der Vertreter der - Arbeitgeber anfjeraumten Abstimmungstagfahrt in Versicherten

am ren. mittag-...........Uhr,

namens des Kaffenvorstands abzustimmen.

am teun ..........................1899.

Der Vorstand der .................................

(Unterschrift.)

(Folgt Beglaubigung der Unterschriften durch die Ortspolizeibehörde.)

**) „Die Uebernahme der Vormundschaft kann ablehnen:

„1......................

„2. wer das sechzigste Lebensjahr vollendet hat;

„3. wer mehr als 4 minderjährige eheliche Kinder hat; ein vom „einem anderen an Kindesstatt angenommenes Kind wird nicht „gerechnet; _

„4. wer durch Krankheit ober durch Gebrechen verhindert ist, die „Vormundschaft ordnungsmäßig zu führen;

8. wer mehr als eine Vormundschaft oder Pflegschaft führt; die „Vormundschaft ober Pflegschaft über mehrere Geschwister gilt „nur als eine; bie Führung von 2 Gegenvormunbschasten steht „ber Führung einer Vormundschaft gleich."