Rr. 288 Drittes Blatt. Donnerstag den 7. December

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In Oesterreich-Ungarn sind in diesen Tagen die Delegationen mit einer Rede des Kaisers eröffnet worden. ES wird erzählt, in dem sich anschließenden Cercle habe der Kaiser den Abgeordneten zugeredet, d. h. den deutschen und den czechischen, sie möchten doch zum Abschluß eines modus vivendi sich verstehen. Dieser dringende Wunsch ist beim Kaiser verständlich; leider aber sind die Aussichten auf Er­füllung des Wunsches noch gering. Die Czechen bestehen hartnäckig darauf, daß ihnen die czechische Amtssprache zu­gestanden wird und daß der Ministerpräsident Graf Clary samt dem Justizminister von ihren Aemtern zurücktreten. Graf Clary setzt all diesen Zumutungen eine hocherfreulrche Energie entgegen. Neben der Anhänglichkeit der Völker an die Person des Kaisers ist diese Energie auch tatsächlich der einzige Felsen, an dem die brandenden Wogen nationa­listischer Anmaßungen sich brechen. Sinkt er, dann ergießt sich die reißende Flut der Zwietracht zerstörend über alle Länder des Kaiserstaates.

Mit Aufbietung unermeßlicher Kosten erfolgt in England eine Truppennachsendung nach der andern, aber die Lage in Südafrika bleibt unverändert. Der Sieg ist an das Banner der Buren geheftet. Fast scheint es, daß England, je mehr Truppen es in Südafrika zusammenzieht, um so mehr Verluste erleidet. Mit der Ruhe des Waidmannes auf dem Anstande zielen die treffsicheren Buren auf die englischen Ossiziere, und rote gewaltig die Erfolge dieser Taktik sind, das zeigen dte eng­lischen Verlustlisten. Wie soll das enden? Kein Wunder, daß den englischen Staatsmännern bange wird — über ihre Politik ergeht ein furchtbar gerechtes Gericht.

Abrisse für Depeschen': Anzeiger Hieße».

Fernsprecher Nr. 51.

Reichsgewerbeordnung. Ja noch mehr: während die Partei sonst alle sozialresormerische Arbeit des Reiches nur mit höhnischer Mißachtung behandelt, wird hier ein Produkt dieser Arbeit ausdrücklich anerkannt, näm­lich die Einigungsämter der Gewerbegerichte. Aus allen diesen Gründen möchten wir das Ein­bringen dieses Gesetzentwurfs fast als einen Wende­punkt in der Entwickelung der Sozialdemo­kratie bezeichnen. Damit ist durchaus nicht gesagt, daß wir den Entwurf, so wie er da ist, auch nur annähernd für annehmbar halten. Keineswegs; aber wir halten es auch nicht für unmöglich, daß sich etwas brauchbares daraus machen läßt. Denn das kann doch nicht bestritten werden, daß unsere Reichsgewerbeordnung mit ihren alljährlichen Novellen allmählich ein Monstrum ist, mit dem man kaum noch zurechtkommen kann, und daß es deshalb recht praktisch wäre, manche Materien ganz daraus zu entfernen und mit anderen, wie Arbeiterschutz und Arbeitsnachweis und Arbeits­dauer und bergt m. zu einem besonderen Gesetze zusammen­zuschließen.

Ob dieser Reichstag dazu noch kommt, muß man freilich abwarten; denn allerorts werden Unkenrufe über die nahe Auflösung des Reichstages wegen der Flottenvorlage und des preußischen Abgeordnetenhauses wegen der Kanal­vorlage hörbar. Das dürfte aber verfrüht sein; denn vor­läufig ist noch keine der beiden Vorlagen bekannt. Trotzdem halten wir, was den preußischen Landtag angeht, die Ab­lehnung der Kanalvorlage für ziemlich gewiß, für noch gewiffer aber das, daß etwaige Neuwahlen die kanal­gegnerische Mehrheit noch verstärken werden. Anders aber liegt die Sache mit der Flottenvorlage beim Reichstage. In der „Nordd. Allgem. Ztg." hatte ein Mann aus dem Volke" für eine freiwillige Flottensteuer Stimmung zu machen versucht, in Wirklichkeit mit seinem Vorschläge aber überall nur Unwillen über so unwürdige Bettelei wachgerufen für eine Sache, die der Allgemeinheit zugute kommt und die auszuführen daher Sache des Reiches und damit aller ist. Das ist so richtig, daß es nicht bestritten werden kann und deshalb glauben wir, daß es im Reichstage ohne Auf- i lösung gut gehen wird. Trifft das aber nicht zu, dann werden Neuwahlen unter der Parole der Flottenvermehrung sicher zum Ziele führen.

Kaum hat sich die nicht unberechtigte Entrüstung über die neue Landkonzession in Kamerun einigermaßen verflogen, da taucht schon die Nachricht von einer dritten derartigen Freigebigkeit unserer Kolonialverwaltung auf. Die neue Konzession soll an den bayrischen Großindustriellen v. Cramer-Klett verliehen werden, doch sagt man, daß der bekannte Mitbegründer der Südkamerungesellschast, Douglas, dabei beteiligt sei. Wir glauben gern, d^ß dem die erste Sache I gefallen hat, bei der er mit seinem Kumpan Dr. Scharlach zu- I sammen in wenigen Wochen 18 Millionen verdiente. Ist es aber wahr, was gleichfalls behauptet wird, daß der Ko- I lonialrat bereits seine Zustimmung zu der Konzession ge­geben hat, dann würde es unseres Erachtens hohe Zeit, die Angelegenheit im Reichstage zur Sprache zu bringen. Man darf sich wahrlich nicht rounbern, wenn bort feine Neigung vorhanben ist, große Summen für ein koloniales Gebiet zu bewilligen, von dem das Reich keinen Nutzen hat, sondern I nur Leute, die bisher nichts, gar nichts für Kamerun qc- I than haben, ungeheuren Gewinn ziehen. Es soll sich I dies Mal um das Gebiet von Tibati und Adamuua I handeln.

So unerquicklich wie die Erörterung über die Land­konzession ist eine andere, die sich an ministerielle Ausein­andersetzungen in der Sächsischen Zweiten Kammer über die preußische Eisenbahnpolitik geknüpft hat. Wie der I preußische Eisenbahnminister es jetzt mit Sachsen macht, hat er es auch mit Hessen getrieben, das sich infolge der I Ableitung des Güterverkehrs von seinen Bahnen zum Ab­schluß einer Verkehrsgemeinschaft mit Preußen entschlossen hat. Württemberg hat bisher allen Anträgen getrotzt I und von seiner Etsenbahnselbftändigkeit noch nichts geopfert; wohl aber hat Baden Zugeständnisse gemacht und Braun­schweig hat sich ganz in Preußens Arme werfen müssen. Offenbar will man in Berlin auf diese Weise zum Retchs- eisenbahnsystem überleiten und nimmt sich wohl die Methode I des Zollvereins zum Muster. Die Rechnung scheint uns I aber an einem Fehler zu leiden. Was vor der Einigung I Deutschlands konzentrierend wirkte, kann, zumal wenn noch Mangel an Rücksicht damit verbunden ist, tm geeinten Deutschland womöglich die entgegengesetzten Folgen Haven. I Etwas mehr Vorsicht wäre deshalb sehr am Platze.

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Gießener Anzeiger

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Deutscher Reichstag.

115. Sitzung vom 4. Dezember. 1 Uhr.

Das Haus ehrt das Ableben des Abg. Ratzinger (batet. Bauern­bund) durch Erheben von den Sitzen.

Das Haus ist wiederum sehr schwach besetzt. Zunächst wird der Beschluß des Bundesrats 6etr. die Genehmigungspflichtigkeit der An­lagen zur Herstellung von Zündschnüren und elektrischen Zündern in 1. und 2. Lesung genehmigt.

Es folgt die 1. Lesung der Vorlage betr. Aenderungen tm Münzwesen.

Schatzsekretär von Thielmann begründet zunächst den ersten Teil der Vorlage: Die Außerkurssetzung der Funimarkstücke in Gold, sowie der Zwanzigpfennigstücke in Silber und aus Nickel. Alle 3 Geld­sorten hätten sich nicht bewahrt bezw. sich nicht genügend eingebürgert. Was den zweiten Teil der Vorlage: Erhöhung des Gesamtbetrages der Reichssilbermünzen auf 14 Mk. per Kopf der Bevölkerung (statt bisher 10 Mk.) anlange, so wolle er bemerken, daß die gesetzliche Grenze von 14 Mk. selbstverständlich nie erreicht werden könne, schon weil die Be­völkerung stetig steige und die Prägung dem nachhinke. Außerdem komme der Bedarf der Kolonieen in Betracht und drittens bie Festlegung deutscher Münzen bei Wechslern im Auslande. Dazu komme der Abgang durch Brand und Schiffsunfälle. Wenn man sage, die Novelle bezwecke die Beseitigung des Thalerbestandes, so sei das irrig. Thatsache aber sei, daß die Thaler nicht so beliebt seien, wie die Reichssilbermünzen (Rufe rechts: Oho!). Er bitte, die Vorlage unbefangen blos auf die Verkehrsbedürfnisse hin zu prüfen. .

Abg. von Felge (kons.) stimmt namens semer Partei der Be­seitigung der goldenen Fünfmarkstücke zu, bemerkt aber, die silbernen Fünfmarkstücke seien nichts weniger als beliebt. Auch die Abschaffung der Zwanzigpfennigstücke fei zu billigen. Wünschenswert Jtien aber Fünfundzwanzigpfennigstücke. Redner beantragt Verweisung der Vorlage an eine Kommission.

Reichsbankpräsident Koch führt aus, bei der Reichsbank habe man ein ganz genaues Urteil über den Bedarf an Scheidemünze. Der Ver­kehr sei außerordentlich bereit, Scheidemünze, auch in Silber, aufzu­nehmen, aber nicht entfernt so bereit in Bezug auf Thaler. Es sei nicht richtig, daß die Thaler hauptsächlich in 5 Mk.'Stücke umgeprägt werden sollen: Thatsache aber sei alleidings, daß der Verkehr auch in sehr er­heblichem Umfange 5 Mk.-Stücke beanspruche. Er bitte, diese Vorlage, die lediglich aus praktischen Erwägungen hervorgegangen, auch nur da­nach zu beurteilen. _ , L. „ .

Abg. Heiligenstadt (nl.) bemerkt, daß die Thaler Line geeignete Umlaufsmünze sind, könne auch er nach seinen eigenen Erfahrungen nur bestätigen. Den Zeitpunkt, jetzt dieses Gesetz vorzulegen, halte er für ganz geeignet. Redner plaidiert schließlich noch für em unbedingtes Festhalten an der Goldwährung. r ., L

Schatzsekretär v. Thielmann beruhigt schließlich den Abg. von Frege noch darüber, daß etwa aus den Thalern hauptsächlich 5 Mark- Stücke geprägt werden sollten. Das sei durchaus nicht der Fall. Er sei persönlich ein großer Freund der 2 Mk -Stücke, die übrigens neuer­dings sehr stark von Süddeutschland verlangt würden.

Abg. Speck (Centr.) erklärt, seine Freunde ständ.n der Vorlage sympathisch gegenüber, verlangten aber Kommissionsberatung. Erfreut sei er über eine Andeutung des Schatzsekretärs, daß die 50 Pfg-Stücke umgeprägt werden sollten. Was die Umprägung der Thaler anlange, so solle mit dieser Vorlage die Verantwortung für eme solche Beseitigung der Thaler dem Reichstage aufgeladen werben. Um so nötiger fei eine gründlich^ Pruffmg.^ ^fft, bie Darlegungen der Regierung in der Kommission würden es auch seinen Freunden ermöglichen, die Vorlage in allen ihren Teilen anzunehmen. Redner verbreitet sich weiter über die Währungsfrage im Allgemeinen. Er sei der Ansicht daß Nach- prügungen von Silbermünzen nicht nötig feien. Die Vorlage bringe nicht einen Abschluß der Währungsfrage, sondern nur eine Versumpfung.

* Innere und nutzere Politik.

Gießen, ben 6. Dezember 1899.

Der Kaiser ist von seiner vielbesprochenen Reise nach England zurückgekehrt unb weilt vorübergehend wieder im Neuen Palais bei Potsbam. Fast schien es, als wollte er jeben Verbacht auslöschen, baß er sich auf irgend eine den Buren feindliche oder auch nur unfreundliche Politik in England eingelassen hätte, und als begrüßte er dazu in Vlissingen die jugendliche Königin des Stammlandes der Buren. Ist der Eindruck beabsichtigt gewesen, so kann man I gern zugeben, daß er erreicht wurde; Ränkespiel ist etwas | dem Charakter des Kaisers völlig Fremdes. Sonst wird auf deutscher Seite tiefes Schweigen über den Erfolg der Reise beobachtet. Graf Bülow ist ganz still über Potsdam nach Berlin gekommen; die dienstbeflissenen Offiziösen warten mit Sehnsucht auf einen Wink, irgend eine Andeutung, in deren mehr oder weniger ungeschickter Verarbeitung sie dann einen unrühmlichen Wettkampf beginnen könnten. Das I offizielle Schweigen ist vorläufig nur konsequent: hat man vor der Reise in allen Tonarten deren familiären Charakter betont, so ist eben über eine familiäre Begegnung kein amt- I licher Bericht zu erstatten. Es ist nicht unmöglich, daß wir bis zur ersten Lesung des Etats, die am 11. Dezember I beginnen soll, auf das Lösen der amtlichen Zungen warten I müssen.

Je schweigsamer man sich in Deutschland verhält, desto redseliger zeigt sich aber Mr. Chamberlain. Wir haben von der großen Rede berichtet, die er in Leicester gehalten hat. Wenn man jedes Wort der dortigen Ausführungen für bare Münze nehmen wollte, dann müßten fast „uferlose" politische Abmachungen in Windsor getroffen worden sein. Aber die Darlegungen des englischen Kolonialministers über die Allianz mit Deutschland und über ben neuen Dreibund „Deutschland, England, Nordamerika" gehen auch nach be­sonnener englischer Auffassung weit über ben Stand der Thatsachen hinaus und finden in der englischen Presse mancherlei Einschränkung und Widerspruch. Wir teilten solche Weiterungen der Blätter schon mit. Am verständigsten schreibt die „Westminster Gazette", daß durch solche Mit­teilungen unmittelbar nach dem Besuche des Kaisers dieser in eine peinliche Lage gebracht und gleichzeitig Cham­berlain einem Dementi ausgesetzt werde, das die englisch­deutsche Freundschaft oder Verständigung stören und schädigen wird. Ein Bündniß würde nicht den Bedürfnissen Eng­lands entsprechen, das in seinen Freundschaften oppor­tunistisch sein müsse. Gerade in den letzten Worten dieser Bemerkung ist durchaus zutreffend der Grund genannt, aus dem keine Macht der Erde England als Bundesgenossen jemals brauchen kann: Englands opportunistische Politik. Diese macht ein dauerndes Zusammengehen völlig unmöglich. Zum Schluß seiner Rede scheint Herrn Chambcrlan auch eingefallen zu fein, daß er zu weit gegangen war. Darum fügte er einschränkend hinzu: „Ich möchte bemerken, wenn ich das Wort „Allianz" brauche, daß es wenig ausmacht, ob eine Allianz auf dem Papier festgelegt wird, oder ob ein Einverständniß im Geiste der Staatsmänner der be­treffenden Länder vorhanden ist." Jedenfalls ist dieser Enthusiasmus und Optimismus Chamberlains recht be­achtenswert: in seiner vollständigen Vereinsamung verherr­licht er Deutschland und versucht mit Rücksicht auf die militärische Ohnmacht Englands durch ^ert^ibung nmger Verständigungen mit dem mächtigen Deutschen^ Reiche die Illusion der Kraft und Stärke für jede Art des Krieges zu erwecken.

Der Reichstag arbeitet das vor der Vertagung uner­ledigt gebliebene Arbeitspensum unter recht dürftiger Be­teiligung seiner Mitglieder allmählich auf, und wir geben gern zu, daß ganz leidliche Ergebnisse seiner Arbeiten zu stände kommen. Mit seltener Einmütigkeit wurden die sozialdemokratischen Anträge zum Koalitionsrecht abgethan, und man darf gespannt fein, wie sich die hohe Körperschaft zu der von derselben Seite kommenden Vorlage über den Schutz der Arbeit verhalten wird. Jene Anträge Haden auch wir scharf verurteilt, sie waren politisch überhaupt nicht ernst zu nehmen. Anders dieser Entwurf. Mit ihm machen die Sozialdemokraten, soweit wir uns entsinnen, zum erstenmal den Versuch, sich an positiver Arbeit zu be­teiligen, und damit eine Forderung zu erfüllen, die seit Jahrzehnten immer wieder vergeblich an sie gerichtet wor­den ist. Man kann dem Entwurf auch keineswegs den Vorwurf machen, daß er direkt destruktive Tendenzen ver­folge. Er lehnt sich an die bestehenden Einrichtungen an unb bewegt sich in deren Rahmen: BundcSrat, Reichstag,