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Nr. 32 Erstes Blatt.Dienstag dm 7. Februar

Gießener Anzeiger

Heneral-Anzeiger

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Deutscher Reichstag.

25. Sitzung vom 4. Februar. 1 Uhr.

Auf der Tagesordnung steht zunächst der Bericht der Geschäftsordnungskommission über den Antrag Agster auf Erteilung der Genehmigung zur Strafverfolgung des Abg. Schmidt-Aschersleben wegen angeblicher Majestäts­beleidigung.

Die Kommission beantragt die Genehmigung zu er­teilen; das Haus beschließt demgemäß.

Die Beratung des Postetats wird fortgesetzt beim Lite! „Gehalt des Staatssekretärs".

Es ist hierzu ein Antrag (Resolution) Bass ermann eingegangen, dahingehend, daß von der Reichspostverwaltung gegenüber Gehaltsansprüchen von Beamten oder auf Probe Angestellten ein Verjährungseinwand nicht soll geltend ge­macht werden.

Abg. Bassermann (natl.) führt aus, die Postver- valtung sei im Rechte, wenn sie republikanisch gesinnte Per­sonen in der Beamtenschaft nicht dulde. Andererseits sei eS nicht richtig, daß die Postverwaltung in die wirtschaft­lichen Verhältnisse der Beamten sich einmische. Von solcher Nervosität sollte man absehen. Zu wünschen sei ferner, daß die Verwaltung in Gehaltsfragen möglichst das Interesse dec Beamten wahruimmt. Redner befürwortet alsdann seine Resolution und erklärt, er erkenne an, daß der Herr Staats­sekretär ein warmes Herz für seine Beamten habe, und daß Wir jetzt in einer Periode der Reformen seien. (Beifall.)

Abg. Müller- Sagan (frs. Vp.) bemerkt, dafür, daß unter den Beamten so sehr agitiert werde, habe der Staats­sekretär der Beweis nicht erbracht. Die Presse sei gar nicht so böse, wie sie der Staatssekretär gestern geschildert. Die Nndigungsverhältnisse bei den Unterbeamten seien sehr un­sicher ; mit solcher Strenge treibe man die Unterbeamten in die Arme dec Sozialdemokratie. Redner empfiehlt sodann folgende Resolution: daß 1. Disziplinarmaßregeln gegen Beamte wegen Abonnierens auf den ^Deutschen Postboten" ungerechtfertigt und unzulässig seien, und daß 2. der Reichs­kanzler jede Beschränkung der Postbeamten bezüglich ihrer außerdienstlichen Lektüre untersagen möge.

Abg. Graf Klinckowström (kons.) bedauert lebhaft, M nach der gestrigen Debatte ein solcher Antrag, wie der­jenige des Abg. Müller, habe eingebracht werden können. Der Antrag sei geeignet, die Disziplin zu zerstören. Redner »endet sich gegen die gestrigen Ausführungen des Abg. Finger. Er bemerkt auf die Aeußerung des Letzteren, daß iie Konservativen in kleiner Zahl im Reichstage vertreten seien: „Nun, kleine Leute glauben sich immer größer, wenn fe ihren Regenschirm erheben. (Heiterkeit). Herr Singer, |eben Sie Ihren Regenschirm so hoch Sie wollen, (große Heiterkeit) wir sind doch größer, wenn nicht an Zahl, so ich an Einfluß. (Stürmische Heiterkeit links, und Rufe: tzchr richtig! An Einfluß gewiß! leider!) Redner pole­misiert weiter gegen die Sozialdemokraten und ruft ihnen jr. „Wer sich mit ihnen einläßt, wird meineidig, (Unruhe) «cil er die Pflichten seines Amtes verletzt. (Beifall und Lachen).

Abg. Francken (natl.) empfiehlt vermehrte Sonn- Iigsruhe.

Staatssekretär von Podbielski wendet sich gegen fctit Abg. Müller-Sagan und bleibt dabei, daß die Unter' Bwuiten durch den Inhalt des „Deutschen Postboten" sozial­demokratisch verhetzt würden. Der Antrag Müller sei un- amehmbar, weil er nicht zum Segen, sondern zum Unsegen gleichen würde.

Abg. Stoecker (b. k. F.) kritisiert die gestrige Rede bet Abg. Singer und wünscht entschiedenere Sonntagsruhe.

Staatssekretär v. Podbielski entgegnet, schon heute mrbe eine Anordnung publiziert werden, daß in der Regel Sonntags der Schalterdienst um 12 bis 2 Uhr ein Ende nehme.

Abg. Lieber (Centr.) hält es für das richtigste, wenn sich die Beamten jeder politischen Agitation enthalten. Un- «iSgkich könne er damit einverstanden sein, daß die Gesinnung eines Beamten zum Maßstab dafür gemacht werde, ob er in einer Verwaltung beschäftigt werden könne oder nicht. Bit Gesinnung sei sein staatsbürgerliches und natürliches Rtd)t. Dahinein habe sich niemand zu mischen. Der Herr Staatssekretär möge sich um die Gesinnung seiner Beamten licht kümmern, sofern sie nicht agitatorisch hervortrete. Gegen Ne Resolution habe er ein formelles Bedenken.

Abg. Bebel (Soz.) erklärt, der Abg. Graf Klinckowström chime Neigung zu haben, sich zu einem Ritter Sankt Georg die Sozialdemokraten auszubilden. Aber die Sozial­

demokratie werde über den Konservatismus Hinwegsteigen, wie ein Eilzug über einen Strohhalm. (Heiterkeit). Die kleine, aber mächtige Partei sei noch dieselbe, wie vor 40 Jahren, weil das deutsche Bürgertum es nicht verstanden, sich ihrer zu erwehren. (Beifall bei den Sozialdemokraten). In allen Staatswerkstätten und sonstigen Staatsbetrieben seien Sozialdemokraten.

Abg. v. Kardorff (Rp.) meint, die Sozialdemokratie leide an Größenwahn. Nach dem Rezept des Abg. Stoecker sei seit Bismarcks Abgang gehandelt worden. Und was sei die Folge davon? Die Sozialdemokratie sei auf mehr als 2 Millionen Wähler gestiegen. Das Sozialistengesetz sei nur aus Versehen nicht erneuert worden. (Heiterkeit). Wie schamlos die sozialdemokratische Presse sei, zeige heute die Bemerkung des „Vorwärts", daß der Staatssekretär Pod­bielski, der bekanntlich an der Gicht leidet, sich zu seiner gestrigen Rede wohl durch ein gutes Frühstück gestärkt habe. Eine schamlose Insulte! (Beifall rechts, Gelächter bei den Sozialdemokraten.)

Die Debatte wird geschlossen.

Der Titel „Gehalt des Staatssekretärs" wird geneh­migt, desgleichen eine R eihe weiterer Etatstitel.

lieber die beiden vorliegenden Resolutionen soll bei der dritten Lesung des Etats abgestimmt werden.

Nächste Sitzung Montag 1 Uhr. Fortsetzung der Etats­beratung.

Schluß 51/, Uhr.

Deutsches Reich.

Nordfchleswig, 1. Februar. (Artikel 5 des Prager Friedens.) Der 3. Februar dieses Jahres ist für Nord­schleswig ein wichtiger Gedenktag. Am 3. Februar 1879, also vor 20 Jahren, erstattete nämlich die preußische Re­gierung in Kopenhagen die amtliche Anzeige, daß Artikel 5 des zwischen Preußen und Oesterreich abgeschlossenen Prager Friedens durch ein Abkommen mit Oestereich aufgehoben worden sei. Infolge dieser Aufhebung ging Nordschleswig in den enbgiltigen Besitz Preußens über. Der nach dem deutsch-dänischen Kriege 1864 von Napoleon III. durch­gesetzte Artikel 5 des Friedens hatte unter gewissen Vor­aussetzungen die Rückgabe des nördlichsten Teiles von Schleswig-Holstein an Dänemark vorgesehen. Nachdem fruchtlose Verhandlungen über die Ausführung dieser Be­stimmung mit Frankreich und Dänemark gepflogen worden waren, erfolgte durch Vereinbarung zwischen Preußen und Oesterreich die Aufhebung dieses Artikels. Dadurch wurde den Protestlern die Hoffnung auf eine Wiedervereinigung mit dem Königreich Dänemark für alle Zeiten abgeschnitten. Staatsrechtlich gibt es seitdem keine „nordschleswig'sche Frage" mehr, nur den dänischen Agitatoren dient sie als vielbenutztes Rüstzeug für ihr deutschfeindliches Gewerbe.

— Deutsche Schule in Havanna. Da die Amerikaner, ehe sie in aller Form die Regierung aus den Händen der Spanier übernahmen, außer militärischen An­gelegenheiten nichts in Angriff genommen haben, so hat sich die nicht unbeträchtliche deutsche Kolonie von Havanna kurzer Hand entschloffen, den herrschenden Uebelständen im Schul­wesen abzuhelfen durch Gründung einer eigenen deutschen Schule. Wie der Berichterstatter der Newyorker „Evening Post" aus Havanna meldet, hat es dem deutschen Konsul Falcke, der wohl auch in Deutschland maochem von seiner früheren Thätigkeit in New-A^rk her bekannt ist, nicht die geringsten Schwierigkeiten gemacht, die nötigen Mittel durch eine Sammlung bei seinen Landsleuten aufzubringen. So ist also, noch ehe eine amerikanische Schule vorhanden ist, das Deutschtum auf dem Plan mit fctncmColegio aleman en la Habana, dos zunächst nur zwei Klaffen aufweist, in deren unterer Anschauungsunterricht, Lesen, Schreiben, Rechnen, Englisch, Gesch chte und Geographie die Unterrichtsgegenstände bilden, während in der oberen Deutsch, Spanisch, Mathematik, Naturkunde und Singen hinzukommen. Als ein Hauptfach wird Englisch betrachtet. Das Schulgeld beträgt fünf Gold­dollar monatlich (etwas über 20 Mk.) für das erste Kind jeder Familie, für die nachfolgenden tritt Ermäßigung ein. Gegen ein geringes Aufgeld können auch Kinder anderer Abstammung ausgenommen werden.

Ausland.

Paris, 5. Februar. Es wird bestätigt, daß die ver­dächtigten Mitglieder der Strafkammer vor dem Disciplinar- hofe, bestehend aus den Mitgliedern der beiden andern Kammern des Kassationshofes, kommen sollen. Auch

Beaurepaire soll vor diesen Disciplinarhof gestellt werden.

Paris, 5. Februar. Präsident Faure empfing gestern abend den russischen Botschafter in Audienz. Der­selbe überreichte dem Präsidenten zwei Gemälde eines russi­schen Malers. Das eine derselben stellt die Ankunft bi« Zarenpaares in Cherbourg dar und wird vom Zaren der Stadt Cherbourg zum Geschenk zugewiesen, das andere ist für Faure selbst bestimmt. Es stellt seine Ankunft in Kron­stadt dar.

Paris, 5. Februar. Während der gestrigen Tumulte in Marseille hat der Schöffe Gertras einen Begleiter Rocheforts, Namens Gevard seine Zeugen geschickt, weil Gevard Schjmpfworte auf die Marseiller Bevölkerung in Gegenwart Gertras ausgestoßen hatte.

Paris, 5. Februar. Mit Bezucmahme auf die von Quesnay de Beaurepaire erhobenen Anklage« kommen mehrere Pariser Blätter zu dem Schluß, entweder muffe der Ankläger wegen Verleumdung gerichtet und ver­urteilt werden oder sei es Pflicht des Justizministers, gegen die Angeklagten Löw und Genoffen wegen schweren Amts­vergehen einzuschreiten. — Wegen des Schreibens, das der Pariser Oberrabiner in der DreyfuSangelegenheit an den Leutnant Kahn im 74. Infanterie - Regiment richtete^ hat nach dem „Temps ’ ein Briefwechsel zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Ober.abiner stattgesunden. — Herr von Maiziüre, der schon kürzlich die Beziehungen der Familie des Präsidenten Löw zur Familie DreyfuS kennzeichnete, setzt seine Untersuchung im Elsaß fort. Er schreibt aus Mülhausen, es sei dort stadtbekannt, daß der Sohn des P> äsidenten Löw sich bemüht habe, seinen Freund Mathias Dieyfus in die eng geschloffene Gesellschaft der Mülhausener Großindustriellen einzuführen. Mathias DreyfuS ist der jüngste von den fünf Geschwistern des Kapitän- Drehsus. Der Vater beschäftigte sich ursprünglich mit Güter­geschäften, k nnte aber weder lesen noch schreiben. Der Dritte im Freundschaftsbunde Löw - DreyfuS ist der Rechts­anwalt Leblois, der Mitschuldige des Oberstleutnants Picquart. Ueber diesen letzteren verspricht Herr von Maiziäre interessante Mitteilunoen aus Straßburg.

Marseille, 5. Februar. Die letzte Post aus Tongking bringt die Meldung, daß in Hankow und in der Provinz Hupe ein französischer Missionar und eine große Anzahl Christen von Chinesen ermordet worden seien.

Marseille, 4. Februar. Rochefort ist gestern hier eingetroffen und am Bahnhofe empfangen worden. Er be­gab sich in einem offenen Wagen zum Hotel. Auf dem Wege dorthin war er Gegenstand sympathischer Kundgeb­ungen, welche Anlaß zu Krawallen gaben. Es gab mehrere Verwundungen und mußten einige Verhaftungen vorge­nommen werden. Man glaubt, daß Rochefort in Algier ein schlechter Empfang bereitet werden wird. Die Konsuln von Spanien, England und Italien haben eine Cireularnote anschlagen lassen, worin die Unterthanen durch ihre Regier­ungen aufgefordert werden, sich jeder Manifestation zu ent­halten, da die betreffenden Regierungen sich weigern würden, ihre Unterthanen in dieser Angelegenheit zu schützen, wenn sie der Aufforderung nicht Folge leisten. Die Zirkularnote ist zuerst von dem spanischen Konsul angeschlagen worden. Der englische und italienische Konsul veranlaßten jedoch später den spanischen Konsul, eine persönliche Note aufzu­geben und durch eine Kollektivnote der drei Mächte zu er­setzen. In Mustara wurde in einer Arbeitervereinigung beschlossen, gegen die Ankunft Rocheforts und Drumonts zu protestieren.

New York, 5. Februar. Der belgische Konsul Andrs ist aus Manila in San Francisco eingetroffen. Er erklärte, die Insurgenten seien 80000 Mann stark, sämmtlich gut bewaffnet und würden den Amerikanern, falls diese sie an­greifen sollten, unüberwindliche Schwierigkeiten bereiten.

Lokales und MsvinzieUes.

Gießen, den 6. Februar 1899.

•* „Mit Speck fängt man Mäuse" denkt die „£)ber"= hessische, hie als „Echo" hallt und nur „Vorwärts" will. So reiht sie, keck, wie immer, wenn die überlegene Stütze der Hausfrau darauf bringt, bett „stehenden Satz" der gleich­falls von ihr hergestellten „Mittel"deutschen in Ermangelung trefflicheren Sioffes ihrer Sonntags-Nummer ein. Billig füllt sie damit ihre Spalten und Hilst zugleich der gcfinnungö« tüchtigen Genossin, den verhaßten Gießener Anzeiger abmurksen.

Unsere Leser werben gleich u> 8 sicher die „lustige Ecke" bet Mitteldeutschen Sonntagszeitung stets mit gebührender