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Zweites Blatt

Dienstag den 2. Mai

1899

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Amts- und Anzeigeblatt für den Akreis Gieren.

Iv»ahme vov Anzeige« zu der nachmittags für de» ftlgtaben Tag erscheinenden Nummer bi-S vor«. 10 Uhr.

Rektion, Expedition und Druckerei:

Sch»tstraße Ar. 7.

vrizmLsteuer sei nicht viel aufzubringen. Ma« dürfe auch --ich vergesse«, daß, je höher eine Steuer sei, desto mehr Sttlierhinterziehungen stattfinden würden. Wolle man eine weitere Erhöhung der Vermögenssteuer herbeiführe«, so «rate dieselbe zu einer ungerechten Steuer für eine große ZZahl von Jntereffenten. Er verweist auf Bayern und Wißen, welche ohne Erhöhung der Steuersätze die Reformen drurchgeführt haben. Schon aus diesen Gründen dürfe man im Hessen nicht z» weit gehen. — Abg. Schönberger höilt eise indirekte Besteuer»ug für die ungerechtfertigtste aller Mßtterungsarten, einmal «eil eS eine Kopfsteuer sei und »E die Leistungsfähigkeit nicht mit der Stenerkraft Hand int Jia xb gehe. Eine Steuer-Reform müsse durchgeführt »«tr»., nm bie ungerechten Realsteuern zu beseitige«. Der

Zufriedenheit herbeizuführen. An die Stelle von Frankreich sei jetzt Preußen getreten, welches wetteifere die Zufrieden- heit seiner Bevölkerung herzustellen. Werde die Weinsteuer für Hessen angenommen, so halte er es für das größte Unglück. Im nächste« Herbst würden dieselben Debatte»

I Grundbesitz werde heute noch mit 4 Proz. belastet, während man früher keinen Anstand nahm, ihn mit 10 Prozent zu belasten. Nachdem man die Realsteuer als ungerecht erkannt hatte, mußte die Regierung eine Progression des beweglichen Kapitals herbeiführen. Die ablehnende Haltung der Re­gierung in der Frage der Uebernahme der Volksschulen au den Staat habe bei ihm Mißstimmung hervorgerufen. Für die Einführung der Weinsteuer werde er eintreten, weil er

I die Steuer für gerecht halte. Die so oft hervorgehobene ! Verschiedenartigkeit in der Produktion des Weines einerseits und des Bieres und Branntweines andererseits, halte er nicht für stichhaltig. Für ihn sei der Alkoholgehalt bei diesen Getränken bestimmend. Wie ein Steuer-Objekt zu stände komme, sei ihm einerlei. Bei einer geeigneten, nicht belästigenden Kontrolle halte er daher das Weinsteuergesetz für durchführbar, allein die Regierungsvorlage scheine ihm gerade in dieser Beziehung auf schwachen Füßen zu stehen. — Abg. Schmitt freut sich, daß die Debatten bis jetzt in sachlicher Form geführt worden seien. Das Hauptverdienst hieran hätten die Erklärungen des Hessischen Staatsministers und des Hessischen Geh. Staatsrat Krug gehabt, wonach feststehe, daß die Regierung zu einer Verständigung geneigt sei. BeiderseitigeVerständigung sei dieLösung der ganzenSteuer- Reform. Das von dem Finanzminister veröffentlichte Finanz-Ex­pose halte er für die schwerste Schädigung des hessischen Kredits. Seine Partei sei sich klar, was sie von diesem Exposö halten solle. Wenn man aber außerhalb des Landes in fetter Schrift lese, daß Hessen einen jährlichen Höchstbetrag von 9 Millionen habe, so müsse er fragen, wozu diese Schwarz­malerei. Ernste Männer könne man mit diesem Erpos« nicht schrecken, da es bei einer so künstlichen Zusammenstellung seinen Zweck nicht erreicht habe. Beispielsweise seien in diesem Expose Ausgaben eingestellt worden, zu denen die Kammer und auch die Regierung noch keine Stellung genommen habe. So hätte man in dem Expose um zu einem noch höheren Defizit zu kommen, auch die Anträge des Abg. Köhler-Langsdorf den Melibokus als Wasser-Reservoir zur Bewäsierung des Riedes zu benutzen und den Ankauf der Wasserrechte in Hessen durch den Staat, mit mehreren hundert Millionen von Mark einstellen können. Mit den Prinzipien der Steuerreform sei er einverstanden, aber nicht mit Art und Weise der Veranlagung. Gegen jede indirekte Steuer werde er auftreten und deshalb sei er auch gegen die Weinsteuer. Er hätte gewünscht, daß man mit der Steuerreform wie in Preußen schrittweise vorgegangen wäre. Auf dem Wege des Kompromisses hoffe er aber noch manches zu erreichen. Für die Lotterie, sowie für Stempel- und Hundesteuer und Einkommensteuer werde er stimmen. Bezüglich der Wein­steuer habe er die Ueberzeugung, daß dieselbe durch das Haus abgelehnt werde. Er wolle aber noch auf die Be­merkung des Negierungskommissars Deißler zurückkommen, als würde die Weinsteuer dem Winzer nichts schaden. Die Handelskammer Mainz habe eine andere Ansicht, und er gebe auf die Ansicht derselben mehr als auf die Ansicht der gesamten Räte des Staatsministeriums. Die Regierung solle sich nicht täuschen, daß gerade in Rheinhessen eine große Erbitterung durch die Weinsteuer hervorgerufen würde. Er wolle dabei auf ein weiteres politisches Moment aufmerksam machen. Man sage immer, die Mainzer seien noch alte Franzosen und blickten mit einem Auge immer noch nach Frankreich. Das sei nicht richtig; das einzige, was die Mainzer noch an Frankreich erinnere, sei die von den Franzosen erbaute Entbindungsanstalt. Seit dem Jahre

erfolgen. Sicher fei aber, daß im hessischen Ministerium sich fein Mann finden werde, der wegen einer Steuer von 500,000 Mk. eine Bolkserregung heraufbeschwören werde. Gehe die Regierung aber auf eine Verständigung nicht ein, so werde sic auch die Folgen tragen. — Geh. Staatsrat Kr»g erklärt, daß bei der Großh. Regierung bezüglich der Grundlagen der Steuerreform eine absolute Solidarität bestehe. Von vornherein sei es Thatsache gewesen, daß die Regierung »icht unter allen Umständen die Weinsteuer haben wollte. Erst die Erklärung des Fiuanzministers, daß er sie nicht in der Reform vermiffeu könne, habe den Standpunkt der Regierung bestimmt. Erst wenn Ersatz für de» Ausfall eintrete, könne mau zu einer Verständigung komme». Eine höhere Belastung der Einkommen- und Vermögenssteuer sei

ohne schwere Belastung der Bevölkerung undurchführbar. — Graf Oriol a plädiert nochmals für eine Verständigung und hat die Hoffnung daß auch die Regierung sich der besseren Einsicht nicht verschließen werde.

Die Verhandlungen werden um N/, Uhr abgebrochen. Dienstag vormittag 9 Uhr Fortsetzung der Beratungen.

Hessischer Landtag.

Zweite Kammer der Stände.

nn. Darmstadt, 29. April 1899.

Die Sitzung beginnt um i/,10 Uhr. Am Miniftertische: Staatsminister Rothe, sowie die sämlichen Räte des Finanzministeriums. Abgeordneter Molthan, der gestern an Stelle Wernhers gewählt wurde, hat seinen Platz schon eingenommen.

Vor Eintritt in die Beratung der Steuer-Reform findet die Wahl eines Mitgliedes zum dritten Ausschuß statt rmd wurde hierzu der Abgeordnete Backes gewählt.

Die Abgeordnete» Reinhardt und Köhler richten an die Großherzogliche Regierung die Anfrage, in welchem Stadium die Neubauangelegenheit des Bahnhofes zu Worms gediehen sei.

In der General-Debatte über die Steuer-Reformen «greift Abg. Friedri ch das Wort. Die Durchführung der Reformen hätte er nach und nach gewünscht und nicht aas einmal. Die Deckungsfrage berühre ihn wenig, nur möchten die Steuersätze auf tragfähige Schultern gelegt werben. Durch den Wegfall der Grund- und Gewerbe­steuer würden eine Anzahl von Personen entlastet, welche es sicher nicht verdienen. Dem Anträge Schmitt-Schroeder könne er nur dann zustimmen, wenn eine stärkere Pro­zession der höheren Einkommen, etwa um 5 Prozent, durch- ■geführt werde. Er sei der Ansicht, daß mit der Vermögens- fleuer und mit der Einkommensteuer Rücksicht auf die Erste Sammer genommen werden müsse, da es nicht so leicht sei, flnHtmg dort zu finden. Sicher sei aber au$, daß man auf len Wege der Progression weiterschreiten müsse. Land­wirtschaft und Gewerbe dürften nicht auf der einen Seite erleichtert und auf der anderen Seite wieder belastet werden. Innerlich hänge die Deckungsfrage nicht zusammen mit der Nesorm, und er habe das Gefühl, daß die Steuer-Reform im allgemeinen ein Experiment sei, und daß ohne weit- gehc»de Progression finanziell ein Erfolg nicht erzielt werde. Der Einführung einer Klafsenlotterie könne er aus

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Deutsches Reich.

Berlin, 29. April. Der Kaiser ist heute früh, von Wiesbaden kommend, wieder hier eingetroffen und hat sich sofort nach dem Tempelhofer Felde zur Truppenbesichtigung begeben. Um l1/, Uhr setzte sich der Kaiser an die Spitze des Kaiser-Alexander-Regiments und geleitete dasselbe nach der Kaserne.

Berlin, 29. April. Ein sehr freundlicher Tele­gramm-Austausch zwischen dem Kaiser und dem Präsidenten Mac Kinley hat anläßlich der Vereinbarungen über die Legung eines neuen Kabels zwischen Deutschland und Amerika stattgefunden. Der Kaiser gab in dem Telegramm an den Präsidenten der Hoffnung Aus­druck, daß das neue Kabel die beiden großen Nationen noch enger verbinden und die Wohlfahrt ihrer Angehörigen fördern helfen möge. Auch der Präsident Mac Kinley sagte in feiner Antwort, es sei sein heißer Wunsch und seine Hoff­nung, daß das neue Kabel sich als weiteres Band zwischen den beiden Ländern bewähren möge.

Berlin, 29. April. Aus Anlaß des Abschlusses der Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Nord­amerika betreffs der Legung eines neuen Kabels zwischen Deutschland und Amerika ist dem Staatssekretär des Reichs­postamtes, v. Podbielski, vom Kaiser der Kronenorde» 1. Klasse verliehen worden.

Berkin,29. April. Der Zahlmsister Alfred Töpfer aus Schlesien, der seit 2*/z Jahren bei der deutschen Schutz- truppe in Ostafrika diente, ist einem in feiner Heimat ein­getroffenen Telegramm zufolge im Alter von 31 Jahre» dem Sumpffieber erlegen.

MP.C. Mit der Annahme des Bankgesetzes im Reichstage auf Grund des in der Kommission zu­stande gekommenen Kompromisses gelten die Aussichten auch für das Zustandekommen des Fleischschaugesetzes als gewachsen. Allerdings wird sich auch in diesem Falle eine nicht schwache Minorität bis zuletzt dagegen wehren, daß die wesentliche» Bestimmungen der Vorlage aufrecht erhalten werden. Diese Minorität wird sich wie beim Bankgesetz wesentlich zusammen­setzen aus Konservativen und bayrischem Centrum. Es ist aber zu erwarten, daß ebenso wie beim Bankgesetz eine aus den drei liberalen Fraktionen und der Mehrheit des CentrumS sich bildende Koalition sich stark genug erweisen wird, um dem Widerstand von hyperagrarischer Seite ein Paroli zu bieten.

M.P.C. In dem ursprünglich russisch geschriebenen Werke der Krieg von Johannes von Bloch, das durch de» Eindruck, den es auf den Zaren machte, dazu beigetrage» haben soll, daß die Friedens-Proklamation erlaffe» wurde, die jetzt zu dem Haager Kongreß geführt hat, wird auch die Möglichkeit erörtert, daß Deutschland einmal völlig isoliert werden sollte. Bloch meint, es müsse bann sofort verhungern. Hans Delbrück bestreitet dies im neuesten Heft der „Preußischen Jahrbücher". Er sagt: es sei richtig, daß wir heute etwa ein Fünftel bis ein Viertel unserer Nahrungs­mittel vom Auslande bezögen. Aber Deutschland besitze eine sehr bedeutende Brennerei, Stärke-Fabrikation und Brauerei, die alle wesentlich beschränkt ober zeitweilig ganz verboten werben könnten, um die Kartoffeln unb die Gerste als Nahrungsmittel zu verwerte«. Ferner exportierten wir für 250 Millionen Mk. Zucker,- der ganze jetzt für das Ausland arbeitende Rüben-Acker könnte mit Nähr-Frucht bestellt werden. Weiter könnten wir einen großen Te« unseres Viehbestandes aufzehren; dadurch würbe eine große Ersparnis an Futter erzielt. Nach ben Berechnungen bes deutschen Lanbwirtschaftsrats werben i» Deutschlanb jährlich 1625000 Tonnen Roggen zur Verfütterung bes Viehs und 175000 zur Branntwein-Probuktion verwenbet, bas ist zu- amme» genau so viel, nämlich 1800000 Tonnen, wie wir von 1893—97 durchschnittlich an Brotgetreide importiert laben. Die deutsche Landwirtschaft kann uns also im Kriegs- all «och sehr gut allein ernähren.

M.P.C. Man schreibt uuS aus London: Die Schießereien, i« denen sich die Englän d er neuerdings- i» Samoa gefallen haben, liegen vor der Zeit, zu welcher sie Nachricht von dem übereinstimmenden Beschluß der Samoamächte betreffend die Entsendung einer besondere» Kommission nach Samoa gelangt fein kann. Hinterdrein

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Erscheint täglich mit Ausnahme detz

Montags

Die Gießen« IanettienStätter tttrbai dem Anzeiger w-chenüich viermal beigelegt.

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ai 1899:

dem Grunde zustimmen, weil Preußen durch eine solche schon längst ohne Skrupel seine Staatseinnahmen erhöhe, und Mil sie eine Steuer ist, welche am liebsten gezahlt werde. Tic Weinsteuer halte er für unannehmbar, weil er sich nicht dazu entschießen könne, dem Winzerstande noch weitere Aisten aufzulegen. Die Regierung habe in Rheinhessen durch dir Weinsteuer-Vorlage an Popularität bedeutend eingebüßt, iiib durch die lumpigen 500,000 Mk. habe sich dieselbe den vrrdruß einer ganzen Provinz auf den Hals geladen. Durch Weinsame Verständigung mit der Großherzoglichen Re- g-irmng und mit der Mehrheit des Hauses, nicht aber auf dm Wege des Kompromisses, hoffe er, daß doch noch das Rtiormroerf durchgesühN werden könne. Für die im Lande ^gefundene Agitation gegen die Weinsteuer müsse doch riii Grund vorliegen, sonst hätte dieselbe nicht solche Dimensionen annehmen können, wie es leider geschehen sei. vch der Wein ei« Naturprodukt sei, könne nicht mehr be- i tiitten werden, unb deshalb sei berfelbe bei ber Beseitigung dier Realsteuern nicht einseitig auszuschließen. Bon Preußen, Lis man sonst zum Vorbilde nehme, und von anderen Nachbarländern, die eine Weinsteuer nicht haben, wolle man in Hessen auf einmal abweichen. Diesen Schritt halte er f kilr bedenklich, und er hoffe, daß bei dem guten Willen ber ^tgierung und ben vorurteilslosen Erwägungen des Hauses hrrjchmittel gefunben würden, mit denen die Steuer- , ......... vtut

jjeform auch ohne die Weinsteuer durchgeführt werden I 1870 seien auch in Mainz die Anschauungen andere ge- Mme. Nach den über diesen Punkt gepflogenen fünf- I worden. Der Regierung wäre es ein leichtes gewesen, die

Verhandlungen habe er die Ueberzeugung, bafj 1 ~ ' ' ' ' ’ ' ' ’ ~ ‘ ~ ~

dii-scs auch die Ansicht ber Mehrheit bes Hauses sei. — Miscime Obersteuerrat Bitte! erläutert bie Unmöglichkeit dlmEinsührung ber Progression in ben höheren Steuerklaffen. Much eine stärkere Progression ber Einkommen- unb Ber-

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