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Nr. 28 Erstes Blatt.

Donnerstag den 2. Februar

1899

Kießmer Anzeiger

General-Anzeiger

Aejugspreis vikrleljährlich 2 Mark 20 Pjg. monatlich 75 Pfg. mit Briugerlohn.

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Die Gießener

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Deutscher Reichstag.

22. Sitzung vom 31. Januar. 1 Uhr.

Tagesordnung: Antrag Bachem ((Str.) im Zolltarif für „ungemufterte, taffetbindige Gewebe aus Seide des Maulbeerspinners ohne Beimischung von Floretseide oder von Seide des Eichenspinners, roh, auch abgekocht (gebleicht)" von 800 auf 300 Mark herabzusetzen.

Gleichzeitig hiermit wird ein Antrag Münch-Ferber zur Beratung gestellt betr. Verzollung in Deutschland ver­edelter Seidengewebe, falls sie von einer Niederlage definitiv ins Zollinland gelangen, nicht nach dem ursprünglichen Gewicht vor der Veredelung, sondern nach dem Gewicht nach der Veredelung.

Die beidenAntragsteller befürworten ihre Anträge.

Nach ganz kurzer Debatte wird sowohl der Antrag Bachem (gleich in zweiter Lesung), wie auch der Antrag Münch-Ferber angenommen.

Die Etatsberatung wird alsdann fortgesetzt beim Etat für Kiautschou.

Staatssekretär Tirpitz führt aus, für die Verwaltung von Kiautschou seien in erster Linie wirtschaftliche Gesichts­punkte maßgebend gewesen. Die Aussichten für Kiautschou könne er, Redner, heute noch nicht zu günstig darstellen, denn Kiautschou werde sich seinen Platz gegenüber den fertigen Niederlassungen erst erringen müssen. Die Gewerbe- fieiheit in Kiautschou sei eine vollkommene, in steuerlicher Beziehung werde sehr vorsichtig vorgegangen. In Bezug auf Sulturaufgaben seien gute Anfänge gemacht. Auch mit Schulen sei begonnen. Die sanitären Verhältnisse berechtigten zu guten Hoffnungen, lieber die Vergebung der Eisenbahn­konzession nach dem Inneren schwebten bereits Verhandlungen. Nach den neuesten Mitteilungen hätten sich mächtige Kohlen­lager herausgestellt, von guter Qualität. Er, Redner, sei Überzeugt, daß sich das in Kiautschou hineingesteckte Geld gut rentieren werde.

Abg. Bebel (Soz.) bezweifelt dies. Neben Militaris- Ms und Bureaukratismus hätte sich die bürgerliche Thätig- leit in Kiautschon nicht Hervorthun können. Er fürchte, daß für Kiautschou noch viele Summen verlangt werden.

Staatssekretär Tirpitz entgegnet dem Abg. Bebel, daß berechtigte Hoffnung bestehe, daß auch Kiautschou Deutsch­lands Wohlhabenheit fördern werde. Ob Kiautschou nur «in Stützpunkt oder ein Ausgangspunkt werde für eine Welt- Politik, darauf könne er nicht antworten. Hier handele es sch nur um ein augenblickliches Bedürfnis.

Abg. Graf Oriola (nl.) verwahrt die Regierung Segen den Vorwurf zu bureaukratischen Vorgehens in der Hrrwaltung von Kiautschou. Weiter äußert er seine Genug- ßh»ng über die Erklärungen des Staatssekretärs betreffs der virtschaftlicheu Aussichten Kiautschous.

Abg. Bebel (Soz.) bleibt dabei, daß es sich bei Liautschou doch um Weltpolitik handele.

Staatssekretär Tirpitz bemerkt noch bezüglich der fniiitören Verhältnisse in Kiautschou, daß im letzten Jahre Hin der Besatzung von Kiautschou nur fünf Mann an Iliinatischen Leiden gestorben seien.

Abg Richter (frs. Vp.) stimmt insofern durchaus mit fer.t Staatssekretär überein, als derselbe hauptsächlich die wirtschaftlichen Interessen betont habe. Was die Verwaltung ankange, so hätte sich bisher in der Kolonialpolitik der Sfitnant und der Assessor schlecht bewährt; in Kiautschou wfudje man es daher jetzt mit dem Marineoffizier. Theoretisch lche sich gegen die in der Denkschrift niedergelegten Grund- jatc nichts einwenden. Es frage sich nun, ob sie auch tzmktisch sich als passend erweisen würden.

Abg. G r a f A r n i m (Rp.) spricht gegen den Abg. Bebel, Nährend Abg. Frese (frs. Vg.) sich über den Hanse.Handel freitet. Dieser müsse der Regierung dafür danken, daß sik durch Ausbau unserer Flotte für einen weiteren Schutz *eS Handels gesorgt habe. Nötig sei es unbedingt, daß Deutschland in China einen Stützpunkt habe.

Abg. Oertel (Bund der Landwirte) bemerkt, Handel und Industrie würden nur gedeihen, wenn in den Handels­verträgen vor allem die nationale Arbeit geschützt verde. Was die Kulifrage anlange, so stehe die Rutsche Landwirtschaft in höchster Gefahr, falls Ruß­land wirklich demnächst den Uebertritt von Arbeitern uch Deutschland hindern sollte. Und dann müsse unsere «sktzgebung helfen behufs Heranziehung ausländischer Itbeiter. Auf Anfrage des Redners erklärt Staatssekretär tirpitz, Kiautschou werde leicht mit gutem Wasser zu '«sorgen sein, da auf dem Prinz Heinrich-Berg und ander- wit gute Quellen gefunden seien.

Abg. Liebknecht (Soz.) wendet sich gegen die Ge­schäftsführung des Präsidiums, das Ausdrücke, wie „Schreck­gespenst" nicht dulde und verhindere, wenn ein sozialdemo­kratischer Redner über gewisse Reden sprechen wolle.

Präsident Graf B a l l e st r e m fordert den Redner auf, die Geschäftsführung des Präsidiums nicht zu kritisieren.

Abg. Liebknecht (Soz.): Nun, Sie sehen ja, durch das, was der Herr Präsident eben sagte, wird ja bestätigt, was ich eben ausgeführt habe. (Rufe links: Sehr richtig!)

Nunmehr entspinnt sich eine längere Auseinandersetzung zwischen den Abgeordneten Liebknecht (Soz.) und Graf Arnim (Rp.) über den sozialdemokratischen „Zukunfts­staat".

Der Etat für Kiautschou wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten bewilligt.

Morgen: Initiativanträge. Antrag betr. Jesuiten­gesetz (dritte Lesung); desgsl. betr. Seidenzoll; Antrag Rickert, betr. Schutz des Wahlgeheimnisses.

Schluß gegen 5 Uhr.______________________________

Deutsches Reich.

Berlin, 31. Januar. Der Unterstaatssekretär im Kultusministerium vr. v. Weyrauch hat aus Gesundheits­rücksichten zum 1. April seine Pensionierung erbeten. Herr v. Weyrauch leidet der „Kreuzzeitung" zufolge an heftigen rheumatischen Affektionen, welche ihm die Verwaltung seines Amtes erschweren.

— Prinz Ludwig von Bayern hat das Pro- tektoratdes neugegründeten deutschen Schifferbundes übernommen.

— Deutsche Schiffe in Algier. Dem „Journal" zufolge trafen gestern früh in Oran die deutschen Schul­schiffe „Charlotte" und „S t o s ch" ein. Nachdem Salut­schüsse ausgetauscht worden waren, kamen Vertreter der französischen Behörden an Bord der deutschen Schiffe und wechselten mit den Schiffskommandanten höfliche Begrüßungs- Worte. Den Mannschaften wurde gestattet, im Laufe des Tages in kleinen Gruppen an Land zu gehen. Die Schul­schiffe werden nach einem dreitägigen Aufenthalt in Oran nach Algier gehen.

— Bismarckbriefe. In der Zeit, in der der Generalfeldmarschall Edwin von Manteuffel Statthalter von Elsaß-Lothringen war, führte Fürst Bismarck einen lebhaften Briefwechsel mit ihm über die wichtigsten politischen Fragen. Die „Leipz. N. N." erzählen nun: Die Briefe waren fast durchweg privater Natur, und so kam es, daß sie im Besitz des Feldmarschalls verblieben und nach dessen Tode mit seinem übrigen kostbaren Besitz den Erben anheimfielen. Wie so vieles andere, z. B. auch der Feldmarschallsstab, so wurden von der Seite auch diese Briefe Bismarcks zu Gelde ge­macht; ein Berliner Bankier und Autographensammler er­stand sie für den Preis von 40,000 Mk. Das kam zur Kenntnis eines in der Bismarckliteratur sehr bekannten Mannes. Er wandte sich an den Besitzer des kostbaren Materials mit der Bitte, ihm die Durchsicht der Briefe zu gestatten; nicht nur diese Erlaubnis, sondern sogar die An­fertigung von Abschriften wurde in Aussicht gestellt. Ehe aber an die Ausführung geschritten wurde, wandte sich der Bankier, der außer mit einem Teile des hohen Adels, auch mit dem preußischen Hofe zu thun hat, an das preußische Haus-Ministerium mit der vertraulichen Anfrage, ob von dieser Seite nichts im Wege stehe. Da wurde ihm der Be­scheid, er würde durch die Ermöglichung einer Veröffent­lichung jener Briese des Fürsten Bismarck allerdings seine geschäftlichen Beziehungen zum Hausministerium gefährden. Infolge dessen bat der Bankier den Forscher höflich um Ent­schuldigung, daß er feine Zusage nicht erfüllen könne: jene geschäftlichen Beziehungen seien für ihn aber doch zu wert­voll, und so wolle er den einzigartigen Schatz von Bismarck­briefen denn lieber unbenutzt in seiner ohnehin kostbaren Autographensammlung liegen lassen. Das genannte Blatt weist auf die Gefahr hin, daß irgend ein reicher Ausländer diese kostbare Reihe von Bismarckbriefen erwirbt und damit dem deutschen Besitz für immer entzieht. Angesichts solcher Möglichkeit sei die Schaffung eines Bisrnarck-Archives aus nationalen Mitteln von größter Bedeutung.

Rottenburg, 29. Januar. Das Domkapitel ist jetzt wieder vollzählig, nachdem der neue Bischof vorgestern den Dekan und Stadtpfarrer Josef Müller in Saulgau in das Domkapitel berufen hat. Den Senior des Dom­kapitels, Domkapitular Eger, ernannte der Bischof zum Generalvikar.

Karlsruhe,31. Januar. Der badische Handelstag beschloß einstimmig, eine Petition an den Reichstag zu

richten, in welcher dieser ersucht wird, dem § 5 der Bauk- gesetznovelle, soweit in demselben Privatbanken verpflichtet werden, nicht unter dem Prozentsatz der Reichsbank zu dis­kontieren, seine Zustimmung zu versagen.

Ausland.

Paris, 31. Januar. Zu dem neuesten Abschnitt der Dreyfus-Sache wird der „Tägl. Rundsch." aus Paris geschrieben: Es ist nicht das erste Mal, daß die Unparteilichkeit des obersten Gerichtshofs in Frage gestellt wird. Das sollten die Radikalen und Sozialdemokraten, die jetzt von einem „Attentat auf die oberste richterliche Autorität" sprechen, am besten wissen. Hat doch einer der ihrigen, der Abgeordnete Viviani, vor nicht langer Zeit den Bericht über die Panamaskandale verfaßt, der auf Beschluß der Kammer in allen 36000 Gemeinden Frankreichs ange­schlagen wurde. Darin war gesagt, durch die Fehler des obersten Gerichtshofes seien die Hauptschuldigen der ihnen gebührenden Strafe entzogen worden. Die auf Grund dieses Be­richts eingeleitete Disziplinaruntersuchung stellte nur fest, daß der damalige General-Staatsanwalt Quesnay de Beaurepaire von den „besten Absichten" geleitet gewesen fei. Letzterer erklärte aber in der Lage zu sein, die Personen namhaft machen zu können, welche die Versäumniffe des obersten Gerichtshofes verschuldet hätten. Hier liegt die Stärke jenes Anklägers der Herren Löw, Bard und Manau. Jüngst drohte er das Ergebnis der für die Kriminalkammer erdrückenden Zeugenvernehmungen in Sachen Löw-Bard- Picquart veröffentlichen zu wollen, wenn die Regierung sich darauf beschränke, nur die „Meinung" des Herrn Präsi­denten Mazeau bekannt zu geben. Und gleich darauf er­klärte sich die Regierung bereit, dem Kammerausschuß die Protokolle vorzulegen. Nach Mitteilungen Beaurepaires erklärte Mazeau nach Vernehmung eines Zeugen: „Der Fall ist so ernst, daß ich davon sofort den Justizminister unterrichten muß." — Die Telegraphen-Agenturen berichten getreulich über alle Kundgebungen der „Liga für die Menschenrechte", die nur aus einer geringen Anzahl von Anhängern des Dreyfussyndikats besteht. Dagegen entgehen ihnen offenbar alle wichtigen Vorgänge aus anderen Lagern. Hauptmann Freystätter, ein Mitglied des Kriegsgerichts über Dreyfus, der nach Aufsätzen des Herrn Reinach ge­sagt haben sollte: „Wir haben einen Unschuldigen degradiert", hat vielmehr erklärt: „Für mich ist nicht ein Schatten von Zweifel über die Schuld des Dreyfus vorhanden." Auch Blätter wie „Temps", „DSbats" u. s. w. verzeichneten die Zeugnisse, aus denen hervorgeht, daß Oberst Henry wegen seiner seltenen Tüchtigkeit, Unbescholtenheit, Sittenstrenge und Tapferkeit der Liebling und Freund von Männern wie Miribel gewesen und immer die schwierigsten Ausgaben übernommen habe. Die Annahme, daß er, nur um die Geheimpapiere der Meute des Dreyfussyndikats zu ent­ziehen, ein falsches Aktenstück hergestellt habe, wird daher von allen Unbefangenen geteilt.

Paris, 31. Januar. Das neue Rechtspflege-Gesetz be­schäftigte, wie angekündigt, am Montag die Deputierten­kammer. Der Justizminister Lebret brachte den Gesetz­entwurf ein, nach welchem Revisionssachen von den vereinigten Kammern des Kassationshofes abgeurteilt werden sollen und verlas unter lautloser Stille den Motivbericht, wonach es sich nicht um ein Gelegenheitsgesetz handele, sondern vielmehr um ein Gesetz, welches eine Notwendigkeit geworden sei und dazu dienen werde, eine allgemeine Be­ruhigung im Lande herbeizuführen. (Beifall im Centrum, Murren auf der äußersten Linken.) Er werde der Kom­mission gleich in ihrer ersten Sitzung die gesummten Akten der Untersuchung zustellen lassen. (Beifall.) Faure (Na­tionalist) fordert die Verweisung der Vorlage an eine be­sondere Kommission und sagte, die Mitglieder der Kriminal­kammer des Kassationshofes, welche verdächtigt seien, dürften an der Entscheidung über die Revision nicht teilnehmen. (Widerspruch und lebhafte Bewegung.) Lebret erwidert, die Schlußfolgerungen der Untersuchungen berührten die Ehrenhaftigkeit und Aufrichtigkeit der Richter nicht. (Be­wegung auf verschiedenen Bänken.) Der Antrag auf Ver­weisung an eine besondere Kommission wird nach einige* weiteren Verhandlungen hierauf mit 346 gegen 189 Stimmen abgelehnt. Dieselbe ist demnach der bestehenden Kommission überwiesen. — Der ursprüngliche Gesetzentwurf betreffend die Aburteilung von Revisionssachen ist übrigens dahin abgeändert worden, daß die Aburteilung dem ganzen Kaffationshofe nicht etwa nur in bestimmten, sondern tn allen Fällen zu übertragen ist. Die Begründung des Ge-