Ar. 100 Erstes Blatt. Samstag den 30. April________________________»**•>*

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Fernsprecher Nr. 51.

Fassung der ersten Lesung genehmigt. Die Commission zur Borberathuug de» Pfarrerbesoldungsnesetze» uahm den An­trag auf Mehrbewilltguug von 450 000 Mk. an und sprach die Erwartung au», baß die mehrbewilligte Summe auch bald zur erforderlichen Erhöhung der Mindestgehälttr dienen werde.

Berlin, 28. April. Der „Reichsanzeiger" meldet: Einer amtlichen Nachricht zufolge ist von den spanischen Behörden damit begonnen worden, die Häfen der Inseln Euba, Portorico und der Philippinen durch Torpedo- linteu zu sperren. Die Einfahrt in die genannten Häfen kann nur unter Führung der dortigen Hafenlootsen bewert- stelligt werden, welche fich auf der Außenseite der Ber- theidtgung»linie aufhaltrn werden, um den Schiffen den Weg zu -eigen. Ferner werden die obersten Behörden der ge­nannten Inseln die Beseitigung der Seezeichen und die Au»- löschung der Leuchtfeuer anordnen, sobald diese Maßregeln zur Bertheidung der ihnen unterstellten Gebiete erforder­lich werden.

verlin, 24. April. Ein Tbetl de» ostafiatischeu Kreuzergeschwader» erhielt Befehl, fich nach Manilla zu begeben, um die dortigen deutschen Jntereffeu zu schützt».

erfolgen.

v. Gagern.

Ve»tlch«» lUid?»tas.

77. Sitzung vom Donnerstag den 28. April 1898.

Tingegangen ist die Novelle betr. Naturalleistungen im Frieden. r

Tagesordnung: Weltpostvertrag. (Derselbe wurde bekanntlich im vorigen Jahre in Washington vereinbart.)

Staat»secretär v. Podbielskt empfiehlt den Vertrag al» baß letzte Werk seine» großen Amtßvorgänger». Der Vertrag bewirke hauptsächlich eine Vereinfachung der Tranfit. gebühren, indem er dafür ein Pauschale einsühre. In seinen weiteren Ausführungen bemerkt Redner noch, daß ein lieber* etnkommen über die Postpackrtbefötderung mit Rußland schon für den nächsten Sommer zu erwarten sei.

Die Vorlage wird widerspruchslos in zweiter Lesung genehmigt.

ES folgt die erste Berathung de» Handel». Provisorium» mit England: Ermächtigung de» BundeS- rath» zur Gewährung der Meistbegünstigung an England und seine Colonien vorläufig b'.S Ende Juli 1899.

StaatSsecretär Graf PosabowSky begründet die Vorlage, wobei er versichert, daß der BundeSrath von der ihm zu ertheilenden Ermächtigung da keinen Gebrauch machen werde, wo ihm nicht vollkommen den diesseitigen gleich- wrrthige Anerbietungen gemacht würde«. (Bravorufe rechts.)

Die Vorlage wird ohne Debatte in zweiter Lesung ge- ”^m$ßcttei steht zur Berathung die zum Etat von den Ab- geordneten Paasche, Röficke und Genoffen beantragt gewesene Resolution betr. Verwendung von Surrogaten, speciell Süßstoffen, zur Bierbereitung.

Abg Rickert (frs. Vg.) bittet um Absetzung deS Gegen- stände», da beabsichtigt sei, ein Amendement einzubriogeu.

Ein Widerspruch hiergegen erhebt sich nicht.

E» solaen nun die von der Etat»berachung rückständigen Petitionen. Eine Petition de» SckiffSsührer» Wolff, hauen in Wilhelmshaven um Gewährung eine» Wohnung». geldzuschuffe» nach Tarifklaffe 5 für Schiffsführer und Werft-

AiirtUche* Th-Üo

Gießen, den 29. April 1898.

Betr.: Die ReichStagSwahlen.

Das Großherzogliche Kreisamt Gießen

an die Großh. Bürgermeistereien deS Kreises.

Nachdem die Wahlen zum Reichstag durch Kaiserliche Verordnung auf den 16. Juni ds. IS. anberaumt find, ist da» zur Vorbereitung de» Wahlgeschäft» Erforderliche un­verzüglich inS Werk zu setzen.

Wir übersenden Ihnen daher mit nächster Poft die hier­zu erforderlichen Formularieu (Wahlprotokoll und Wähler- listen) unter dem Auftrag, die Wählerliste sofort in doppelter Ausfertigung aufzustellen, je. doch vorerst nicht abzuschtießen. Einlagebogen zur Wähler- liste sind nach Bedarf mit der Feder herzustellen.

Zu Ihrer Instruction verweisen wir Sie auf §§ 1—3 und 7 de» RcichStagS-Wahlgesetze» vom 31. Mai 1869 (ab* gedruckt in Nr. 63 Aul. 1 Sette 7 de» Regierungsblatte» von 1870), sowie 1 und 7 deS Wahlreglemears vom 28. Mat 1870 (abgedrvckt in Nr. 63 Anl. 4 Seite 52 de«, selben Regierungsblattes) und bemerken hierzu noch, daß die Stimmberechtigten nach Bor- und Zunamen, Alter, Stand oder Gewerbe und Wohnort in alphabetischer Ordnung tn die Wählerliste einzutragen find.

Die Offenlegung der Wählerliste (§ 2 de» Wahl- ngltment«) hat unfehlbar Donnerstag den IS. Mai ds. Jahres zu beginnen.

Wtr weisen Sie daher an, Montag den 16. und Dienstag den 17. Mai ortsüblich bekannt machen zu lasten, daß die Liste der Wähler von Donnerstag den 19. Mai bis Donnerstag den 26. Mai ds. Js., beide Tage einschließlich, auf dem Gemeindehause dezw. dem etwa sonst von Ihnen hierfür bestimmten Locale, Bor- mittag» von 9 b'S 12 Uhr und Nachmittag» von2btS5Uhr zu Jedermann» Einsicht auSgelegt seien, und daß Einsprachen gegen die Richtigkeit und Vollständigkeit der Liste innerhalb acht Tagen nach Beginn der Auslegung bei Meldung de» Ausschluffe» bet Ihnen vorzubringen seien.

Weitere Anweisung wegen deS Wahlgeschätst» wird noch

Maschinisten beantragt die Commission durch Uebergang zur Tagesordnung zu erledigen. Da» HauS beschließt dem­gemäß.

B:i einer Petition zum Postetat erklärt StaatSsecretär v. Podbiel»kt, daß e» allerdings für einen Postsecierär möglich sein solle, auch ohne Examen Oderpoststcretär zu werden.

Bei einer weiteren Petition rügt Abg. Singer (Soc.), daß der BundeSrath beschlossen habe, die vom Reichstage ge- wünschten Gehaltserhöhungen für Postunterbeamte und Land, briefträger erst vom nächsten EiatSjahre ab eintreten zu lassen.

StaatSsecretär v. PoddielSki entgegnet, er habe ja schon in der Commission gesagt, weßhalb e» nicht möglich sei, die vom Reichstage gewünschten Gehaltsverbefferungen schon in diesem Etat vorzunehmen. E» sei nicht angängig für die Postverwaltung, angesichts ihre» großen Heere» von Unter, beamten ander» al» gleichzeitig mit der preußischen Eisenbahn. Verwaltung vorzugehen. Letztere wolle die Gehalt»erhöhungen erst 1899 eintreten lasten.

E» folgt nun die Fortsetzung der gestern abgebrochenen Berathung über den Gesetzentwurf (Antrag Saltsch) betr. da» BeeibigunpSverfahren und Bestrafung auch der unbeetbeten wissentlich falschen Aussagen.

ES wird zunächst bebattirt über ben Antrag Rintelen (Centr.) betr. auSbrückliche Zulassung eineß konfessionellen Zusatzeß zum Eibe.

Inzwischen ist zu bemselben § 143 der Civilprozeß- orbnnng noch ein Antrag Saltsch etngegangen, welcher den constssionellen Zusa* n; in gan; ; dorgeschriebener Form zulasten will, und zwar für Evangelische: durch Jesum Christum zur Seligkeit- für Katholiken: und sein heiliges Evangelium.

StaatSsecretär Nieder ding verwahrt fich gegen eine «nbeuiung RinteleuS, als ob er bet btefer Gelegenheit christlichen Gefühlen entgegentreten wolle. Nicht» liege ihm ferner, al» bie«.

Abg. Träger (frf. Bp.) bemerkt, brr Antrag Saltsch habe auf bei linken Seite be» Hauses bas höchste Befremden erregt. E» frage fich sogar, ob der Antrag nicht verfastungs. widrig sei.

Abg. Stadthagen (Soz.) beantragt, § 143 zu fasten: Die Eidesformel lautet: Ich schwöre. Dem Schwörenden ist gestattet, einen conseffionellen Zusatz zu machen.

Die Anträge Stadthagen und Saltsch werden ab* gelehnt, der Antrag Rintelen wird angenommen.

Artikel 2 handelt vRn Strasgesetzbuch.

§ 52 und § 58 handelt von dem Recht zur Zeugniß Verweigerung. Die Commission hat die bisherige Befugntß de» Geistlichen, da» Zeugniß zu verweigern, dahin erweitert, daß der Geistliche über Dinge, die ihm bei Ausübung der Seelsorge anvertraut find, überhaupt nicht zu vernehmen ist und hieraus vom Richter aufmerksam gemacht werden muß.

StaatSsecretär Nieder ding glaubt bezweifeln zu dürfen, daß die verbündeten Regierungen auf diese Aender. ung eingehen würden.

Abg. Schall (cons.) beantragt hinter den Worten: bei Ausübung der Seelsorge, die Einschränkung einzuschalten: unter dem seelsorgerischen Geheimniß.

Daß Hau» vertagt fich auf morgen 1 Uhr. Tage», orbnnng: Gesetz über bie Naturalleistungen- electrische Maß- einheiten- Petitionsberichte, Saccharinantrag Paasche, Fort­setzung ber heutigen Debatte.

Schluß 5V8 Uhr.

Deutsche» Reich.

Berlin, 28. April. Der Kreuzer „@efion" mit bem Prinzen Heinrich an Bord ist am 27. April in Pagoda Anchorage angekommen und beabsichtigt am 30. b. M. wieber in See zu gehen.

Berlin, 28 April. In der Commistion de» preußischen Abgeordnetenhauses zur Borberathung beß Pfarrerbe- folbungßgesetzeß (zweite Lesung) beantragte Abgeorb- neter v. Rautter bie Rückverweisung an bie Generalshnode. Minister M'quel wiberspricht ber Rückverweisung. Die Regie­rung erkenne nicht an, baß 1800 Mk. Mindestgehalt zu niedrig feien. Trotzdem fei die Regierung bereit, bie Staatß- beihilfe um 450000 Mk. zu erhöhen, wovon 300 000 Mk. auf bie evangelischen unb 150000 Mk. auf bie katholischen Geistlichen entfallen sollen. Die neu bewilligte Summe wolle man in erster Linie nicht zur Erhöhung ber Mindestgehälter verwendet wiffen, sondern dazu, daß eine Belastung der Ge« meinden vermieden werbe. Darauf wirb Artikel 2 in ber

Wien, 28. April. Abgeorbnetenhau». Berathung ber Sprachenanträge. Der erste Antragsteller Prinz Liechten­stein (christlichsocial) führt in längerer Rede auß, wenn bie Tschechen Frieden wollen, müffen sie baß Peincip annehmen, daß in tschechischen Gegenden tschechisch, in deutschen Gegenden deutsch und in gemischtsprachigen Gegenden boppelsprachig amtirt wirb. Der Webner weist barauf hin, baß beide Nationalitäten getrennt wohnen, so baß bteseß Princip leichr burchzuführen sei, unb tritt für bie deutsche Staatssprache ein. Seine Partei halte an ber beutschen Gemeinbärgschaft fest unb werbe stet» für bie bebrüeften Stamme»genoffen ein* treten. (Lebhafter Beifall auf ber ganzen beutschen Linken.) Die Derhanblung würbe sobann abgebrochen.

Wien, 28. April. Oesterreich-Ungarn wirb, wie ver­lautet, bezüglich be» spanisch-amerikanischen Conflicteß leine Neutralitätserklärung abgeben. ES wird auSbrücklicd hervorgehoben, daß da» Verhalten der Neutralen im Kriege ohnehin vö kerrechtlich geregelt sei, unb ba bie österreichisch- ungarischen Jntereffeu eine Veranlassung zu einer besonberen Neutralitätserklärung nicht bieten, so werde dieselbe unter- laflen.

Nom, 28. April. Die Plünderungen in Bari haben einen größeren Umfang angenommen, al» man zuerst glaubte. Viele Läden wurden auSgeraubt- auch daS.Gedäube einer VerstcherungSgefellfchaft wurde gestürmt unb bereu Bücher verbrannt. Alle Häuser finb verschlossen. Patrouillen burchstreiseu bie Stabt, acht Compagnien Infanterie finb ein- gerückt. Mau befürchtet, baß die Bewegung sich über bie ganze Provinz außbreitet.

Pari», 28. April. Ministerpräsident Msllue schrieb an den Präsidenten de» Generalrath» beß Departement» BoucheS buRhone, ber bringend die Aufhebung ber Ge- treibezölle verlangte, bie Steigerung ber Getreibepreisr im Augenblicke ber Krieg»erklärung fei auf bie Befürchtungen hinfichrlich be» vorgehens ber krlegführenben Mächte gegen­über ben unter neutraler Flagge tran»portirten Waaren zurückzuführen. Infolge der Erklärungen Spanien» und Amerika» änderte fich die Lage vollständig. Frankreich ver- füge über ausreichende Getreibevorräthe. Die Ernte in Tunt» unb Algier verspreche ausgezeichnet zu werben, ebenso seien bie EruteauSfichten in Frankreich gegenwärtig sehr günstig. Die Aushebung ber Getreibezölle würbe nur ben Speculante«, inSbesonbere ben auSlänbischeu, zu Gute kommen.

Pari», 28. April. Auf ben Philippinen ist baß Stanbrecht proclamirt worben.

Pari», 28. April. Der Kreuzer „Deftructor" ist nach (Senta abgegangen, um ben amerikanischen Yachten auszn- lanern.

London, 28. April. An ber Küste von Cuba herrscht schwerer Sturm. Gestern würben von bem Morrofort vier resultatlose Schüffe auf baß Flaggschiff „New York" ab­gefeuert. Daß Flaggschiff erwiberte bieselben nicht.

London, 28. April. In Portorico ist ber Correfpon- bent beß „New York Heralb" unter bem Derbachte ber Spionage verhaftet worben.

Madrid, 28. April. Die telegrophlscheu Nachrichten auß Key West über baß Bombarderneut von Matanzaß