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1808

Nr. 7L Zweites Blatt. Samstag den 26. März

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A«S den Verhandlungen der Zweite« Kammer der hessische« GtLnde.

G. Darmstadt. 24. März 1898.

Die Sitzung wird um 91/* Uhr eröffnet. — Nach Lebatteuloser Auuahwe des Gesetzentwurf». die anderweire Bemkffuug der Bezüge für die Hinterbliebenen der tm hessisch-preußischen Gemein schuf lSdtentz an« gestellten Eisenbahubeamteo betrtffrnd, uno einiger anderer kleinerer Vorlagen wird dieBerathung LeL Finanz- budgets mit Capitel 3 der Einnahmen, .Regalten^, fortgesetzt und der eingestellte Betrag von 3800 Mk ge­nehmigt.

Zu Cap. 4, Judtrecte Auslagen, Titel 1, Trank- steuer vom Dein, ist ein Betrag nicht auSgeworfev. — Zu Titel 2, Brückengeld und Urberfahrteo, beantragen die Ab- geordneten Schmitt und Genossen die Aufhebung de« Brückengelder. — Abg. Frenah begründet dieftn Antrag und wünscht für die Einwohner von Kastel und Kostheim Befreiung vom Brückengeld. Auch für Mainz sei die Er­hebung dieser Abgabe sehr nachtheilig, weil fich that'Lchlich der größte Theil de- geschäftlichen Verkehr» nach Wiesbaden verlegt habe. Die Arbeiterschaft leide netter diesem Brücken- gelbe am meisten. — Finauzmtnister Weber erklärt, daß die Regierung jetzt auf die Erhebung drS Brückengeldes nicht verzichten könne, daß er aber die Meinung habe, daß, nach­dem da- Chauffeegeld aufgehoben, auch das Brückengeld ein­mal fallen werde. Erleichterungen für die Arbeiter und für die Radfahrer v. f. w. werde die Regierung in Erwägung ziehen und durchführen. Die Befreiung der Gerichtsvollzieher vom Brückeugelde halte er für nicht durchführbar, doch könne denselben ein Rückersatz ihrer Abgabe gewährt werden. Den Verkehr möchte er recht gern freigebeu, für die Mainzer Brücken seien aber noch so große Kosten zu drckkn, daß dies nicht möglich sei. — Abg. HaaS-Mainz ist ebenfalls für Aufhebung deS Mainzer Brückengeldes und gibt dem Haufe -ine Reihe von Fallen zur Kenutviß, in welchen bet der Erhebung deS Brückengeldes Mißgriffe über die Hö^e deffelbeu vorgekommrn feien. — Ftnanzrath v. Krug buoat, daß feiner Zeit die Mainzer Brücke nur unter »er Bedingung gebaut worden fei, daß deren Unterhaltungs­kosten au» dem B-Ückrvgeld gedeckt würden. — Abg. Rein­hardt ist der Meinung, rmß das Brückengeld recht wohl aufgehoben werden könne. Der Moment fei noch nicht ge­kommen, wo mau auf eine iodirecte Einnahme von 240000 Mk. verzichten solle. Sr richtet hierbei eine Einladung an die Kammer zur Besichtigung der FuudirungSardeiten der Brücken* bauten bet WormS. Mmistertolrath Schäffer schließt fich dieser Einladung au. — Abg. Friedrich kann über den Strich von 240000 Mk nicht so leicht hinwcgkommrn, schon wegen der Steuerreform. — Adg. David bespricht ebenfalls die Mißstände, die für dir uach Mainz zur Arbeit gehenden Arbeiter durch Erhebung dieser Brückengelder hervoreerufen werden und wünscht Befreiung der Arbeiter von dieser Abgabe. Ec stellt einen dahingehenden Antrag in Aussicht. — Drr Tstel 4 wird hierauf mit 242392 Mk. in Einnahme ge­nehmigt und der Antrag Schmitt auf Aufhebung de» Brücken- gelbe» adgelehut. — Zu Titel 3, Stempel und Ge- rtchtßgebühreu, werden 1 803000 Mk., Titel 4, Aich- gebühren, von 30000 Mk., Titel 5, Erbschaft»- und Schenkung» steuer, 516 000 Mk, ohne Debatte genehmigt.

Bet Capitrl 5, Einnahmen aus ReichSsteuero, werden 8000000 Mk. eingestellt. Der Betrag ist nm 379710 Mk. höher wie im vorigen Voranschlag.

Für Capitrl 6, Geldstrafen, werden 347 200 Mk., für Capitrl 7, Verschiedene Einnahmen 13158 3 Mk. und Capitrl 8, Directe Steuern mit 10 360186 Mk. in Einnahme gestellt.

Damit ist auch dieser Theil der Einnahme de» Budgets erledigt.

Da» s. Z. zurückgestellte Gaphel 91, Landgerichte und Amtsgerichte, wird wegen drr dazu gestellten An­träge auf Regelung der Grhalte der HtlfSgertchtSschreiber nochmal» zur Debatte gestellt. — Adg. v. Brentano befragt die Großh Regierung über den Stand der Dinge wegen Errichtung einer Strafkammer in Offenbach. — Miuisterialrath Dittmar erwidert, die Sache mit der Offenbacher Strafkammer stehe etwa» eigeuthüwlich - der Ausschuß habe fich bi» jetzt nur mit dem Antrag de» Abgeordneten Ulrich auf Errichtung eines Landgerichte» in Offenbach beschäftigt. Auch die Regierung habe sich mit dem Antrag beschäftigt, aber von der Errichtung einer Straf-

kaww'r sei im Ausschuß bis jetzt noch keine Rede gewesen. — Abg. K ö h l e r - Darmstadt und Friedrich bedauern die Verzögerung der GrhaltS-Anfbefferungen der HilfSgerichtk- schreiber. Der Ausschuß und die Regierung trage hieran Schuld. — Ministeriolrath Dittmar warnt vor der Her- auSnohme einer Beomtrukaregorie aus dem Besoldungsgesetz. Die Regierung habe fflv die HilsSgerichtSschreiber schon ver­schiedene Mal Aufbeffrrung eintreten lassen. Die Verhält* uiffe derselben seien nicht so schlecht, wie st: geschildert worden seien. DaS Beamtengesetz trage diesen Beamten genügende Rechnung.

Der Antrag der Ausschuß Majorität, auf decretmäßige Anstellung von je drei Kanzleigehilfeu für Starkenburg und Rheinheffen und zwei für die Provinz Oberheffeu wird ge« nehmigt und für diese» Capttel 91 der Betrag von 1 171078 Mk. bewilligt. Capitel 68, Bergwesen, wird hierauf mit dem Strich von 4000 Mk. für einen Berg- affeffor mit 13 595 Mk. noch genehmigt. Zum Mitglied de» Finanzausschusses wird hieraus der Abg. Köhler-Darmstadt mit 24 Stimmen gewählt,- Abg. Schönberger erhält fieben Stimmen.

Damit ist die Tage«orduuug erledigt.

Morgen Früh 9 Uhr Fortsetzung der Berathungcn.

Sitzung der Stadtverordneten

am 24. März 1898.

Anwesend: Herr Oberbürgermeister Gnauth, die Herren Beigeordneten Georgi und Wolff, von Seiten der Stadtver­ordneten die Herren Faber, Flett, Dr Gvffky, Heyligenstädt, Habeuicht, Haubach, Heichelheim, Helfrich, Hornberger, Jug- Hardt, Keller, Kirch, Löbcr, Orbig, Dr. Ploch, Petri, Loo», Schwall, Scheel, Dr. Thaer und Wallenfels.

Herr August Rohm beabsichtigt am sog. Diebrweg einen Rain abzutrageo. Da» Gesuch soll befürwortet werden.

Da» unter Beifügung eine» veränderten Planes erneut eingereichte Gesuch des Herrn L. Seuling um Erlaubntß zur Erbauung eine» Fabrikgebäude» in der Nähe der Mar­garethenhütte wird unter der Bedingung de» Widerruf» und ausnahmsweise befürwortet.

Herrn Heinrich Winu soll bezüglich einiger der bau­polizeilichen Bestimmungen bei dem am Stlter-weg (Schwans Garten) zu errichtenden drei Neubauten Dtspev» erthrtlt und ihm gestattet werden, den am Zugangtwrg zum Bolks- bab projectirten Eckihurm drö einen H^ufeS über da» übliche Maß in die Straßenflucht hinein zu errichten. Ferner soll dem Gesuchsteller die Anlage einer Durchfahrt durch daS mittlere Ha:S erlaffen werden, sofern er tm Hofe einen Hydranten anlegt und den Hofraum desselben nur durch eine leicht zu entfernende Einfriedigung nach den beiden, durch Seikeneinfahrteu zugänglichen Höfen der Nachbarhaus» abschließt.

Dem nach Errichtung eines Eckhauses sn der Bergstraße : und dem Schiffcnberger Weg vöthig gewordenen Gelände- auStausch zwischen der Sradt und dem Herrn Maurermeister Steinberg, wonach Letzterer sür 43 Meter von der Stadt zu überlaffende» Gelände 395 Mk. zu entrichten hat, wurde zugeftimmr.

Herrn Gg. Koch sollen 12 Quadratmeter an der Wil- helnn und Ludwigstraßenecke befindlichen Geländes zum Preise von 120 Mk. Überlassen werden.

Für die Auffüllung der nach Fertigstellung der Durch­fahrt bei Grilfu» an der Westanlage neu angelegten Straße am Hamm wurden nachträglich 1116 Mk. bewilligt, ferner die Kaufverträge über einige daselbst für bezeichnete Straße erworbene Restparzellen genehmigt.

Die Specialvoranschläge über den Ausbau der Crednerstraße (18500 Mk.), der H.llebrandstraße (4200 Mk.), de» Mittelwegs (5700 Mk.) und de» Wetzlarer Weg» (6000 Mk.) wurden genehmigt.

Durch Veränderung de» Stadtbauplans im südöstlichen Stadttheil (projectirte Eruft-Ludwigstraße) kommt das Hau» deS Gärtner» Pfeiffer am Schifferberger Weg ver­dreht zur Ernst'Ludwigstraße zn stehen. Da einem Gesuche de» Pfeiffer um Belassung de» früheren Plaues nicht statt­gegeben werden konnte, hat derselbe um Aendervng der Bau­fluchtlinie bezüglich der Vorgärten nachgefucht, wodurch eine Beeinträchtigung seine- HauseS durch einen etwa projectirtrn Neubau an der südlichen Fortsetzung der Ernst Ludwigstraße gemildert werben kann. Dem Gesuch wurde stattgegeben.

Herrn Heinrich Winu soll zum Preise von 60 Mk. der zur ehemal» v. Rabenau'schen Besitzung gehörige Gra»- garten pachtweise überlaffeu werden.

Infolge thrilweisen Zurücksalle» de» an Herrn Chr.

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Petri V. verpachteten Wtrseugelände» hinter drr Bu,K (Mo'tkestraße) an die Stadt wird der von demselben zn ent­richtende Pachtbitrog auf 100 Mk. ermäßigt und bezüglich de» nach Regulirung der Wieslck an Herrn Bleicher Schwall verpachteten Wiesenge'-LndeS die Pacht, entsprechend de« Geläudezugang, aui 196 Mk. erhöht.

Nachdem durch Beschluß der «ctiengesellschaft Gießener Volks bad da» Capital auf 200000 Mk. erhöht wordr«, trat an die Stadtvrrordueten die Frage heran, ob die Stadt dem Mehr von 32000 Mk. gegenüber der ursprünglichen Höhe deö Actieucap ra'.s, an welchem sie al» Actiouär zur Hälfte betheiligt ist, dieselbe Vergünstigung zu Theil lafftn werden soll, wie den früheren Capitalzeichnern. Die S»adr Hot bekanntlich die Berpfl chtuug übervommm, vom Jahre 1903 ab die Selten an fich zu ziehen, sodaß uach 20 Jahren daS Bolkebad in den Besitz der Stadt übergeht. Diese Brr- pflichiuug bestand birher nur bezüglich de» ursprünglich aus 120000 Mk. festgesetzten Baucopttal». Die Versammlung beschloß, auch die neuen Actieu innerhalb der festgesttzteu Zeit zum Nennwerthe zu übernehmen. — In den Vorstand de» VolkSbade» wurde al» da» die Stadt vertretende Mitglied Herr Haubach wiedergewahlt. — Herr Kirch bezeichnete e» als Mißstand, taß ein Theil de» Schoorgraben» am Zugang zum VolkSbade von der Wcstanlagr her nicht über­brückt sei und beantragt, diese Reststrecke zu Lasten der Stadt zu überbrückrn. Dre Versammlung beschloß in diesem Sinne, nachdem Herr Oberbürgermeister Gnauth die Sachlage er­läutert und mitgetheilt hatte, daß diese Arbeit ca. 900 Mk. kosten würde.

Bei AuSsühruug deS Erweiterungsbaues sür daS Real» gymnasium hat fich ergeben, daß mehrere Arbeiten besser in von dem Voranschlag abweichender Art auSgeführt werde« könneo. So sollen an Stelle de» Fußbodenbelag» in Holz Ltuoleumbelag mit Gips Estrich, im Laboratorium statt Holz- belag Asphaltparkett und zu den Gängen und Treppen Mett­lacher Fliesen verwendet werden. Ferner macht fich, nach­dem die Anschaffang einer Gasmotor» beschlossen, die Anlage einer eisernen Wendeltreppe vom Laboratorium nach dem Untergeschoß nölhig. Die Versammlung genehmigte die Aus­führung der benannten Arbeiten, desgleichen die Ueber- schreitung de» Voranschlags bei den Z mme.arbeiten, da diese infolge Vornahme auhervcrtragswäßtger Arbeiten uöth'g wurde. Wie Herr Oberbürgermeister Gnauth mitthetlte, ist Aussicht vorhanden, daß das neue Gebäude mit Beginn deS Winteruoterricht« in Gebrauch genommen werden kann.

Die am 7. März d. I. in den Dtstricten Brauhof und Wanne abgehaltene Holzverstrigerung hat einen Minder­erlös gegenüber dem Tattfprei» ergeben. Die Versammlung sprach sich sür Geuehmiguog der Versteigerung auS, da da» betr. Holz minderwerthig gewesen.

In die auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen über die Vertilgung der Blutlau» einzusetzende Sachver­ständigen-Comm-ffiou werden die Herren Flert, Haudach, Helfrich und S'einberger wieder gewählt.

Die zur Aeußerung über da» Vorbondensein de» Be dürfniffes zum AuSschank von Branntwein bezw. Verkaufs über die Straße der S'adlverordneten-Vtrsammluug unter­breiteten Gesuche von Auton K o ch (TelterSweg 79), Ludwig Weber (Grünbergerstraße 50), Louis Lenz(Liebigstraße 5), Wilh. Haas (Btetchstraße 18), Emil Forell (Brauerei Röh.le) wurden durch Bejahung der Bedürsnißfrage befür- wartet, wogegen dre Frage verneint wird zu dem Gesuche von Bruno Hoheisel Ehefrau (Hawmstraße 16) und I. F. Meuzer (Bahnhofstraße 23). Der zu Gunsten be» letztgenanvten GesuchstellrrS, der iw früher Scho t'ichen Locale eine Weinwirthschaft betreiben will, von Herrn Haubach ge­freute Antrag wurde abgelehm, und die Ablehnung deS Hoheisel'schen Gesuche» damit mot-virt, daß ein Bedürfuiß der in der nächsten Umgebung blfindlichen Wtrthschafteu wegen nicht vorltege, auch von dem U b.rpang einer bereit» be­stehenden Wirthschast keine Rede sein könne, da von der früher Herrn Euler ertheilteu Concrssion niemals Gebrauch gemacht worden.