1898

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Amts- unb Anzeigeblatt für den Hwi* Gieren

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— von nationalliberaler Sette find im Reich»* tag folgende JllttiativavtrSge eingrbracht worden: Lia Äa» trag de» Abg. B°ffcr«ann: dte verbündet»» Regternvgeu zu ersuchen, dem Reichstag einen Gesetzentwurf vorzulegrn, wo- nach zur Eatscheiduvg voa Streitigkeiten zwischen Priozipaleu einerseits und Handlungsgehilfen und Lrhrliageu andererseft» kaufmännische Schiedsgerichte errichtet werden Em zweiter Antrag det Abg. Baffermann bezweckt eine Ergänzung und Abänderung der Bestimmungen der Gewerbeoidaung über dte Kü 'dtguugsfrist tm Handel-qrwerbe- er enthält folgende Bestimmungen, dte hinter § 138a der Gewerbeordnvug ein- gefügt werdea sollen: wird durch Vertrag eine kürzere ober längere Kündigungsfrist bedungen, so muß sie für beide Thetle gleich sein- sie darf nicht weniger als einen Monat betragen. Dte Kündigung kann nur für den Schluß eine» Kalendermonats zugelosf n werden. Diese Borschriftea finde» auch in de« Falle Anwendung, wenn das Dieustvrrhälmtß für bestimmte ßdt mit der Vereinbarung etngegavgen wird, daß es in Ermangelung einer vor dem Abläufe der Vertrags- zett erfolgten Kündtgung al- verlängert gelten soll. Eine Veretnbaruvg, dte diesen Vorschriften zuwtderläuft, ist nichtig. Diese Vorschriften de- § 133 aa staden keine Anwendaug, wenn der Angestellte rin Gehalt von mindestens füvf-ausevd Mark für das Jahr bezieht. Sie bleiben seiner außer Au- Wendung, wenn der Angestellte für eine außereuropäische Niederlassung angenommen ist und nach dem vertrage de» Arbeitgeber für den Fall, daß er das Dieufiverhälinitz kündigt, die Kosten der Rückreise des Angestellten zu tragen hat. Wird ein Augestelltrr nur zur vorübergehenden Authilfe ge» nowmen, so finden dte vorschrtftea keine Anwendung, es sei denn, daß das Dienstverhältniß über dte Zett von drei Monaten hinaus fortgesetzt wird. Die Külldtgungsfrist muß jedoch auch in einem solche Falle für beide Thetle gleich sei», «odaun haben dte Abgeordneten Frhr. Hehl zu Herrnsheim, Basiermann, Prinz zu Schönaich-Carolath, Dr. Haffe rmd Graf v. Ortola einen Gesetzentwurf wieder etagebracht, welcher zunächst dte Arbetterschutzbesttmmuugeu der Gewerbe- orduuvg auf dte Werkstätten der Hansgrwerbetretbeudru ausdehnt.

— Ueber den bayerischen Senat bet» Reichs« Militärgericht nnd das bayerische Reservatrecht schreibt dte «.*: Die Behauptung, daß das bayerische Staats Ministerium beim Eintritt tn dte Verhandlungen über da» Retchsmilitärgertcht da» Bestehen eine» bahrrtschen Reservat- recht» veruetut und demgemäß die ausäagliche Haltung tu dieser Frage bemeffe» habe, wird in der Münchner „Mg. ßtg/ nochmal» sehr entschtedeo zurückgewiesen. Das bayerische Staat-Ministerium habe von Sofaug au, und zwar tm Ein» verständutß der sämmtlichrn Mtoistrr, daran frstgehaltev, daß Bayeru nach dem Bündutßvertrag tu der Frage de- Reichs- »tluärgertchit ein Reservat,echt zustehe, und habe diese» Standpunkt durch alle Phasen der bezüglichen Verhandlungen mit Nachdruck vertrete». Bet der jetzt erzielte» schlteßlichev Verständigung hat fich da» Staat-mtuisteriu« vou der Ueber- zengrnz leite» laffrv, daß mit der Errichtung eines vom Köllig voa Bayer» eruavvtev besonderen Senat» beim Reichs- Militärgericht eine jede» Zwetsel avsschlteßrude und dr« praktische» Bedürfviß eutsprecheude Wahrung de- Reservat­rechts und überhaupt dasjeuige erreicht sei, was erreicht «erde» koante. Mau wird auuehmeu dürfen, daß bei ruhiger Erwägung der Sache diese Anschauung auch in noch wtdrr-

unseren Mitteln Brihilfeu gewährt werde».

Gießen, de» 18. Deeember 1898. <

Der Direktor des Laodwtrthschastlichea Bezirk-Vereins Gießen, v. Bechtold.

»»«sie Mr Drpesch«: tilg««.

S«»sprrch« «r. H.

Deutscher Reich-tag.

i. Sttznng M> Mittwoch de» 14. Deeember 1898, 1 Uhr.

Tagesordnung: Fortsetzung der ersten Lesung des Etat».

Abg. v. Kar dorff (Rp.) weudet fich zunächst gegen dte gestrigen Audführungeu de» Abg. v. vollmar und sodann gegen die Bemerkungen des Abg. Richter, die deutschen (Kolo­nien betresftod. Das avgeküudtgte Gesetz zum Schutz der Arbeitswillige» fet absolut uothwendig und werde hoffentlich im Hause nicht allzusehr abgeschwächr werde». Bemerken aber wolle er, daß dasselbe noch lange vichi ausretcheud sei. «as di, Ausweisuutzrn au» Schlrswig'Holstet» avlauge, so verkenne man wohl dte Bedeutung der bäatschen Agüa» tionen daselbst. Frankreich verfahre gegenüber solcheu «gtta- tionen viel prompter. Redner äußert fich »etter gegen ei» zu rasche» Fortschretten tu der socialpoltttschen Gesetzgebung. Keinesfalls dürften M llivneu vou Arbeitern willealo» der Soeialdemokratte überlaffeu werden. Was dte Militärvor­lage betrrffe, so sei der Abg. Richter selber der Vater des gesteigerten Mtlttartsmo» in D-michland, (Lache» liaks) u»d zwar burch sein stetes Streben nach zweijähriger Dienstzeit.

Abg. Rickert (frs. 8g ) führt aus, wenn der Vor­redner glaube, baß der Reichstag etu Socialtsteugesetz wieder aullehmeu werde, so irre er fich. Gerade feie Erlöschen de- Social,stengesetzes sei da» Wachsen der Socialdemokratie etu langsamere» und auch ihre Methode etue andere geworden. Sie habe fich mehr den bürgerlichen Bestrebungen angenähert. Zn brdauern set dte späte Einberufung de- Reichstage». Dte Regternng müffe fich »ehr Fühlung mit de« Reistage ange­legen sein lasten, dann würde man auch nicht so lauge auf die Aufhebnng de- Verbiaduug-vrrbotes für Vereine warten «üffen. Seine, Redner-, Freunde wollten abwarten, wte der ongrküadtgte Gesetzentwurf gegen den Terrortsmu- gegenüber arbeft-wtlligen Arbetteru a»-fallen werde, ob er wirklich nur Auswüchse beschneiden wolle. Protesttceu wüste er gegen dte Art, wie Oberpräfideut v. »Sller die «u-wetsuogen von Harm» losen Dtenstboteu zu begründen gesucht habe. Redner wendet fich nun zu der Frage, ob für etneu wirthschaftlichen Nieder- gang schon Anzeichen vo-lägen. Alles Prophezeien in dtese« Punkte sei zwecklos. Aus de« hohen Bankdiskont seien ein­schlägige Schlußfolgerungen jedenfalls nicht zu ziehen. Der Schatzsecretär habe da» Haus le der tm Unklaren darüber .elaffeo, wte er über dte Zukunft der Zuckersteuer denke. «»» solle werden, wenn Euba als Zuckerprodncttousland wieder acttv »erde? Da gebe es nur etu Mittel: ver- rnehrung des Zuckerconsums tm Jolande, »ud zu de« Be- Hufe Herabsetzung der Verbrauchssteuern. Er fordere die Laudwtrthe drüben auf jene» Bänken auf, fich mit feinen, Redner-, Freunden zu diesem Zwecke zu veretuigeu. Die Militärvorlage steht nicht tu Widerspruch «ft de«, was der KriegS«tutster vor eine« Jahre gesagt. Dte Vorlage werde vou seine» Freunden sorgfältig geprüft werden, Bedauerlich set, daß dte 2 jährtge Dteustzeft noch utcht gesetzltch festgelegt set. In Bezug auf dte Eolonialpolittk thetle er noch heute den Standpunkt des Btsmarck'scheo Programms von 1884, daß der Kaufmann vorangeheu wüste. Dte Eapriot'sche Handels- poltttk wüste unbedingt fortgesetzt werden, denn fie habe einen sehr günstige» Einfluß a»f unser ganzes «trthschaftslebeu gehabt. Der Abrüstuogsvorschlag des Zaren sei «ft Frendeu zu begrüßen. Frankreich werde hoffentlich auch einmal zu der Ueberzeuguug kommen, daß kein Mensch in Deutschland, keine Partei tu etue Wtederabtretung vou Elsaß Lothringen rolligen wtrd. (Beifall.)

'ecorationen,

n ©orten.

12621

Bekanntmachung, betreffend: dte Hebung der Ziegenzucht. De« Landwirthichastlichev Bezirkst,rein stehen

wünsche».

Abg. Hilpert (Banerabündler) meint, Grund zur Reichsverdroffeuhett sei wohl vorhaodeo. Weiter kritifirt Redner das Anwachsen der Reich-schulde».

Abg. Fürst Radztwill (Pole) rügt es, wie tu de» ehemals polnischen Landestheiiell dte Bureaukratie «it der Dame Justitia umgehe.

Nächste Sitzung morgen 1 Uhr. — Tagesordnung: Fortsetzung der vercthnug.

Schluß 4V< Uhr.

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1/ / SR3Iton Ton» infolge^ der Revolution gefallen. Die , Gefahr, welche die «ederherstellnng geordneter verhältuiffe in Enda für unlereu Export nach Amerika «ft fich bringe, ci keineswegs fo acat, »te der Abg. Rickert glaube.

Abg. Graf Stolberg (eous.) plaibtrt lebhaft für Be­seitigung der Zollprtvilegien der Mühlen, zu«al «ogeficht» der bevorstehenden Eanalbaute» tu Preußen. M t Amerika, das Deutichland vielfach trotz des Metstbegüasttguogsverhälr- u ffes differentiell behandele, kvone es so utcht weiter gehen. Ei» gute» Berhältuiß mit Nordamerika set dringend zu

lausenden R'.chnunosjahre 100 Mk. zur Uaterstützuup Semetnden, welch' Ziegenböcke reiner Schweizerraffr aulchasteu ober durch die vockhafter avschaffea loff-n, zur Verfügung. Die Ziegevzachtveretae erhalte» Unterstützungen vom Land- wirthschaftlichen Provinzialvereta. Die Bildung von solcheu »ftd empfohlen. Ansnahmswetse können ihnen anch au»

I 1Urf 50 Mtz. HrrtrilMeM

Gießener Anzeiger

Rt. 295 Erftcs Blatt.

Deutsche» Seich.

Berit», 14 Deeember. Der deutsche Botschafter tn Washington, Herr v. Holleben, kehrt tn diesen Tagen «ft neuen Instructionen für handelspolitische verhaud- lungeu mit den vereinigten Staaten auf seinen Posten nach Washington zurück. Dem vernehmen der „Magdlb. gtg.* noch betreffen die deutscherseits gewünschten Zugeständnisse tu erster Lmie Zvck-r, Weine und Texcilwaareu. Die Verhandlungen werde» auch »etter tu Washington geführt werden.

Berlin, 14. Drcewber. Die Denkschrift über die Entwickelung der deutschen Schutzgebiete, mit Ausnahme von Kr«eruu, ftn Jahre 1897/98, sowie über die vermin- bang des «fttkafonds ist de« Reichsiage zugegangen. Die erst tn nächster Zeit hier etotrffende Derkfchrift über Kamerun wtrd dem Reichstage sobald »te möglich übermittelt werden. Bezüglich Deutsch-Ostafrika entnehmen wir der Denkschrift Folgende»: Die Bereinigung der Zoüstreetiou mit der Fioauzabthetlung des kaiserlichen Gouvernement» ge- langte vollständig zur Durchführung. 6» ist dadurch eine bedeutende Ersparviß a» Personal und Vereinfachung de» Geschäftsverkehr» erzielt worden. Auf den Küsteostatione» wurde insofern eine Vereinfachung der Verwaltung herbei- geführt, al» die Zollämter lediglich als Hebestellen fungitrn, alle Ausgaben aber durch die Bezirkskaffe geleistet und ge- «einsame J^veutarteu- und Materialieucontos geführt werden. Durch Reugrüudung vou Stationen, vollständ'ge Durchsüh- rung der Grldvetpflegung, sowie Entsendung von Bermcffungs- u. s. w. Erpedittoue» hat der Geschäftsverkehr eine weitere Ausdthlluug gewonnen. Die Zollbeträge find gegen 1896/97 um 44 000 Mk. zurückgeblieben, habe» jedoch den Borausch.ag von 1 400 000 Mk. mit Einschluß der Nebeuetnuahmen um etwa 96 000 Mk. überschritten. Anders stellt fich da» Bild, wenn Import- und Exportzölle getrennt werden. Die ersteren, auf die fich to Zukunft die Emnahmeu der Colonien stützen werden, zeigen vou Jahr zn Jahr eine Steigerung. Die Einfuhr hat fich wiederum erhöht. Der fich allmählich bele­bende Verkehr mit den Rachdargebieteu «achte auch die Er- rtchtuag einer Zollgrenze im Bmoenlande uothwendig. Die «ft de« 1. April d. I. in Kraft gesetzte Häuser- und Hütten- steuer wftd vorausfichtlich den Aniatz von 100 000 Mk. be­deutend überschreiten. Au der Küste vollzieht fich die Llhe- buug der Steuer tu baar ohne uenuenswerthe Störung, auch t« Innern ist die Erhebuug der Steuern bisher im Macht­bereich der Stationen auf keine erheblichen Schwierigkeiten gestoßen. Die Zahlung erfolgt tn baar, Naturalabgaben oder »rbeftsletstungen. Die Erträgniffe aus den übrige» Stenern falle», abgesehen vou der Erbschaftssteuer, kau« tn» Gewicht. Die Denkschrift hebt i« allgemeinen Thetle de» Jahresbericht» vou Südwestafrika hervor: Zwei Factorev haben die Entwickelung de» Schutzgebiete» lähmend beeinflußt: die R uderpest und die Fieberrp;be«te. Die rechtzeitige Au- weuduuz der »och'schen Jmpfmethode hat die Folge gehabt, baß de« Schutzgebiete trotz be» bedeutenden Verluste» vou Rindvieh tn den Bezirken Wmdhock und Oiyrnbtngwe, sowie i« Nordbezftk doch noch eine ansehnliche Anzahl Rinder er- haften geblieben tjt Nach kau« zwei Monaten konnte der Lransportverkchr ans den Hanpivnkehrsstraßen wieder auf- i genommen »erben und der Mangel an Nahrnng»«ittel» ün

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h Vhielnann aebt auf die Zuckerfrage Jauern de» Lande» wurde von den «,'ßen tm Wesentliche» fti der Zucktrrrvort von 1 Million auf 1 ferngehalten. Die Grundlage für den biShkrtgen Rftchthn« 9” 4ttbe ,et. b" . T..1 ! 'bt| VwiH* ch. wenn an» tza.k «I»ü.,«,. fo doch In teln.t

Wr>se vernichtet. Die Vefürchlnng, daß brr B'nntnhaudrl du ch die Rinderpest sehr in Mttleidevschaft «'zogen »erben würde, ist leider etngetroffen. Namentlich der aufgeblühte Fell- und vtehhaudel hat einen starken Schlag erlitten. E» besteht jedoch dte Hoffnung, daß tn wenigen Jahren wieder so viel Nachwuchs vorhanden ist, daß die j'tzige Schlachtvieh- noth Überwunden und der Fellhandel neu belebt sein wird. Fast «ehr als dte Rinderpest hat die Fiederepidrmie der Entwicklung de» Lande» geschadet. Nachde« dte Hrftigkrtt des Fiebe'S gebrochen ist, steht zu hoffen, daß die hier noch nie «tt solcher Heftigkett aufgetretene Malarta alsbald ganz ver'chwtodev und nur eine vorübergehende, durch eine Reihe eigenartiger Faetoren hervorgernfene Erscheinung bleiben wird. GestSrt tturbe die friedliche Entwickelung be» Sch>tz;ebiet» feinet vorübergehend durch den Aufstand der Zwartboot- Hottentotten im Kaokofelbe. Es gelang jrboch, benjelbe» «it der unter Führung be» stelloertreteuden Truppencvmmaubo» stehenden Schntztrnppe alsbald gänzlich niederzuichlagen.

,Tgl. Rdsch."