Aus den Verhandlungen der Zweiter» Kammer der hessische« Stände,

Darmstadt, 1. Februar 1898.

Die Tages-Ordnung der 22. Sitzung, welche am Dienstag den 8. Februar, Vormittags 10 Uhr be­ginnt, lautet: 1. Neue Einlaufe. — 2. BerichtSaozeigen. — 3. Vorlage Großh. Ministeriums der Finanzen, den Haupt­voranschlag der Staats Einnahmen und 'Ausgaben für die Finanzperiode 1897/1900 betr., beginnend mit Cap. 1 der Ausgabe. ___________________________________________

Deutsches Reich.

Berlin, 1. Februar. Den Morgeablättern zufolge liege es io der Absicht der Regierung, die Bestimmungen über die Sonntagsruhe für einzelne Erwerbszweige einer Aen- d erung zu unterziehen. Die Arbeiten sollen soweit gefördert sein, daß der Abschluß schon in naher Zeit herbetgeführt werden könnte.

Berlin, 1. Februar. Die Budget-Commission des Reichstages berteth heute die Specialetats für dir Schutzgebiete. Zunächst wurde die Frage der Deportation von Sträflingen erörtert- die Mehrheit der Commnsion und auch die RegierungSvertreter sprachen sich dagegen ans, worauf der Etat für Deutschostafrika unverändert genehmigt wurde.

Berlin, 1. Februar. Die Berathung des Flotten- gesetzeS in der Budgetcommisfion des Reichstages beginnt aller Wahrscheinlichkeit nach in der nächsten Woche.

Berlin, 1. Februar. DaS Befinden des Reichs­kanzlers Fürsten Hohenlohe ist heute durchaus zu­friedenstellend.

Berlin, 1. Februar. Die „Nordd. Allgem. Ztg." be­stätigt, daß durch CabinetSordre vom 27. v. MtS. die gesammte Verwaltung des an der Kiao tschaubucht vertrags­mäßig an Deutschland überlaffenen Gebietes bis auf Weiteres dem Reichskanzler (ReichS-Marineamt) übertragen ist. Maß­gebend war hierbei der Umstand, daß für die zunächst zu treffenden Maßnahmen: Vermessung, Betonnung, Beleuchtung, Hafeuaogelegenhetten, der Martneverwaltung die erforderlichen Kräfte und Erfahrungen zur Seite stehen.

Ausland.

Wien, 1.Februar. Niederösterreichtfcher Land­tag. Etngegangen ist ein Telegramm der deutsch-böhmischen Abgeordneten für den letzten Beschluß deS Landtags bezüglich der Sprachenverordouugen. Kobicko und Genosse« beantragen, den LandeSauüschuß aufzufordern, möglichst bald einen Gesetzentwurf vorzulegen, in dem allen staatlichen Be­hörden NiederösterretchS die deutsche Sprache als ausschließ­liche Amtssprache vorgeschrteben wird.

Prag, 1. Februar. Die Vorlesungen ander hiesigen deutschen Hochschule wurden auch heute fortgesetzt. In einem Saale deS ClementioumS kamen Ausschreitungen vor- die Vorlesungen mußten unterbrochen werden.

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Nr. 28 Erstes Blatt. Donnerstag den 3. Februar

1898

Kchener Anzeiger

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Die Gießener

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2lmtit<ber Theil.

Gießen, den 1. Februar 1898.

vetr.: Artikel 21 des Boiksschulgesetzes.

Die

Geoßh. Kreis-Schulcommisfion Gießen

an die Schulvorstände de- Kreises.

Wir beauftragen Sie, eine SchulvorstaadSfitzung zu be- -rufen und zu berathen, ob in den Ihnen unterstellten Schulen Schüler oder Schülerinnen vorhanden find, auf die rubr. Artikel in Anwendung gebracht werden soll. Diesbezügliche Anträge find alsbald an uns etnzureichen. Fehlberichte find nicht zu erstatten.

v. Gagern.

Gießen, den 1. Februar 1898.

vetr.: Die Aufsicht über das dienstliche und außerdienstliche Verhalten der Schulverwalter und Schulgehilfeu.

Die

Großh. Kreis-Schulcommission Gießen

an die Schulvorstände des Kreises.

Zufolge Weisung der obersten Schulbehörde beauftragen vir Sie, im Laufe des MonatS Februar, spätestens aber bis zum 15. dS. MtS. uns über die in Ihren Gemeinden ver­wendeten Schulverwalter und Schulgehilfen folgendes zu berichten:

1. Bor- und Familienname.

2. Ort und Zeit der Geburt, Name, Stand und Wohn­ort des Vaters.

3. Confesfion.

4. Ob verheirathet und seit wann? und mit wessen Tochter?

5. Zeit und Ergebntß der Seminarprüfung.

6. Zeit und Ergebntß der Staatsprüfung.

7. Befähigung für den Organistendienst.

8. Welche Stelle er vor seiner gegenwärtigen versehen hat und seit wann?

9. Gegenwärtige Verwendung, seit wann?

10. Würdigung der dienstlichen, moralischen und persönlichen Eigenschaften nach dem Urtheil des Gesammtschulvor- standeS.

11. Etwaige Anträge.

DaS Protokoll des GcsammtschulvorstandeS ist betzulegen, v. Gagern.

Gießen, den 1. Februar 1898.

Bett.: Errichtung und Einrichtung der Fortbildungsschulen, hier Darstellung deS Zustandes derselben.

Die

Großh. Kreis-Schulcommission Gießen

an die Schulvorstände des Kreises.

Wir bcauftragen Sie, die Fortbildungsschulen Ihrer Gemeinden zur festgesetzten Zeit zu schließen und uns bis spätestens Ende März die Berichte über den Zustand der Fortbildungsschulen im Winter 1897/98 zugehen zu lassen.

In denselben ist anzugeben:

1. Zahl der Klaffen.

2. Zahl der abgehaltenen Stunden.

3. Zahl der Lehrer.

4. Zahl der Schüler.

5. Leistungen der Schüler.

6. Betragen der Schüler.

7. Zahl der Bersäumntffe der Schüler,

a. erlaubte, b. wegen Krankheit, v. unerlaubte.

8. Dasselbe wie 7 a. b. c. in Procenten au-gedrückt.

9. Vergütung für den ganzen Unterricht, abzüglich der Beleuchtungs- und Heizungt kosten.

Zugleich erinnern wir Sie daran, daß die Fortbildungs­schulen in Gegenwart des Schulvorstandes mit einer durch die Lehrer vorzunehmenden öffrntlichen Prüfung zu schließen find.

v. Gagern.

Deutscher Reichstag.

81. Sitzung vom Dienstag den 1, Februar 1898.

Tagesordnung: Fortsetzung der Etatsberathung. Etat des RetchSjustizawts. Titel Staatssecretär.

Abg. Pieschel (ul.) beleuchtet die außergewöhnlich schwierige Aufgabe, welche den deutschen Richtern durch die nit dem Jahre 1900 eintretende Rechtsumwälzung gestellt

werde. ES wäre sehr erwünscht, wenn allen AmtS- und Landrichtern genügende Zeit zum Studium deS Bürgerlichen Gesetzbuches und der anderen revidirteu Gesitze gelassen und ihnen zu diesem Behufe zu ihrer Entlastung mehr als bisher Assefforen beigeg-ben würden. Er richte eine bezügliche Birte an den StaotSsecrerär.

Staatssecretär Nieder ding empfiehlt, derartige Bitten in den Landtagen der Einzelstaaten vorzubrtngen.

Abg. Herbert (Soc.) kcitifirt ein ReichsgerichtSerkennr- niß, wonach eine Abonnementseinladung als ein Aufruf an- zusehen sei. @<ne Revision deS Preßgesetz's sei dringend ge­boten, auch müsse daS Retchspreßgesetz auf die Reichslande ausgedehnt werden. Weiter beschwert fich Redner über die Art der Unterbringung^verurtheilter Redakteure in Gesäng- uiflen.

Staatssecretär Nieder ding erwidert, daß solchen Klagen abgebolfeu sein werde, wenn erst die neuen bundeS- räthltchen Vereinbarungen über den Strafvollzug überall in Kraft sein würden. Mit einer Revision deS Preßgesetze» könne sich dos Justizamt in nächster Zett nicht beschäftigen - eS habe noch viel dringlichere Geschäfte zu erledigen.

Abg. Barth (srs. Vg ) hält gleichfalls eine Revision des Strafvollzugs für dringend nöthig. Er empfiehlt, diese Revision gleichzeitig mit derjenigen deS Strafgesetzbuches vorzunehmen. Die Fälle von schlechter Behandlung von Redacteureu seien leider nicht vereinzelt.

Abg. Frhr. v. Stumm (Rp.) bestreitet zunächst, em- pfohlen zu haben, die Socialdemokraten todtzuschlagen, wie Abg. Herbert ihm dies nachsage. Der Strafvollzug sei jetzt viel humaner al» früher- er sei sogar vielfach zu milde, das werde u. A. dadurch bewiesen, hof» von vielen ernsthasten Leuten die Wiedereinsührung der Prügelstrafe verlangt werde. Redner plaidtrt sodann noch dafür, Preßvergeheu und MajestätSbeleidigungen strenger als bisher zu bestrafen, weil eS ganz gemeine Delikte seien. (Gelächter links).

Abg. Lenzmann (frf. Vp.) bestreitet, daß Preßver­gehen und MajestätSbeleidigungen besonders gemeiner Natur seien. Die Preßvergeheu hätten tu der Regel vielmehr ihren Ursprung in einer höchst ehrenhaften Gesinnung. Und wa» die Majestätsbeleidigungen anlange, so setze sich Herr v. Stumm in direkten Widerspruch mit dem Straf­gesetzbuch. Diese» lasse Festung zu, also die mildeste Straf­form, weil unter Umständen die MajestätSbeleidigung gar nicht den Charakter der Ehrlosigkeit trage. Redner empfiehlt de» Weiteren, za der alten preußischen Praxis zurückzukehren, und wendet fich hierauf der vom Reichstage im Vorjahre be- fchlossenen Resolution betr. größere Forsorge für die armen Geisteskranken zu. Dabet weist er die Angriffe, die auf die Majorität des Reichstages und auf ihn selbst auS Anlaß der vorjährigen Verhandlung gerichtet wurden, energisch zurück. Zur Widerlegung dieser Angriffe geht er auf die Fälle Feld­mann, ForbcS und andere nochmals näher ein.

Inzwischen ist ein Antrag Lieber (Centr.) eingegangen, die im Etat vorgesehene Erhöhung der Besoldung des Staats­sekretärs um 6000 Mk. zu streichen, also wieder nur, wie bis zum vorigen Etat, 24000 Mk. zu bewilligen.

Abg. Kruse (nl.) wünscht gleichfalls eine Reform des JrrenwesenS.

Abg. Lieber (Centr.) drückt den gleichen Wunsch aus. Redner geht hierauf auf die Ausführungen de» Abg. Frhrn. v. Stumm ein, welche ihn lebhaft an die Zeit de» Cultur- kämpfe» erinnert hätten. Allen Katholiken fei noch uuver- geffen, wie der Erzbischof von Köln, Melchers, habe Stroh flechten müffen. Sei da» etwa Humanität in Gefängnissen? Redner betont noch, daß die Aufbesserungen für die Staat»- secretäre nicht eher bewilligt werden könnten, ehe nicht der Nachtragsetat für die Postunterbeamten und Landbriefträger vorliege.

Schatzsecretär v. Thielmann stellt fest, daßtnderBud- getcommisfion nur von einer Gehaltsaufbesserung für einzelne besonders schlecht besoldete Bramtevcategorien die Rede ge­wesen sei.

«bg. Auer (Soz.) wendet fich gegen die Ausführungen des Abg. Stumm über den humanen Strafvollzug und die zügellose Presse. Wisse denn Herr v. Stumm nicht, daß auch die Redacteure seiner „Post" schon mit Gesängniß be­straft worden seien? Weiter tritt Abg. Auer noch den gestern gegen ihn gerichteten Aeußerungen vom Bundeörathr- tische entgegen und beleuchtet deS Weiteren nochmals den Strafvollzug gegen sozialdemokratische Redacteure in Sachsen, wobei er vorwiegend gegen die Fesselung protestirt. Für seine Freunde sei das Niederträchtige die Fesselung über­haupt (Rufe link»: Sehr richtig!) Die Fesselung an sich

empöre seine Freunde und müsse Jeden empören, der nicht gerade sächsischer Bundesbevollmächtigter sei. (Heiterkeit und Beifall links).

StaatSsecretSr Nieberding erwidert, die Gerechtig­keit verbiete es, beim Strafvollzug einen Unterschied zu machen. Und wenn Vorredner für Redacteure Begünstigungen ver­lange, so müsse daS doch gerade seinen Grundsätzen wider­sprechen.

Abg. Graf Stolberg (cons.) ist gegen den Antrag Lieber.

Abg. Lenz mann (frf. Vp.) bleibt dabei, daß die Commissionen, au» Laten, Juristen und Aerzteu bestehend, welche mit der Uederwachung der Irrenanstalten betraut seien, überall gut wirkten, wo sie vorhanden seien.

Abg. Prinz Schönaich-Carolath (wildlib.) wünscht eine ausgedehnte Staatsaufsicht über die Privat-Jrreu- Austalten.

Abg. v. Kardorff (Rp.) ist bereit, die GehaltSer- Höhung für oen Staatssecretär zu bewilligen, während Abg. Hammacher (nl.) erklärt, daß feine Partei gegen dieselbe stimme.

Der Antrag Lieber wird angenommen, der Rest de» Justizetats debattelos genehmigt.

Nächste Sitzung Donnerstag 2 Uhr. Tagesordnung: Postetat.

Schluß 6 Uhr.