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Nr. 27 Erstes Blatt. Mittwoch den 2. Februar

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Amtliche* Thett«

Bekanntmachung.

»etr> Schafräude zu Göbelnrod.

Die Schafräude zu Göbelnrod ist erloschen und werden die verfügten Sperrmaßregeln hiermit wieder aufgehoben.

Gießen, den 31. Januar 1898.

Großherzogliches Kreisamt Gießen.

v. Gagern.

Deutscher Aetchrtag.

29. Sitzung vom Montag den 81. Januar 1898.

Eingegangen ist die Postdampferuovelle.

Am BundeSrathStische: StaaiSsecretär Graf Posadowky.

Tagesordnung: Fortsetzung der EtatSberathung. Etat Les Reichskanzlers und der Reichskanzlei.

Die Budgetcommission beantragt, die im Etat vorgesehene Erhöhung der Repräsentationsgelder um 46000 Mk. zu be­willigen.

Abg. Singer (Soz.) erklärt, daß seine Partei gegen geplante Erhöhung stimmen werde. Die Gründe lägen vor­zugsweise darin, daß unsere schlechtestbesoldeten Beamten noch immer auf Gehaltserhöhung warteten, ferner, daß diese Forde­rung weniger gestellt sei mit Rücksicht auf den gegenwärtigen, als vielmehr auf einen künftigen Reichskanzler. Er bitte, über diese Position besonders abzustimmen.

Abg. v. Kardorf (Rp.) kann die Gründe des Bor- redners nicht al» stichhaltig anerkennen. Der Reichskanzler müsie mindestens so gestellt sein, wie unsere Botschafter im Auslande und wie die Botschafter hier in Berlin.

Abg. Lieber (Ceutr.) führt Namens des Centrum» auS, in den Gesellschaften deS Reichskanzlers könne mau sich ' nicht auf spartanische Suppe und Wasser beschränken. Au -den geforderten 46000 Mk. nehme dar Centrum keinen Anstoß.

Die Abg. Ham mach er (nl.) und v. Massow (cous.) erklären sich Namen» ihrer Parteien für Bewilligung der 46000 Mk.

Der Titel wird angenommen, und zwar gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, der freisinnigen und süd­deutschen Bolkspartei. Auch der Rest dieses SpecialetatS gelaugt zur Annahme.

Hierauf wird die Berathung des Etats des RetchSamt» des Innern fortgesetzt beim Abschnitt Kanalamt.

Abg. Hammacher (nl.) verbreitet sich al» Referent über die bisherige unzulängliche Rentabilität deS Kaiser Wilhelm-Kanals. Eine Besierung der finanziellen Ergebniffe sei nur von einer Zunahme der Einnahmen in erheblichem Umfange zu erwarten.

Abg. Molkeubuhr (Soz.) bemängelt, daß die kleinen Schiffe nicht, schnell genug durch den Canal geführt würden.

StaatSseetär Graf Posadowky erwidert, daß bet den Schleppern ohnehin zugesetzt werde. Es müssen also, wenn die Kosten nicht gar zu groß sein sollten, die kleinen Schleppschiffe und Schleppzüge zusammengestellt werden. Eine Aenderung deS Tarifs jetzt schon vorzunehmen, sei doch nicht rathsam. Nach Ablauf deS jetzigen Tarifs werde der neue Tarif auf dem Wege der Gesetzgebung festzustellen sein. Die Hauptsache an der wenigen Benutzung de» Kanal» liege daran, daß der Kanal große Gegner habe, die aus Concurrenznetd jeden Unfall ausbeuteteo. Gegen solche Polemik werde aller- ding» fortgesetzt versucht, öffentlich vorzugehen. Die Ein­nahmen feien auch jetzt tn aufsteigender Linie. In absehbarer Zeit würden fie hoffentlich die Berwaltungtkosten decken.

Abg. Jebsen (ul.) ist gegen etwaige Erhöhung des Schlepplohnes. Die Refaktien würden ebenso wie die Jahres­abonnements eine Ungerechtigkeit tn sich schließen, denn fie würde nur den großen Rhedern zu Gute kommen auf Kosten der kleinen Leute. Am besten würde ein durchfichtiger klarer Tarif wie beim Suezkanal sein.

DaS Capitel wird bewilligt.

Im Extraordin dum de» Etats de» Reichsamt» des Innern find 100000 Mk. ausgeworfen zur wetteren Aus­schmückung de» Retch»tag»gebäudeS im Innern (mit Bild­werken, Malereien) rc. Die Commission beantragt hierzu eine Resolution, die Reich»tagSbaucommisfion fortan auS fieben Abgeordneten und drei BundeSrathSmitgliedern bestehen zu laffen und ihre Befugnisse zu erweitern.

Ein Antrag Müller-Sagan (frs. Bp.) geht dahin, den Reich»tag»baufond» von dem Etat des Reichsamts de» Innern

nunmehr auf den Etat de» Retch»tageS zu übertragen, ent- sprechend einer von dem Hause schon vor zwei Jahren an- i genommenen Resolution. j

Abg. Schmidt-Elberfeld (frs. BP.) weist darauf hin, ; daß auch im alten Reichstage für alle Bauten und Aus- : stattungsmaßvahmen nur der Vorstand des Reichstage» zuständ'g gewesen sei, ohne irgend welches Coudomtaium de» BudgeSrecht».

Abg. Schneider (freis. Bp.) empfiehlt den Antrag Müller.

Abg. Lieber (Ctr.) meint, eS wäre beffer, die Aus­tragung der Sache dem neuen Reichstage zu überlaffeu und fich auf die Resolution der Commtsfiou zu beschränken.

Abg. Richter (freis. Bp.) ist der Ansicht, die AuS- schmückung auf den RetchStagSetat zu übertragen, sodaß dann nur der Reichstag zuständig sei und nicht noch Andere.

Abg. Rickert (frs. Bg.) empfiehlt nochmalige Ver­weisung de» Titels und des Anträge» au die Budget« commtsfiou.

StaatSsecretär Graf Posadowsky macht geltend, daß der ReichStagspräsident keine Verträge abschließen könne, und daß doch eben auch ein Interregnum eintreten könne. Daß die Regierungen eine Berechtigung tn diesem Hause hätten, liege doch tn den thatsächlichen Verhältniffen, denn thre An- Wesenheit in diesem Hause sei eine staatsrechtliche Roth- Wendigkeit.

Abg. Lieber (Centr.) wünscht Annahme der Resolution.

Abg. Schmidt-Elberfelo (srs. Bp.) bemerkt, daß da» Beamtengesetz von 1873 ausdrücklich sagt: Vorgesetzte Be­hörde der ReichStagSbeamten ist der ReichStagSpräfidem.

Abg. Richter (frs. Bp.) führt aus, tn den ersten Protokollen der RetchStagSbaucommisfion stehe ausdrücklich: ES besteht Ueberetustimmung darüber, daß etwaige Neube- wtlltgungen für den Reichstagsbau auf den Etat de» R.-ichS- tages kommen. ES handelt fich für uns, so schließt Redner, nicht um einen Einfluß, sondern um unser Recht zu be­stimmen !

Nunmehr wird der Titel gegen Fretfinutge und Social- demoktaten genehmigt und die Resolution angenommen.

Auch der nächste Titel 300,000 Mk. für eine Ttefsee- Expedttton wird genehmigt.

Damit ist der Etat deS ReichSamts de» Innern erledigt.

Es folgt der Etat der ReichSjusttzverwaltung.

Abg. Bassermann (nl.) geht näher auf den dem BundeSrath vorliegenden Entwurf betr. Sicherstellung der Bauhandwerker ein. Eine Regelung dieser Frage sei dringendes Bedürfniß. De» Weiteren wünsche er eine Er­gänzung des Strafrechts dahin, daß die unbefugte Anferttg- ung von Schlüffeln durch Schlosser strafbar sei. Auch müßten kaufmännische Schiedsgerichte eingeführt werden. Schließlich bitte er noch um Einführung des Befähigungsnachweises für Schiffer.

Staatsseeretär Rieb er ding erwidert, bet der für eine nahe Zett vorgesehenen Revtfiou des Strafgesetzbuches werde dte bezüglich der Schlaffer angeregte Frage ihre Er­ledigung finden. Dte Frage der kaufmännischen Schieds­gerichte werde vom Reichsjustizamt erwogen werden.

Auf eine Anfrage des Abg. Rickert (frs. Bg.) erklärt StaaiSsecretär Graf PosadowSky, daß wegen einer De- portation unserer Strafgefangenen nach dm Colonien bet den dortigen Gouverneuren angefragt worden sei. Sämmt- ltche Antworten hätten verneinend gelautet. Dte Reichs- regierung habe demnach vorerst keinen Anlaß, der Sache näher zu treten.

Abg. Auer (Soc.) geht auf die Frage de» Straf- Vollzuges ein, dabet namentlich die Art, wie sociaidemokrattsche Redacreure behandelt würden, beleuchtend. Auch der letzte Erlaß de» Bundesrath» ändere an den Uebelständen nicht». Redner belegt seine Behauptung mit einer Reihe öffentlich bekannt gewordener Borkommntffe.

StaatSsecretär Rieb er ding führt au», die Regelung des Strafvollzuges könne nicht beginnen, bevor die Revision des Strafgesetzbuches, dte dringend nöthtg sei, nicht thre Erledigung gefunden hätte. Dte Nothwendigkett einer Regelung des Strafvollzuges anerkannten auch die ver­bündeten Regierungen. Dos Strafgesetzbuch gestatte nicht, auf StandeSverhältniffe der verurteilten Rücksicht zu nehmen.

Sächs. Bevollm. Geh. Rath BrÜger behauptet, daß der vom Abg. Auer dargestellte Transport des RedacteurS Schulze von der Dresdener Arbeiterzeitung nicht ganz zu- treffend geschildert sei. Schulze sei fluchtverdächtig gewesen und habe demnach gefeffelt werden müffen.

Abg. Trtmboru (Centr.) wünscht, daß schon im

nächsten Etat Mittel zur Vermehrung der Senate deS Reichs­gerichts eingestellt würden.

StaatSsecretär N t e b e r d i u g sagt nähere Erwägung zu.

DaS Hau» vertagt nun die Weiterberathung auf morgen 2 Uhr.

Schluß ey4 Mr.

Deutsches Reich.

Berlin, 31. Januar. Der Kaiser empfing heute vor­mittag den Minister Freiherrn v. Hammerstein, den Chef de» Civilcabtnet», Dr. v. LucannS, den StaatSsecretär de» ReichSmarineamt», Contreadmiral Tirpttz, und den Chef deS MarinecabtnetS, Contreadmiral Freiherr v. Senden-Bibran, zum Bortrage.

Berlin, 31. Januar. Der Kaiser fuhr, wie alljahr- lich, so auch gestern, als am Sterbetage des Kronprinzen Rudolf, bei dem österreichisch-ungarischen Botschafter vor und stattete demselben einen zweistündigen Besuch ab.

Berlin, 31. Januar. Die „Post" erfährt, an hiefigen unterrichteten Stellen sei nicht» davon bekannt, daß Katfer Wilhelm sich zur diesjährigen italientschen National-AuS- stellnvg nach Turin zu begeben gedenke.

Berlin, 31. Januar. Fürst BiSmarck begeht in der preußischen Armee, der er al» General Oberst der Cavallerie und Ch-f de» Kürasfier-Regiment» v. Seydlitz (Magdeburg.) Nr. 7 angehört, am 25. März d. I. sein 60jährige» Dienst- judiläum. Er ist am 25. März 1838 als Einjährig Frei- williger beim Garde-Jägerbataillon in Potsdam etngetreteu und am 26. März 1839, nachdem er vorher zur 2. Jäger- abtheilung nach Greifswald versetzt war, al» Unteroffizier zur Reserve entlaffrn. Am 12. August 1841 wurde er zum Seconde-Lieutenant der Landwehr-Jnfanterie befördert und am 14. August 1842 zur Landwehr-Cavallerie versetzt. 1854 rückte er im 7. schweren Landwehr-Reiter-Regiment zu« Premier Lieutenant, 1859 zum Rittmeister und 1861 zu« charact. Major auf. Am 20. September 1866 wurde er unter Uebersprtngung der Oberstlieutenant»- und Obersten- Charge Generalmajor, bei der Katserkrönung in Versailles Generallieutenant und am 22. März 1876 General der Cavallerie. Am 20. März 1890 wurde er zum General- obersten ernannt.

Berlin, 31. Januar. Den Abendblättern zufolge stürzte der heutige Orkan in Charlottenburg ein mehrstöckige» Baugerüst auf dem Neubau des Kaiserin-Augusta-Gym­nasiums um, kurz nachdem 50 Arbeiter da» Gerüst bis auf einen einzigen verlaffen hatten. Letzterer wurde von dem einstürzenden Gerüst erschlagen.

Stralsund, 30. Januar. Der Oberbürgermeister von Stralsund, Tamm», Mitglied de» Herrenhause», ist heute vormittag an den Folgen eine» Schlaganfall» im fast vollendeten 70. Lebensjahre gestorben.

Köln, 31. Januar. Die „Köln. Zig." schreibt zur Meldung einiger Blätter über eine eventuelle Reichstag»- auflösung, wenn da» Flottengesetz fallen solle, die Re­gierung befinde fich in einer solch starken Pofitton der Oppofition gegenüber, daß diese sich wohl hüten werde, er zum Aeußersten zu treiben. Werde aber da» Gesetz mnth- williger Weise zu Fall gebracht, so würde dte Regierung bei einer Auflösung einen schlechteren al» den heutigen Reichstag nicht erhalten. Die Regierung solle indeß fest bleiben und nicht nachgeben, sowie darauf verharren, daß fie eine gesetz­liche Gewähr dafür erhalte, in der angegebenen Frist den Flottenmindestbkstand zu schaffen, den fie haben müsse.

Dresden, 30. Januar. DaS „DreSd. Journ." meldet: Auf dem Bahnhof Chemnitz überfuhr vormittags 10 Uhr der von Leipzig eintreffende Schnellzug 774 daS GeleiS- ende des neuen Leipziger Bahnsteige» um fünf Meter. Hierbei sprang die Locomottve einen Meter weit in da» anstoßende Postdienstgebäude und zerstörte die darin befindliche Accumn- latoreneinrichtung. Bon den Jnsaffen deS Schnellzuge» erhielten drei Personen leichte Verletzungen. Der Unfall ist vermuthlich auf Versagen der Luftdruckbremse zurückzusühren.

Schwerin i. Mecklenb., 31. Januar. Dte Hochzeit des Prinzen Christian von Dänemark und der Herzogin Alexandrine von Mecklenburg-Schwerin soll nach Ablauf des Trauerjahre» in aller Stille Ende April tu Cannes stattfinden. Nach der Hochzeit begeben fich die Neuvermählten nach Schwerin.___________

Ausland.

Wien, 80. Januar. Der Kaiser begab fich heute früh nach der Gruft tn der Kapnztnerktrche und verrichtete ein Gebet am Sarge de» Kronprinzen Rudolf.