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Nr. 280 Erstes Blatt
Sonntag den 28. November
1897
Gießener Anzeiger
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Politische Wochenschau.
E« ist also entschieden, daß Deutschland In großem Etile in Ostasien austritt. Nicht nur wird ein zweites Geschwader ausgerüstet, um unsere Interessen dort zu vertreten, auch der Bruder des Kaisers, Prinz Heinrich von Preußen, nimmt an der Expedition Theil, wodurch der ganzen Action ein besondere« Gepräge verliehen wird. Wir haben schon auSgrführt, daß unsere Regierung wegen der Bestrafung einiger zerlumpten Söhne de« Reichrs der Mitte kaum so erhebliche Kraftanstrengungen machen würde, daß es sich also bet der Angelegenheit für unS um mehr handelt. OsficiöS ist freilich darüber noch nichts verlautbar geworden, aber man widerspricht auch den dahin zielenden Behauptungen nicht. Unser Handel und unsere Industrie könnten eS wohl gebrauchen, wenn ihnen durch eine Erschließung Chinas auf die Beine geholfen würde,- und verdient haben wir die« ja reichlich durch die Berherrlichnng deS Bicekönig« Lt-Hung-Tfchang. Bisher ist außer den verschiedenen Klaffen und Stufen deS chiuefifchen Drachenordens noch nicht viel werthvolles Metall von China nach Deutschland gekommen — ganz entgegen den hochgespannten Erwartungen, die man zu hegen fich berechtigt glaubte. Interessant ist eS übrigen«, daß der Zwischenfall in China, sowohl von den Freunden, wie von den Gegnern einer Flottenverstärkung auSgenutzt wird; die ersteren weisen daraus hin, wie leicht Deutichland in die Lage kommen könne, zur Bertheidigung seines Ansehens im Auslande und zum Schutz seiner Staatsangehörigen daselbst aus eine starke Flotte zurückgreifen zu müssen,- die anderen sehen den Umstand, daß wir ein zweite« Geschwader nach Ostastea entsenden, als eineu Beweis dafür au, daß wir „Kähne" tu genügender Anzahl haben.
BemerkenSwerth war der Toast, welchen Kaiser Wilhelm gelegentlich der Vereidigung der Marinerekruten in Kiel auf den Zaren ausbrachte. Mau ist geneigt, daraus ben Schluß zu ziehen, daß Rußland mit der Expedition, welche unsere Marine in Ostafien unternimmt, einverstanden ist. Hierüber find verschiedene Meldungen im Umlauf. Während einerseits behauptet wird, Rußland werde uns kein Htuderniß in den Weg legen und fich auch einer etwa zu bildenden Mächtegruppe, die gegen unser Vorgehen in China Einspruch erheben will, nicht auschlteßen, wünschen einzelne Petersburger Blätter, Frankreich, Rußland und England möchten fich vereinigen, um Deutschland an der dauernden Festsetzung in China -st verhindern.
Eine Fülle von Commentaren hat der Erlaß deS preuht- fchen Justt-mtntfterS gegen den Du e llunfug hervorgerufen. Eigentlich darf von keiner Sette in Abrede gestellt werden, -atz eS wahrlich an der Zrit ist, wenn in dieser Angelegen- heit die Justizbehörde die Initiative ergreift, da trotz aller Verbote und Verordnungen immer noch Fälle Vorkommen, in denen um Nichtigkeiten halber, Menschenleveu geopfert werden. Wann wird endlich in unserer „aufgeklärten" Zett die Der- nunft über so verwerfliche Gebräuche den Sieg davon tragen?
In Spanien ist die Ankunft des früheren Ober- commandtrenden auf Cuba erfolgt, ohne daß die auS diesem Anlaß befürchteten Kundgebungen in größerem Umfange statt- gesunden haben. Daß die Jnsurrecrton aus der Perle der Antillen ihr Ende noch nicht erreicht hat, beweisen die in den letzten Tagen wieder gemeldeten Kämpfe, bet welchen eS auf Heiden Setten Todte und Verwundete gab. Die Lage auf den Phtltppinen fchetnt fich gebessert zu haben, wenn man ben, freilich meist gefärbten amtlichen Meldungen Glauben schenken darf; dagegen bleibt die Situation im Innern Spaniens noch eine äußerst precäre.
Immer neue Blüihen treibt in Frankreich die Affaire Dreysus-Esterhazy. Die Angelegenheit wird stets, verwickelter und scheint einen großen Umfang annchmen zu «ollen. Die Panama- und die DreysuS-Affaire haben viel Slehnlichkeit mit einander, indem im Laufe der Zeit immer größere Kreise gezogen werden müssen, um die aufgedeckte Eorruption etnschließen zu können. Jetzt steht der Oberst Picquard im Vordergründe deS Interesse«, wenigstens widmet iihm die franzöfische Regierung zarte Aufmerksamkeit. Sie Hieß ihn bei seiner Ankunft in Marseille durch einen Osfizter SeS Generalstabs nach Pari« geleiten und verbot ihm, mit Journalisten in Verbindung zu treten. Durch die DreyfuS- Nlffaire wird da« gesammte Interesse der Franzosen absorbirt, -sodaß selbst die an und sür fich wichtige Meldung von der Besetzung der Stadt Nikki im Nigerthale durch die fravzö- ffsche Expedition nicht gebührend gewürdigt wird. Wie Eng- llland fich dazu verhalten wird, bleibt abzuwarten.
vom Orient lag wieder einmal die Meldung vor, itaß die FriedenSverhandlungen dem Abschluß nahe seien. Wir gehen aber nichc auf den Leim, diese Nachricht für baare
Münze zu halten, da wir zu oft getäuscht worden find. Ebenso zweifelnd stehen wir der Ausstreuung eines Londoner Blattes gegenüber, welche« wissen wollte, Fürst Ferdinand fei der bulgarischen Krone müde und wolle fich Angesicht« der Weigerung deS Sultans, in der Berathfrage nachzugeben, zurückziehen. Wir glauben nicht, daß der bulgarische Fürst feine Millionen und feinen Frieden mit der katholischen Kirche umsonst auf« Spiel gesetzt hat. — Wie Graf GoluchowSkt in seinen berühmten Exposes ausführlich darlegt, gehen die Großmächte jetzt an die Erledigung der Kretafrage. Die Gouverneurschaft de« luxemburgischen Obersten Schäfer scheint wieder zu Wasser geworden zu fein, da Rußland angeblich einen Prinzen von Battenberg für jenen Posten präsentirt.
Zum Schluß unserer Besprechung mühten wir uns noch den Dingen in Oesterreich zuwenden, wo die innerpolitische Situation eine Schärfe angenommen hat, welche keiner Steigerung fähig ist. Der neueste Gewaltstreich der Majorität de« Abgeordnetenhauses, die Abänderung der Geschäftsordnung, setzt allem bisher Dagewesenen die Krone auf. Gespannt find wir, was die ungarischen ObstructionSparteien hierzu sagen und wie fie sich verhalten werden, da doch Niemand behaupten kann, daß in Oesterreich da« Ausgleichs- Provisorium aus legalem Wege zu Stande kommt. Die der Opposttion angehörigen österreichischen Parteien haben fich bisher Über ihr künftige« Verhalten noch nicht geeinigt.
(xx)
Wolffs telegraphische« Lorrespondmr-Brrrea».
Berlin, 26. November. Dem Vernehmen der „Nordd. Allgem. Ztg." zufolge ist der Director im RetchSpoüamt, Fritsch, zum UnterstaatSsrcretär und die Geheimen Ober« posträthe Krätke und Sydow zu Directoreu im Reichspostamt ernannt worden.
Berlin, 26. November. Die „Nordd. Allgem. Ztg." meldet: Als Delegirte Deutschlands zu der Brüsseler Confereuz zum Schutze des gewerblichen EigenthumS find der Geheime Rath im Reichsamt des Innern, Hauß, der Botschaftssecretär in London, Graf Arco-Valley, und der Geheime Rath im kaiserlichen Pateniamte, RobolSki, ernannt worden.
München, 26 November. Die Kammer der Abgeordneten setzte heute die Berarhung der Anträge v. Vollmar und Pauli, betreffend die Begnadigung der Haberer, fort. Dr. Sigl. hielt dabei eine anderthalbstündige Rede, in welcher er auSsührte, alle Leute, gegen welche daS Haber- felbtreiben gerichtet war, hätten die« vollkommen verdient. Mau hätte diese einsperren sollen und nicht die Haberer, die nach allem Herkommen ein Rügegericht abgehalten hätten. DaS VolkSbewußtsein stehe auf Seiten der Haberer. Im Haberfeldtreiben liege noch heute ein bischen Idealismus. Man müffe daS Haberfeldtreiben auS dem Boik-bewnßtfetn heraus benrtheilen und milde auffassen. Die Rede Sigl«, die Anfangs mit Heiterkeit und Gelächter aufgenommen wurde, rief im weiteren Verlaufe fortwährenden starken Widerspruch hervor. Lebhafte Schlußrufe wechselten mit Rufen „NauS". Die Mehrzahl der Abgeordneten verließ schließlich den Saal. Der Präsident ertheilte dem Redner wegen verschiedener Angriffe auf die Regierungsvertreter wiederholte Rügen und einen Ordnungsruf. Unter lebhaftem Beifall trat fobann der Justtzminifter energisch für den von Sigl angegriffenen Bezirks - Amtmann von Miesbach ein. Gleichen Beifall fanden die Reden der Abgeordneten Dr. Aub (liberal) und Dr. Orterer (Centr.), welche in scharfen Wendungen SiglS Ausführungen btkämpften. Dieselben hätten hier im Hause Unerhörtes geboten, sie verkehrten den Recht«- standpuvkt und verhinderten eine Begnadigung der verurtheilten Haberer. ES dürfe nicht den Anschein gewinnen, als ob daS Hau« da« Haberfeldtreiben anders beurtheile, als die Gerichte. Das Haberfeldtreiben fei lange Jahre hindurch ein Schaden gewesen, für deffen wirksame Abstellung Jeder der Regierung Dank wisse. Schließlich wurde ein Antrag Aub angenommen, über beide zur Berathung stehenden Anträge zur Tagesordnung Überzugehen.
Fiume, 26. November. Der Capitäu Blasfich de« Adriadampf erS „Jokah" telegraphirte au« Folkestone, fern Schiff sei in der Nähe von Dungeneß von dem englischen Dampfer „Baron Ardroffan" in Grund gebohrt worden. Außer ihm seien 21 Matrosen gerettet- ein Schiffsoffizier und drei Matrosen seien ertrunken. Die Schuld an dem Zusammenstoß soll daS englische Schiff treffen. Schiff und Ladung waren verfichert.
Pari«, 26. November. Beim hiefigen Ministerium sür Colonien ist, wie die „Ageace HavaS" erfahrt, keinerlei
Meldung über einen Zusammenstoß zwischen der fron* zöfischen und englischen Expedition bei Nikki eingegangen« Dem Colonialamt erscheine die Nachricht durchaus unwahrscheinlich.
London, 26. November. DaS amtliche Blatt veröffentlicht die Einberufung des Parlaments auf den 8. Februar.
London, 26. November. Das „Reuter'sche Bureau" erfährt, dem Colonialamt sei alS Gerücht die Nachricht zu- gegangen, daß ein Zu samme nstoß zwischen Engländern und Franzosen in Nikki stattgefunden habe und Nrlki von den Franzosen genommen sein soll. Die« Gerücht wird »m Colonialamt für sehr unwahrscheinlich gehalten, da die Engländer im Hinterlandgebiet, die sehr wenig zahlreich seien, strengen Besehl erhalten hätten, einen Covflict mit den Franzosen za vermeiden- letztere hätten ähnliche Anweisungen bekommen. Man sei dabei, die englischen Truppt» im Hinterlandgebiet beträchtlich zu verstärken.
Depesche» bei Bure»» .Herold."
Berlin, 26. November. Heber die Palästina-Meise deS Kaisers gehen neuerdings wieder verschiedene Nachrichten durch die Blätter- besonders wird behauptet, die Reise würde nicht, wie Anfangs verlautete, im April, sondern erst im September oder October stattfiuden. Eine definitive Entscheidung über diese Reise ist bisher, wie die „Post" erfährt, überhaupt noch nicht erfolgt.
Berlin, 26. November. Die „Nordd. Allgem. Ztg." polemifin heute abermals gegen die „Freis. Ztg." betreff« der Marineforderungen. Aus dieser Polemik ist zu entnehmen, daß die Marinevorlage die Verwendungszwecke der einzelner» Schiffsiypen nicht sestlegeu toiH und daß für Kanonenboote eine gesetzliche Festlegung in der Vorlage nicht in Aussicht genommen ist.
Berlin, 26. November. Der „Hamburger Correspondent" dementirt heute die von ihm gebrachte Nachricht, daß die Mtlitärstrafproceß.Ordnung noch vor Eröffnung de« Reichstages veröffentlicht werden solle.
Berlin, 26. November. Wie aus Kiel gemeldet wird, wird nach Indienststellung des Panzers „Deutschland" in Wilhelmshaven da« Schiff nach Kiel kommen, woraus Prinz Heinrich nach China abgehen wird.
Berlin, .26. November. Der Kreuzer „Geier" soll ebenso wie der Kreuzer erster Klaffe „Geston" bis zum 6. December seeklar sein.
Berlin, 26. November. Gegen den Redacteur des anarchistischen Blatte« „Neue« Leben", Christian Burger, ist auf Grund de« § 111 R.-St.-G.-B. (Verherrlichung von Verbrechen) Anklage erhoben worden. In der confi»eilten Nummer vom 11. d. Mts. war den am 11. November 1887 in Chicago Hingerichteten Anarchisten ein Artikel „Untergeben* gewidmet.
Köln, 26. November. Die „Köln. Ztg." schreibt zur Militär-Strasproceßordnung: WaS zunächst die Organisation deS Militär Gerichtswesens anbelangt, so wird fie fich wieder enge an die Truppenverbände anlehnen und damit ist auch die Beibehaltung des Vorgesetzten al« Gerichts- Herrn entschieden. Mehrfach war dieser letzte Punkt nicht gewünscht, weil man darin eine Gefährdung der Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Gerichte sah. Auch die Ein- theilung in höhere und niedere Gerichtsbarkeit, Kriegs- und Standgerichte wird befftheu bleiben. Dagegen wird der Wirkungskreis der Standgerichte verkleinert werden. Es steht zu erwarten, daß alle wichtigeren Verhandlungen vor dem Kriegsgericht geführt werden, so daß es z. B. nicht mehr möglich fein wird, daß ein Standgericht die Degradation eines UnterosfizierS oder ein anderes wichtiges Urtheil fallt. Alle diese wichtigeren Entscheidungen werden de» KriegSgerichteü Vorbehalten bleiben und die Standgerichte würden auf die Erledigung einfacher militärischer Vergehe» beschränkt bleiben, bet denen das rechtSgelehne Element und die besondere Bertheidigung wahrscheinlich Wegfällen werden. Dies würde angängig sein, wenn die den Angeklagte» schützenden Rechtsmittel in genügendem Maße vorgesehen find. Dem Angeklagten deS Stand- wie des Kriegsgerichts wird ficher das Rechtsmittel der Berufung zuerkannt werden, über daS im ersteren Fall ein bei der Dtvifion zufammentreteode« Kriegsgericht, im letzteren Fall ein vorn General-Command» einzusetzendes Gericht höherer Ordnung zu entscheiden habe» wird. Außerdem wird dem Angeklagten gegen Rechtsverletzungen das Recht zustehen, Revifion einzulegen. Da« Bestätigungsrecht des obersten Kriegsherrn ist im bisherigen Umfange im Hinblick auf die Grundsätze deS modernen StrafproceffeS unhaltbar. Rechtlich nicht anfechtbare Erkenntnisse werden daher späterhin ohne Weiteres rechtSkrästig


