Nr. 117 Zweites Blatt. DmnerSt-, bm 20. Mai 18OT

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Antrag und bezieht sich namentlich auf eine frühere Aeußerung v. Stumm«, um zu beweisen, daß eine Verbindung der Aufhebung des VerbindungsoerboteS mit noch anderen Reformen auch hier im Reichstage niemals für ausgeschlossen angesehen worben sei.

Abg. Richter (frs. 93p.): Die heitere Art, die Bonhommie bei Sprechmtnisters v. Bötticher — heute sind sie deplacirt, heute ist die Sache zu ernst. (Lebhafter Beifall.) Weshalb ist der Reichs­kanzler nicht hier? Er ist uns verantwortlich, er hat uns jene Zu­sage gegeben. DaS Gerede von der weißen und der schwarzen Seele in der Regierung ist ein Märchen, die Minister find alle gletch- werthtg, wir haben ein völlig homogenes reaktionäres Ministerium. (Lebhafter Beifall.) Herr v. Stumm wird jetzt schon allgemein al« unverantwortlicher Mitregent angesehen. Die Minister find die ge­fährlichsten, die mit ihrer Vergangenheit etwas decken wollen. Mir wäre e8 viel lieber, die Vorlage trüge die richtigen Unterschriften: Puttkamer und Eulenburg! (Lebhafter Beifall.) Hier handelt e« sich um eine BruSktrung de« Reichstages, einen Fauftschlag in« Ge­sicht, mit der freundlichsten Miene und dazu die Worte: Wir wollen aber keine Händel anfangen! (Stürmische Heiterkeit.) Richtet sich denn diese Politik etwa nur gegen die vaterlandslosen Gesellen^ Nein, doch auch gegen die gutherzigen Nationalliberalen. Sind etwa diese jetzt auch schon vaterlandslose Gesellen? Die Vorlage hat datz eine Verdienst, daß sie auch den Gutgläubigsten die Binde von den Augen reißt und selbst den gutherzigsten Philister ausklärt über diese Art Regtereret. Herr v. Bötticher wollte uns beruhigen. Aber wer kommt denn nach Ihnen? Sie sind ja ephemere Existenzen. (Stürmische Heiterkeit.) Im Junkerthum wittert man bereits Morgen­luft. Je mehr eS drunter und drüber geht, desto bessere Beute be­kommen die Junker und deshalb schrecken sie vor keinem politischen L>azardspiel zurück. Wo ist denn heute überhaupt ein zielbewußter Wille? Und wo ist eine Garnitur Minister, die deckt, wa« sie für richtig findet? Was haben wir heute für Minister?! Geschmeidige Höflinge, Büreaukraten, Handlanger und zwar im gewöhnlichen Sinne (Stürmischer Beifall) oder bloße Husarenpolitiker — (leb­hafter, anhaltender Beifall, auch Klatschen).

Präsident v. Buol: Mir wird mttgetheilt, es sei auf den Tribünen geklatscht worden. Im Wiederholungsfälle werde ich die­selben räumen lassen.

Abg. Richter: Herr v. Kardorff sprach von der Abnahme der monarchischen Gesinnung. Er hat Recht, aber daS ist nicht die Folge soctaldemokratischer Agitationen, sondern Folge von Dingen, die sich der parlamentarischen Erörterung entziehen, aber Mißstimmung Her­vorrufen bis in Beamten- und sogar tief in Offizierskreise hinein. ES geht nicht mit dem Programm: „sie volo sie jubeo« und „regle voluntaa suprema lex*. Da« deutsche Volk läßt sich nicht so regieren. (Stürmischer, anhaltender Beifall links und im Centrum.)

Abg. Bassermann (nat.-ltb.) erklärt, seine Freunde würden einmüthig den Antrag Rickert annehmen. Die preußische Novelle sei für eine liberale Partei unannehmbar.

Abg. Fürst Radziwill (Pole) «nd Abg. HauSmann (südd. 93p.) sprechen für dm Antrag.

Es folgt sofort die zweite Lesung.

Abg. Zimmermann (Antts.), für den Antrag eintretend, be­schwert sich über die Willkür, mit der die Polizei in Sachsen das Versammlungsrecht zu Nichte mache, sowie den gegenwärtig herrschen­den verschleierten Absolutismus.

Nach einer kurzen Entgegnung des sächsischm Gesandten Grafen H oh ent Hal, wobei der Abg. Zimmermann wegen eines Zwischen« rufes „Unwahr!" zur Ordnung gerufen wird, wird der Antrag in namentlicher Abstimmung mit 207 gegen 53 Stimmen angenommen.

Morgen 1 Uhr: Seroitztarif, Auswanderungsgesetz, Margartne- gesetz, Interpellation Hahn betr. Wegerecht zur See.

Schluß 6 Uhr.

Vemtsctzer

228. Sitzung. Dienstag, den 18. Mai 1897.

Aus der Tagesordnung steht der von Rickert und (9en. bean­tragte Gesetzentwurf betr. Aufhebung des VerbtndungS- verbots für alle Vereine in Deutschland. Entgegenstehende landeSgesetzliche Vorschriften sollen ausgehoben fein.

Das HauS ist anfänglich schwach besetzt.

Prästdmt o. Buol erklärt, fortan nur die Urlaubsgesuche wegen Krankheii genehmigen zu wollen, angesichts der wtederholtm Beschlußunfähigkeit deS HauseS.

Am BundeSrathStische: StaatSsecretär v. Bötticher.

Abg. Rickert (frs. 93g.): Die preußische Veretnsgesetznovelle hat die Bedeutung einer Kriegserklärung gegen die Reichsgesetzgebung, indem man auf Umwegen ein Umsturzgefetz einführen will. Dazu. hat man in Preußen gar nicht daS Recht (Gelächter rechts), wenigstens nicht nach dem Geiste der RetchSverfassung. Die Parttkulargesetz- gebung hat aus dem Gebiete des BeretnsrechtS nur vorläufig erhalten bleiben sollen. Der Reichskanzler hat uns gestern auf die Bestimmungen in Bayern und Baden, Sachsen und Hamburg ver­wiesen. Ja, ich frage die Herren auS Bayern und Baden, ob Sie dort eine Handhabung deS VereinSrechtS fo wie in Preußen kennen? Freilich, Hamburg und Sachsen — aber da sehen Sie ja die Früchte! Es ist höchste Zett, daß daS Reich dem Treiben in Sachsen, der dortigen Beschränkung deS Vereinsrechts unter gesetzlicher Flagge ein Ende macht. Also kommen Sie uns nicht mit Sachsey! DaS Vereins» und Versammlungsrecht ist eine nothwendige Ergänzung unseres Wahlgesetzes. (Lachen rechts.) AuS diesem preußischen Gesetzentwurf ziehen nur die Socialdemokraten, überhaupt die radtcalen Parteien Vorthetl. Auf jeden Fall hat der Reichstag die Pflicht, dieses Gebiet der Gesetzgebung für daS Reich zu reclamiren! (Beifall links.)

Staatssecretär o. Bötticher: Wenn Vorredner die preußische Novelle eine Kriegserklärung nennt, so kann ich ihm erwidern, daß die preußische Regierung gar keine Lust hat, mit dem Reichstag Krieg zu führen. Und wenn der Vorredner die Novelle einen Ausschuß deS schlechtesten PartikulariSmuS nennt, so erwidere ich, daß die preußische Regierung nur von ihrem Rechte Gebrauch macht, um daS bestehende Vereinsgesetz zu verbeffern und Mängeln abzuhelfen. (Lachen.) Angesichts der Bestimmungen in Hamburg, Bayern, Sachsen trage ja gerade diese preußische Vorlage dazu bei, die Rechts­einheit zu erhöhen. (Stürmische Heiterkeit links.) In den betr. anderen Staaten sei man auch mit ben bärtigen Bestimmungen sehr lufrieben und verlange nach keiner Aenderung. Nun sage Rickert: in Baden habe man auch eine andere Handhabung, verständigere Beamte, ja — macht man denn die Gesetze der Beamten wegen? (Gelächter links.) Glaubt man in Preußen Mißstände wahrzunehmen (erneute Heiterkeit und Zurufe), — ja, ich sage ja nicht, daß ich selber keine Mißstände wahrnehme (abermalige Heiterkeit), so möge man dort auf Aenderung der Mißstände hinwirken! Das Schicksal der preußischen Vorlage können Sie ruhig den preußischen Gesetz­gebern überlassen. Ich glaube nicht, daß auf diese ein Beschluß des Reichstages irgend welchen Einfluß ausüben wird. (Rufe rechts: Sehr richtig!) Soviel ich das Herrenhaus kenne (stürmisches Gelächter), ja das Herrenhaus ist doch auch ein gesetzgebender Factor (erneutes Gelächter). Nachdem Preußen und andere Regierung« selbstständig mit Vereinsgesetznooellen porgegangen find, kann ich nur annehmen, daß ein jetzt von Ihnen gefaßter Beschluß ebenso­wenig die Zustimmung des Bundesraihes finden würde, wie der von Ihnen im Vorjahre gefaßte.

Abg. Dr. Lieber (Etr.): Die preußische Novelle sei keinesfalls eine Einlösung des s. Z. dem Reichstage in feierlicher Stunde ge­gebenen Versprechens. Der vorliegende Antrag trage daher lediglich

den Character einfacher Nothwehr. (Lachen rechts.) Glauben Sie (zur Rechten) nicht, daß Ihnen Ihr Gelächter hier etwas hilft, hier werden Sie den Kürzeren ziehen. (Beifall im Centrum und links.) Wir haben hier andere Begriffe von parlamentarischem Anstand. (Unruhe rechts. Stürmischer Beifall links.) Welchen Werth haben die uns gegebenen Versprechungen, wenn fie dergestalt an juristischen Spitzfindigkeiten zunichte werden sollen. (Lebhafter Beifall.) Herr v. Zedlitz habe ihm im Abgeordnetenhause vorgeworfen, daß er hier mit Singer zusammengehe. Bei der Stichwahl in Torgau-Lieben- werda hätten aber die Freiconseroaltoen um die soctaldemokrattschen Stimmen gebettelt. Aus die Details der preußischen Novelle wolle er nicht eingehen, aber um ihre Bedeutung zu kennzeichnen, müsse er doch auf die Zustände in dem pommerschen Puttkamerun Hinweisen. (Stürmische Heiterkeit.) Der Reichstag müsse ein klares Wort sprechen: in Bezug auf die Aushebung des VerbtndungSoerbots gebe es keinen Aufschub mehr. (Beifall.)

Abg. v. Kardorff (Rp.)r Der Präsident habe zwar das formelle Recht gehabt, den Antrag Rickert außerhalb der Reihe auf die Tagesordnung zu bringen, aber Herr v. Leoetzow würde als Präsident so etwas nicht gethan haben. Der Reichstag werde jeden­falls nicht glauben dürfen, mit diesem Anträge den preußischen Landtag einzuschüchtern. Redner betonte sodann die unbedingte Noth- wendigkeit von Cautelen im Vereins- und Versammlungsrecht, schon mit Rücksicht auf das enorme Anwachsen der soctaldemokrattschen Wählerzahl fett Aufhebung deS Socialtstengesetzes. Er selber würde ja auch der preußischen Dereinsgesetznooelle eine abermalige Ein­schränkung deS Vereins- und Versammlungsrechtes vorgezogen haben. Der Fonds monarchischer Gesinnung, wie er noch zur Zeit Kaiser Friedrichs bestand, sei stark in Abnahme, nicht bloß wegen Fallen- lassens des Socialtstengesetzes, sondern auch wegen der mangelhaften Berücksichtigung der Interessen der Landwirthschaft und wegen anderer Dinge, über die er hier nicht reden wolle. Umsomehr be­grüße er die preußische Novelle als ein wohlthuendes Zeichen des Wiedererwachens des alten preußischen Geistes. (Beifall. Lachen.)

Abg. Singer (Soc.) erwidert, daß gerade das Soctalisten- gesetz das Jntereffe für die Unterdrückung wachgerufen und gewährt habe. Die preußische Vorlage sei ein Faustschlag in das Gesicht des Reichstags. Der Reichskanzler persönlich sei ein ehrenwerther Mann, aber wie man im gewöhnlichm fieben von Strohmännern spreche, so gebe es auch Strohminister. Der Reichstag müsse alle parlamen- tarischen Mittel ergreifen, um seinen Willen durchzusetzen. Er müsse einfach seine Geschäfte fistiren, so lange bis das Verbindungsverbot aufgehoben sei, auch auf die Gefahren einer Auflösung hin, sonst komme er geradezu in die Lage, sich vom Bundesrath auslachen zu lassen. Die preußische Vereinsnooelle sei der Anfang des Staatsstreich«.

Staatssecretär v. Bötticher kann eine derartige Schauer- maleret nicht begreifen. Unter den gegenwärtigen Mitgliedern der preußischen Staatsregierung sei keines, das sich zu dem Versuch eines Staatsstreichs hergeben würde Sehe er etwa selber wie ein Reactionär auS? (Lachen.) Man möge doch einmal die wirklichen Reactionäre fragen, wie die über ihn dächten. (Heiterkeit.) Auch gegen daS Wort Strohminister müffe er stch verwahren: jeder einzelne Minister stehe für die Geschäfte seines Ressorts mit seiner Verant­wortlichkeit. Preußen habe bei Vorlegung der Novelle nur inner­halb seiner Befugniß gehandelt. Jedenfalls besteht zwischen der Reichsregierung und den verbündeten Regierungen und der preußischen Regierung in dieser Frage keine Differenz.

Präsident Schmidt stellt fest, daß die Wendungen Singers Staatsstreich und Strohminister nicht in einem Zusammenhänge gebraucht worben seien, daß in ihnen eine birecte Spitze gegen die preußischen Minister zu finden sei. Andernfalls würde er solche Ausdrücke gerügt haben.

Abg. v. Leoetzow (cons.) erklärt sich gegen den vorliegenden

Bilanz

am 31. December 1896.

Activa:

1. AuSgelich. Capitalien 109627.33

2. Kaufschillmg . . . 18935.04

8. Werthpapiere nach d.

Curs v. 31. Dec. 1896 54624.52

4. Kaffenvorrath . . 5535.75

5. Ausstände .... 14959.74

•8. Mobilien nach 5% Ab­schreiben . . . 90.82

Sa. 203773.20

Mitgliederstand En Zugang — Abgang — daher Stand Ende

Die Rechnung pro 1896 liegt Director offen.

Passiva:

v4L H

1. Aufgen. Capitalien . 197804.17

2. Stammguthaben der

Mitglieder . . . 290.—

3. Reseroerfond . . . 30.—

4. Betriebsrücklage . . 4455.89

5. Reingewinn . . . 1193.14

Sa. 203773.20

ie 1895 . 107

1896 . . 107

acht Tage von heute ab bei dem

Einladung zur Generalversammlung auf Freitag den

28. Mai l. I., Mittags 1 Uhr, in der Wohnung des Rechners.

Tagesordnung: Vorlage und Abhör der Rechnung pro 1896. Ergänzungswahlen des Vorstandes und Auf sichtsrathes.

Beuern, am 19. Mai 1897. 4952

Ser Notstand des Spar, und Korschchverems Semra II, E. G m. n. H., zu Seuera.

Wilh. Otto II, Hch. Arnold, Hch. Ad. Lindenstruth III, Director. Controleur. Rechner.

BehördlicheAnzeigen

Verdingung.

Die Arbeiten einschließlich Material­lieferung zum Bau einer Stellwerksbude auf Bahnhof Hungen sollen im Wege des schriftlichen Angebots öffentlich verdungen werden. Die Zeichnung und die Ver­dingungsunterlagen liegen im Bureau der unterzeichneten Betriebsinspection zur Einficht aus; die letzteren können auch von da gegen 50 Pfennig in Baar be­zogen werden. Die Angebote find porto­frei, verschlossen und mit entsprechender Aufschrift versehen, bis tum Eröffnungs- termtn, SamStag den 22. Mai l. I, Vormittags 11° Uhr, hierher einzureichen

ZuschlagSftist 14 Tage nach dem Er- öffnungStermine.

Gießen, den 12. Mai 1897. 4878

Grotzherzool Betriebsinspection 2

Bergebursg^ von Bauarbeiten.

Die zum Bau eines Schul­hauses für die Gemeinde Lang-Göns erforderlichen Arbeiten und Lieferungen werden am Montag den 24. Mai l. I.,

Nachmittags 3 Uhr, im Gemeindehaus zu Lang-Göns im Wege schriftlichen Angebotes vergeben und sind Angebote bis zu genanntem Termin bei Großh. Bürgermeisterei

Lang-Göns, bei welcher Voranschlag, Pläne und Bedingungen zur Einsicht offen liegen, einzureichen.

Die einzelnen Arbeiten und Liefe­rungen sind wie folgt veranschlagt:

Mk.

Erd- und Maurerarbeiten. 3751.66 Steinhauerarbeiten . . . 2854.41 Zimmerarbeiten .... 2734.49 Dachdeckerarbeiten . . . 1435.— Spenglerarbeiten . . . 449.30 Blitzableitung .... 275.— Schlofferarbeiten.... 202.— Gchreinerarbeiten . . . 387.04 Weißbinderarbeiten . . . 163.16 Eisen- u. Röhren-Lieferung 1727.87

Gießen, den 15. Mai 1890. Der Großh. Kretsbauinspector.

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