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Mittwoch den 25. März

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Neueste Nachrichten

WolffS telegraphisches Sorrespoadem-Burenu.

heutigen BolkSabstim- das Jnitiativbegehren be-

bi*©odalbemotratie. Die brei Leute haben bei berVoruntersuchung etnaeftanben, baß sie mit großem Raffinement zu Werke gegangen sind. Redner geht bann noch auf einige von Bebel in zweiter Lesung vorgebrachten Fälle von Soldatenmißhandlungen ein, um Die Bebet'Iche Darstellung zu widerlegen und schließt: Meine Herren, ich hoffe, Sie werden mir darin beistimmen, daß die Armee über die Angriffe Bebels erhaben ist und auch «haben über alle die anderen Vorwürfe, die von socialdemokrattscher Seite alljährlich, zum Thetl in meiner Person, gegen die Armee gerichtet worden sind. (Lebh^Ur ^^A^ch?^Soe.) giebt seiner Freude darüber Ausdruck, daß der Streich mit dem Gnadenerlaß so gut getrosten (Lachen). Der socialdemokratischen Partei ständen die drei jungen Leute doch hoher als der Halunke Frhr. v. Hammerstein. Der Staatsanwalt habe wohl gesagt, den Socialdemokraten hinge der Diebstahl des Gnaden­erlaßes an den Rockschößen, ihm, dem Staatsanwalt, aber hingen Leist, Peters und Hammerstein an den Rockschoßen und die werde er auch nicht loS. (Lachen und Bravo!)

Abg. Bebel (Soc.): Eine Regierung, die mit ihrem Geheim­fonds Durchsteckereien treibt, wie wir aus auslandstchen Processen erfahren haben, (Präsident v. Buol unterbricht den Redner, dieser Vorwurf gegen die Regierung sei unzulässig), eine solche Regierung soll sich uns gegenüber mit ihrer Moral nicht ausspielen.

Abg. Frhr. v. Stumm (Rp.) bezeichnet es als ungeheuerlich, ein Verbrechen, das der Richter mit Monate langem Gefängniß ahnde, hier als verdienstliche That darzustellen. Anständige Leute oerur- tbeilen das Verbrechen in jedem Falle.

0 Abg. Bebel (Soc.) betont, das Urtheil wegen des Gnadener­lasses sei vom politischen Parteigeift beeinflußt. MSstdent v. Buol erklärt diese Kritik gerichtlicher Nrtheile als unzulässig). Die Rechte habe die Schandthaten Hammersteins gekannt und doch keine energi­schen Maßnahmen gegen ihn getroffen, sondern ihn in die Umsturz- commission gesandt. (Präs. v. Buol ruft den Redner wegen dieses Vorwurfes zur Ordnung.) , ....

BundeScomm. Generallieutenant v. Falken Hausen erklärt auf eine Anfrage, daß die Besichtigung der Festung Königstein dem Publikum aus Gründen der Sicherung militarifcher Geheimniffe nicht gestattet werden kann.

Der Rest des Militäretats wird genehmigt.

Morgen Fortsetzung. Etat. — Schluß 7 Uhr.

lässig. 5. Nach Aufnahme des unter die Lehrgegenstände bedarf jährigen RechtSstudiumS.

Genf. 22. März. Bei der

vierteljähriger AVouuementrPreis» 2 Mark 20 Pfg. mit vringerlohn.

Durch die Post bezöge» 2 Mark 50 Pfg.

Redaktion, Expedition und Druckerei:

ZchukstraheZlr.7.

Fernsprecher 51.

mung im Kanton Genf wurde „ _ .

treffend die Abschaffung der öffentlichen Häuser mit 8700 gegen 4100 Stimmen abgelehnt.

Rom. 23. März. Der „Jtalie" zufolge wäre ein Tele- gramm deS Generals Baldiffera über die Friedens- Verhandlungen mit Meuelik hier eiugetroffen. Dem- nach lägen bisher keine Beweise vor, daß der Frieden nicht unter ehrenvollen Bedingungen abgeschloffen werden könne. Allein eS beständen Schwierigkeiten, welche den Abschluß deS Friedens weniger wahrscheinlich machen könnten. Die „Jtalie fügt hinzu, das Ministerium fei, getreu dem Friedens- Programm entschloffen. den entschiedensten Widerstand gewissen Forderungen des Negus entgegen zu setzen, von denen bisher nie gesprochen worden sei, und deren Quelle man kenne.

Rom. 23. März. Die „Tribuna" meldet folgende Einzelheiten über die letzten Kämpfe um Kassala: Am 8. d. M. griffen ',600 Derwische den von 80 Eingeborenen bewachten Paß von Sabderat an, wurden aber in die Flucht gejagt und verloren 41 Tobte und viele Verwundete. Der Verlust der Eingeborenen betrug 3 Tobte und 11 Verwun­dete. Am 18. d. M. griffen 1500 Derwische Sabderat viermal an, wurden aber zurückgeschlagen und erlitten starke Verluste. Nach Sabderat find Verstärkungen abgesandt worden. AuS Adigrat treffen günstige Nachrichten ein. DaS Fort

Berlin. 23. März. Der „Kreuzzeitung" zufolge ist daS ehrengerichtliche Verfahren in der Angelegenheit deS Cere- monienmeisters von Kotze nunmehr abgeschloffen. Die Allerhöchste Entscheidung lautet auf „Warnung".

Eisenach. 23. März. Die Versammlung deutscher PrivatrechtS-Lehrer hat nachfolgende Resolution ein­stimmig angenommen- 1. DaS juristische Studium beginnt mit einer allgemeinen Rechtslehre, insbesondere Privatrechts, lehre. 2. Den Vorlesungen über daS geltende Privatrecht haben außerdem Vorlesungen über römische und deutsche RechSgeschichte, ferner zwei propädeutische, systematische Vorlesungen über die römisch-rechtliche und deutsch-recht­liche Grundlage des Privatrechts vorauSzugehen. 3. Auf Quellen-Exegese ist nach wie vor hervorragendes Gewicht zu legen. 4. Nach dem Inkrafttreten des bütger- lichcn Gesetz-Buches ist das gesammte bürgerliche Recht Deutschlands, mit Ausnahme des Handels- und Wechselrechts, als systematische Einheit zu lehren. Von der Verbindung des Rechts des bürgerlichen Gesetz-BucheS mit dem übrigen Reichs- und LandrS-Privatrecht find nach örtlichem und zeit- lichem Bedürfniß der einzelnen Univerfitäten Ausnahmen zu- bürgerlichen Gesetz Buches

Der chehener Anzeiger erscheint täglich, Bit Ausnahme deS Montags.

Die Gießener Ii «ikie« ö lütter »erden dcm Anzeiger »zchmtlich dreimal beigrlrgi.

Gießener Anzeiger

Keneral-Mzeiger.

bei eintretender Ebbe. Mit diesem Gesetz sollen die ersten Schritte gethan werden zur Schuldentilgung, aber die oerbündeten Regierungen haben dem Entwürfe nur unter der ausdrücklichen Voraussetzung zugestimmt, daß die Einzelstaaten in die Lage gefetzt werden, klare und sichere Voranschläge zu machen, die der Steuerkraft ihres Landes entsprechen. Hieran müssen die verbündeten Regierungen festhalten, selbst um den Preis einer aütlichen Uebereinkunft. Vom( Antrag Lieber unterscheidet fick der Entwurf nur durch die Ausschließung der Quote von 1894/95. . .

Abg. Bachem ((Str.): DaS Centrum kann sich letzt noch nicht für die folgenden Jahre festlegen, stimmt aber dem Entwürfe zu. Redner hebt die erfolgreiche Thäligkeit des dermaligen Reichstages auf dem Gebiete der Sparsamkeit hervor. Wie dieses Gesetz eine Spielerei mit Zahlen sein solle, verstehe er nicht.

Abg. o. Rarborff (Reichsp.) stimmt dem Entwürfe zu und gibt dem Abg. Barth dahin Recht, daß die Bimetallisten durch die englischen Verhandlungen schwer getäuscht find, aber der Sieg der Goldpartei sei doch nicht so augenscheinlich. Die bimetallistische Lehre habe in England große Fortschritte gemacht.

Abg. Harnmachec (natl.) widerspricht den Prinzipien des Bi- rnetallisrnus. Redner wird mit seinen Freunden dem Entwürfe zu­stimmen. Die Einbeziehung der Quote von 1894/95 zur Schulden­tilgung wäre illoyal gegen die Einzelstaaten.

Abg. Richter (Fr. Vp.) bedauert, daß man den Entwurf der Budgetcommisfion nicht in seiner ganzen Ausdehnung zum Gesetz gemacht habe und widerspricht den vom Abg. d. Rarborff geäußerten Ansichten bezüglich der englischen Politik in der Währungsfrage.

Abg. v. Rarborff hält seine früher geäußerten Ansichten aufrecht^ch Entgegnung be8 Abg. Richter und nach einigen persönlichen Bemerkungen der Abgg. Graf Limburg-Stirum und Dr. Bachem wird die Generaldebatte geschloffen.

Es folgt die S p e c i a l d e b a t t e. Beim Etat für Ostafrika liegt ein Antrag des Prinzen Arenberg vor, die Stelle des stündigen Vertreters des Gouverneurs von Deutsch-Ostafrika als künftig weg- fallend zu bezeichnen. Dieser Antrag wird angenommen.

Beim Etat des ReichSamtS des Innern beklagt Abg. Hüpeden (conf.) die zunehmende Gewissenlosigkeit im Handwerk. Er befürwortet einen energischen Schutz für die Arbeiterinnen und die Ausgestaltung der Organisation der Berufsvereine.

Staatssecretär v. Loetticher: Die Regierung habe ein gesetz- geberischcs Vorgehen tu ber Richtung der sogenannten lex Heinze nicht ausgegeben, wolle jedoch diese Session nicht mehr belasten. Heber die Organisation der Berufsvereine schwebten Erörterungen.

Freiherr v. Stumm QRpt.) macht der Regierung zum Vor­wurf, daß sie in der Frage ber Organisation ber Berufsvereine noch zu keinem Beschluß gekommen sei.

Staatssecretär v. Boetticher entgegnet, weder bet Reichstag, noch eine einzelne Regierung hätten einen diesbezüglichen Antrag an den BundeSrath gerichtet. ,

Ein Antrag Sachße.aus Unterstützung ber Handwerkerschulen roitb Staatssecretär v. Boetticher constatirt gegenüber bem Abg. Metzger, daß die socialdemokratischen Behauptungen über mangel­hafte Ausstattung ber Hamburg - Amerika - Linie mit bootskundigen Leuten nach amtlichen Ermittelungen unzutreffend sind. Auch seien alle Vorrtchtungen getroffen zur Sicherheit des Lebens und ber Ge­sundheit der Passagiere. Daß der ReichScommissar beim „Rordd. Lloyd" seine beabsichtigte Revision telegraphisch anmelbetc, war ganz in ber Ordnung. Es handelte sich um die Controle der Schiffe vor der Abfahrt. Wenn der Commiffar unangemeldet gekommen wäre und Fehler entdeckt hätte, so hätten diese beseitigt werden muffen. Die Anmeldung war keine Begünstigung, sie war sogar nothwendig, da im Falle ber Beurlaubung eines TheileS ber Mannschaft die ge­planten Bootmanöver nicht hätten vorgenommen werden können.

Abg. Hahn (b. k. Fr.) wünscht eine Enquete über die Be- mannungsoerhättnisse, Arbettsdauer, Lohn- und Gehaltverhaltnisse rc.

Abg Frese (frs. Vg.) bestreitet dcmVorredner gegenüber, daß bet Rordd. Lloyd" zu sparsam wirthschafte und zu niedrige Löhne zahle Der „Lloyd" gebe sich die größte Mühe, Alles aufs Beste ein- zurichten, und er verdiene es wahrlich nicht, fortdauernd so schlecht gemacht zu werden. — Damit schließt die Debatte.

Abg. Graf Bernstorff-Helzen (Welfe) empfiehlt beim Capitel Gesundheitsamt" eine Resolution betr.: „Einrichtung von Versuchs­anstalten zur gründlichen Erforschung der Maul- und Klauenseuche".

Die Resolution wird angenommen.

Beim Capitel „Reichsverstcherungsamt" weist Abg. Roesicke (b. k. Fr.) Angriffe zurück, die bei der jmelten Cejung ein social- demokratischer Redner gegen die BerufSgenossenschaft gerichtet.

Ein alsbald von rechts gestellter Schlußantrag wird angenommen.

Abg Singer (Soc.) zur Geschäftsordnung: Das ist die Loyalität ber Herren rechts, daß sie uns die Antwort auf einen solchen Angriff abschneiden.

Damit ist der Etat des Reichsamts des Innern erledigt.

Beim Milltäretat bespricht Abg. v. Massow (conf.) die Entwendung des Gnadenerlasses vom 18. Januar.

Kriegsminister Bronsart v. Schellendorff fuhrt aus, Niemandem könne die vorzeitige Veröffentlichung dieses Erlaffes unangenehmer sein, als ihm, dem Redner, denn er fei verantwortlich gewesen, daß der Erlaß nicht vor dem 18. Januar veröffentlicht werbe. Er, ber Minister, nehme bie Schuld auf sich; er müsse aber bemerken, baß er Maßnahmen getroffen, die aller menschlichen Voraus­sicht nach solche Scandale nicht wieder vorkommen ließen. Der Fall sei jedenfalls typisch für bie bei uns bestehenben Zustände, denn er zeige, baß bie Socialdemokratie im äußersten Maße schädlich unb verberblich auf bie Bevölkerung einwirke. Ein solcher gemeiner Diebstahl, wie ber b-.s Erlaffes, werbe von ber social- demokratischen Partei womöglich alS Cultursortschrttt angesehen. Der „Vorwärts", so betont ber Minister weiter, hatte bie Hoffnung ausgesprochen, es werde nicht gelingen, den Dieb zu ermitteln; auch ging aus bem „Vorwärts" hervor, baß es sich gar nicht um einen politischen Zweck gehavbelt hat, sonbern nur um geschäftliche Reclame; man wollte ben Einbruck erwecken, als ob man beim „Vorwärts" Verbinbung mit ben höchsten Kreisen habe. (Wider- spruch bei ben ©oclalbemotraten). Die Verantwortlichkeit dafür, daß die drei Entwender jetzt keine ehrlichm Leute mehr sind, trägt

fit. 72 Erstes Blatt

Zum Bezug des „Gießener Anzeiger" für das 2. Vierteljahr 1896 laden wir hiermit ergebenst ein. Wie bisher, wird der „Gießener Anzeiger" die Tagesereignisse in kurzer den Thatsachen entsprechender Weise zur Kenntniß seiner Leser bringen. Die neuesten Nachrichten der zuverlässigsten telegraphischen Nachrich- ten-Bureaus sowie zahlreiche Mittheilungen aus dem engeren und weiteren Vaterland halten den Leser stets über die Vorkommnisse in demselben auf dem Lausenden. Unterstützt durch an allenQrtender Provinz Ob e r h e s s en ansässige Berichterstatter, ist der „ Gießener Anzeiger" ferner in der Lage, die interessanten Vorgänge in der Provinz so frühzeitig wie möglich zur-Kenntniß seiner Leser zu bringen, desgleichen wird den Begebenheiten in der Stadt Gießen die gebührende Besprechung im localen Theile des An­zeigers zu Theil werden. Der in der Provinz Oberhcssen betriebenen Landwirthschaft wird der Anzeiger durch Veröffentlichung von allem Wissens- wetthen aus dem Gebiete derselben besondere Berück­sichtigung zu Theil werden lassen, daneben aber auch die Beobachtungen und Erfahrungen in Haus- wirthschaft, Handel, Gewerbe und Industrie in den Kreis seiner Besprechungen ziehen. Ein ge­diegenes Feuilleton wird neben besonderen Ar­tikeln ernsteren und heiteren Inhaltes den erwünschten llnterhaltungsstoff bieten. Außerdem werden die „Gießener Familtenblätter", welche dem An­zeiger wöchentlich 3 mal beigelegt werden, und die stets ein gewähltes Feuilleton als Unterhaltungsstosf düngen, namentlich im Kreise der Familien eine beliebte Beigabe bieten.

Wir ersuchen nun namentlich auswärttge Leser, ihre Bestellung bei der Post baldgefl. aufgeben zu wollen Neuhinzutretende erhalten vom Tage der Bestellung bis 1. April den Anzeiger kostenfrei zu- zestellt, wie wir auch gerne bereit sind, Probe- Nummern nach auswärts postfrei zu versenden. Den Lesern in hiesiger Stadt werden wir, wie seither, den Anzeiger iveitcrsenden und den Abonnements­betrag durch Quittung erheben lassen, falls nicht aus­drückliche Abbestellung erfolgt.

Hochachtend

Verlag des „Gießener Anzeiger" Brühl'sche Unio.-Buch- u. Steindruckerei (Pietfch & Scheyda).

Deutscher Reichstag.

67. Sitzung. Montag, den 23. März 1896.

Dritte Berathung deS Etats.

In ber Generaldebatte bemerkt v. Limburg-Stirum (conf.): 8m Standpunkt deS preußifchen Abgeordnetenhauses gehe man im HllchShaußhaltseiat nid# fo haushälterisch um, wie im 3ntertffe ber Cnjelftaaten zu wünschen fei. Es fehle an einem Encrgffchcn Mgnne, bc sich um btefe Dinge kümmere; bekannt sei, wie opulent n ber Obtine gewirtschaftet werbe. Ein gewißes Quantum von Ueber- odfungen an die Einzelstaaten müsse befteoen bleiben; bie etasdnen Momente werben inbeß nicht anstehm, Sparsamkeit herbet;u,uhren. Ott heute eingegangene Gesetzentwurf sei eine Spielerei imitJWm. vim dürfe aus politifcher Freundschaft keine handelspolitischen Opfer hingen. (Bravo rechts.) Die Regierung w-rde noch d'e Fehler bei bc Behandlung bet Rothlage ber Landwirtschaft bedauern.

Sodann wird ber Vorschlag bes Präsidenten #re!&errn ».8nol, ben Gesetzentwurf wegen Verwendung der Ueberschüffe aus be Reichseinnahmen zur Schuldentilgung in bie Debatte zu ziehen,

(fr. S8g.) --rw-M auf di, V-rhandlungm Im Müschen Unterhause bezüglich ber Währungsfrage unb auf bie Er- ECrtmg ber englischen Regierung. Diese sei weit davon entfernt, bie Selboäbrung fallen zu lassen. Wenn die verbündeten Regienrngen ich in Sachen deS BimetalliSmuS vorgingen, würden sie fich etne ^'^StaatVfecretär Graf PosabowSky: Die Motive deS Gesetz- MwurfeS geben aus ben Verhandlungen ber letzten Tage klar hervor, tltnjc find wir darüber einig, daß ber Antrag Lieber in einem Srfetz behanbeli werden mühte. Die Einzelstaaten muffen gesichert mbea gegen wechselnde unb wachsende Forderungen des Reiches