1S96

Freitag den 24 Juli

Erstes Blatt

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vikrteljLhriger

Amts- und Anzeigeblatt für den Ureis Gieren

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Hratisöeitage: Gießener Kamitienötätter.

»«nahm, von Anzeigen zu der Nachmittag- für bcw Tag erfcheinenben Nummer bi- Bonn. 10 Uhr.

Die Sitzung wird um 8 Uhr eröffnet. Nach Verkündi­gung neuer Einläufe tritt die Kammer in die Berathung des Antrags Köhler und Genoffen auf Errichtung einer staatlichen Erfatzkaffe für Hagelschäden im Groß herzogthum. Der Ausschuß beantragt, die Regierung zu er- fachen, die statistischen Ueberfichten in der bisherigen Weise vvch drei Jahre fortzusetzen, auch Ueberfichten über die in den letzten 30 Jahren in den Gemeinden gewährten Nach. | lijffe an den Grundsteuern fertigen zu laffen, und von sämmt- ltchen Ueberfichten dem nächsten Landtage Vorlage zu machen. Ferner soll eine angemessene Summe für die Förderung der Hagelversicherung in den nächsten Hauptvoranschlag ein­gestellt und der Antrag Köhler für erledigt erklärt worden. Die Kammer beschließt demgemäß.

Ein Antrag der Abgg. Müller und Cramer, die Errichtung eines Gewerbegerichts inDarmstadt betr., gibt zu einer längeren Debatte Veranlaffung. Der Antragsteller Müller begründet seinen Antrag in eingehender Weise. Er bedauert, daß die Stadtverordneten Darmstadts wohl aus purer Angst vor der Sozial-Demokratie bis jetzt n»ch nicht an die Errichtung eines Gewerbegerichts gegangen feien. Auch der Kostenpunkt werde immer in den Vordergrund gestellt, während man den Wünschen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer keine Beachtung schenke. — Abg. Haas fragt Lrch den Gründen, warum die Stadtverwaltung von Darm­stadt die Errichtung eines Gewerbegerichts abgelehnt habe. Lr versteht nicht, daß man ein so nützliche« Institut nicht einführen wolle. In Offenbach (und auch in Gießen. Red.) habe fich das Gewerbegericht vorzüglich bewährt. — Abg. KolfSkehl gibt die Gründe der Ablehnung dahin an, daß amn in den Stadtverordneten-Kreisen ein Bedürfniß für ein Gewerbegericht bis jetzt noch nicht erkannt habe. Die Ein- richtung des EinigungS-AmteS erscheine für genügend. — Der Ausschuß beantragt, die Regierung zu ersuchen, die Beschleunigung einer Beschlußfaffung Seiten« der Stadt-

daß wenn zwei Theile tzactiren und wenn der eine "/M und bet andere V« besitze, so sei es doch selbstverständlich und gerecht, wenn diesem größeren Besitz Rechnung getragen »erden muß. Er könne nur sagen, man hat uns von preußi- scher Seite aus in diesem Fall sehr loyal behandelt. ES Unnte, seiner Ansicht nach, gegen den Staatsvertrag nur der Einwurf gemacht werden, daß der Betriebsüberschuß von frret Millionen an die preußische Verwaltung jährlich ab- zuführen sei, und das Recht Preußens, der Erbauung der Nebenbahnen. Heffen verfüge, namentlich durch die Ver- h'tltniffe von Oberheffen, über kein einheitliches Eisenbahnnetz. Auch da« Netz der LudwigSbahu sei von den Anschlüffen abhängig.

giebt den schövstea Giauz,

heutigen Vertragsbestimmungen halte er es für unmöglich zu- zustimmen. Er beantragt den vorliegenden Staatsvertrag zurückzuweisen und die Regierung zu ersuchen, mit Preußen in erneute Verhandlungen zu treten, um für Heffen würdigere und bessere Bedingungen zu erzielen. (Lebhaftes Bravo auf den Gallerien, die dicht besetzt find und im Hause). (Pause von 10 Minuten.)

Bei Wiedereröffnung der Sitzung ergreift Finanzminifter Weber das Wort. Seine Stimme zittert vor innerer Er­regung über die von dem Abg. Schmidt an dem Vertrag gemachten Ausstellungen. Er führt aus, daß der Vertrag ein besseres Urtheil verdiene, als eS der Abg. Schmidt ge- fällt habe. Für daS wirthfchaftliche Wohlbefinden Hessen« sei e« nöthig gewesen, mit Preußen in ein freundnachbarliche« Derhältniß zu treten, insbesondere seit der Erwerbung der Ludwigsbahn. Bei Beurtheilung diese« Vertrags komme e« wesentlich auf den politischen Standpunkt an, auf dem der Beurtheiler stehe. ES frage fich daher auch sehr, ob der Abg. Schmidt sein Versprechen bezüglich der Abtretung der Eisenbahnen ans Reich halten würde. Er behaupte, daß e« । als ein Glück anzusehen sei, daß Post, Telegraphie und Militär in den Händen des Reiche« liege. Hessen sei keines­wegs mediatifirt, sondern nur selbstständiger und freier ge­worden. Wenn man von der preußischen Politik wie Abg. Schmidt denke, da werde schon mit Voreingenommen- heil an den Staatsvertrag herangetreten. Den Gedanken de« engeren Zusammenschlusses in Eisenbahnfragen habe Preußen äußerst loyal aufgefaßt und die Behandlung der ganzen I Sache sei eine hochanständige gewesen. Der Abg. Schmidt sei ein grundsätzlicher Gegner Preußens und daher seien seine Schilderungen vielfach entstellt, insbesondere bezüglich der Oberhesstschen Bahnen. Gegen die maßlosen Ausfälle der hessischen wie gegen die preußische Regierung lege er entschieden Protest ein. WaS den Bau der Nebenbahnen betreffe, so müffe man bedenken, daß Heffen 400 Kilometer I Nebenbahnen habe, während Preußen 7000 Kilometer besitze. Mithin erscheine es für unmöglich, daß Preußen im Ver- hältniß wie Heffen auSbaue, eß müßte denn in 10 Jahren eine Milliarde hierzu aufwenden. Für Heffen könne kein Schaden erwachsen, wenn Preußen auf eigene Kosten Ver- besierungen mache. Nützliche Anlagen würden auch von Hessen ausgeführt. Die hessischen Bahnstrecken werden zn- sammenbleiben. Durch den Vertrag werde der nationale Gedanke in großartiger Weise gefördert. Eine Verzögerung deS Vertragsabschlusses bringe Hessen finanzielle Nachtheile in Bezug auf die Betriebsgemeinschaft. Auch mit der Auf- ftellung des Budgets sei zu rechnen, da die Verhältnisse der Beamten nicht so schnell geregelt werden könnten. Die ganze Angelegenheit sei spruchreif. Die Sitzung wird um 1^/, Uhr geschlossen. Morgen früh 8 Uhr Fortsetzung.

Wolff» telegraphische» Correspondem-Bme«.

Flensburg, 22. Juli. Auf der Werft der Flensburger Schiffsbaugesellschaft, welche über 1500 Arbeiter beschäftigt, stellten heute 700 bis 800 Leute die Arbeit ein, weil die Direction die geforderte Lohnerhöhung verweigerte.

Rom, 22. Juli. Der König empfing heute den deutschen Botschafter in längerer Audienz.

Rom, 22. Juli. Der Papst empfing heute den preußi- scheu Gesandten, der einen Sommerurlaub antritt.

Pari«, 22. Juli. DaS „Journal osficiell" veröffentlicht ein ministerielles Rundschreiben, betreffend die Regelung der Lage der ausländischen Studireudeu der Medtciv. Die Schulen sollen den Medictnern offenftehen, welche zu weiterer Ausbildung eintreffen. Die Studirenden sollen in zwei Kategorien getheilt werden. Diejenigen, welche die ärztliche Thätigkeit in Frankreich auSüben wollen, müssen das franzöfische BaccalaureatSdiplom oder ein gleichwerthige« Diplom beibringen, die übrigen sollen von der BaccalaureatS- Prüfung befreit sein- indeß soll da« von ihnen erworbene Diplom ihnen nicht daS Recht geben, die ärztliche Thätigkeit in Frankreich auszuüben.

PariS, 22. Juli. DaS „Journal osficiell" veröffentlicht die Ernteschätzungen nach dem Stande vom 25. d. M. Der Durchschnittsstand des Winterweizen« ist 74 gegen 69 im Vorjahre, de« FrühjahrSwetzenS 71 gegen 72, des Roggens 80 gegen 76, deS FrühjahrShaferS 71 gegen 81, der Frühjahrsgerste 76 gegen 83.

Loudon, 22. Juli. Jameson-Prozeß. Bei der heutigen Wiederaufnahme der Verhandlung beschrieben Capi- tän Puller und andere Zeugen die Eretguiffe in Mafeking vor dem Abmarsch der Expedition- fte berichteten, wie die Telegramme, welche die Expedition zurückrufen sollten, expedirt

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Aus den Verhandlungen der Zweiten Kammer der hessische« Stände.

nn. Darmstadt, 22. Juli 1896.

Alle Annoncen-Sureaux deS In- unb Auslandes nehm« Anzeigen für den „Gießener Anzeiger" entgegen.

Der Hleßener «Mieigtt erscheint täglich, Wit Ausnahme de» Montag».

Die Gießener Womittenvtälter »erben bem Anzeiger Wöchentlich breimal beigelegt.

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. Seine Hand gebe er nicht dazu her. Ein gebranntes Kind scheue daS Feuer. Mit dem Staats­vertrag bezüglich der Main Weser-Bahu, meine er, habe sich Hessen seineFiuger ganz gründlich verbrannt. Jetzt erst mache fich die damals begangene — d—o „ Klugheit" in Gänsefüßchen geltend. Er empfehle den stattae'fund'en hätte' ° ES seien in dieser Sache viele Schritte I ganzen Inhalt des vorliegenden Staatsvertrags dahin zu- geschehen. Die Hesfische Regierung habe eß für nöthig ge- sammenzufaffeu : Art. 1. vom 1. Sanuat 1897 ab w rd

Julten, ein Einverständniß mit Preußen für diese Erwerbung Heffen als Preußische Provinz erklärt. Art. 2. Etwaige

derbei zu führen, und dies sei durch den vorliegenden Staat«- Wünsche Sr. Königl. Hoheit deS Großherzogs toerben thun-

vertrag in bester Weise geschehen. ES sei selbstverständlich, lichft berücksichtigt. Damit sei daun der Preußischen Re-

" ---- *■ ------ -1**- 96' —k ■ gierung Alles gegeben, was sie von Heffen wünsche. Poft,

Telegraphie, Militär und Eisenbahn sei ja dann in seiner Hand, daun möge eS auch noch daS Uebrige nehmen. Er halte es für einen schweren Fehler, wenn die Regierung ohne Noth auf Durchberathung einer so wichtigen Vorlage dränge. Dieser StaatSvertrag habe Zeit bis 1897 am 1. Juli, wo der preußische Landtag darüber berathe. Er frage fich, welcher Grund bestehe, daß man den Vertrag nicht im October oder November beratheu könne. Wenn man der Kammer ernstlich Zeit laffe, den Vertrag zu be- rathen, so sei er der Erste, der zu einem für Heffen wür­digen BertragSverhältniß die Hand bieten werde. Den

Gießener Anzeig er

Kenerat-Anzeiger.

WaS die Verwaltung der Bahnen angehe, so könne deren | Spitze nur in Berlin sein und man habe ja dem Großherzog, thum einen Sitz in dieser höchsten Verwaltung eingeräumt. Durch Belastung der Direction in Mainz sei dieser Stadt im Eisenbahnverkehr eine Stelle in Aussicht gestellt, wie sie diese nie und nimmer erhalten könne. Im Weiteren sei I Heffen durch fünf Räthe in der Bahnverwaltung in Berlin vertreten. Auch für Darmstadt werde künftig ein größeres Bramtenpersoual nöthig, als seither. Auch die Rechte deS Großherzogs, bezüglich der Ernennungen der Beamten, seien I vollkommen gewahrt. Der Ausdruck „thunlichst" sei im | Vertrag angegriffen worden. DaS Wort sei aber ein I Superlativ und demgemäß zu behandeln. Preußen« Ehre und Politik bedinge auch die Durchführung der Vertrag«, beftimmungen. Die von einer Reihe von Zeitungen und von den Gegnern des Vertrags gemachten Rathschläge, den Vertrag zurückzuweisen und mit Preußen von Neuem zu verhandeln, entbehre eineß tatsächlichen Kernpunktes und einer vernünftigen Politik. Die hessischen Unterhändler habe man als ungeschickt und der Aufgabe nicht gewachsen bezeichnet. DaS müffe er mit Entschiedenheit zurückweisen. Er erkläre I hier in diesem Hause öffentlich, daß sich die Unterhändler ebenso geschickt als fleißig erwiesen hätten. Die Fertigstellung deS Vertrags sei eine Riesenarbeit gewesen. Für die Kammer sei die Materie nicht mehr so schwierig zu behandeln, wenn man nur den guten Willen habe. Trete man in dieser I Eigenschaft und ohne Voreingenommenheit an die Sache heran, so laffe fich dieselbe auch leicht erledigen (Bravo). — Abg. Schmidt.Mainz führt in 2«/-.stündiger Rede Folgendes aus: Der Vertrag zwischen Preußen und Heffen erinnere ihn lebhaft an die Fabel mit dem Sperling und der Raupe und den Refrain: „Denn ich bin groß und Du bist klein". Der Vertrag sei die rücksichtsloseste

| Behandlung des Schwächeren durch den Stärkeren. DaS Drängen der Hessischen Kammern nach Verstaatlichung der Ludwigsbahn trage die Hauptschuld an der Lage der Dinge. ! Daß eß der Mitterwirkung Preußens zur Durchführung der Verstaatlichung bedurft habe, sei zu bedauern und er habe eß «,.m,pnniauua - kaum für möglich gehalten, daß die hessische Regierung den

^ordneten Versammlung zu Darmstadt wegen Errichtung Muth gehabt habe, der Kammer einen solchen Vertrag zu

eines Gewerbegerichts zu veranlaffen, und der Kammer das unterbreiten. Nach dem Inhalt des Vertrag« scheide das

Lraebniß der Beschlußfaffung demnächst bekannt zu geben. Land al« wirthschaftlicheS ©ubject au«. Auf politischem

Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. Gebiet sei dies schon lange geschehen. Durch den Vertrag

Die RegierungS-Borlage wegen Abtretung eine« werde Heffen im Ausbau seiner Nebenbahnen lahmgelegt,

»um LandeSet/enthum gehörigen Grundstückes während Preußen sich dieses Recht^ wohlweislich gewahrt habe. L der Gemarkung Kostheim wird einstimmig ge- Der Staatsminister habe \a selbst zugegeben, daß die Be- kmiat 8 ftimmungen über die Nebenbahnen für Hessen nicht ganz

Nunmehr erfolgt die Berathung der Vorlage des günstige sein, denn durch den Vertrag werde Hessen dauernd «rosth. Staatsmimsteriums, deu mit der Kgl. von dem Bau derselben ausgeschlossen. Zum Bezahlen, Dreuftischeu Regierung abgeschlosseueu Staats- wenn es fich um Erweiterungen vom Bahnen handle, sei Vertrag wegen gemeinschaftlicher Verwaltung Heffen aber gut genug, eine eigene Entscheidung habe e« des beiderseitigen Eiseubahubesitzes mit zu- aber nicht. DaS ominöse Wort „thunlichst se nicht ftn aeböriaem Schluftprotoeoll. Zunächst erfolgt eine Sinne des Herrn Staatsministers zu interpretiren. Er ILnerauTiebatte über den Staatsvertrag. — Staatsminister verlange hierfür das Wort „Recht , an dem nicht zu Fiu^g^r^erklärt zunächst: Er"vertraue^ auf den gesunden „deuten" sei, das Wort „thunlichst" sei für ihn nur ein Sinn^ und die in der Kammer herrschende Vernunft und die Wunsch. Auch bet der Aufstellung deS Budgets habe fich Erkennung der Nothwendigkeit, daß die Regierung zum Ab- Heffen seines Rechtes begeben und nichts mehr zu sagen, schluß dieses Vertrages geschritten sei. Seit Jahren habe Den Gegnern des Vertrags wurde der Borwurf des Parti- rwischen Regierung und Kammern die Uebereinftimmung be- culariSmuS gemacht. Preußen betreibe denselben aber in viel standen, daß die LudwigSbahn-Gesellschaft durch den Staat höherem Maße. Er müffe sich fragen: Ist kS erlaubt, erworben werden müßte. ES war auch die höchste Zeit, einen solchen für daS Land so verhängnißvollen und wichtigen Laß diese Erwerbung stattfände, weil die Schwierigkeiten Vertrag am Ende deS Landtags noch zur Durchführung fsrtdauernd gestiegen seien, und weil dann die Ludwigsbahn zu bringen. "*** hrtl" h,r ®‘n

Bortheile aus den Nebenbahnen gezogen hätte, und dann Ansprüche davon abgeleitet, welche jetzt noch nicht bestehen. Die Regierung sei auch der Anficht gewesen, daß ein der- artiger Erwerb für unser Land nur von Dortheil sein würde, insbesondere wenn zuvor eine Verständigung mit Preußen । „,

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