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Freitag den 24 Januar

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Derstfeher Reichstag.

21. bitzung. Mittwoch, den 22. Januar 1896.

Zur Berathung stehen die Anträge Bassermann wegen Sicherung eines hypothekarischen Vorrechts für Baulteserungen und Bauarbeiten rc.

Abg. Bassermann (nl.) begründet seinm Antrag, in welchem, indem die Regierung um einen einschlägigen Gesetzentwurf ersucht wird, zugleich oorgeschlagen ist, ein Pfandrecht in Erwägung zu ziehen, welches den durch die Leistungen der Handwerker und Bauarbeiter geschaffenen, gerichtlich abzuschätzencen Mehrwerth erfaßt und allen hypothekarischen Ansprüchen vorzugehen hätte, soweit solche den LtegenschastSwerth zur Zett des Baubeginns überschreiten Gegen die gerichtlichen Schätzungen der Taxatoren würde ja allerdings den Hypsthrkargläubigern ein Beschwerderecht eingeräumt werden müssen. Die gerichtliche Werthabschätzung der Liegenschaft müßte erfolgen einmal vor Beginn deS Baurs und sodann nach dem Bau. die Differenz beider Schätzungen bildet den durch Handwerker und Arbeiter geschaffenen Mehrwerth. Aus den Bodenwerth vor Be­ginn des Baues haben die Handwerker und Arbeiter natürlich Seinen Anspruch. Deshalb geht mir auch der Antrag Liebermann »u weit. Was meinen Vorschlag anlangt, so gebe ich anheim, ob er etwa nur auf die Städte auszudebnen oder auch nur etwa auf völlige Neubauten, also wo nickt zuvor ein Abbruch stattzufinden hat.

Abg. Lotze (Antis.) empfiehlt den Antrag Liebermann, welcher den Forderungen der Bauhandwerker und Arbeiter ein Vorrecht vor sämwtlichen anderen Forderungen geben will. Eigentlich müßte festgesetzt werden, daß all der Raub, der bisher an den Handwerkern verübt werden ist, zurückgegeben werden muß. Richtig wäre es, den Bauunternehmer als Kaufmann zu betrachten und ihn unter daS Handelsgesetzbuch zu stellen.

Staatssecretär Nieberding: Die verbündeten Regierungen stnd in dieser Frage nicht unthättg gewesen. Offene Frage ist, ob der Weg der Reichsgesetzgebung zu beschreiten ist. Die Landes­regierungen erkennen nicht alle ein Bedürfniß für eine allgemeine Regelung an. Schärfere strafrechtliche Verantwortung der Bau- rmte- uehmer und Eintragung derselben ins Handelsregister, sowie hypothekarische Sicherstellung durch Eintragung in das Grundbuch ist bet der Neuredaction des Handelsgesetzbuches vorgesehen. Da­gegen kann ich den Antrag Bassermann in seinem zweiten Theile nicht empfehlen. Sie würden damit den Handwerkern vielleicht Steine statt Brot geben. Wenn Ihre Commission den verbündeten Regierungen mit brauchbaren Vorschlägen kommt, werden diese dafür nm dankbar sein. Qg SSE»

Abg. o. Stumm (Rp) stimmt prinzipiell den Ausführungen beider Antragstrller zu, härt aber doch das Hypotbekenrecht für viel zu wichrig auch für den kleinen Mann und empfiehlt daher Ab­lehnung oes Antrages Liebermann und Annahme des ersten Thetls beS Antrages Bassermann.

Abg. Rtntelen (Ctr.) für den Antrag Bassermann. Die Be­stellung einer ^icherheitsZypothek allein genügt nicht. Die Einwände gegen den Antrag Bassermann erledigen sich dadurch, daß der An­trag doch Diejenigen nicht schädigt, welche ihren Boden nur bis zur Höhe feines Werthes belasten, nicht aber darüber hinaus. Ein Be- büisuiß für ein solches Gesetz mag ja allerdings nur in großen Städten in großem Umfange bestehen, aber schaden kann eS nirgends.

Staatssecretär Rieberding: In Baden, Hessen und Württem­berg wird ein solches Bedüifniß Seitens der Regierungen nicht an­erkannt. Schaden kann ein Gesetz nach dem zweiten Theil des An­trittes Bassermann insofern, als er die Hypothekenverhältmsse un­sicher «acht.

Abg Pachnicke (frs. 93p.): Man kann dem Bauhandwerker nicht alle Verantwortlichkeit abnehmen. Mir sind Fälle bekannt, wo die Bauhandwerker trotz der aller schlechtesten Auskünfte über den Bauunternehmer Credit gewährt haben. Durch die vorliegenden Anträge würde die Eieditbasts, der Glaube an das Grundbuch, vollständig vernichtet, und des Baugeschäftes würden sich dann nur noch die großen Baugesellschaften bemächtigen. Wie Sie hier den Handwerker schützen wollen, ebenso können die Arbeiter verlangen, daß sie gegen den Unternehmer geschützt werden. (Zustimmung bei den Socialdemokraten.)

Abg. o. Bennigsen beantragt, den Antrag Bassermann in feinem ersten Theil ohne Weiteres, ohne commissartsche Berathung avzvnehmen. In dem Wunsche nach einem Gesetzentwurf, welcher die Bauhandwerker schütze, seren doch Alle einig.

Staatssecretär Nieberding: Arbeiten für einen solchen Ge­setzentwurf seien schon in vollem Gange und es wäre erwünscht, wenn der Reichstag selbst durch seine Commission mttarbeitete und Direktiven gäbe.

Abg. o. Buchka (cons.): In Bezug auf Gefährdung des Hypothekarcredits habe Pachnicke in gewissem Sinne Recht, daher sei der Antrag Liebermann unannehmbar und der Antrag Basser- marm in seinem zweiten Theile mindestens unpraktisch.

Abg. Stadthagen (Soz.): Geregelt muß diese Frage endlich werden, andernfalls stellt sich das Reich in diesem Jubiläumsjahre ein zu schlechtes Zeugnitz aus.

Abg. Bassermann (nl.) zieht den zweiten Theil seines An­trages zurück.

Abg. Beckh (frs. Bp.) betont namentlich die Nothwendigkeit eines Schutzes auch der Matertallieferanten und erklärt sich gegen den Antrag Liebermann, der zur völligen Creditlofigkeit der Bau­unternehmer führen würde.

Rach Schlußworten Baffermanns und v. Liebermanns wird der Antrag Bassermann (der jetzt nur noch die allgemeine Auf- sarderung an die Regierung zur Vorlegung eines Gesetzentwurfs enthält) angenommen, Antrag Liebermann abgelehnt.

Morgen: Etat.

Deutscher Reich.

Berlin, 22. Januar. Tolle Gerüchte über eine noch in der gegenwärtigen ReichStagSiesfion zu erwartende große Wartne-vorlage und über deshalb angeblich zwischen dem Kaiser und dem Reichskanzler Fürsten

Hohenlohe entstandene Meinungsverschiedenheiten schwirrten gerade iu den letzten so festlich bewegten Tagen durch die politische Luft. Die Nachricht von einer bevor­stehenden namhaften Verstärkung der deutschen Kriegsmarine war eigentlich schon vor der bekannten Banketrede Kaiser Wilhelms vom 18. Januar verbreitet, aber ihre Verdichtung hat sie offenbar erst durch diese Kundgebung des Monarchen gefunden. Die Ausführungen des Kaisers über die wachsende Welkmachtstelluug Deutschlands und über die hieraus für daS Reich folgende Nothwendigkeit, seine Interessen und An­gehörigen namentlich in fernen Zonen noch kräftiger wie bisher zu schützen, - find sofort von gewisser Sette zu der Behauptung „verarbeitet" worden, daß jetzt ganz bestimmt die Einbringung einer neuen Marine-Vorlage noch in der laufenden Tagung des RetchSparlameutS zu erwarten stehe. Ja eS verlautete sogar bereits von einer beschlossenen Auf­lösung deS Parlaments für den Fall einer Ablehnung dieser Vorlage und daneben liefen Gerüchte einher, wonach in der Marinefrage Differenzen theils zwischen Kaiser und Kanzler, theilS innerhalb der Regierung selbst entstanden sein sollten. Letztere Mittheiluugeu haben sich jedoch inzwischen schon als ganz haltlose Muthmaßungen herausgestellt und ebensowenig sind die Gerüchte über die bereits beschlossene Einbringung neuer großer Marineforderungen noch in der jetzigen Session begründet. Wohl aber ist man in RegierungSkreisen von der Nothwendigkeit größerer Marineforderungen, als sie der dem Reichstage zur Zeit vorliegende Etat aufweift, überzeugt, und lediglich hinsichtlich des Zeitpunktes, wann dieselben zur Geltung gebracht werden sollen, sind noch keine Beschlüsse gefaßt worden.

— Die Meldung, daß der Kaiser den Landwirth- schaftSminitter v. Hammerstein bet dem Festbanket am 18. Januar zu dessen TagS zuvor im Reichstage ge­haltener Rede gegen den Antrag Kanitz beglückwünscht habe, wird von verschiedenen Seiten als zutreffend bezeichnet. Sollte dem in der That so sein, so würde der in der Hammer- stein'schen Rede enthaltene scharfe Vorstoß gegen drn Bund der Laudwirthe und weiter auch gegen die konservative Partei allerdings eine besondere Bedeutung gewinnen.

— Als Gäste beim bevorstehenden 37. GeburtS - feste des Kaisers haben sich von auswärtigen Fürstlich­keiten bisher angemeldet der König und der Prinz Georg von Sachsen, der König und die Königin von Württemberg, der Großherzog und die Großherzogin von Baden, der Groß­herzog und die Großherzogin von Hessen.

Aorsefte NachpLchten.

Wolffs telegraphisches Correfpondenz-Bureau.

Berlin, 22. Januar. Der „Reichsanzeiger" veröffent­licht folgenden Erlaß des Kaisers: „Mit herzerhebender Begeisterung hat daS deutsche Volk in Einmüthigkeit mit seinen erlauchten Fürsten daS 25jährige Bestehen des neu­begründeten Reiches gefeiert und dabei nicht nur in Dank­barkeit der Männer gedacht, deren Weisheit und Hingebung die langersehnte Wiedervereinigung der deutschen Stämme zu starker achtunggebietender Gemeinschaft geschaffen haben, sondern auch von Herzen gelobt, sich der großen Vergangen­heit würdig zu erweisen und alle Zeit in deutscher Mänuer- treue zu Kaiser und Reich zu stehen. Mit leuchtenden Farben ist dieses Gelöbniß aus den vielen und zahlreichen Tele­grammen und Zuschriften entgegengetreren, welche Tausende von Deutschen im In- und AuSlande bei der Erinnerung-- feier des denkwürdigen Ereignisses als Ausdruck ihrer reinen Vaterlandsliebe mir gewidmet haben. Ich bin dadurch herzlich erfreut und in dem Vertrauen gestärkt worden, daß daS deutsche Volk die Errungenschaft von 1870/71 sich nie und nimmer nehmen lassen und seine kostbarsten Güter im Auf­blick zu Gott allezeit zu vertheidigen wissen wird. Allen, welche wir ihre mitwirkende Arbeit an der Weiterbefestigung der deutschen Einheit und Förderung der deutschen Wohlfahrt tundgegeben und in treuer Anhänglichkeit Meiner gedacht haben, spreche ich meinen wärmsten Dank auS."

Paris, 22. Januar. Das bürgerliche Begräbniß FloquetS hat heute unter großer Theilnahme aller bekannten politischen Persönlichkeiten stattgefanden. Auf dem Kirchhof Pöre la Chaise wurden mehrere Reden gehalten. DaS Be- gräbvtß trug keinen officiellea Character.

Paris, 22. Januar. In der Gießerei von Hotchkiß in Saint DeuiS brach heute Vormittag eine heftige Feuers- brunst aus. Der entstandene Schaden wird auf 1 Million Francs geschätzt. ES wurden 70 Maschinen und 150 Kanonen, darunter 40 an Frankreich zu liefernde, vernichtet.

London, 22. Januar. Prinz Heinrich von Batten­

berg ist gestorben. Die Königin empfing die Nachricht von dem Tode des Prinzen während deS Frühstücks. Obwohl die Königin sehr erschüttert war, übernahm sie es doch, die traurige Kunde in schonender Weise der Prinzessin Beatrice mttzutheilen.

Koustautioopel, 22. Januar. Mit der Entlassung von 35 mobilen Redtf-Bataillonen beim 1., 3. und 4. CorpS ist begonnen worden. ES verbleiben 128 mobile Bataillone beim 1., 2,3. und 4. CorpS. Diese werden jedoch auf eine Stärke von 400 Mann herabgesetzt.

Depesche« bet Bure« .Herold'.

Berlin, 22 Januar. Der Kaiser besichtigte heute im Neuen Museum diejenigen Arbeiten, welche bei dem Wett­bewerb zur Förderung deS Studiums der klassischen Kunst eingegangen find und wobei eS sich um die Ergänzung deS den Museen gehörigen Torsos einer tanzenden Mänade handelt.

Berlin, 22. Januar. Dem „Localanzeiger" wird aus London telegraphirt: Prinz Heinrich von Batten­berg ist am Fieber auf dem Wege nach der Sierra Leone gestorben.

Berlin, 22. Januar. In der heutigen Sitzung der Börfen-Commisfion des Reichstages wurden die §§ 7 bis 13, welche vom Ausschluß von Börsenbesuche, von der Handhabung der Ordnung an der Börse und vom Ehren­gericht handeln, nach der Regierungsvorlage angenommen. Die nächste Sitzung der Commission findet am Sams­tag statt.

Berlin, 22. Januar. Im „Reichsanzeiger" wird amtlich bekannt gemacht, daß die fernere Verbreitung der iu Wien erscheinenden Zeitung „Volkstribüne", Organ für die In­teressen des arbeitenden Volkes, auf Grund des Preßgesetzes auf die Dauer von zwei Jahren verboten wird.

Daozig, 22. Januar. Oberbürgermeister Dr. Baum­bach ist in letzter Nacht gestorben. (Carl Adolf Baumbach, geboren am 9. Februar 1844, wurde 1878 Landrath in Sonneberg, 1880 Mitglied des Reichstages (erst Sezesfionist, daun deutsch freisinnig, 1890 zweiter Bicepräfident, seit 1891 Oberbürgermeister von Danzig und Mitglied des Herren­hauses.)

Frankfurt a. M., 22. Januar. Aus Schopfheim erhält die „Franks. Ztg." die Nachricht, daß in der letzten Nacht daselbst ein Erdbeben mit schwachem Donner wahr- genommen worden sei.

Leipzig, 22. Januar. DaS Reichsgericht hat unter Aufhebung des UrtheilS des Berliner Ehrengerichts den Rechtsanwalt Dr. Fritz Friedmann aus dem Rechts- anwaltSstande ausgestoßen.

München, 22. Januar. In der heutigen Sitzung der Abgeordnetenkammer gab der Abg. Dr. Pichler be­kannt, daß der Antrag Kauitz ein alter Bekannter sei, indem bereits vor 70 Jahren von dem Notar Riunecker im bayerischen Landtage ein ganz ähnlicher Antrag eingebracht worden sei, der jedoch von der Kammer abgelehnt wurde.

Wien, 22. Januar. Ruch einer Petersburger Mel­dung der „Polit. Correspondenz" wird in kurzer Zeit ein UkaS des Zaren, betreffend Erweiterung der Preß­freiheiten, erscheinen.

Loze», 22. Januar. Im Besenazer Walde richtete ein furchtbarer Wirbelwind großen Schaden besonders bet Luserua an. DaS HauS eines Gemeindevorstehers wurde zerstört.

Brüx, 22. Januar. Die neuerlichen Erdsenkungeu haben nur au den Stellen stattgefundrn, wo früher Schwimm­sand und Höhlen waren. Die Erdsenkungeu find unbedeutend und üben auf den Bergbau keinen Einfluß auS.

Loudon, 22. Januar. Nach Meldungen aus Sidney hält die furchtbare Hitze in Neu-SüdwaleS an. Bisher sind 35 Todesfälle vorgekommeu. Zahlreiche Be­wohner verlassen die Stadt.

Newyork, 22. Januar. Die Blätter veröffentlichen De­peschen aus CarracaS, denen zufolge. Deutschland an Venezuela eine Note gerichtet habe, in welcher eS energisch die Zahlung der Eisenbahnschuld forderte.

Der Krieg von 1870(71, -«schildert durch Ausschnitte aus Zeitung- - Nummern jener ZeU (Nachdruck verboten.) 24. Januar.

Graf von Bismarck hat folgende Bedingungen für die Uebergabe gestellt: Die preußischen Truppen besetzen die FortS; die französischen Linientruppen und Mobtlgarden