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21.3.1896 Erstes Blatt
 
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<>U|tner Avzeiger eridieint täglich, mit Ausnahme deL Montag-.

Die Gießener

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Erstes Blatt. Samstag den 21. März______________________

Gießener Anzeig er

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Der Etat des PensionSfondS wird genehmigt, desgleichen der Etat deS RetchSschatzamts. x

Beim Etat der RetchSschuld regt Abg. Singer (Soc.) die Frage der Convertirung an. . , »

Abg. Meyer-Danzta (Ry.) stellt einen die Convertirung be­treffenden Antrag in Aussicht. _ ..

Schatzsecretär Graf Posadowsky stellt in AuSstLt, daß di« verbündeten Regierungen sich in der Frist nach der Vertagung deS Reichstages über die Convertirung schlüssig machen werden. Dm Zeitpunkt für diese könne allerdings die Regierung nur allein be­stimmen. Daß vom Auslande her bei einer Convertirung Schwierig­keiten bereitet werden tonnten, fürchtet Redner nicht. Deutschland sei reich genug, seine Rrichsschulden selbst auszunehmen, ohne des Auslandes zu bedürfen. Schluß 6 Uhr.

Morgen 1 Uhr: Fortsetzung.

Deutsches Reich.

Berlin, 19. März. Im Reichstage weht österliche Ferienstimmung, schon am nächsten Dienstag, den 24. März, an welchem Tage eventuell unter Zuhilfenahme einer Abendfitzung der Etat definitiv zur Verabschiedung gebracht werden soll, wird für "die Reichsboten die österliche Erholungspause beginnen. ES kommt also, abgesehen vom Etat, keine der schwebenden Vorlagen der Session vor Ostern zur Erledigung, nicht einmal die doch in zweiter Lesung fertig, gestellte Novelle zur Gewerbeordnung- der Reichstag wird also auch in dem SesfionSabschnitte nach Oste.'n noch immer ein recht stattliches Arbeitspensum zu bewältigen haben. Lebhafte Debatten hatten sich im Reichstage bet der zweiten Lesung deS ColonialetatS über den hierbei zur Sprache ge- brachtenFall PeterS" entsponnen, zunächst bleibt aber ab- zuwarten, ob die gegen den ehemcligeu RrichScommiffar Dr. PrterS erhobenen schweren Anschuldigungen wegen Miß- brauche seiner Amtsgewalt Bestätigung durch die inzwischen eingeleitete Untersuchung staden werden. Zu größeren Aus­einandersetzungen kam es dann bei den nachgefolgten Marine­debatten über die angeblichenuferlosen Flottenpläne" der Regierung, welche Behauptungen von den RcgierungSvertretern nochmals als unbegründet bezeichnet wurden. An diesem Samstag pausirt der Reichstag, da der 21. März der 25. Jahrestag der ersten Sitzung des deutschen Reichs- Parlaments ist - der Reichstag begeht diesen seinen JubiläumStag durch eine am SamStag Abend unter Theilnahme zahlreicher Gäste im RetchStagSgebäude stattfindende festliche Vereinigung.

Berlio, 19. Marz. Die sächsische Erste Kammer genehmigte am Mittwoch daS von der Zweiten Kammer bereits angenommene Wahlreformgesetz einstimmig- daffelbe bedarf also nur noch der Königlichen Sanction, an welcher selbstverständlich nicht zu zweifeln ist.

Der elsaß-lothringische LandeSauSschuß vertagte sich am Mittwoch auf unbestimmte Zeit, nachdem daS Haus vorher der von der Regierung geplanten Reform der Gewerbe- und Wandergewerbesteuer zugestimmt hatte.

Bekanntmachung,

betreffend: Die Abhaltung der Viehmärkte.

Wir bringen hiermit zur öffentlichen Kenntniß, daß Gr. Ministerium die Abhaltung eines Zuchtviehmarktes pi Grüuberg am 26. ds. Mts. mit der Maßgabe ge­stattet hat, daß nur Zuchtvieh auf denselben aufgetrieben wird, welches laut vorzulegender Ursprungszeugnisse aus Orten des Großherzogthums Hessen stammt.

Gießen, den 20. März 1896.

Großherzoglichcs KreiSamt Gießen.

v. Gagern.

Rerreste Nachvichte«.

Wolff» telegrsphischrS Sorrespondmz-Burum.

Berlin, 19. März. Nach dem heute vom BundeSrathe genehmigten Gesetzentwurf über den Abgabetarif für den Kaiser-Wilhelm-Canal soll die in dem Gesetz über die Herstellung deS Nord-Ostsee-CanalS vom 16. März 1886 auf ein Jahr festgesetzte Frist, binnen deren die Fest­setzung des Tarifs für die Canalabgabe dem Kaiser im Ein- vernehmen mit dem BundeSrath überlasien bleibt, bis zum 30. September 1889 erstreckt werden.

Petersburg, 19. März. Auf einem Zweig der TrauS- kaSpifchen Eisenbahn ist der Verkehr eröffnet worden.

Derrfche» M Bure«» ,Hrr-ld*.

Berlin, 19. März. Die gestrige Tafel beim StaatS- fecretär Hollmann, an der der Kaiser theilnahm, war zu 15 Gedecken hergerichtet. Geladen waren ausschließlich höhere Seeoffiziere des ObercommaudoS und des Reichs- warineawtS.

Berlin, 19. März. DaS Abgeordnetenhaus nahm heute die Novelle zum Penf ionSgefetz in dritter Lesung an, und verwies die Vorlage betreffend die Richtergehälter und die Ernennung der GerichtS-Affefforen an eine Commission von 21 Mitgliedern. Morgen kleine Vorlagen.

Berlin, 19. März. DieNordd. Allg. Ztg." erklärt die Nachricht von dem bevorstehenden Rücktritt des deutschen Botschafters in London, Grafen Hatzfeld für falsch.

Berlin, 19. März. Die Börsen-Commisfion deS Reichs- tageS berteth heute oen § 41 der Vorlage, der von der Haftung der EmisfionS-Häuser handelt- die in erster Lesung eingefügte Bestimmung, daß die Haftbarkeit eintreten soll, wenn der Herausgeber des ProspecteS bei

Deutscher Reichstag.

64. Sitzung. Donnerstag, den 19. Marz 1896. I

Auf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der Berathung des Martne-EtatS.

Sdg. Richter (stf. 93p.) bemerkt, die gestrigen Ausführungen deS Staatsfecreiäls Marschall waren geeigneter, Fragen auszuwerfen, | 19 die Beurtbetlung der Dinge in Ostafien abzuichließen. Eine I Präpsnbrranz Rußlands dortsetbst ist für ungesäbrlicher, als eine vermehrte Machtstellung Japan» z" bezeichnen. Die Stellung des (''Hess des Marwecabinets widerspräche dem constitutionellen Wesen und habe auch feine Parallele im preußischen Militärcabinet, denn diese» sei dem Kriegsminifier unterstellt. Er habe die Rothwendigkeit einer ausreichenden Flotte stets anerkannt. Für die bisher bewilligten großen Summen habe die Flotte quantitativ und qualitativ zu- i.enommen; sie muß natürlich weiter auSgebaut werden, aber es wüste hierin Matz und Ziel beachtet werdcn und es dürfen vor allen Dingen deswegen neue Steuern nicht nöthig werden. Dic Erklärungen des Staatssekretär« o. Marschall über die uferlosen Flottenpläne seien so allgemein gehalten gewesen, daß man damit Alles decken könnte. Bewilligen wir so viele erste Raten, wie jetzt und in Vorjahren gefordert sind, so engagiren wir unS für mehrere hundert Millionen Mark. Durch den Hofdienst wird unsere Flotte stark in Anspruch genommen. Zur Zeit der armenischen Unruhen konnten wir kaum Schiffe nach dem Mittelmeer senden, jetzt aber hören wir, daß der KreuzerKaiserin Augusta" dieHohenzollern" naw dem Mtttelmcer ] begleitet. Die überseeischen Interessen können am besten durch die Festigung der Handelsverträge gefördert werden. (Beifall links.)

Abg. v. Leipziger (cons.) befürwortet die CommisstonS- befchlüsse. Ein weitere« Hinausgehen über den jetzigen Rrhmen der Forderungen würde bei den meisten Conservativen keine große Gegen­liebe finden.

Abg. Förster (Antis.) würde persönlich noch ein klein wenig Ü6er die Regicrungsforderui-g hinauSgehen, ohne sich dabei für einen Schwärmer zu halten Es ist dringend nothwendig, daß wir Inder Lage sind, untere auswärtigen Landsleute genügend zu schützen. Die Rücksicht auf die Steuern allein dürfe uns nicht an den Bewilligungen hindern. Redner, der vom Viceprästdenten Schmidt mehrfach ersucht wird, zur Sache zu sprechen, schließt damit, daß die Marine auch cuIturcUe Aufgaben in den Colonien habe.

Abg. v. Kardorsf (Reichsp.): Die Reichspartei bewilligt die Forderungen. Wenn aber die Regierung nichts gegen die Roth der Landwirthschaii tbue, müsse sie damit rechnen, daß auf der richten Seite künftig Leute sitzen würden, die nicht so dewilligrmgsfreudig wären.

Damit schließt die Debatte über Capitel 6, einmalige Ausgaben, ordentlicher Etat, Titel 1, Bau des Panzerschiffes erster KlasseErsatz Preußen" dritte Rate 3 Millionen Mark.

Rach dem Schlußwort deS Referenten Lieber (Ctr.) werden die einmaligen Ausgaben des ordentlichen Etats ohne erhebliche Debatte Tuib ohne besondere Abstimmung angenommen.

Im außerordentlichen Etat bat die Commission Titel 7Strand­anschüttungen im Kieler Hasen" 191800 Mk. und Titel 8Bau eines großen Trockendocks auf der Werst zu Kiel" (erste Rate) eine Million Mark gestrichen.

Da« Haus beschließt demgemäß.

Rur Abg. Hasse (natl) stimmt unter allgemeiner Heiterkeit ie« Hauses für das Kieler Trockendock.

Staatssecretär Dr. v. Bötticher und StaaiSsecreiär Holl­man n sprechen die Hoffnung aus, daß die erste und zweite Position im nächsten Jahre bewilligt wird.

Der Rest deS Marineetats wird sodann gemäß den Anträgen der Commission ohne Debatte genehmigt.

ES folgt dieBerathung des Etats des allgemeinen PenstonS- sonds.

Hierzu liegt folgender Antrag deSAbg. Angst (Südd. Dp) vor, an die Reichsregierunq das Ersuchen zu stellen, auf eine Herab­minderung der Zahl der OffizierS-^ensionirungen hinzuwirken und insbesondere Penstonirungen von Offizieren nicht aus dem Grunde eintreten zu lassen, daß ein Osfizier, welcher sich für seine Dienst­stellung al« genügend befähigt erwiesen hat, für die nächst höhere Dienststelle nicht geeignet erscheint.

An der Debatte über dielen Antrag betbeiligen sich die Ab­geordneten von Gültlingen (ReichSpt.) und HauSmann (Südd. Vp.), welch letzterer den Antrag befürwortet.

Abg. Hausmann (Südd. 93p.) bespricht das rapide An­wachsen dcS PensionSfondS und die Zunahme der Offizierspmfionir- ungen in den letzten 10 Jahren.

ES verletze das RewtSqesühl deS Volkes, wenn noch sehr wohl dienstfähige Offiziere pensionirt würden, welche selbst mit Lust und Liebe im actioen Heere bleiben würden und wenn ein moralischer Zwang, den Abschied zu nehmen ausgeübt würde, falls sie bei der Beförderung übergangen werden. Redner sieht voraus, daß der Antrag seitens der Regierung abgelehnt werde; er werde sich aber dennoch schließlieb Bahn brechen.

Abg. von Schöning spricht gegen den Antrag.

Verwendung der Sorgfalt eine» ordentlichen Kaufmanns die Unrichtigkeit des ProspecteS hätte kennen müssen, wurde auf Antrag der Nationalliberalen wieder beseitigt. DaS in erster Lesung eingesügte Verbot deS Getreide-TerminhandelS wurde mit 11 gegen 10 Stimmen wieder beseitigt.

Berlin, 19. März. Gestern Abend tatzten in allen Theileu der ReichShauptstadt 11 sozialistische öffentliche Volks- Versammlungen, um dic Erinnerung an den 18. März 1848 und 1871 zu feiern. Die Versammlungen nahmen durchweg einen ruhigen Verlaus, nirgends kam eS zur poli­zeilichen Auflösung. Nur derColberger Saal", wo Lieb- knecht sprach, wurde wegen Ueberfüllung polizeilich gesperrt. Auf der Straße hatten sich etwa 2000 Personen ongesam- melt, die erst durch verstärkte Schutzmannschast zerstreut werden konnten. In dieser Versammlung wurde von Lieb­knecht vor Eintritt in daS Referat unter allgemeinem Beifall eine ZusttmmungSdepesche an die Pariser Sozialisten, die den Tag gleichfalls festlich begangen haben, abgesandt. In den Vororten fanden ebenfalls Versammlungen statt. Auch dort ist eS nicht zu Ruhestörungen gekommen. Die Volkspartei hatte aus Anlaß deS Gedenktages zwei sehr gut besuchte Versammlungen einberufen und zwar durch die Vereine Fortschritt" undWaldeck".

Berlin, 19. März. Die WahlprüfungScommis- ston des Reichstags beschloß, die Wahl deS Abg. Dziem- bowSki-Bomst (Rp.) zu beanstanden. Bezüglich des Man- dats des Abg. Graf Herbert Bismarck sollen wettere Er- Hebungen augestellt werden.

Berlin, 19. März. Bezüglich der am SamStag statt­findenden Erinnerungsfeier im Reichstage ist nunmehr bestimmt, daß sich die Ehrengäste um 53/< Uhr in den nörd­lichen Wandelhallen versammeln und mit einer Ansprache be­grüßt werden. DaS Festmahl in der Rotunde beginnt pünkt- lich um 6 Uhr. Präsident Frhr. v. Buol wird auf den Kaiser und daS Deutsche Reich, der Reichskanzler Fürst Hohenlohe auf den Fürsten BiSmarck und die Paladine des neuen Deutschen Reiches toasten.

Berlin, 19. März. Die Zuckersteuer - Commission deS Reichstags berteth gestern Abend die Bestimmungen über da» Verfahren bet der Contingentirung der Zucker­fabriken. § 77 erhielt nach einem Antrag Meyer- Danzig folgende Fassung: DaS Contingent der einzelnen Fabriken wird für die Betriebsjahre 1896/97 und 1897/98 nach der Zuckrrmenge ermittelt, welche in den letzten drei BetriebS- jahren durchschnittlich festgestellt ist. Für die folgenden Be­triebsjahre wird das Contingent nach der Zuckermenge er­mittelt, die in den letzten 4 bis 5 Jahren unter Weglassung der höchsten und niedrigsten JahreS-Erzeugung an Zucker durchschnittlich hergestellt ist. Zugleich wurde ein Zusatz- Antrag Klos (Centr.) angenommen, den kleinen Fabriken, deren Production nur bis zu 40,000 Doppelcentner beträgt, bei der Contingentirung nur die höchste JahreSmenge nach den letzten 3 Jahren in Anrechnung zu bringen.

Berlio, 19. März. Die Commission für das Bürger­liche Gesetzbuch berieth heute die Bestimmungen über die Maklerverträge. ES wurde einstimmig folgender Absatz eingefügt:Durch daS Versprechen von VermögenSvortheilen für die Nachweisung einer heirathSlustigen Person ober für die Vermittelung einer Ehe wird eine Verbindlichkeit nicht begründet. Geleistete Dorschüffe können nicht zurückgefordert werden."

Berlio, 19. März. Heute stand vor dem Amtsgericht I die Verhandlung gegen den Buchbinder Hillert, den Haus­diener Tscheuoert, sowie den Buchbinder Zetsche wegen Diebstahl» bezw. Anstiftung zum Diebstahl, Begünstigung, Beihülfe und Hehlerei an. Die Anklage entstammt der vor­zeitigen Veröffentlichung deS kaiserlichen GnadenerlaffeS durch denVorwärts". Oberstaatsanwalt Drescher beantragt gegen Zetsche und Hillert je 9 Monate und gegen Tscheunert 4 Monate Gefängniß, sowie gegen die beiden Ersteren je 1 Jahr Ehrverlust. Der Gerichtshof erkannte gegen Zetsche als den Hauptangeklagten auf 6, gegen Hillert und Tscheunert aus je 3 Monate Gefängniß. Die bürgerlichen Ehrenrechte wurden den Angeklagten belassen. Im Tenor deS UrtheilS wurde hervorgehoben, daß der Diebstahl nicht nach dem Object, sondern nach dem idealen Werth zu beurteilen wäre, das Motiv sei verwerflich, denn die Angeklagten hätten den Diebstahl gemeinschaftlich auSgesührt, um demVorwärts", ihrem Parteiblatt, von dem sie wußten, daß eS geheime Actenstücke veröffentlicht, bloS ein solches zukommen zu laffeo. Außerdem bekunde die Handlungsweise der Angeklagten einen groben Vertrauensbruch.

Berlio, 19. März. Der Parteitag der Christlich- Socialen für den Norden und Osten deS Reiches findet Mittwoch den 7. April in Berlin statt.