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■ftwer Aazeiger rcirtnt täglich, r llusnahmr bei Montags.

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Erstes Blatt. Dienstag den 16 Juni

Gießener Anzeig er

Kenerat-'Anzeiger.

1806

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Durch die Poft bezog« 2 Mark 50 Ps^

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Alle Knnoncm-Burraux deS In- und Auslandes nehme» Anzeigen für den „Gießener Anzeiger" entgegen.

Amtlicher Theil.

vekmmtmachuag,

Imrwffenb: die Maul- und Klauenseuche zu Göbelnrod, stmchdem unter der Tchafherde zu Göbelnrod die ■Hill1 -und Klauenseuche amtlich festgestellt wo, den ist, wird dies mm tim Anfügen zur öffentlichen Kenntniß gebracht, baß w ciii SmnarkungS- und Weidesperre angeordnet haben.

Stießen, den 15. Juni 1896.

Grobherzogliches Kreisamt Gießen, v. Gag er o.

Bekanntmachung, ciistnt'ci'.b Abhaltung von Btehmärkren hier Ausbruch der IDlaub und Klauenseuche zu Lauter und Göbelnrod. Dint Rücksicht auf die zur Zeit für den Bezirk Grün- bttmz tGehende erhöhte Seuchengefahr haben wir den für fcün 1L l. Mt«. aoberaumten Dirhmarkt zu Grünberg o tznbm eu. ES darf hiernach dieser Markt nicht mit Rind« Diliiit, Schweinen oder Schafen befahren werden.

Nileßen, den 15. Juni 1896.

Grobherzogliches Kreisamt Gießen.

v. Gag eru.

8u« den Verhandlungen der Zweiten •Stummer der hessischen Stände.

NN. Darmstadt. 13. Juni 1896.

Dir Sitzung wird um 9 Uhr eröffnet. Nach Erstattung neintr Berichte tritt die Kammer in die Entgegennahme von ArAtmrnn oer Regierung aus gestillte Interpellationen. Zu- ncaiist ^antwortet Finanzminister Weber diejenige des Abg. O|tlfi die Bebauung von Zufuhrstraßen an den Bll'lsiil öfen der Nebenbahnen betr. dahin, daß die Er- rh Mtnnj der Bauerlaubniß hierfür vom Ministerium von Fall zuz, M entschieden werde. — Finanzcath Clemm stellt htMlii ‘Hfl, daß in dem Fall „Best- die Localbaubehörde ei,Wm3ichttg den Entscheid erlaffen habe.

ScaatSminister Finger beantwortet sodann die Jnter- peMon deS Abg. Ulrich, den Besuch von Wirth- i d^ftitn imKreise Offenbach von minderjährigen P ll,lliom e n betr., besonders des weiblichen Geschlechts dahin, da Wr Mnsitte deS WirthShauSbesuchS bis in die Nacht hinein du irv minderjährige Mädchen im Kreise Offenbach so zuge- no-nnm habe, daß die Regierung dagegen einzuschreiten sich fürsiamfiflichtet hielt. Zuerst habe man die betreffenden Wirthe geiMul, später, alS dies ohne Erfolg war, wurde die Polizei- au ut- Mkürzt. In Langen z. B. seien an einem Sonntag in il iWIrthschafteu 36 junge Mädchen Abends angctroffen roccto. Dies habe zum Erlaß eines Verbots geführt, das jet: ii«l nut In den Gemeinden erlaffen wurde, wo ein Be- dü nnii!hierzu vorlag. — Abg. Ulrich glaubt nicht, daß durch d,e r!hlij»eiverordnung etwas gebeffert fei, da die jungen Leute ft*(göltet im Freien treffen. Er begreift auch nicht, was ball na Unsittliches sein könne, unter den Augen vieler Gäste. Dc ta anBffc man auch in den reichen Kreisen die Kränzchen, Hc«M!lle u. s. w. verbieten, die auch bis in die Nacht tu irc lauern. Dort sei die sittliche Gefahr gerade so groß. Ddl«oltj:e e« aber „Ja, Bauer, daS ist etwas anderes." Er gla ar daß der Erlaß seine Spitze gegen die Gemeinden gc= rid-fc habe, die bei der vorigen ReichStagswahl soctaldemo- kräarigewählt haben. — Staatsminister Finger verwahrt hirtltyfetrunß dagegen, als verfahre dieselbe tendenziös gegen die r «»aldemokraten. Wo die Unsitte war, sei die Ver- ordülmA erlaffen worden. — Abg. Haas-Offenbach er- lälMix! noch, daß die Verordnung von 1894 nur dort er- lafjrimorbcn sei, wo eS von der Bürgermeisterei verlangt töu-ufiti— Abg. Schröder kann ebenfalls nur bedauern, daß diefÄIWtte so um sich gegriffen habe. Genußsucht und der ^o-.;ä;i Vergnügungen treten in scharfer Weise bei der Jugend herum::, DaS KreiSamt Offenbach habe in diesem Falle nur ,'eiruarithuldigkeit gethan.

hi,kraus beantwortet Finanzminister Weber die Inter- pe «ILniion Osann wegen der Verstaatlichung der Lu^l.lyUßbahn dahin, daß die Regierung geneigt sei, eine E-.lGdtz-g der Kaufsumme um 30y2 Mk. pro Actie eintreten zu y Liirt. Weitere Zugeständniffe könne die heffische und preMchje Regierung nicht machen. Komme t*ne Einigung nickte Stande, so werde vom 31. December 1896 die SeAih! ichung der fälligen heffischen Linien eintreten. Der Befkfttz । der nächsten Generalversammlung über diesen Re- gierxLjStdotschlag sei abzuwarten. Würde dieser Vorschlag nt6te wiigenommen, so werde der Kammer noch tn dieser

Tagung ein Gesetzentwurf hierüber zugehen. Abg. Wolfs- kehl hebt hervor, daß man bet der Hessischen LudwigSbahn- verwaltung den Wunsch hege, daß eine Einigung nicht zu Stande komme. Sn dem jetzigen Angebot möge die Re­gierung festhalten, denn die Gesellschaft hoffe selbst, eine höhere Derwerthung der Actien über daS RegierungSgebot zu erreichen.

DemAntrag wegen Errichtung einer Haltestelle an derOberheff. Bahn Gießen—Fulda bei Oberhimbach wird keine Folge gegeben. Ebenso bezüglich des Antrags auf Anlage einer Eisenbahnverbindung Neckar- Steinach—Wa ld- michelbach trotz warmer Fürsprache der Abg. Breimet, Heidenteich und HaaS-Ofsenbach, der eine 'erneute Prüfung beß ProjecteS wünscht.

Für den Trebur-Asthetmer Abschlußdamm werden 56,212 Mk. als Regierungsbeitrag genehmigt.

Dem Ersuchen des Abg. Jöst um Beseitigung der Stempelgebühren beim Austritt aus einer Religionsgemeinde wird keine Folge gegeben.

Desgleichen wird betreffs der Weitersührung der Bahn Wendelsheim bis WohnSheim—Steinbockenheim beschloffen, nachdem der Abg. Römer sich ebenfalls dafür ausgesprochen hat, die Angelegenheit bis zur Verstaatlichung der Ludwigs- bahn ruhen zu laffen.

DaS HauS tritt nunmehr In die Berathung des Gesetz­entwurfs, betr. den Besuch vonTanzbelustigungen und Wirthschasten von Seiten jugendlicher Per­sonen. Derselbe soll Personen unter 16 Jahren den Besuch von Tanzbelustigungen und Wirthschasten ohne Elternbe­gleitung verbieten. Geh. StaatSrath v. Knorr tritt für Vorlage in warmer Weise ein. Dieselbe entspreche einem Ersuchen Erster Kammer und zahlreichen Wünschen aus dem Lande. Die Statistik weise ein bedauerliches Anwachsen der Verbrechen gegen die Sittlichkeit nach. — Abg. Lautz ist kein Freund beß Gesetzes. Den Kreisämtern sei eS ja anheim gegeben, wenn nöthig, Tanzvergnügen zu verbieten. — Abg. Metz-Darmstadt ist für Ablehnung der Vorlage, die eine Ungleichheit in Stadt und Land schaffe. Auf die von der Regierung cltirte Statistik gebe er nicht viel.

Abg. Ulrich empfiehlt dem HauS, die Vorlage ohne Sang und Klang zu begraben. Von einer Verrohung der Jugend könne keine Rede sein. Im Gegentheil sei diese heute anständiger wie früher. Durch dieses Gesetz werde aber auch der Kirche, wie diese eß wolle, kein Dienst er­wiesen. Bedauerlich sei, wenn die Geistlichen in den Ge­meinden Londorf und Glaubetg so wenig Einfluß auf ihre Jugend hätten, daß sie sich an die Kammer wenden mußten. Daß Gesetz richte seine Spitze gegen die unteren Klaffen, denen doch daß Recht nicht zu nehmen sei, nach harter Wochen- arbeit sich einige vergnügte Stunden zu machen. — Abg. Wassetb urg hält von dem Gesetz nicht viel. Für ihn ist die häusliche Erziehung der Jugend mehr werth wie die Aufsicht durch die Polizei. — Ab. Schroeder meint, mit der von Ulrich gepriesenen Harmlosigkeit der heutigen Jugend sei eß nicht weit her. Die Verrohung eineß Theilß unserer Jugend laffe sich nicht kurzer Hand ableugnen und die in Scene gesetzte Bewegung gegen daß Gesetz sei von den Wirthen außgegangen. Von Frömmelei sei keine Rede. Gegen daß Gesetz sprechen noch die Abg. Gramer und Pennrich. Dasselbe wird hierauf gegen 9 Stimmen ab­gelehnt. Hierauf vertagt sich daß HauS.

Deutscher Reichstag.

104. Sitzung. EamSiag. den 13. Juni 1896.

Am BundeSrathStische. Staatssecrelär Nieberding.

Auf der Tagesordnung steht die zweite Berathung deS Antrages Colbus u. Gen. wegen Abänderung deS H31 des elsaß-lothringischen Preßgesetzes und des Anttages Auer wegen Einführung deS Reichs- PreßgesetzeS in Elsaß-Loibringen.

Abg. Preiß (b. k. F.): Die bei der ersten Lesung vernommenen Erklärungen vom BundesrathStifche lassen leider nicht erwarten, daß der BundeSrath unseren Forderungen zustimmen wird. Das un­entwirrbare Gemengsel preßgesetzlicher Bestimmungen in Elsaß- Lothringen läßt eine wirklich freie Preffe bei unS nicht aufkommen. Es gibt bei uns daher fast nur kleine Blätter, mit Redacteuren ohne höhere Bildung, aus denen allein das Bolk seine geistige Nahrung ziehen muß. Freilich haben wir auch einige Blätter mit höherer politischer Bildung, aber diese stehen jeden Tag vor der Gefahr, verboten zu werden. Man fragt unS immer: Wie steht Ihr zum Frankfurter Frieden? Ja, wir sind einrerleibt worden, ohne gefragt zu werden. Will man wissen, wie das Bolk bei uns steht, so veranstalte man doch ein PlebiScit! Die jetzige elsaß-lothringische Preffe ist von der Regierung abhängig und fälscht die öffentliche Meinung. Anstatt, wie Frankreich, durch Jahrhunderte Geduld zu üben, will man hier mit Gewalt Widerspenstige jur Liebe zwingen. Einen besonders schneidigen Ton hat sich in neuerer Zeit Herr v. Puttkarner angewöhnt, während der Statthalter wiederholt gezeigt hat, daß er die Gefühle der elsa'ß-lothrivgenschen Bevölkerung zu achten weiß Warum schafft man die Dictatur? Die auswärtigen Agitationen lönnen auch ahne Dictatur von der Grenze ferngehalten

werden. Auch haben wir bei uns soviel Bajonnette und Kanonen, daß c8 auch dem verschrobensten Kopfe nicht einsällt, etwas Gewalt­sames zu unternehmen. Die Geschichte wird einstmals sagen, Deutschland hat Elsaß-Lothri-gen mit den Waffen erobert, aber die deutsche Verwaltung hat es nicht verstandm, Elsaß-Lothringen auch moralisch zu erobern.

Geh. Ober-Reg.-Rath Hailey: Die Rede dcS Vorredners gipfelt in einer Verherrlichung der Protestbewegung. Die socialen Ver- hältniffe tn Elsaß-Lothringen, die Beziehungen zwischen der att- ansässtgen und der eingewanderten Bevölkerung haben sich seit 20 Jahren erheblich gebeffert, ebenso die öffentlichen Derhältniffe, daS Einvernehmen zwischen der Verwaltung und der ordnungsliebenden Bevölkerung. Vor 20 Jahren waren ja auch die elsaß-lolhringenschen Abgeordneten mit nur einer einzigen Ausnahme Protestler. Heute sind schon vielmehr els.-lothr. Vertreter in diesem Hause, die nicht in dieses HauS geschickt sind, um ihre Anhänglichkeit an die alt« französische Heimath zu betonen, sondern um die Interessen ihrer Wähler zu vertreten. Die gemeindliche Freiheit in Elsaß-Lothringen ist größer als in Frankreich. Aber im Preßwesen müssen wir nicht nur auf die inneren Verhältnisse, sondern auch auf die auswärtigen Agitationen Rücksicht nehmen.

Abg. Colbus (Protestler) spricht im gleichen Sinne wie Preiß.

Abg. Werner (Ref.-P.) tritt sür die vorliegenden Anträge ein. Die Schilderungen des Abg. Preiß über daS Verhällniß zwischen der alten und der eingewanderten Bevölkerung gingen allerdings zu wett, aber die Dictatur sei kein Mittel, um die Bevölkerung zu gewinnen.

Abg. Bebel (Soc.) wendet sich namentlich gegen die national- liberale Partei, die von jeher für Ausnahmegesetze eingetreten sei. Die elsaß-lothringische Bevölkerung strebe danach, endlich einmal wieder zu geordneten Verhältnissen zu kommen. Je mehr aber in Deutschland die reaktionären junkerlichen Bestrebungen in der ReichS- gesetzgebnng ihren Ausdruck finden, desto mehr entfremde sich Deutsch­land auch die elsaß-lothringische Bevölkerung

Abg. Preiß antwortet auf die Ausführungen des Geh. Raths Halley, Cautelen gegen die auswärtigen Agitationen habe die Regierung im Reichs-Preßgesetz ausreichend Die Elsaß-Lothringer wollten sich keinesfalls mehr als Kinder behandeln, bevormunden lassen.

Abg. Barth (frs. Vg.): Wenn die Verhältniffe in Elsaß- Lothringen noch nicht besser geworden sind, so liegt daS gerade an der ganz verfehlten Aufrechterhaltung der Ausnahmegesetze daselbst. Seit Aufhebung des Socialistengesetzes sind ja auch thatsächlich die Beziehungen der übrigen Bevölkerung zu den Socialdemokraten weit weniger unerquickliche geworden. So würde auch rein psychologisch die Aushebung der Ausnahmezustände in Elsaß Lothringen günstig auf die dortigen Einwohner wirken, die sich jetzt alS Bürger zweiter Klasse betrachtet sehen. Auch insofern würde die Aufhebung dec dortigen Ausnahmezustände günstig wirken, als man sich in Elsaß- Lothringen und auch im AuSlande sagen würde: Deutschland ist seiner Sache sicher, es wird auch ohne Ausnahmegesetze Elsaß Loth­ringen festhalten! DaS fünfundzwanzigjShrige Jubiläum der Wieder­vereinigung Elsaß-Lolhringens mit Deutschland solle man dazu be­nutzen, mit diesen alten Scharteken auszuräumen.

Geb Rath Halley bestreitet, daß die elsaß-lothringische Re­gierung sich einer osficiösen Presse bediene.

Abg. Marguardsen: Mit Einführung des ReichSpreßgesetzeS in Elsaß-Lothringen würden seine nationalliberalen Freunde grund­sätzlich einverstanden fein. Aber nicht ohne Cautelen gegen die fran­zösische Hetzpreffe, so lange die Regierung solcher nicht entbehren könne.

Abg. Lenz mann (srs. Sßp.j: Wenn man solche Zustände lediglich auf hetzerische Aeußerungen einiger französischen Redacteure hin verewigen wolle, bann solle man doch künftig von dem stolzen Wort absehen: Wir Deutsche fürchten Gott und sonst nichts. Nicht nur logisch richtig ist es, sondern auch poltisch klug, wenn wir end­lich einmal den Elsaß-Lothringern geben, waS sie fordern. Die Elsaß - Lothringer müffen doch selber am besten wissen, waS thnm gut ist!

Die Anträge werden gegen die Stimmen der Conservativen, Reichspartei und Nationalliberalen angenommen.

Auf Vorschlag LenzmannS erfolgt die Annahme ohne weitere Debatte, auch gleich in dritter Lefung. Zur ersten Berathung steht sodann der von dem Abg. Gras Holstein eingedrachleGesetzentwurf aus Abänderung deS Gesetzes übet Beschlagnahme des Arbeits­oder Dienst-Lohns. Der Entwurf bezweckt, die Beschlagnahme des ArlvilS- bezw. Dienstlohnes zur Begleichung von Alimentations­ansprüchen unehelicher Kinder zuzulassen.

Nach Befürwortung turd) den Antragsteller spricht

Abg. Bachem (Ctr) seine volle Sympathie mit dem Vor­schläge desselben aus, dabei den Wunsch äußernd, eS möge gleich heute noch die zweite und dritte Lesung des Entwurfes erfolgen.

Staatssecretär Nieberding warnt vor zu raschem Vorgehen. Denn bei der Fassung des Entwurfs würde unter Umständen sogar den illegitimen Kindern ein Vorzug, in Bezug auf Geltendmachung ihrer Ansprüche durch Pfändung, vor den legitimen Kindern und den Ascendenten erwachsen. _

Abg. Stadthagen (Soc.): Am einfachfim wäre eS, im bürgerlichen Gesetzbucke die Bestimmung zu streicken, wonach zwischen unehelichen Kindern und dem Erzeuger eine „Verwandtschaft" nicht besteht.

Abg. Günther (nl.) erklärt, im Princip symvathifiren feine Freunde mit dem Entwurf, dock unterliege deffen Fassung Bedenken.

Abg. Beckh (frs. Vp.) hält ebenfalls den von Stadthagen ge­zeigten Weg für den correcteften.

Der Entwurf wird einet Commission überwiesen.

Es folgen Petitionsberichte. Eine Petition, betr. Aus­fuhrzuschüsse auf den bei der Fabrikation conbenfirter Milch verwendeten Zucker wird dem Reichskanzler als Material bezw. zur Berücksichtigung überwiesen. Ebenso als Material eine Petition, betr. Arbeitszeit der Handlungsgehilfen in den Detailgeschäften, sowie eine Petition, betr. Unfallfürsorge für Schutzleute, und eine fernere, betr. den Erlaß eines TrunksuchtSgesetzeS.

Ueber eine Petition, betr. Aufhebung der Maschinensttickerei in den Strafanstalten, wird zur Tagesordnung übergegangm.

Montag 1 Ubr: Rechnungssachen , Schutztruppen - Gesetz; MllitSrvorlage nebst Nachtragsetat. (Schluß 5 Uhr.)