Donnerstag den 16. Januar

Nr. 13

Erstes Blatt

1896

Aints- tmb Anzeigeblatt für den Kwk Gießen.

chralisöeikage: Hießener Iamisienblätter

mehr Instanzen rufen. Die Entschädigung unschuldig Verurthetlter,

Annahm« von Anzeigen zu der Nachmittags für den folgenden Tag erscheinenden Nummer bis Norm. 10 Uhr.

Die Gießener

Iiaaiklen dtälter werden dem Anzeiger wöchentlich dreimal drigelegt.

ifft mir die Verwerthung des Kieler Falles gelegentlich des CanalsesteS. D«r Vorredner hat von der Abhängigkeit der Richter von den StaatS- vwvättrn gesprochen. Er folgert diese Abhängigkeit aus dem Recht

heran.

Abg. Stadthagen (Soc.): Die Vorlage ist nichts weiter als ein fernerer Schritt zur B-sittigung des Rechtsstaats, zur Wehrlos- -nachnng des Angeklagten und zu noch größerer Untertänigkeit der Stiebtet gegenüber den Staatsanwälten. Die Berufung und die Gntschädigung unschuldig Verurthetlter bilden dazu nur die Ver- 7.......... Die Berufung will man nur, weil man fühlt: unsere Rechtspflege ist krank. Wäre sie daS nicht, fo würde man nicht nach

Vierteljähriger ZdonnementspreiL» 2 Mark 20 Pfg. mU Bringcrlohn. Durch die Post bezogen 2 Mark 50 Pfg.

Redaktion, Expedition und Druckerei:

Schukstrah« 'Ar.7.

Fernsprecher 51.

sicht verstanden hat, gegen wen sich eigentlich die Anzeige richten sollte! Bet solcher Ve-ständnißlosiakett wäre eS doch angezetgt, daß die ganze Staatsanwaltschaft auS dem Rechtsprechungs-Organismus Verschwände. Wie rasch und verständnißvoll geht man dagegen gegen uns vor. Wie man heutzutage Unschuldige, welche unbequem geworden sind, einsteckt, und die Untersuchung verschleppt, damit die Leute recht lange in Haft find oder damit fie

Der chietzener Anzeiger erscheint täglich, mit Ausnahme de» MonragS.

All: Annoncen-Bureaux deS In» und Auslandes nehmen Anzeigen für den „Gießener Anzeiger" entgegen.

vier Panzerschiffen und einem Kreuzer, wurde nach Al xandrelte beordert.

Malta, 14. Januar. Reuter. Die erste D v non deS englischen MittelmeergeschwaderS ist,von ^alonichi kommend, hier angelangt.

ZohauueSburg, 14. Januar. Reutermeldung. Morgen reiten 12000 bewaffnete BurgherS durch die Straßen, um für die Stärke der Republik zu demonstriren.

- ' welche die Notlage bringt, ist nur eine Schau, beim die Vorlage be- jtz—ölICT schenkt das Wiederaufnahme - Verfahren und die Beweismittel der-

Dapefchm des Bure« »Herold*

Berlin, 14. Januar. Die Parade der Berliner Garnison am 18. Januar wird um 11*/, Uhr Mittags statt finden. Sämmtliche Truppen find zu Fuß mit Fahnen ohne Rekruten. Es erfolgt nur ein einmaliger Borbeimarsch im Lustgarten.

Berlin, 14. Januar. Die „Post" schreibt: Profeffor Anton v. Werner soll vom Kaiser beauftragt sein, die am 18. Januar im königlichen Schlöffe statifindende Feier in einem Gemälde zu verewigen. Dasselbe soll ein Pendant zu dem Bilde: ,Die Kaiser Proclamatlon in Versailles" bilden.

Berlin, 14. Januar. General - Feldmarschall Graf Blumenthal ist auf ärztliches Anrathen gezwungen, fich von allen Festlichkeiten fernzuhalten. Infolge dessen wird bet den Feierlichkeiten am 18. Januar im königlichen Schlöffe ein anderer Träger deS Reichsbanners fungireu und auch eine Verschiebung der übrigen Träger der ReichS-Jnfignien statifinden.

Berlin, 14. Januar. Prinz und Prinzessin Fried­rich Leopold werden, wie die „Nationalzeitung" erfährt, sich demnächst auf 4 bis 6 Wochen nach Italien begeben. Die Nachricht, daß dem Prinzen ein einjähriger Urlaub be­willigt sei, ist nach demselben Blatte unbegründet.

Berlin, 14. Januar. Wie dem „Localanzeiger" zufolge verlautet, soll dem Fürsten Bismarck am 18. Januar eine ganz besondere kaiserliche Auszeichnung zu Thetl werden.

Berlin, 14. Januar. Die auf den 22. dS. MtS. fest­gesetzte Verhandlung gegen den RechtSa'walt Dr. Fritz Friedmann vor dem Ehrengerichtshof in Leipzig ist ver. tagt worden. Der' Angeklagte wird jetzt voraussichtlich öffentlich geladen werden, wonach im Falle feines Aus­bleibens auch in seiner Abwesenheit gegen ihn verhandelt werden dürste.

Berlin, 14. Januar. Die Börsen-Com Mission deS Reichstage- wird zu ihrer ersten Sitzung Donnerstag Vormittag 10 Uhr zusammentreten.

Berlin, 14. Januar. Der Sportsmann K n e eb S, welcher angeklagt war, bet einem Rennen ein anderes Pferd als daS gemeldete geritten zu haben, wurde heute wegen Betrüge- zu 9 Monaten Gefängviß und einer Geldstrafe von 1000 Mk., eventuell zu weiteren 100 Tagen Gefängniß, sowie zum Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer von zwei Jahren verurthetlt. Ferner wurde daS Pferd „Betbel" con- fiScirt und der Angeklagte sofort verhaftet. In der UrthetlS- begründung wurde der Angeklagte als ein raffinirier inter­nationaler Schwindler bezeichnet.

Mannheim, 14. Januar. Der frühere badische Minister, Geheimerath Dr. Lamey, ist gestorben.

München, 14. Januar. Laut Commandanturbefehl wurde den Mannschaften daS Antreten vor Offizieren und Unteroffizieren in öffentlichen Gastlocalen aufs Neue eingeschärft. Gleichzeitig wurde bekannt gemacht,' daß eine Erlaubntß über Mitternacht hinaus nicht mehr ertheilt wird. Wer trotzdem länger auSbleibt, wird mit fünf Tagen Arrest bestraft. Ferner wurde über fünfzehn Wirthschaften, von denen anzunehmen ist, daß in denselben dem Militär von dem Civtl Publikum die gehörige Achtung nicht entgegen­gebracht wird, daS Militär Verbot verhängt. Die Aufregung unter den hiesigen Wirthen und Restaurateuren ist infolge dieser Maßnahmen eine sehr große.

Fiume, 14. Januar. ' Der für verschollen gehaltene Dampfer „Europa" ist nach achttägiger Verspätung in Venedig eingetroffen. Derselbe hat große Havarie erlitten und wird tm Laufe deS heutigen Tages hier erwartet.

Pari-, 14. Januar. Heute treten Kammer und Senat wieder zusammen. In der ersten Sitzung findet die Wahl des Bureaus statt. In der Kammer wird der jetzige Präsident Briffon wiedergewählt werden. Im Senat ist für die Ersetzung des abtretenden Präsidenten Challemel Lacour noch nichts bestimmt. Wenn deffen Gesundheitszustand es erlaubt, werden mehrere Senatoren denselben wieder als Präsidenten Vorschlägen.

Bonbon, 14. Januar. AuS Shanghai wird gemeldet, ein Decret deS Kaisers von China kündige die Gefangen-

der Staatsanwälte, dtsciplinarische Anträge gegen Richter zu stellen. Aber oaraus folgt doch keine Abhängigkeit der Richter von den Staatsanwälten. Um so weniger, als ja über die Discipltnar- antläge unabhängige Richter entscheiden. Die ganzen Ausführungen des Vorredners waren wohl nur auf den Zukunftsstaat zugefchnttten (Lebhafte Heiterkeit) und ich glaube deshalb in Ihrem Sinne zu handeln, wenn ich sie unerwidert lasse. (Beifall.)

Abg. Werner (Ref.-P.): De Vorlage enthält dock viele Dortheile gegenüber dem heutigen Zustande. Die Presse ist der heutigen Justiz heimath- und rechtlos; auf die Besserung dieser Stellung wird Bedacht genommen werden müssen. Auch der Jrren- pflege muß man größere Aufmerksamkeit zuwenden. Für die Schöffen­gerichte soll man nicht, wie heute so oft, junge Affessoren zu Vor­sitzenden wählen; die Commission wird eine schwere Aufgabe haben; nur mag man keine Leute, wie Herrn Stadthagen hinetnwählen, der kein Recht hat, fich besonders als Vertreter des werkthätigen Volkes zu bezeichnen.

Abg. Schmidt-Warburg (Ctr.): Die Vorlage unterscheidet fich zu ibrem Nachtheil von der vorjährioen. Die Regierung hat nur in Nebensachen nachgegeben. Ich möchte mit der Einführung der Berufung auf keinen Fall die Fünfmänner Collegien fallen sehen, wie es die Voilaae fordert. Auch den Wegfall der Garantien des Verfahrens kann ich nicht billigen.

Jufttzminister Schönstedt: Die Garantien des Verfahrens sind avhängtg von der Wiedereinführung der Berufung; erfolgt diese, so erscheinen die Garantien entbehrlich. Was die Besetzung der Strafkammern betrifft, so erschienen drei Richter ausreichend, weil die Arbeitsleistung der Strafkammern sich in Folge Erweite­rung der Zuständigkeit der Schöffengerichte verringern wird. Außer­dem muß auch in Betracht gezogen werden, daß die Belattung der Einzelstaaten in Folge der Mehranstellung neuer Richter eine zu große werden würde.

Abg. Beckh (Frs. 23p.): Der Vorwurf gegen die vorjährige Commisston, fie habe die Angelegenheit verschleppt, ist unbegründet. DaS bürgerliche Gesetzbuch bin ich anzunehmen bereit, weil ich ein so bedeutendes Werk nickt scheitern taffen möchte. Dem Staats­anwalt dürfe das Recht der Berufung nur zuflehen, wenn der An­geklagte nicht einstimmig freißerprod)en worden ist.

Die Vorlage geht an eine 2 ler Commission.

Morgen: Antrag Hitze-Lieber (Ctr.), Arbeiterschutzbestimmungm und Antrag Kanitz (c.)

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Deutscher Reich.

Berlin, 14. Januar. Der Kaiser empfing am Sonntag Nachmittag den Profeffor Röntgen auS Würzburg, welcher die Ehre hatte, üoer die von ihm gemachte sensationelle Ent' deckung — Photographien durch Holz und andere Stoffe hindurch mittelst einer neuen Lichtart — dem Monarchen einen längeren Vortrag halten zu dürfen. Demselben wohnten auch die Kaiserin Victoria Auguste, die Kaiserin Friedrich, CuituSmiuister Dr Bosse, CabinetSrath Dr. v. LucanuS und Generalarzt Proseffor Dr. Leuthold bei. Der Kaiser bekundete daS lebhasteste Jnteressr an den Erläuterungen deS genannten Würzburger Gelehrten und überreichte ihm nach Schluß deS Vortrages persönlich den Kconenorden 2. Klaffe. Später wurde Profeffor Röntgen auch zur kaiserlichen Abendtafel herangezogen.

Neueste NucheLchten.

WolffS telegraphisches Correspondmz-Bureau.

Berlin, 14. Januar. Dem A b g eor dn eteuh au se wird sofort nach Eröffnung daS Lehrerbesoldungsgesetz zugehen.

Berlin, 14.Januar. Die Budgetcommission deS Reichstags berieth den Postetat und nahm den Ein­nahmeansatz unverändert nach der Regierungsvorlage an, sowie die Resolution LingeuS, wonach an Sonn- und Fest­tagen, ausgenommen tu der Zeit vom 18. bis 30. December, die Packetbestellung nur im Wege der Eilbestellung und die Briefbestellung nur einmal erfolgen soll.

Berlin, 14. Januar. Laut „Berl. Corresp." ist für die ehemaligen Cantongefängniffe der Rhetnprovinz eine neue HauS- und Dienstordnung erlaffen, die im Wesent­lichen mit dem Reglement für Gefängniffe der Justizverwaltung vom 16. März 1881 überetnstimmt. Dieselbe tritt mit dem 1. April 1896 in Kraft.

Berlin, 14. Januar. Nach dem „RetchSanzeiger" be­tragen die Einnahmen auS der Wechselstempelsteuer im Deutschen Reiche vom 1. April 1895 bis zum 31. De- cember 1895 6 442 799.20 Mk. gegen 6123182 85 Mk. im gleichen Zeiträume des JahreS 1894. Mithin ist ein Mehr von 319 596 35 Mk. zu verzeichnen.

Berlin, 14. Januar. Gegenüber den Meldungen einzelner englischer Blätter, durch welche diese sich bestrebten, den Anschein zu erwecken, als ob von deutscher Seite entschul­digende Erklärungen in der TranSvaalsrage ge­geben seien, stellt die „Nordd. Allgem. Ztg." fest, daß nach ihren Informationen von keiner maßgebenden Stelle derartige Erklärungen nach London gelaugt find.

Ksnstantioovel, 14. Januar. Reutermeldung. Die gestern anS Salonichi abgegangene 2. Division deS britischen MittelmeergeschwaderS, bestehend auS

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17. Ja»»«

(Gelehrten-Apparat aus den Gerichten herauszubringen. Man muß btt gemeingefährlichen gelehrten Richter ganz beseitigen oder fie wenigstens vom Staatsanwalt unabhängiger stellen. Dann wird m<m w n'gflenS sagen können: eS ist zwar Klaffenstaat, ober doch nicht absoluter Staat, sondern Rechtsstaat.

Justtzminister Schönstedt: Wollte die Commisston von den

Gießener Anzeig er

Keneral-Anzeiger.

n29.3an.1896,

iW 2 vdr, tefigen OrtSgnicht bit »matt in Sichln a ’raitft grifft Ikdh

- 'm qm in ba ienb versteigert mttbo \ Decemöer 1895. Gericht Sichen- A-: ß®«L——4

Dmigstms vor den Richter kommen, das zeigt sich u. A. auch in dem Vorgehen gegen den Redacteur Jonas, welcher über die Gestattung von Bordellen in Kiel während der Canalfeier . Mttheilungen brachte. Unerklärlich sind die Beleidigungsklagen in jAlen — wie bei dem Redacteur Rank — wo eine Beleidigung gor nicht vorliegt. Die Commifsion sollte alle Beleidigungsklagen | den Schwurgerichten überweisen. Am besten wäre es, den gesammten

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Deutscher Reichstag.

16. Sitzung. Dienstag, den 14. Januar 1896.

Die erste Berathung der Justiznovelle wird fortgesetzt.

Abg. Rintelen (Ctr.) begrüßt die Ausdehnung der Privat- anklage, vermißt dagegen, daß es gegen Urtheile von Geschwormen- |erld)ten keine Berufung giebt, auch nicht bei Vorlieaen neuer, noch nicht gewürdigter Thaisachm, während es in Fällen kleiner Ueberiretungen Berufung giebt.

Abg. Lenz mann (frs. Vp.) bedauert, daß nicht schon im Vor­jahre die Wiedereinführung der Berufung und die Entschädigung unschuldig Verurthetlter durchzusetzen war. Gegen unsere Straf­rechtspflege besteht in weiten Kreisen Mißtrauen. Ist es doch, als ob unsere höchsten Gerichte Verurihetlungen wollten und demgemäß die Wissenschaft handhabten. Auch die jetzt geplanten formellen Ämderungen werden an diesem Geiste unserer Rechtsprechung nichts ändern, denn es bandelt sich abei um die materielle Rechtsprechung. Ueber die Majestätbeleidigungen wird bei anderer Gelegenheit zu sprechen sein. Die Rechtsprechung deS dolus eventaalis versteht das Volk einfach nicht; es versteht eS auch nicht, uenn Jemand, wie in Hannover, zu drei Monaten verurtheilt wird, dem man in der Hammerstein - Angelegenheit wegen der durch ihr veranlaßten Auf- baliung der Thatsachen Dank schuldet. Hätte man den Grafen ^inkenstein dort vernommen, so würde auch das Vorgehen der Staatsanwaltschaft — t» will Herrn Drescher nicht fabeln — in etwas anderem Lichte erschienen sein. Unverständlich ist auch, daß Kraf Kanitz «rotz zweimaliger Ladung zum Verhör nicht erschienen ist. Hätte es fich um einen anderen, gewöhnlichen Mann gehandelt, ttncn Socialdemokraten, Fortschrittler, den hätte man gewiß zwangs- »eise vorsühren lassen. Wie konnte man überhaupt einen vornehmen Urkundenfälscher monatelang echappiren lassen. Der Vorlage in der jetzigen F'ssung find die reactionären Giftzähne aufgezogen, so daß fie acc ptadler geworden in Indessen wird die Commission noch dafür sorgen müssen, daß die Presse nicht wie ein gehetztes Wild »on Oct zu Ort belangt weiden kann. Ebenso muß derZeugnißzwang für untergeordnete Angestellte der Presse aufhören. Auch muß die Commisston die Beschränkung der Beweis-Aufnahme der Beweis­mittel beseitigen und für eine Gleichstellung des Verthetdigers mit demStaatsanwalt.für die Beseitigung der Vorrechte des Staatsanwalts sowohl im Vor- wie im H-uptverfahren sorgen. Mit der Ausgestaltung der Berufung, wie die Vorlage sie vorschlägt, bin ich völlig einver­standen. Entschädigung sollte nicht für unschuldig erlittene Stras- baft, sondern ebenso für Untersuchungshaft gewährt werden. Mit der „bedingten" Verurtbeilung ist cm Anfang gemacht, doch müßte bke zeitweilige Einstellung der Stiafvollstreckung nicht dem Staats- enroalt'’, foncern dem Richter anhttmgege>m werden. Schließlich wünscht Redner noch Reform des Jrrenwes-ns und eine gründliche, nicht zu sehr beschleunigte «etathung des bürgerlichen Rechts.

Abg. Graf v. Bernftorff - Lauenburg (Rp.): Dre Arbeit des vorigen JahreS war jedenfalls keine vergebliche. Die Vorlage bringt gegen den beftebenbcn Rechtszustand wesentliche Verbesserungen: so vor Allem die Entschädigung unschuldig Veru theitter und die ecmfunp. Daß in der ersten Instanz fortan nur drei Richter ent­scheiden sollen, statt fünf, halte ich für keinen Nachtheil. Für richtig halte ich auch die Er öhung der Competenz der Schöffengerichte and namentlich auch die Ersetzung des Voreids durch den Nacheid. Meine Freunde treten jedenfalls mit Wohlwollen an die Vorlage

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- tSestchtspunkten des Vorredners aus arbeiten, bann würde wohl ein krgebniß nicht bcrauskommen. Ich glaube aber, daß Sie in Ihrer jiCl1 Mhrheit dm Gefichtspunkten des Vorredners nicht beistimmen. ' “*l ' l'Zeifall.) In dem vom Vorredner erwähnten Meineidsfall in Ham­

burg hätte ein Entschädigungsanspruch üb rhaapt nicht an dm Staat, fomdern nur an den Richter geltend gemacht werden können. Unklar

Malt, baß es unschuldig Verurtheilte tm Sinne dieser Vorlage kaum noch geben wird. In unzähligen Fällen wird ohne ausreichenden Gründ mit langdauernder Untersuchungshast gegen Leute einge- ' ichrittm, welche der herrschenden Richtung unbequem find. Die

l Langsamkeit in dem Verfahren gegen Hammer stein ist ganz erstaun- lNgefi'gn H ii<6; fie kommt niemals einem Anderen gegenüber, einem politischen nenfunft ll* «tbacteur gegenüber vor! Wie ist es möaltch. daß der Staatsanwalt

. bh Anzeige des Grafen Finkenstein wegen der Unterschriftsfälschungm

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