Dechen deS Bureau „Herold".

Betlin, 12. November. Die Ansprache, welche der Kaiser bei der heutigen Truppenvereidtgung an die Rekruten hielt, hatte nach dem „Localanzeiger" etwa solgendeu Wort­laut: Ihr habt jetzt auf daS Crucifix und die Fahne de« Eid geschworen, mir, Eurem Krieg-Herrn, und dem Bater- lande. Ebenso wie die Krone nicht- ist ohne Altar und Crucifix, so ist auch da- Heer nicht- ohne christliche Religion. Ihr seid berufen, mir al- Soldaten in meiner Garde, in den Regimentern mit den schönsten Abzeichen, zu dienen. Seid stet- eingedenk, daß Ihr die Waffen erhalten habt zum Schutz für Krone und Altar. Bei dem jetzigen allgemeinen Mißtrauen ist e- besonder- Eure Pflicht, durch Euren Ge­horsam stet- ein gute- Beispiel zu geben. Durch diese Pflicht­erfüllung wird Such auch Euer Dienst leicht werden. Die Pflichterfüllung ist leicht unter den Augen der Vorgesetzten, wenn ffe Euch aber schwer werden sollte, sobald Ihr Euch selbst überlasten und allein seid, denkt an Euren Eid und an diesen Tag. Ihr tretet in einem Jahre ein, an besten Wende wir da- hundertjährige Jubiläum de- großen Kaiser- Wilhelm I. feiern. Vergeßt nicht, was er gethan. Wir find verpflichtet, zu erhalten, was er geschaffen, sein Auge ruht auf Euch, wie auf der ganzen Armee. Gebe Gott, daß wir beim himmlischen Appell vor ihm gut bestehen mögen. Dazu tragt Ihr bet, wenn Ihr Eure Pflicht thut.

Wien, 12. November. Die Regierung hat ihre Abfichr, da- allgemeine BerstaatltchungSgesetz noch i» dieser Session dem RetchSrathe vorzulegen, ausgegeben.

Venedig, 12. November. Nach einem Telegramm der „Gazzetta di Venezia" ist da- Fort Adi grat mit 2600 schoanischen Soldaten in die Luft geflogen. AlS Ursache wird unvorsichtige- Hantiren mit den seiner Zeit von den italienischen Truppen angelegten Minen bezeichnet.

Pari-, 12. November. Der „Figaro" veröffentlicht einen Auszug au- einem Briefe, der angeblich vom deutschen Hofe herrührt und nicht für die Oeffentlichkeit bestimmt war. In diesem Briefe werden die Umstände näher dar­gelegt, die angeblich den Fürsten Bi-marck zu seine» Jndiscreiionen bewogen haben.

Paris, 12. November. AuS Bombay wird gemeldet, daß in elf Districteu der schlechte Ausfall der Getreideernte eine schreckliche HungerSnoth hervorgerufeu hat. Eine Million Menschen ist von der HungerSnoth bedroht. Es hat sich eine Gesellschaft mit einem großen Actiencapital gebildet, um Getreide aus Europa und Amerika einzukaufen und den Nothleidenden zum Einkaufspreise abzugeben. Diese Maßregel scheint dringend geboten, da die großen Getretdehändler die gegenwärtige Nothlage auSzubeuten versuchen.

Loudon, 12. November. „Daily Chrouicle" zufolge wird da- englische Parlament zum 1. Januar ein- berufen werden.

London, 12. November. Die „Time-" meint, die ita­lienischen Gefangenen geben Meneltk die beste Garantie, im Streite mit Italien eine für Menelik günstige Lösung herbeizuführen.

Madrid, 12. November. Mit Unterstützung der Flotte griff General Blanco mit 3000 Manu Captte Vejo und den JsthmuS an, welche von 10,000 Insurgenten vertheidigt wurden. Nach heftigem Gefecht eroberte der General den Isthmus, sowie die Festung Btntcallan. Die Aufständischen verloren 600 Manu, die Spanier 350.

Berlin, 13. November. Der Kaiser traf gestern Abend 6 Uhr 10 Mtn. mittelst SonderzugeS mit seinen Jagdgäste« auf Bahnhof Jeveuitz ein. Er fuhr im Wagen, von der Bevölkerung freudig begrüßt, nach Schloß Letzlingen, wo um 8 Uhr Abend- große Tafel stattfand.

Berlin, 13. November. Die dritte Abtheiluug de- Reich-tages hat gestern die Wahl des Abgeordneten Kuu ert (4. Kreis Merseburg) für gültig erklärt, ebenso die vierte Abtheiluug diejenige deSAbgeordn. Kopsch (5. Kreis Liegnttz).

Tlatz, 13. November. Das vom Glatzer GebirgSverei« errichtete Gerüst zum Bau eine- Kaiser Wilhelm- GedächtntßthurmeS auf dem Glatzer Schneeberge ist durch Sturm vollständig zertrümmert worden.

Kiel, 13. November. Etu englischer Dampfer rettete in der Ostsee die Mannschaft de- schwedischen Schoouer- „Amalie" und landete dieselbe in Holtenau. Der Schooner ging unter.

Hamburg, 13. November. Fürst Bismarck läßt i« den „Hamb. Nachr." aus einer Reihe ihm zugegangener Huldrgungsdepescheu vier derselben veröffentlichen.

Brüssel, 13. November. Die Polizei verhaftete den Knssirer der Filiale des Credit Lyonnais wegen Unterschlagung von über einer Million FraneS.

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Samstag dm 14. November

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1 ^nzen Tag 25

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sein: a. Widerstand gegen die Staatsgewalt und Meineid, b. Ur­kundenfälschung, Verbrechen gewisser Art im Amte und Verbrechen gegen die Concursordnung.

Die Commission hat beschloffen, für die Verbrechen unter a. die Schwurgerichte zuständig bleiben zu lassen.

Ein Antrag Munckel will, daß auch die Verbrechen unter b. den Schwurgerichten zur Adurtheilung verbleiben, so daß also in der bisherigen Abgrenzung der Competenz der Strafkammern und der Schwurgerichte gar keine Aenderung eintrete.

Ein Antrag Buchka (cons.) geht dahin, den Meineid vor die Strafkammern zu verweisen.

Geb. Rath Lucas bittet, eS in Bezug auf alle jene Delicte bei der Vorlage zu belaffen. Namentlich bezüglich des Meineids empfehle sich die Verweisung vor dteStraskammer. Redner erinnert zur Begründung an verschiedentliche zweifellose Fehlsprüche von Ge­schworenen in Metneidssachen.

Abg. v. Vo Ilmar (Soc.): Nach seiner Kenntniß herrsche in Justizkreisirr große Abneigung gegen die Schwurgerichte und man lhue dort Alles, um deren Wirkungskreis und ihr Ansehen zu ver­ringern. Um so mehr sehen seine Freunde sich gezwungen, die in der Vorlage geplante Abschwächung der Zuständigkeit der Schwur­gerichte in jedem Punkte abzulehnen Die „Fehlsprüche" in Meineids­sachen feien doch nur Fehlsprüche in den Augen der Staatsanwälte! Redner rügt sodann die vielfach zu mechanische Etdesabnahme, nicht selten würden Meineide geradezu provocirt, indem man einen Etd verlange, wo die Falschheit der gemachten Aussage auf der Hand liege. Seine Freunde wünschten nicht Abschwächung, sondern weitere Ausdehnung der Competenz der Schwurgerichte, vor Allem auf die Preßproceffe.

Bayr. Minist.-Rath v. Heller theilt mit, daß in den amtlichen Berichten, welche von den Schwurgerichtsvorsitzenden in Bayern ständig erstattet würden, die Ansicht überwiege, die Ueberweisung der Meineidssachen an die Schwurgerichte habe fich nicht bewährt. Auch die Geschworenen selber hätten sich vielfach dahin geäußert.

Das Haus beschließt, es bezüglich der Delicte unter a. bei dem Beschluß der Commisston zu belaffen. Der Antrag Buchka betr. des Meineids ist also abgelehnt.

Weiterberarhung morgen 1 Uhr.

(Schluß 5B/< Uhr.)

Der

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Berlin, 12. November. In Anwesenheit deS Groß­fürsten Wladimir fand gestern im Neuen Palais ein Diner statt, zu welchem außer der nächsten Umgebung des Kaiserpaares geladen waren der Botschafter v. Osteu-Sacken, StaatSsecretär v. Marschall, der russische Militär-Attachv, die Generäle v. Werder und v. Lehndorff, sowie Andere.

Berlin, 12. November. Der Kaiser empfing heute Vormittag den StaatSsecretär deS Auswärtigen, Frhrn. v. Marschall, zum Jmmediatvorrrag.

Berlin, 12. November. Die feierliche Beisetzung der Leiche deSOberhofpredigers Frommel fand heute Vormittag statt. Der Feier in der Garnisonk'rche wohnte daS Katserpaar, die drei jüngeren kaiserlichen Prinzen und Prinzessin Friedrich Leopold, außerdem die gesammte Generalität, die Minister v. Boetticher, Boffe und Schönstedt, zahlreiche Deputationen, sowie die evangelische und katholische Geistlichkeit bei. Garnisonpfarrer GoeuS segnete die Leiche ein. Nach der Feier, die dem Wunsche deS Verstorbenen gemäß nur in einer kurzen liturgischen Andacht bestand, wurde die Leiche nach dem alten OfstzierSkirchhofe überführt.

Berlin, 12. November. Der im neuen ReichShauS« haltS-Etat vorgesehene außerordentliche Etat von 57,603,747 Mk. umfaßt an einmaligen Ausgaben für daS Reich-Heer 14,270,406 Mk., die Marine 38 683,341 Mk. und für die Eisenbahnverwaltung 4,650,000 Mk. Die zur Fortsetzung der allgemeinen Besoldungs-Verbesserung erforderlichen Mittel find, wie schon angekündigt war, im Etat noch nicht vorgesehen. Der Bundesrath hat sich über die Einzelheiten dieser Bewilligungen noch nicht schlüssig ge­macht und fich Vorbehalten, den auf reichlich 10 Millionen fich belaufenden Bedarf durch nachträgliche Ergänzung deS Etatentwurfs zu liquidiren.

Altona, 12. November. Prinz Heinrich von Preußen traf heute Vormittag nach elf Uhr hier ein und wurde am Bahnhofe von dem commandirenden General deS 9. Armee- corpS, Generaloberst Graf von Walderfee, empfangen. Nach dem Frühstück setzte der Prinz um 121/, Uhr die Reise nach dem Süden fort.

Hamburg, 12. November. Heute überreichten die Schauerleute im hiesigen Hafen den Stauern eine For­derung nach höheren Löhnen. Sie erwarten bis übermorgen Antwort und wollen, wenn eine solche nicht erfolgt, SamStag in den Ausstand treten. Die Rheder und Stauer beschloffen, den Mindesttagelohn von Mk. 4.20 auf Mk. 4.50 zu er­höhen - wenn dieses Angebot abgelehut würde und der Aus­stand erfolgt, will der Rhederveretu zu den Stauern stehen.

Gera, 12. November. Bei einem Eisenbahn-Zu­sammenstoß bei Weißenboru find, wie die „Geraer Zeitung" meldet, sechs Bahnbeamte und fünf Passagiere leicht verletzt worden. Der Schaffner Körner-Chemnitz wurde getödtet. Der Materialschaden ist bedeutend.

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Gießener Anzeiger

General-Anzeiger.

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Deutscher Reichstag.

122. Plenarsitzung. Donnerstag, den 12. November 1896.

Eingegangen ist der Etat.

Am BundeSrathsttfche: Minister Schönstedt.

Die Berothung der Justiznovelle wird fortgesetzt bei $ 62 deS GertchtSversassungSgesetzes, betr. die GeschästSvertheilung unter die Kammern.

Die Commisston hat «16 dritten Absatz hinzugesügt: „Zu Mit- alicdern der Strafkammern, sowie zu deren Vertretern dürfen nur ständig angestellte Richter bestimmt werben."

Ein Antrag Manteuffel (cons.) will vor dem Worte „Vertretern" einschalten: „regelmäßiger."

Ein Antrag Schmidt-Warburg (Ctr.) will außerdem noch hinzusügen: „Auch zu zeitweiliger Vertretung darf in keinem Falle mehr als ein nichtständiges Mitglied zugezogen werden."

Ein Antrag Günther (natl.) geht dahin, den Absatz 3 gänzlich wieder zu streichen, eventuell dem Absatz folgende Fastung zu geben: „Die Mitglieder und Vertreter in den Strafkammern müssen mindestens zu zwei Drittheilen ständig angestellte Richter sein."

Auch ein Antrag Strombeck (Ctr.) will den Absatz 3 ge­strichen wtffen, eventuell aber die Bestimmung de« Absatzes auch auf die Schwurgerichte auszudebnen.

Abg. Lenzmann (frs.Vp) als Referent bezeichnet den Beschluß der Commisston betr. den Absatz 3 als einen der wichtigsten Beschlüsse tu der ganzen Vorlage; habe doch sogar die Justizverwaltung für den Fall der Annahme das Scheitern deS ganzen Gesetzes in Aussicht gestellt. AlS Berichterstatter müsse er den Antrag der Commisston empfehlen. Andererseits aber, als Abgeordneter, gebe er dem Hause zu erwägen, daß durch den gestrigen Beschluß zu S 77, wonach die Kammern aus süns Mitgliedern zusammengesetzt bleiben sollen, die Affefforen in den Strafkammern ungefährlicher geworden seien. AngefichtS der Stellungnahme der Regierung möge man daher nicht aus nichtverstandenem Liberalismus das ganze Gesetz gefährden, sondern lieber den Antrag Günther, event. den Antrag Manteuffel annehmen.

Abg. Günther (natl.) befürwortet seinen Antrag und legt gegen die degrabirenden Verdächtigungen, welche gegen die Affefforen erhoben worden seien, Verwahrung ein.

Abg. v. Strombeck (Ctr.) erblickt ebenfalls in Absatz 3 die Insinuation, als fei der Assessor nicht characlersest genug, um irgend welchen Beeinfluffungen zu widerstehen und ein unbefangenes Urtheil zu fällen.

Abg. v. Buchka (cons.) weift auf die Inkonsequenz hin, die darin liege, wenn man die Affefforen nur von den Strafkammern ausschließe, nicht dagegen von den Ctoilkammern, wo ste doch der­selben Beeinflussung durch den Vorsitzenden ausgesetzt seien. Seine Freunde stimmen für Streichung des Absatz 3, event. für den Antrag Güntber, und oent. auch für den Antrag Manteuffel.

Abg. Schmidt-Warburg (C'r.): Nachdem die Regierung gestern erklärt habe, den Beschluß der Hauses betr. das Fünfmänner-Collegium nicht zu acceptiren, könne er hier der Regierung auch nicht das Zu- geständntß machen, den Absatz 3 zu streicven.

Abg. Pirschel (natl.) empfiehlt den Antrag Günther.

Abg. Beckh (frs. Vp.) kann die Weigerung der Regierung, die Strafkammer lediglich aus ständigen Mitgliedern, ordentlichen R'chiern, zusammenzusetzen, nur auf fiscalische Rücksichten zurückführen. In Bayern kenne man schon jetzt keine Assessoren als Strafkammer- Mitglieder. Die Gefahr einer Einflußnahme auf die Affefforen sei doch aus der preußischen Conflictszeit her bekannt genug.

Justizminister Schönstedt: In dieser Frage ist der fiscalische Gestchtspunkt für uns gar nicht maßgebend gewesen. Das Bedürsniß zur Zutbetlung von Hilfsrichtern — aus der ^ahl der Ass-fforeu — an die Landgerichte ist z. Z. ein äußerst lebhaftes. Es ist nicht so leicht, geeignete und dazu gewillte Amtsrichter zur Uebernahme von vorübergehenden Vertretungen bei den Landgerichten zu finden. Wegen einer solchen vorübergehenden Vertretung einen doppelten Hausstand, wenn auch nur zeitweilig, zu unterhalten, dazu besteht unter den Amtsrichtern wenig Neigung. Ste müßten also geradezu, wenn ste die Assessoren ausschließen, bei den Landgerichten für Aut- nahmebedarfsfälle eine Reserve von Richtern schaffen. Für die Aus­bildung der Affefforen ist die hilfsrichterliche Beschäftigung erwünscht. Für den Schutz der Unabhängigkeit der Hilfsrichter ist genügend gesorgt; gerade auch in der Justiz gibt es die wenigsten Streber, E nn hier machen sie die schlechtesten Geschäfte.

Sächsischer Generalstaatsanwalt Rüger verbreitet sich über das Bedürsniß an Hilfsrichtern in Sachsen und bestreitet, daß ein solches Mißtrauen gegen die Aff-ssorm, wie es Absatz 3 n sich schließe, be-

Stadthagen (Soc.) besteht darauf, daß nur ständig an- aestellte Richter in den Strafkammern Mitwirken. Man möge nur mehr Richter anstellen. Ein nicht angeftellter Richter sei noth- «endigerweise dem Streberthum mehr ausgesetzt, al« ein angestellter.

Aba. Conrad (südd. Vp.): Zu den nachahmungswürdigen preußischen Specialitäten sei diese HtlfSrichterwirthschaft zweifellos nicht zu rechnen. Wir können nur eine unbedingt unabhängige Rechtsprechung brauchen und wollen diesen preußischen AffefforiSmus nicht zu einer Reichseinrichtung machen.

Abg. Munckel (frs. Vp) hat keine Abneigung gegen die Affefforen, will ste aber nicht in diesem ihren Affefforen-Zustande oder Stande conseroiren, sondern ste in möglichst großer Zahl, wie eS der Bedarf verlangt, zu Richtern machen. Damit würden auch wohl die Ass ssoren selbst einverstanden sein. (Heiterkeit.) Herr Schmidt-Wm bürg hat befürchtet, wir würden in dritter Le'ung umfallen. Ich befürchte das nicht, ich vertraue auf unsere Festigkeit und die Klugheit der verbündeten Regierungen, denn der Klügere gibt ja nach. (Heiterkeit.)

In der Abstimmung wird der von der Commission vorge­schlagene Absatz 3 mit dem Amendement Strombeck, auch von den Schwurgerichten di- Affefforen auszuschließen, angenommen. Die Mebrh.it besteht auS Freisinnigen, Socialisten, Centrum und süd- deutsche Dolkspartei.

C 73 bandelt von der Zuständigkeit der Strafkammern. Mach der Vorlage sollen künftig die Strafkammern auch für fol­gende Delicte, die bisher vor die Echwurgerichte gehörten, zuständig

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