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f>t. 268 Erstes Blatt. Freitag de» 13. Nodember

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tokmmtmachung,

betreffend: die Maul- und Klauenseuche.

Zu Dortelweil und Kloppenhetm, Kreis Fried- berg, ist die Maul- und Klauenseuche auSgebrochen und dieserhalb Gehöftsperre verfügt worden.

Gießen, den 11. November 1896. GroßherzogltcheS KretSamt Gießen, v. Gagern.

Derstscher Veichstag.

121. Pleaarfitzu«g. Mittwoch, de« 11. November 1896.

Am BundeSrathStische: StaatSsecretLr v. Bötticher, Minister Schönstedt.

Das Hau« ist sehr schwach besetzt.

Die Berathung der Jufttznovelle wird fortgesetzt bei $ 77 deS GertchtsverfassungSgesrtzes, betreffend die Besetzung der Kammern.

Abg. Schmidt-Warburg (Ctr.): Die nothwendtge Einführung der Berufung dürfte nicht durch unleugbare Verschlechterungen deS Verfahrens erkauft werden. Die Regierung möge ftch wohl über­legen, was ste damit thue, wenn fie die Rembold'schen Verbefferungm ablehne und dadurch eventuell die Vorlage zum Scheitern bringe. In der Commission habe daS Haus ja leider schon genug von seinen berechtigten Wünschen opfern müffen. AlS man 1879 daS Fünf- Münner-Eollegtum etnführte, habe man die Rechtsprechung um deswillen für eine so gesicherte angesehen, daß man auf die Berufung verzichten zu können glaubte und man babe dem Fünf-Männer- Eollegium aus dem gleichen Grunde eine Reihe von Vergehen über­wiesen, welche bis dahin vor da« Schwurgericht gehörten. Jetzt, wo in erster Instanz die Fünf-Männer wieder beseitigt werden sollten, gehe man in dem Bestreben, die Zahl der vor das Schwurgericht gehörigen Deltcte zu verringern, sogar noch weiter, obwohl man durch Wtedereinsührung des Drei-Männer« Collegiums die Garanttm für eine gute Rechtsprechung verringere. Wie reime sich das zusammen? Er empfehle in erster Linie den Antrag Rembold: Besetzung der Kammern mit drei ordenUichen und zwei Schöffen- Rtchtern. Eventuell beantrage er die Besetzung mit fünf Mitgitedern in erster Instanz bet Verbrechen, in zweiter Instanz bet allen Ver­gehen, mit Ausnahme der Privatklagesachen. Und falls auch das abgelehnt werde, bezwecke ein von ihm gestellter zweiter Eventual­antrag die Besetzung in erster Instanz mit vier Mitgliedern, in der Berufungsinstanz bet Uebertretungen und Privatklagefällen mit drei, in allen sonstigen Fällen mit fünf Richtern.

Geh. Ober-Reg.-Rath o. Lenthe: Wenn die Regierungen sich dem fügen, was in der Commission beschloffen worden ist, so geben sie damit einem Wunsche der Mehrheit des Hauses nach, welcher ohnehin schon bedeutende Erschwerungen und eine bedeutende Er- HSHung der Kosten mit sich bringt. Wetter zu gehen würden sich die verbündeten Regierungen schwerlich entschlitßen. Ich bitte Ste daher dringend, den heute vorliegenden Anträgen Ihre Zustimmung nicht zu ertheilen. Aus dem Grundsätze, daß es auf die Kosten nicht ankommt, wenn eS sich um eine gute Rechtsprechung handelt, folgt doch nicht, daß wir unnütze Ausgaben machen (Widerspruch von verschiedenen Seiten), um etwas zu erreichen, was wir auf einfacherem Wege erreichen können: die Aufrechterhaltung einer guten Straf­rechtspflege. Die Zahl der Richter gibt keine Garantie für die Güte der Rechtsprechung. Gegen den Antrag Rcmbold spreche, daß seit 10 Jahren die Inanspruchnahme des Laien-Elements ohnehin schon sehr gestiegen und die Klagen darüber immer mehr zugenommen hätten. Da solle man sich doch hüten, diese Last noch zu vergrößern.

Abg. Günther (nl.) wendet sich ebenfalls gegen den Vorschlag Rembolds. Schon jetzt sei eS ja sehr schwer, die erforderliche An­zahl Schöffen und Geschworene zu finden.

Abg. Munckel (freif. Dp.) würde eS am liebsten bei dem be­stehenden Fünf-Männer-Collegium lassen, eventmll aber dem An­träge Rembold zuftlmmen und, wenn auch dieser abgelehnt wird, dem Anträge Schmidt. Wir wollen doch die bestehenden Zustände oerbefern und nicht verschlechtern. Die Verbefferungen, die unS die Vorlage in der Berufung und der Entschädtgw g unschuldig Ver- urtheilter bringt, will man uns, nach dem do ut des, nicht geben, ohne daß wir Verschlechterungen gleichzeitig unS gefallen lassen sollen. Wenn man Gründlichkeit und Gerechtigkeit liebt, wie kann man da daS Fünf Männer-Collegium wieder abschaffen. Auf die Kosten darf es da nicht ankommen.

Geh. Rath LucaS wendet sich gegen dm Antrag Rembold. Rach menschlichem Elmrssen werde der Bundesrath seine Anficht nicht ändern und nach seinem Ermessen würde die Annahme des An­trages das Grsetz zum Scheitern bringen. Die Inanspruchnahme deS Laienelements sei ohnehin schon seit 20 Jahr.n außerordentlich gestiegen, so daß es schon jetzt oft an geeigneten Geschworenen fehle. An Schöffen mangele es weniger, aber man möge bedenken, daß die Annahme deS Antrages Rembold geradezu zu einer Verdopp-lung der Zahl der Schöffen führen würde. Und woher solle man dann «ualifizirte Personen nehmen? , ■/- , v ,

Abg. v. Buchka (cons.) verweist darauf daß nach den Er­klärungen vom Bundesrathstlsche aus den Regierungen die vorliegen- len Anträge unannehmbar seien, daß das Haus aber doch nicht daran die Vorlage scheitern lassen dürfe. Man solle es daher bei len Vorschlägen der Commission bewenden lasten.

Abg. v. Güttlingen (Rp.) will keinesfalls eine verschlechte- tung der Garantieen für die erste Instanz, auf die eS doch, nach eigenem Zugeständniß der Regierung, zu allermeist ankomme. Daß eher bei 3 R'chtern die Garantieen nicht gleich große seien, wie bei 5, Las sei zweifellos. r

Abg. R ickert (freif. 8er.) befürwortet Beibehaltung des Fünf- Nichter-CollegiumS in allen Instanzen. Jetzt seien Bier fünftel der Stimmen zur Derurtheilung nöthig, fortan walle man Zweidrittel

für zur Freisprechung erforderlich erklären. Und das Alles au8 finanziellen Rücksichten. Der jetzige Finanzrninister sei schlimmer als je einer zuvor! Mühler sei abgegangen wegen nur 69 000 Mk., die ihm verweigert wurden. Der jetzige Justizminister müffe sich wer weiß wie sehr abquSlen, um Herrn Miquel ein paar tausend Mark oder ein paar Richter aus den Zähnen zu reißen. (Heiterkeit.) Dabei hat der preußische Finanzminister jetzt einen Ueberschuß von 60 Millionen! An Schöffen würde eö nimmermehr fehlen, roenn man nicht ganze Berufskiasten bei der Berufung zum Schöffen aus­schließe. Nicht um eine unnütz-, sondern um eine unerläßliche Aus­gabe handelt t6 sich hier.

Geh.-Rath VierhauS: In Preußen beantrage der Zuschuß zur Justizverwaltung schon jetzt 64 Mill, und die GesammtauSgabe 98 Mill., also über 3 Mk. pro Kops. Welcher Mehrbedarf bet An­nahme deS Antrages Munckel entstehe, könne nicht genau angegeben werden; aber wenn auch wirklich etwa die Annahme Rickerts richtig sei, daß eS sich dabei nur um V» Mill, handeln würde, so spiele das schon bet einem Gesammtjustizetat von 98 M ll. eine Rolle. Der Antrag Rembold sei unannehmbar, weil unduechführbar.

Abg. Stadthagen (Soc.) protestirt entschieden gegen Ver­schlechterung der ersten Instanz durch Rückgriff auf ein DreimLnner- Collegtum. Bei der Auswahl der Schöffen wie der Geschworenen fei das Interesse der herrschenden Klaffen maßgebend.

Geh.-Rath ». Sende legt Verwahrung gegen eine Aeußerung deS Vorredners ein, daß das Vertrauen zu den Richtern geschwunden sei.

Abg. Lerno (Ctr.) würde es nicht vor seinen Wählern ver­antworten können, wenn durch das Festhalten an dem Fünfmänner- Collegtum so alle Forderungen wie die Berufung und Entschädi­gung unschuldig Verurtheilter scheitern sollten. Für die Ausdehnung deS Schöffenwesens könne er sich nicht erwärmen. Am besten wäre ja die Beibehaltung des Fünfmänner-Collegtums, doch müffe man sich eben mit dem Erreichbaren begnügen.

Abg. Pteschel (nl.) spricht NamenS seiner Freunde gleichfalls im Jntereffe deS Zustandekommens des Gesetzes für den Commif- fionSbefchluß.

Justizmtntster Schönstedt conftatirt nochmals, daß durch ein Ueberschreiten der Commissionsoorschläze das ganze Gefetz gefährdet werde. Schon die Commtssionsvorfchläge brächten allein für Preußen eine Mehrbelastung von 5 Millionen.

Der Antrag Munckel, auf Beibehaltung M Fünfmänner- CollegtumS für alle Instanzen, wird angenommen.

SB eitet berathung morgen 1 Uhr.

Der Plästdent iheilt noch mit, daß am Montag die Inter­pellation der Freisinnigen, betr. daS Duell m tz den Fall Brüsewitz, sowie die Interpellation des CentrumS betr. die Hamburger Ent­hüllungen auf d'e Tagesordnung gesetzt werden sollen.

(Schluß 51/4 Uhr.)

WolffS telegraphisches Eerrefpondenz-Bsrian.

Berlin, 11. November. Die Centrumspartei b achte im Reichstage eine Interpellation ein, die wie folgt lautet: Ist der Reichskanzler in der Lage, Auskunft zu ertheilen, 1) ob bis z> m Jahr 1890 ein Gehetmvertrag zwischen Deutschland und Rußland bestand und 2) falls er bestand, welche Vorgänge zu einer Nichterneuerung führten,

3) welchen Einfluß die jüngsten Veröffentlichungen hierüber auf die Beziehungen Deutschlands zum Dreibünde sowie zu den übrigen Mächten übten?

Berlin, 11. November. Der CentralauSschuß der nationalliberalen Partei sandte gemeinschaftlich mit der nationalltberalen ReichStagSfraction ein Telegramm au die Mainzer Parteigenoffen, worin denselben dringend empfohlen wird, bet der Stichwahl daran festzuhalten, daß alle auf dem Boden der gesellschaftsichen Ordnung stehenden Parteien im Kampfe gegen die Soctalöemokratie zusammen­stehen müffen.

tobrrrg, 11. November. Die Herzogin, der Erb­prinz von Coburg, sowie die Großherzogin von Hessen find von hier nach Darmstadt abgeretst. Die Herzogin reist von Darmstadt nach England weiter.

Rom, 11. November. DaS römische Damen- Comitü zur Unterstützung der italienischen Gefangenen erhielt eine Depesche auS Djtbutt vom ll.Novbr., Meneltk soll die Errichtung deS abeffhnischeu Rothen Kreuzes be­schloffen und die Neutralität deS Sanitätspersonals in Kriegs- zetten anerkannt haben. Demgemäß würden die gefangenen Aerzte fretgelaffen. Der Assistenzarzt Zürich habe die Er- laubniß erhalten, Harrar mit einer russischen Expedition gegen den 26. November zu verlassen.

Belfort, 11. November. Nahe der deutsch-französischen Grenze wurde ein junger Manu NamenS Ulmann, gebürtig auS OnanS (Dep. Doubs), der seinen Onkel in Romagne besuchen wollte, ermordet aufgefunden. ES steht fest, daß daS Verbrechen auf deutschem Gebiet begangen ist. Die Gerichtsbehörden in Belfort und Mülhausen find beiderseits mit den weiteren Ermittelungen beschäftigt.

London, 11. November. Eine Depesche der -Standard and DtggerS News" aus Johannesburg meldet, die Regie­rung von Transvaal habe beschlossen, von der Shartered Company eine Million Pfund Sterling Entschädi­gung für den Einfall JamesouS zu verlangen.

tot Hl je, 11. November. Infolge großen Sturmes sind die Flüsse ausgetreten und haLeu weite Laud-

strecken überschwemmt. Der Verkehr ist gänzlich unterbrochen. Der Scutarisee ist ebenfalls ausgetreten unb hat die um­liegenden Städte und Ortschaften unter Wuff^r gesetzt. Die Bevölkerung des DistrictS Ceta befind« sich in großer Gefahr. Die Gefahr der verunglückten Personen ist noch nicht bekannt. Der augerichtete Schaden ist bebeuteud. Fürst Nikita hat fich sofort nach den gefährdeten Orten begeben.

Depeschen deS Bureau ,Herold".

Berlin, 11. November. In der heute unter dem vorfitz deS Bicepräfidenteu des StaatSministeriumS, v. Bötticher, ab­gehaltenen Plenarsitzung de» Bundesraths wurden die Entwürfe des Etats auf daS Etatsjahr 1897/98 für bei allgemeinen Penfionsfond, für die Erhaltung deS Reichs- Heeres, für das auswärtige Amt und für die ReichSschnld genehmigt. Die Zustimmung wurde ertheilt: dem Gesetz­entwurf, betreffend die Feststellung deS Reichshaushalts Etats für 1897/98, dem Gesetzentwurf, betreffend die Feststellung deS HauShaltS Etats der Schutzgebiete für 1897/98, de« Gesetzentwurf, betreffend die Aufnahme einer Anleihe für Zwecke der Verwaltung des ReichSheereS u. f. w., dem Gesetzentwurf, betreffend die Coutrole des Reichshaushalts, des LandeShauShaltS von Elsaß Lothringen und des Haus­halts der Schutzgebiete für 1896/97, sowie dem Ausschuß- antrage zu dem Entwurf von Gesetzen wegen Abänderung der UufallverficherungS Gesetze. Wie die ,Post" hört, find die Forderungen sür Erhöhung der Beamten- und Offizier»- Besoldungen, sür die bekanntlich Pauschalsummen ausgesetzt waren, auS dem Etat gestrichen, dieselben dürsten nach weiteren Berathung-n im Bundesrath später dem Reichstage in Form eines Nachtrags-Etats zugehen.

Berlin, 11. November. Zum Anträge Kanitz weist die ,Deutsche Tageszeitung" daraus hin, daß die begonnene Session deS Reichstages nur eine Fortsetzung der Sitzungen deS Winters 1895/96 ist und deßhalb der Antrag Kanitz nicht wieder eingebracht sei. Dem im AuSgang November tagenden Ausschuß des Bunde« der Landwtrthe wird vom Bolstande eine diesbezügliche Resolution zur Beschlußfaffung unterbreitet werden.

Berlin, 11. November. Die Leiche deS Hofpredigers Dr. Fromme! ist von Plön heute früh auf dem hiesigen Lehrter Bahnhofe eingetroffen und tu aller Stille durch zwölf Unteroifiziere deS 2. Garderegiments nach der GaruifonSktrche überführt worden.

Berlin, 11. November. Die heute abbestellte Ver­eidigung der Rekruten wird voraussichtlich bei günstigem Wetter morgen in den ersten NachmtttagSstuuden nach Be- eodtgung der Trauerfeierlickketten für den verstorbenen Hof­prediger Dr. Frommel statrfindeu.

Berlin, 11. November. Entgegen den Blättermeldungen über den Fall Brüsewitz schreibt die ^Post": Zuverlässige Nachrichten würden über den AuSgang de« Verfahrens keines­falls in die Oeffentlichkett dringen können, bevor nicht die Allerhöchste Bestätigung erfolgt sei. Davon aber, daß eine solche bereit- vorliegt, ist in unterrichteten Kreisen nichts bekannt.

Berlin, 11. November. Gestern wurde der zwischen der Schweiz und Japan abgeschloffene Freundschaft»', Ried erlassungS- unb Han delsvertrag unterzeichnet.

Berlin, 11. November. Die Berliner Anarchisten hatten zu heute Abend zur Berberrlichung ihrer Chicagoer Vorkämpfer eine große öffentliche Volksversammlung ein- berufen. Dieselbe wird, angeblich wegen Verweigerung deS Saales durch den Wirth, nicht stattfinden.

Ä«ttcrbam, 11. November. An der Küste von Kurland ist das nach Riga bestimmte Sch'ff ^Capella" unter« gegangen. Ein Theil der Besatzung, darunter der Capi- tän, ist ertrunken.

Part», 11. November. Der „Figaro" dementirt die Nachricht, daß während des Aufenthalts des rusfischen Kaiser­in ChalorS zwischen diesem und Kaiser Wilhelm ein Deprschei- wechsel stattgesunden habe.

Pari», 11. November. Drr Senat hat einen Credit von einer Million Francs für die Opfer der Ueberschwemm- uigen bewilligt.

Madrid, 11. November. ES werden die erforderliche« VorberetiU' g?n sür die Einschiffung von 20,000 Mann nach Cuba getroffen. — Die Nachricht von einem Stege der spantscheu Truppen auf den Philippinen wird be­stätigt. Die Insurgenten verloren in dem Kampfe 400 Tobte.

Berlii, 12. November. In der gestern Abend abgehal- Unee FractionSfitzNug der social tsttschen Abgeord­nete« wurde bestimmt, daß zur Interpellation Hompesch, betr. die Enthüllungen der „Hamd. Nachr.", Liebknecht «ab