Nr. 37

Erstes Blatt.

Donnerstag den 13. Februar

Gießener Anzeiger

Kenerat-Anzeiger

Amts» und Anzeigeblatt für den TLreis (ßicfjeu

Hratisöeitage: Gießener Kamilienökätter

die

Anstellung von Erhebungen über die Zahl der noch lebenden

ihren Abschluß finden, und die Beihülfen demnächst vertheilt »erden. Der berichtende Ausschuß theilt in verschiedenen

Innahmr von Anzeigen zu der Nachmittag» für bew folgenden Tag erscheinenden Nummer bis Sonn. 10 Uhr.

ein unbedingtes Bedürfniß. Nachdem noch die Abgeordneten Schröder, Wasserburg und Ulrich in empfehlendem Slnne zu dem Antrag gesprochen, wird der Antrag des ÄusschusieS, die Regierung zu ersuchen, die Frage der Neu« organisarton der höheren Staatsbehörden in Erwägung zu z'eheu und demnächst eine Commission zur Berathung darüber zu berufen und zu einer entsprechenden Neuorganisation zu schreiten, einstimmig angenommen.

Die Gießener

K««ttt-u0tälter »erden dem Anzeiger wöchentlich dreimal beigelegt.

nach althesstschen Bestimmungen pensiouirteu Invaliden Großh. Regierung zur Berücksichtigung zu empfehlen. Die Kammer beschließt einstimmig demgemäß.

Eine Vorstellung der Rechnungsbeamten der Ober« hessischen Eisenbahnen um Gleichstellung ihrer Gehalte mit denjenigen der übrigen RechuungSbeamten des Landes viird dahin erledigt, daß die Kammer einstimmig beantragt:

Der

Wtftaet Anzeiger erscheint täglich, mit Ausnahme deS Montag».

8 Uhr

Alle Annoncen-Bureaux deS In- und Auslandes nehme» Anzeigen für den „Gießener Anzeiger" entgegen.

5 Uhr Vrl Uhr Gebhardt

Großh. Regierung wolle baldmöglichst und jedenfalls vom nächsten Hauptvoranschlag an, eine Gleichstellung der Petenten, soweit sie die gleichen Staatsprüfungen bestanden Haden, in ihren Gehaltsbezügen mit den übrigen RechnungS- und Revi« sionSbeamten des Landes herbetführen.

Die Abgg. Haas «Offenbach und Metz-Darmstadt be­antragen die Abänderung des Art. 14 des Dammbau­gesetzes. Die Großh. Regierung hält mit Rücksicht auf die ausführlichen Erörterungen, welche in früheren Land tagen gepflogen wurden, ein Eingehen auf die Sache nicht für geboten, da die Landdammvorlage, insoweit sie Darnrn- verlegungcn enthielt, nicht zur Verabschiedung gelangt ,st und mit der Anwendung des Art. 14 bisher noch keine practischen Erfahrungen gemacht worden sind. Dagegen wollen die Antragsteller im Gegensatz zur Ansicht der Großh. Re­gierung bestimmt und klar durch Gesetz ausgesprochen wissen, daß „für die durch den Neubau, die Verlegung, die gänzliche ober theilweise Abtragung eines HochwafferdammeS bewirkte Werthverminderung deö Grundbesitzes Entschäsigung geleistet", welche vom Staat und denjenigen Gemeinden getragen werde, denen die Arbeiten zum Vortheil gereichen, umsomehr als Großh. Regierung Solches für Sommerdämme nicht unter allen Umständen ablehnt. In gleicher Weise urtheilt auch die Ausschuhmehrheit wie die Antragsteller. Die Ausschuß- Minderheit (Schröder, Haas) will nicht nur den Strich des Art. 14, sondern auch die Entschädigungspflicht des Staates positiv festgelegt wissen. Die Abgg. Schröder, HaaS- Offenbach und Metz-Darmstadt begründen in eingehender Weise ihren Standpunkt zu dieser Frage. Die Ausschuß- Mehrheit beantragt dagegen, die Großh. Regierung um als­baldige Gesetzesvorlage zu ersuchen, wodurch Art 14 deS Dammbaugesetzes aufgehoben wird. Dieser Antrag wird mit 19 gegen 18 Stimmen angenommen. Eine lebhafte Debatte ruft der Antrag des Abg. Osann u. Gen., die Neu­organisation der höheren Staatsbehörden betr., hervor. Abg. Osann erklärt, der hier gestellte Antrag richte sich nicht gegen irgend welche'Personen, sondern habe nur den Zweck, die im Laufe der Zeit aufgetretenen Staats aufgaben in wirklich nutzbringender Weise zur rascheren Er­ledigung zu bringen. Er wünscht insbesondere eine raschere Erledigung der Justizsachen und der Eisenbahnfragen. Der Umstand, daß diese Angelegenheiten alle durch den Finanz- mintfter Erledigung finden, sagt ihm nicht zu. Er glaubt, daß wenn ein verantwortlicher Staatsminister ähnlich wie in den Reichslanden, an die Spitze des hessischen Staatswesens gestellt werde, alle Fragen eine raschere Förderung finden würden. ES sei nicht beabsichtigt, hierfür große Ausgaben zu machen, welche über die Verhältnisse des Staats hinaus­gehen. ES soll aber damit auch den Bedürfnissen unseres Staates entsprochen werden. Staatsminister Finger erklärt, was die Stellung der Regierung zu diesem Antrag angehe, so könne er dieses kurz dahin präcisiren, daß der Antrag sympathisch ausgenommen worden, daß er erwünscht und auch gelegen gekommen sei. Seit 12 Jahren führe er die Geschäfte des Staatsministeriums. Seit dieser Zeit habe er genügend Gelegenheit gehabt, wahrzunehmen, in welchem Umfang die Geschäfte gewachsen seien und mit welch' inten­siver Thätigkeit in den einzelnen Ressorts gearbeitet werde. Er könne daher sagen, daß es seine innerste Ueberzeugung fei, daß eine Vermehrung namentlich der verantwortlichen Kräfte am Platze sei. Sein College, der Herr Finanz- minifter, könne dies wohl auf Grund seiner Erfahrungen bestätigen. Die Regierung habe nur Bedenken erhoben über die Frage, ob gerade jetzt zur Stunde der richtige Augen blick gekommen sei, einer Reorganisation des Staatsrnimste- riums näher zu treten. Verschiedene Dinge seien noch unter­wegs, welche einen entscheidenden Einfluß auf die Gestaltung der StaatSwaschine haben werden. Er erinnert an das Bürgerliche Gesetzbuch, wobei das Justizministerium ganz besonders in Anspruch genommen werde und die Errichtung eines besonderen Justizministeriums wohl ins Auge zu fassen fei. Auch das Eisenbahnwesen würde einen großen Einfluß auf die künftige Gestaltung der oberen Staatsbehörden haben, insbesondere wenn die LudwigSbahn zu unserer Eisenbahn- verwaltung hinzutritt, eineFrage, welche in möglichst kurzer Zeit zur Erledigung gelangen wird Dieses find eine Menge von Fragen, die nicht so kurzer Hand zu entscheiden sind. Herr Abg. Osann will einen verantwortlichan Minister wie in Elsaß - Lothringen. DaS ist etwas, was nicht zu empfehlen ist, insbesondere für die Verhältnisse unseres Großherzogthums. Er ziehe doch die Selbstständigkeit der Ressortvorstär.de hier vor. Besonderes Gewicht sei aber noch darauf zu legen, daß in allen Staats­fragen der Landesherr das letzte Wort spreche. Der StaatS- minister hält die Aenderung unserer Staatsorganisation für

WolffS telegraphisches Correspondenz-Bureau.

Berlin, 11. Februar. Der Ausschuß des deutschen Vereins für Armenpflege und Wohlthätigkeit wählte für die diesjährige Jahresversammlung, welche om 24. und 25. September d. I. statlfindet, Straßburg i. E. als Versammlungsort.

Heimer Fahrt (Kornsand) nach Darmstadt resp. nach Groß Gerau betr. Abg. Hechler begründet seine beiden Anträge, indem er hervorhebt, daß es sich hier um zwei ganz getrennte Projecte handle. Ueberall ist für eine solche Bahn das lebhafteste Interesse in der Bevölkerung Darmstadts zu Tage getreten, und sie setzt alles für die Durchführung derselben ein. Auch die Ried-Gemeinden, vor- zvakweise Dornhe.im, haben ein besonderes Interesse an diesem Project, um dadurch eine raschere Verbindung mit Darmstadt zu erhalten. Auch Groß-Gerau habe ein großes Interesse an der Durchführung des ProjectS, die der rührigen Indu­striestadt zu weiterem Aufblühen verhelfe. Die Grohherzogl. Regierung hat ihre Bereitwilligkeit erklärt, die beiden hier iv Frage kommenden Tragen in nächster Zett einer gene­rellen Untersuchung unterziehen zu lasten, und auf Grund bet Ergebnisse derselben, zunächst die Frage der Gelände­stellung für die eine ober andere Linie mit den Jntereffenten zu erörtern. Der Ausschuß schlägt der Kammer vor, die Regierung zu ersuchen, die nöthigen Ermittelungen thunlichst zu beschleunigen, sodann bei den betr. Gemeinden geeignete Schritte zu thun, die den Bahnbau fördern. Abg. Berg- fträßer tritt für den Ausschußantrag in warmer Weise ein. Abg. Schröder empfiehlt daS Project Oppenheim- Darmstadt, während daS Project Darmstadt-Großgerau den Verkehr nach Frankfurt letten würde. Er wird jedoch für beide Projecte stimmen. Abg. Römer bestätigt, daß Rhein- Hessen das lebhafteste Jntereste habe, mit Darmstadt ver- blinden zu werden, und ersucht um Annahme des Ausschuß- anirags. Abg WolfSkehl und Haas-Offenbach em­pfehlen ebenfalls den Bau einer Bahn von Rhetnheffen nach S-tarkenburg. Letzterer tritt süc die Linie Oppenheim-Groß- gkrau ein. Einstimmig genehmigt die Kammer daS Ersuchen am Großh. Regierung, Erhebungen über den Bau beider Linien anzustellen, und dem nächsten Landtage Vorlage zu suchen.

Ein Gesuch der hessischen Mitglieder des deut­schen Kriegs- und Friedens-Invalide n-Ber- bandes um Steuerbefreiung und Pension- - erhöhung hat die Großh. Regierung dahin beschteden, . baß daS jetzige Einkommensteuer-Gesetz die Vergünstigung gewähre, daß Invaliden, die eine Jnvaltdenpenfion beziehen, sofern ihr Gesammteinkommen den Betrag von 600 Mk. nicht errecht, deSgl. Invaliden, welche infolge non Verletz­ungen tn ihrer ErwerbSthätigkeit wesentlich geschädigt find, im Falle daS Geiammteinkommen weniger als 700 Mk. be­trägt, von der Einkommensteuer ausgenommen find. Zur Festsetzung weiterer Vergünstigungen dürften ausreichende Gründe nicht vorhanden sein, und müßten jedenfalls auf die Invaliden mit einem näher zu begrenzenden bescheidenen Gesammteinkommen beschränkt werden. Für eine Befreiung der Jnvalidenpensionen von jeglicher Besteuerung, also auch der in guten Verhältnissen lebenden Invaliden, dürsten wohl ' kaum ausreichende Gründe geltend gemacht werden können.

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Dee Vorstand.

Währungsfrage.

Abg. Graf von Mirbach (cons.) theilt ein Schreiben des Präsidenten der Bimetallistenliga in England mit, woraus hervor­geht, daß Graf Hatzfeld die englische Regierung lediglich befragt habe, ob sie bk indischen Münzstätten wieder zu eröffnen gedenke, nicht aber, ob sie sich an einer internationalen Conferenz zur Hebung des ©Uber«

Deutscher Reichstag.

37. Plenarsitzung. Dienstag, den 11. Februar 1896.

Besprechung der Erklärung des Reichskanzlers über

Aus den Verhandlungen der Zweiten Kammer der hessischen Stände.

nn. Darmstadt, 10. Februar 1896.

Nach Verkündigung einer Anzahl neuer Einläufe und BerichtSanzetgen setzt die Kammer heute Morgen um 10 Uhr ihre Berathungen fort. Als erster Punkt der TageS Ord­nung steht der Antrag des Abg. Hechler und Genoss en, bie E rbauung einer Nebenbahn von der Oppen-

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Preises betheUigen wolle.

Hierauf konnte die Antwort nur nein lauten. Wolle man die Frage lösen, fo müsse eine Vorconferenz mit Amerika und Frankreich ftattfinben. Was der Abg. v. Karboiff im Abgeordnetenhaufe gegen­über der Behauptung, die bimetallistische Agitation wäre von Amerika bestochen, gesagt habe, war vollkommen loyal. Dennoch kam die „Köln. Zig." mit Insinuationen, die weit über bas Maß des Erlaubten hinausgehen.

Abg. Barth (fr. Dgg.) dankt dem Reichskanzler, daß er in der Anfrage bei England betont habe, worauf es ankommt. Die Er­klärung des Reichskanzlers müsse die fanatischsten Goldwährungs­männer befriedigen, umsomehr als sie feststellt, daß alle verbündeten Regierungen sich gegen internationale Verhandlungen erklärten. Die Bimetalliften haben bisher kein festes Programm gehabt. Seitdem die indischen Münzstätten geschlossen sind, gibt es gar kein eigentliches Stlberland mehr. Ob Argentinien in Silber oder Gold nicht bezahlt, ist gleichgültig. Rußland wird allerdings zur Metallwährung übergehen, aber zur Goldwährung. In Amerika bringt der EourS der neuen Anleihe unzweifelhaft zum Ausdruck, daß Niemand daran denkt, in absehbarer Zeit zur Silberwährung überzugehen.

Abg. Fuchs (Etr.): Der Abg. Barth habe gar keinen Anlaß, über die Erklärung des Reichskanzlers zu triumphiren- Aus ihr gehe unzweifelhaft hervor, daß auch bei der Regierung die Erkenntniß für die Schäden infolge des Sinkens des SilberpreiseS fortschreite. Unter der Doppelwährung befanden sich alle Stände wohl. Frank­reich habe feiner Zeit die fünf Milliarden nur bezahlen können, well es Doppelwährung hatte. Redner hofft, baß auf der Grundlage des Antrages Mirbach doch noch diplomatische Schritte unternommen werden würden.

Abg. Hammacher (natl) glaubt mit der Regierung, daß mit dem Sinken des Silberpreises allerdings eine gewisse Schädigung der Industrie verbunden sei, warnt aber vor Maßregeln, deren Tragweite nicht zu übersehen sei.

Abg. v. Manteuffel (cons.) erkennt in der Erklärung de« Reichskanzlers lediglich bas Maß von Gewissenhaftigkeit und Ob- jcctivität an, das jede Regierung besitzen müsse, glaubt aber, daß, wenn ein anderer Slaat auf Grund eines bestimmten Programms die Regierung zu einer Conferenz aufforderte, diese ihre Pflicht ver­letzen würde, wenn sie dec Aufforderung keine Folge leistete.

Abg Schönlank (Soc.): Die Arbeiter werden den Versuch der Plusmacherei zu Gunsten einer kleinen Gruppe von Capitalisten nicht dulden. Mit der Doppelwährung würden die Zustände ber Kipper und Wipper wiederkehren.

Abg. v. Kardorff (Rp.) erklärt bezüglich seines kürzlichen Ver­haltens gegenüber dem Abg. Barth, er sei an jenem Tage übermüdet gewesen und habe Manches vielleicht mißverstanden. Dem Reichs­kanzler gegenüber betone er, daß er niemals daran gedacht habe, das Verhalten des Grafen Hatzfeldt ungünstig zu kritifiren. Um der Landwirthschaft zu helfen, gebe es augenblicklich kein anderes Mittel als die Einführung der Doppelwährung.

Abg. Mol kenbuhr (Soc.) bestreitet, daß die englischen Arbeiter Anhänger der Doppelwährung seien. Die amerikanischen Arbeiter seien birecte Gegner ber Silberwährung.

Die Besprechung ber Erklärung des Reichskanzlers ist hiermit geschlosien.

Es folgt die Fortsetzung ber Berathung der Gewerbeord­nungsnovelle.

Abg. Strombeck (Ctr.) ist im Allgemeinen mit dem Gesetz­entwurf einverstanden, kann aber den Beschränkungen deS Haustr- handels nicht zustimmen.

Abg. Hilpert (Bauernverein) empfiehlt Verweisung der Vorlage an eine Commission.

Abg. Fuchs (Ctr.) wünscht Verschärfung der Bestimmungen bezüglich des Branntweinverkaufs durch die Confumvereine und bekämpft die Vorschriften über ben Hiusirhandel.

Die Debatte wird hierauf geschlossen.

Der Antrag auf Verweisung an eine Commission wird abgelehnt, die zweite Lesung erfolgt somit sofort im Plenum.

Sodann wird der Etat des Reichsschatzamts ohne Debatte ge­nehmigt.

Nächste Sitzung morgen. Tagesordnung: Interpellation Heyl, betr. die Confectionsarbeiter, und Coalitionsantrag Auer. Schluß nach 5 Uhr.

Bezüglich des zweiten Gesuchs bemerkt die Großh. Regierung, daß die Pensionen, welche hier aufgebessert werden sollen, auf daS Reich übergegangen find. Eine Erhöhung der Pen- J| [tonen aus Landesmitteln kann daher nach Lage der Dinge 1*11611 nicht stattfinden. Bezüglich der Gewährung von Beihütfen rn ehemalige KriegSthetlnehmer find die Großh. KreiSämter ilrßlll^®’ angewiesen, Erhebungen über die in Betracht kommenden ,tj Personen anzustellen. Diese Erhebungen dürften in der Kürze

Hl ^sarktM 1’?* Punkten nicht die Anficht der Großh. Regierung, er beantragt

«erbevereini UW vielmehr die Eingabe wegen der Steuerbefreiung für erledigt

zu erklären, dagegen die Gesuche wegen Aufbesserung der Böc$ althessischen Bestimmungen verliehenen Pensionen, sowie

HsriA krhShung aller Reichs Militär-Invaliden Pensionen und die

uitnW g Anstellung von Erbebunoen über die Aabl der noch lebenden

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