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Erstes Blatt. Donnerstag dm 11 Juni

1896

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bielifoteetnben für unillCp'ier an Zett bletlh Küibet fallen, on'rßuze, ba« ganze mai u bil im Lanbe bernSommer werbe

bieselben tnS Geschirr gegangen seien unb Gelb gebracht hätten, lasse man Wenn man so nach kaum 5 Jahren Nebenbahngesetz zu ruiniren, so verstehe nicht. Man werbe im Lanbe sagen, in kein Wort gehalten unb man könne sich

h«de. (^L>thr gut! recht«.) Wenn er eS eine Ärenf^dt der Zett nannte, daß man die Gewerbesrethetl hier fortgesetzt antaste, so sag« ich dagegen: die Gewerbefrethdt hat sich eben in der Praxis nicht bewährt, darum muß an ihr herumgedoctert werden. (Sehr richtig! rechts.) Am Unangenehmsten hat eS mich aber berührt, daß er jmeS von unserem größlen Slaatsmanne in ernster Stunde gesprochene Wort bei dieser Gelegenheit diScredttirt hat. (Sehr richtig! recht«.) Äbg. Fischbeck sprach verächtlich von Krämern; er scheint zu glauben, daß der Kaufmann erst beim Fabrikbesttzrr oder wenigsten« beim Millionär ansängt! Gerade im KleinkausmannSstande aber liegt die meiste Intelligenz, ihn müffen wir fchützen. (Beifall recht« ) Die heutige Freiheit im gewerblichen Leben habe sich meistenthrllS zur Frechheit ausgebildet und dem wollm wir steuern. (Lebhafter Beifall recht«.) , , .

Abg. Frbr. v. Stumm (Rp.): Die Mehrheit deS Hauses dürfte auch jetzt noch aus dem Standpunkt des Schutzes der Schwächeren aegenüber den Stärkeren stehen. Damit halten wir auch nur die Versprechungen, die wir dem Lande draußen gegeben. Die kleinen Kaufleute, hier Krämer genannt, haben doch eine große sociale Bedeutung. Gleichwohl sind nicht diese Kreise allein gegen datz Detailreisen ausgetreten. Ganz ohne mein Zuthun hat meine Handelskammer in Saarbrücken (Große Heiterkeit links, Ruse: Meine) — jawohl, meine Handelskammer Saarbrücken — eine Versammlung berufen, in der man mich zu ersuchen beschloß, hier für daS Verbot des DetailretsenS zu stimmen. Dort, wo daS Publikum selbst eS wünscht, kann man das Detailreisen ja bestehen lassen.

Württemdergischer RegierungSdirector v. Schiker: ES handle sich hier nicht um ein Verbot deS Hausirhandels, vielmehr nur um eine Aufhebung eines Privilegs, indem jetzt viele den Hausrrhandel rhatsächlich auSübten, ohne die für denselben vorgeschriebenen Lasten, Steuern u. s. w. zu tragen. . . _

Abg. Richter (srs. Vp.): Daß der Gewerbefldß und der Er­folg d'r Gewerbe heute thurmhoch steht über der Zeit der Be- schränkungen der Gewerbesreiheit, beweist ein Besuch der Gewerbe- auSstellung. Dort werden Sie Abbitte thun für alle Ihre Anklagen gegen bte Gewerbefreiheit und Culturrntwickelung unserer Zeit. (Beifall linkS). S'e sagen zwar, der Detailrdsende könne ja nach wie vor sein Geschäft betreiben; aber Sie stellen ihm die schwersten Bedingungen, die das Geschäft unrentabel machen. DaS Ideal der Conservativen scheint der türkische Kaufmann zu fein, der mit unter­schlagenen Beinen im Laden sitzt, seine Pfeife raucht und wartet, dis die Kunden kommen. (Heiterkeit). Da klang doch die Rede des Abg. Prinzen Hohenlohe erfrischender. Ich gehöre ja nicht zu den näheren Hausfreunden deS Reichskanzlers (Heiterkdi), aber ich kann ihm die Freude nachfühlen, die er als Vater über diese Rede seines Sohnes empfunden haben mag. (Große Heiterkeit). Nachdem der Reichskanzler selbst die gegen den Hausirhandel erstrebten Beschränkungen seiner »zeit als unbegreiflich bezeichnet hat, müßte eS die Autorität der Reg-erung untergraben, wollte er jetzt einen solchen Gesetzentwurf unterschreiben. (Sehr wahr linkS). Polizetscherereten und gehässige Denunciationen werdm die Folg« sein. Unter der Firma der Politik des Mittelstandes machen Sie ein Gesetz, wie eS erklärte Feinde deS Mittelstandes nicht schlimmer machen könnten. (Lebhafter Beifall linkS).

Abg. Gräfe (Antis.): Der Reichstag kann unmöglich länger der schrankenlosen Ausbreitung der Gewerbesreiheit ruhig zusehen. Gegenüber der höhnischen Rede des Abg. Prinzen Hohenlohe kann sich das deutsche Volk nur gratuliren, daß das Reichskanzleramt nicht erblich ist. Es wurde unS getagt, aus den Detailreisenden rekrutirlen sich die tüchtigsten Kaufleute; nun. das find deutsche Kaufleute nicht, das sind solche vom Schlage des Herrn Herzberg aus Anhalt, dem der Commerziemathstitel entzogen wurde.

Abg. Dr. Hahn (b. k. F.): Die hohe Blüthe der Industrie ist zum Theil verkauft durch einen Rückgang unseres Handwerks, durch Schädigung vieler kleiner Existenzen. Die Rede des Prinzen Hohen­lohe hat mich nicht mit der Besorgniß erfüllt, als könnte der ReichS- kanzler derselben Meinung sein. Uebrigens hat sich ja der StaatS- secretär des Innern auch in unserem Sinne ausgesprochen.

Damit schließt die Generaldiscusfion.

Artikel 1 und 2 werdm angenommm.

Weiterberaihung morgen 2 Uhr. (Schluß 6 Uhr).

Deutscher Reichstag.

100. Sitzung. Dienstag, den 9. Juni 1896.

Am Bundesrathstische StaatSsecretär v. Bötticher. _

Zu Ehren der Heu igen hundertsten Sitzung schmückt ein mächtiger Blumenst auß den Präsidententisch.

Präsident v. Buol: Ich spreche für diese schöne Ueberraschung meinen besten Dank aus und widme den Blumenstrauß den Herren vom Reichstag und allen denen vom BundeSrathstische, die uns in unseren Arbeiten so thätig unterstützt haben.

StaatSsecretär v. Bötticher, der allein am BundeSrathstische anwesend ist, macht dem Präsidenten dne feierliche Verbeugung. (Heiterkeit.) . .

Das Haus setzt die Generaldebatte der dritlm Lesung der GewerbeordnungSnooelle fort. ,

Abg. Dr. Pachnicke (frs. Vg.): Das interessanteste Moment der gestrigen Debatte war, daß SdtmS deS Prinzen Hohenlohe, eines Mannes, der doch mit der leitenden Stelle in engster Be­rührung steht, über die Vorlage in einer Weite der Stab gebrochen wurde, wie sie uns auf der Linken als das ödeste Manchefterthum aus­gelegt wäre. Die Regierung hat die geistige Urheberschaft des Ent­wurfs gestern abgelehnt und hinter den Beschlüssen des Reichstags Deckung gesuchi. Schade nur, daß sie sonst nicht so constttutionell ist, ,. B. in der Diälensrage. Die ganze Vorlage verdankt ihre Ent­stehung den Agrariern vom Ladmttsch, dm Zünftlern des Handels­standes, die verlangen, daß der Staat ihre Concurrentm einfach todtschlägf. Wir werden an dem Gesetz so viel ändern, als sich ändern läßt, nachher aber dasselbe ablehnen. (Beisall linkS.)

Abg. Jakobskötter (cons.): Wir setzm tdne maßlosen Hoff­nungen auf dieses Gesetz. Sehr überrascht hat mich aber bte Rede des Prinzen Hohenlohe. Er schien noch immer auf dem Standpunkt zu stehen, daß der Staat nur bi« Rolle des Nachtwächters zu spielen

Neueste Nnchekhte«.

«olff« telegraphisches 6orrefponbtm»®Hte«a.

Berlin, 9. Juni. Der „Reichsanzeiger" schreibt: Der Ausschuß zur Untersuchung der Wasserverhältnisse in den der UeberschwemmungSgesahr besonder« ausgesetzten Gebieten trat am 5. b. Mt«. zusammen unb constarirte bte Uebereinstimmung der Anfichten der sämmtlichen Mitglieber

auiMNKammer nicht mehr verlassen. Erst wenn die Ge- methlui nichts mehr mit der Sache zu thun haben wollen, ta.im harte bte Regierung bo8 Recht, biefe Bahnlinien fallen zu < bfitr.. Für ihn sei eS immer maßgebenb, ob bas Interesse >ceii8?ani:e6 etwas erheische. DaS sei hier aber entschieden erdrFiill Wenn man für Kanonen unb Solbaten Hunberte j.ormMonen verwilltge, so solle man boch wegen eines so i liinott Betrages nicht knausern, insbesondere da eS sich hienim wirthschaftltche Interessen handle. — Abg. Schön- b e :ri|tr ist für den Ausjchußantrag in der jetzigen Fassung, bat^fymb, daß die Regierung zu neuen Erhebungen bei der BEKippenheim —Fürth aufgeforbert wird. — Fincwzmtnister W Sotitr weist nochmals auf bte großen Opfer der Steuer- zahWlmd auf bte von ben Gemeinden zu übernehmenden Lasten blnt.ußegea sei die Aussicht auf Rentabilität eine sehr fragliche. Ert title das HauS dringend, die Linie fallen zu lassen. — AbSzfSHroeder glaubt überhaupt nicht, daß diese 700,000 Mk. nötM; find. Er steht auf dem Standpunkt, und er stimme au«.;|lafiar, daß die Linie gestrichen werde. Um Uebrigen ei i ilbwr Grohh. Regierung zu überlassen, neue Erhebungen <u , i:iien und bann ber Kammer eine neue Vorlage zu untiiit!:et!ten. Trotzdem daß eS sich darum handele, ber Stadt WM:- |für ben Wegfall biefer Bahn einen Ersatz zu bieten, tön'#! ii sich nicht entschließen, für bte Bahn Lampertheim— zu stimmen. Bezüglich ber Bahn Oppenhnm-

Nll tcri n ersucht er bte Regierung, basür einzutreten, baß die ßüiitf ilirect nach Oppenheim birigirt werden. — Aus Auf- , forniiki^z deS Präsidenten, ber auf bte Geschäftslage deS HaMl aufmerksam macht, verzichten sämmtliche eingeschrie« bcntarfilebner auf daS Wort. Berichterstatter Möllinger cmMfitLt bem HauS ben jetzigen Ausschußantrag. — Abg. Ha>ib Offenbach, als Minorität, freut sich, baß fast sämmt- lidWeSner für feinen Antrag eingetreten seien. ES em- pseW«-, an ben durch Gesetz festgelegten Linien feftzuhalten, infidtteere aber an derjenigen von Heppenheim nach Fürth. deS neuen ProjeetS Lampertheim—Weinheim könne er ii|ht Zustimmung nicht geben. Doch fei dies nicht für aMiJtUen abgelehnt. — Bei der nun erfolgenden Abstim- mmatriiirb ber von bem Abg. Dael von Köth gestellte 91m!Mr:: nuf Bau betber Linien Weinheim—Lampertheim unb Heftlh:ch;eim—Fürth mit 30 gegen 10 Stimmen abgelehnt. ?iitolmrag ber Regierung auf Strich ber Linie Heppenheim —'-Mnhc unb Bau ber Linie Lampertheim—Weinheim wurde mttrt :Itm gegen 1 Stimme abgelehnt. Der Antrag der DWirdiit des Ausschusses, die Linie Heppenheim-Fürth befüifcir zu lassen, wird mit 28 gegen 12 Stimmen in namm:i!iicher Abstimmung angenommen. — Dte von der Rei^v^g mehr geforderten 700,000 Mk. für die Bahn HepU:^üim—Fürth werden unter der Maßnahme bewilligt,

'M den Verhandlungen der Zweiten Kammer der höfischen Stände.

nn. Darmstadt, 8. Juni 1896.

Lk: Sitzung wird um 9 Uhr eröffnet. Auf ber Tage«« Olidtunig steht bte Fortsetzung ber Berathung ber Regie- ruoiiKlTriage wegen Abänderung deS 4. Nachtrags zu» liin l Gesetz vorn 15. November 1890, bte Herstellung r ctioiftübenbafjnen betr., sowie der Antrag von Hehl, hielt! ßertauunß einer Nebenbahn von Lampert» ve.üiivmch Weinheim betr. Abg. Reinharbt tritt mit ElÄijtitii knheit für ben Bau ber Bahn Heppenheim—Fürth ein. Dchitsiir bte Nebenbahnen bewilligten Gelber feien nicht etwa t ungut tu, sondern sie würben ausgegeben zum Wohle deS caLLtv unb besten wr-thschastllchen Wohlstandes. Wenn aum btt Odenwald in birecte Verbindung mit dem Wormser H cholm bringen wollte, so müste man die Linie Heppenheim— aufrecht erhalten im Interesse deS OdenwaldeS unb ?ti:MBarmfer Hafens. Wenn bie Kammer biefe Linie ge* neh^rige, so sei eS nöthig, auch für bie Bahn Lampertheim— ißinVbn einzutreten, weil biefelbe ebenfalls baju biene, ben Betz-Mr mit bem Wormser Hafen zu förbern. Wenn tm Hcjant g.ssagt werbe, baß fortgesetzt bte Wormser Interessen DetemtKi würben, so müsse er bieS bestreiten. Wenn eS lödtfig f.ir ihn sein werbe, werbe er für die Interessen von ®b«e? ^derzeit eintreten. — Abg. Ullrich wenbet sich geiflgii b« Auffassung der Regierung, als könne diese so ohne Wßiünei an bie Verschiebung burch Gesetz festgelegter Be- Riilmuiiiflen die Hand legen. Hier handle es sich um Projeete, behlitneti auch die Gemeinden mitzuwirken haben. Nachdem

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Deutscher Reich.

Berlin, 9. Juli. Die Kunde vom Hinschetden deS greifen französischen Staatsmannes, Poli­tikers und Gelehrten JuleS Simon, der sich bekanntlich besonderer Werthschätzung Seitens des Kaisers Wilhelm erfreute, hat den hohen Herrn zur Absendung eine« herz­lichen Beileidstelegramms an den Präsidenten Faure veranlaßt. DaS kaiserliche Telegramm lautet in ber lieber» setzung wie folgt: „Frankreich weint von Neuem am Grabe eines feiner großen Söhne, JuleS Simon ist tobt. Ich werbe für immer unter dem Reize seiner Persönlichkeit bleiben, indem Ich Mich ber Tage erinnere, wo er Mir seine kostbare Unterstützung zur Verbesserung beS LooseS ber arbeitenden Klasse lieh. Empfangen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck Meiner lebhaften Sympathie. Wilhelm. I. R." Diese abermalige an die Adresse de« französischen Volkes ge» richtete sympathische Kundgebung Kaiser Wilhelm- wird jen­seits der Vogesen hoffentlich bie ihr gebührende Würdigung und Beachtung finden.

daß diese Summe für bie Bahnen Offenbach—Reinheim, Unbenheim—Nierstein unb Wöllstein über Neu-Bamberg— FreilauberSheim nach Fürfelb Verwendung finden sollen.

Ein Gesuch deS Verbandes hessischer Forst- assessoren, die Gründung stündiger Assistenten­stellen bei den Oberförstereien betr., wird dahin er­ledigt, baß ber Regierungs-Vertreter bie Erklärung abgab, baß in ber Eingabe eine Aenberung ber bestehenben Organi­sation angestrebt werbe, beten Consequenzen sorgfältig er­wogen werben müßten. BesonberS sei bie Belastung ber Staatskasse bezüglich ber erwachsenben Kosten mit in Be­tracht zu ziehen, ob biefe in richtigem Derhältniß zu ben zu ertoartenben Vortheilen durch intensivere Bcwirthschastung in zeitweise mit Arbeiten überlasteten Obersörsterelen ständen. Je nach dem Ergebniß behalte sich die Regierung die Ein­stellung von Mitteln im demnächstigen Budget vor. Dem AuSschußantrag gemäß beschließt daher daS HauS, das Gesuch zunächst aus sich beruhen zu lassen.

Eine lebhafte Debatte entspinnt sich bei ber Regierungs­vorlage, ben Gesetzentwurf, ba« oberste Verwaltungs­gericht betreffend. Die Regierung beabsichtigt mit dieser Vorlage eine Aenderung der Bestimmungen deS Gesetzes vom 16. April 1879, die Bildung und Zuständigkeit de« obersten Gerichtshofes betreffend, und zwar in der Richtung, daß neben Verwaltungsbeamten, welche ein höheres Verwaltung-- amt bekleidet haben ober betleiben, das eine juristische Bildung vorauSsetzt, auch solche jetzige ober frühere Verwaltungsbeamte ohne juristische Bildung unb neben den activen Mit­gliedern deS Ober-LandeSgerichtS auch Mitglieder ber Lanb- gerichte unb solche Personen, welche Mitglieb eines dieser GerichtScollegien gewesen find, in den Verwaltungsgerichtshof berufen werden können. Daneben wird die Ermöglichung der Anstellung von Mitgliedern diese- Gerichtshöfe- im Hauptamte erstrebt unb weiter ist vorgesehen, daß Senate gebildet werden sollen. Bei letzteren sollen zur Entscheidung von Competenzstreitigkeiten in DiSciplinarangelegenheiten rc. nur Mitglieder mit juristischer Bildung zugezogen werden dürfen, in allen übrigen Fällen aber auch Mitglieder, bie biefe Voraussetzung nicht haben. — Der Ausschuß kann sich mit btefen Vorschlägen nicht einverstanben erklären, insbesondere waS die Zulassung von Steuerbeamten zur Mitgliedschaft anbelangt, so stehe dies geradezu im Widerspruch mit der der Erweiterung der Competenz des Verwaltungsgerichts auf Steuersachen zu Grunde liegenden Tendenz. Daß die Mitglieder im Hauptamt ernannt werden und daß mindestens ber Vorfitzenbe, vielleicht auch ein Rath, im Hauptamt zu bestellen sei, hält der Ausschuß für angezeigt. Such die Bezeichnung deS Gerichts soll eine präcisere sein und empfiehlt, „Oberstes VerwaltungSgericht" zu wählen. — Ministerialrath v. Krug erblickt in ber Ausschließung ber Steuerbeamten ein gewisses Mißtrauensvotum. — Abg. Wolf Skehl spricht für die Regierungsvorlage. — Abg. Schmidt will nur juristisch unb akademisch gebildete Richter im obersten Ver- waltungSgericht wissen. Nach ber Regierungsvorlage könne man bann auch Kaufleute in dasselbe hineinberusen. Ihm scheine eS, als ob man aus diesem Weg wieder die Ministerial- reform einführen wolle.

Wegen vorgerückter Stunde wird die Sitzung abgebrochen.